Entschuldigung. Darum habe ich gebeten, etwas ruhiger zu sein. Ich kann den Ton meines Mikrofons nicht lauter drehen.
Nochmals: Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/4777 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu der von den Freien Wählern beantragten namentlichen Abstimmung bezüglich des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 16/3336. Wir mussten erst eine Viertelstunde abwarten. Sie finden die Urnen für Ihre Stimmkarten an den gewohnten Plätzen. Sie haben fünf Minuten für die Stimmabgabe. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Anschließend ist dann Mittagspause.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Durch die kurzen Redezeiten des Vormittages haben wir eine längere Mittagspause. Ich unterbreche bis 13.30 Uhr. Dann werden wir, wie vorgesehen, weiter diskutieren. Guten Appetit.
Ich werde Ihnen jetzt zuerst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Dann werden wir das schlage ich Ihnen vor - noch über die Liste abstimmen, bevor wir zu den Dringlichkeitsanträgen kommen. Denn die erstgenannten beiden Punkte werden sehr schnell über die Bühne gehen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Aiwanger, Schweiger, Streibl und anderer und Fraktion der Freien Wähler zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes auf Drucksache 16/3336 hat folgendes Ergebnis erbracht: Mit Ja haben 18 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 128; enthalten hat sich niemand. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 3)
Von der Abstimmung sind Nummer 20 - das ist Drucksache 16/4012 - und Nummer 25 - Drucksache 16/4015 -, die einzeln beraten werden, ausgenommen. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der Ihnen vorliegenden Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen?
Auch nicht. Damit haben CSU, FDP, Freie Wähler, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Abstimmungsverhalten ihrer jeweiligen Kollegen übernommen. Der Landtag hat die Voten übernommen.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Als Erstes rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Susann Biedefeld u. a. und Fraktion (SPD) Kein Zusammenstreichen der Leistungen für Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose Ablehnung der unsozialen Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung (Drs. 16/5023)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltskonsolidierung als Chance für eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft nutzen (Drs. 16/5029)
Es wurde vereinbart, dass die Fraktionen 24 Minuten Redezeit haben. Ich eröffne die Aussprache; die erste Wortmeldung kommt vom Kollegen Halbleib. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben mir Optimismus zugesprochen, was die Anwesenheit hier im Plenum bei diesem wirklich wichtigen Thema betrifft. Ich bedanke mich insbesondere bei den Vertretern der Staatsregierung dafür, dass sie da sind, und auch bei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die die Anträge unmittelbar betreffen, aber natürlich auch bei den anderen Kollegen.
Die Situation ist ernst. Es geht um das Sparpaket der Bundesregierung. Aus drei Gründen haben wir heute einen Dringlichkeitsantrag gestellt: Erstens sind die Menschen in Bayern von den Kürzungen durch dieses Sparpaket massiv betroffen. Zweitens gibt das Sparpaket auch eine Richtung vor, die dringend diskussionswürdig ist, wie Haushaltskonsolidierung künftig in der Bundesrepublik, aber auch in diesem Freistaat Bayern verstanden werden soll. Es ist auch ein Auftakt der Gespräche, die wir vor uns haben, was den bayerischen Landeshaushalt anbetrifft.
Vorweg darf ich hierzu einige Bemerkungen machen. Die dramatische Deckungslücke im Bundeshaushalt ist nicht entstanden, weil wir, so wird gesagt, über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wir haben vielmehr
massive Handelsüberschüsse, wir sind Exportweltmeister. Die Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren Nettolohneinbußen hinnehmen müssen.
Unser Problem ist nicht etwa, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, sondern die Schwäche der Binnennachfrage, wie von den Volkswirtschaftlern allgemein anerkannt wird. Es geht also volkswirtschaftlich um das genaue Gegenteil eines Lebens über die eigenen Verhältnisse.
Diese Haushaltskrise ist zudem nicht durch Ausgaben ohne Not seitens eines ausufernden Staates verursacht worden, sondern dadurch, dass wir immer noch die finanziellen Lasten der deutschen Einheit tragen. Frühere Steuerreformen, die auch ihre Berechtigung hatten, haben zudem die staatliche Einnahmebasis verschlechtert.
Wir haben die gegenwärtigen Haushaltsprobleme vor allem aber deshalb, weil ein außer Rand und Band geratener, von der Realwirtschaft entkoppelter Finanzmarkt letztlich mit dramatischen Auswirkungen kollabiert ist. Dieser Kollaps hat zu Steuerausfällen und massiven Ausgaben für die Bewältigung der Krise geführt. Das sind doch die Gründe, aus denen wir um die Haushaltskonsolidierung ringen. Wir stehen jetzt vor der Herausforderung, die wirtschaftliche Entwicklung mit der Zukunftsperspektive voranzubringen, die öffentlichen Haushalte bei Einnahmen und auch Ausgaben unter den Anforderungen der Schuldenbremse zu konsolidieren, um künftige finanzielle Spielräume zu erhalten.
Die Frage ist nicht, ob, sondern wie Haushalte konsolidiert werden. Hier muss man der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien den Vorwurf machen, dass sie in vielerlei Hinsicht versagt haben. Haushaltskonsolidierung ist nur möglich, wenn ein glaubwürdiges Konzept dahintersteht. Das fehlt. Sie ist zudem nur dann möglich, wenn inhaltliche Seriosität da ist, wenn die sozialen Verhältnisse austariert sind und wenn es keine blinden Flecken gibt, was die starken Schultern und die Verursacher der Krise betrifft.
Ich komme zum ersten Punkt, zur Haltung der Bundesregierung. Hier geht es um die fehlende Glaubwürdigkeit. Zunächst hat man den Bürgern völlig unrealistische Steuersenkungen versprochen. Sie waren der Ausgangspunkt der letzten Bundestagswahl. Man hat so getan, als habe man finanzielle Spielräume. Bis zur NRW-Wahl wurde politische Täuschung betrieben. So ein Verhalten ist eine denkbar schlechte Grundlage, um im Volk Bereitschaft für Einschränkungen zu wecken, wenn die Glaubwürdigkeit der Regierung in diesem Punkt so massiv beschädigt ist. Es
Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stehen erneut auf dem Prüfstand. Konsequente Rückführung von Subventionen bedeutet im Übrigen zwangsläufig auch: In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht.
Jetzt frage ich Sie: Was ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels anderes als eine Steuervergünstigung? Die Steuervergünstigung ist schlicht ungerecht und bürokratisch.
Mutig und konsequent wäre es gewesen, wenn sich die Bundesregierung zu ihrem Fehler bekannt hätte: Wir haben einen Fehler gemacht. Dies war das falsche Signal. Wir korrigieren uns. Wir nehmen diese unsoziale Steuersubvention zurück.
Zu bemängeln ist auch die fehlende Ernsthaftigkeit. Untereinander beschießen sich die Koalitionspartner mit den Worten "Rumpelstilzchen" und "kleine Kinder". Die FDP sagt, die CSU führe sich auf wie eine Wildsau. Der Generalsekretär der CSU bezeichnet die FDP als Gurkentruppe. Zwar hätten diese Einschätzungen durchaus Berechtigung, jedoch - um zum Ernst zu kommen - handelt es sich um einen Umgangston unter den Regierungspartnern, der in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht angemessen ist. Die Bürger können kein Vertrauen zu einer Bundesregierung fassen, wenn die Koalitionspartner so miteinander umgehen. Von einer unseriösen Koalition können die Bürger keine seriöse Haushaltspolitik erwarten.
Wichtig ist ebenfalls die inhaltliche Seriosität. Die Zahl der Luftbuchungen in diesem Sparkonzept ist groß, und die Summe, die bei diesen Luftbuchungen zustande kommt, ist es auch. Bezeichnet werden kann sie als MM - Merkels Mogelpackung. Den Ursprung der globalen Minderausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden Euro kann niemand benennen. Zu der geplanten Luftverkehrsabgabe ist bisher kein Konzept erschienen. Die Bundesministerien haben sich hierzu nur gestritten. Statt ein Konzept für die Einsparungen bei der Bundeswehr vorzulegen, findet eine Kakofonie zwischen dem Ministerpräsidenten und dem zuständigen Verteidigungsminister zur Wehrpflicht statt. Die Belastung der Kernenergiewirtschaft bei Verlängerung der Laufzeiten ist letztlich ein Ablasshandel mit schrottrei
fen Reaktoren auf dem Rücken der Sicherheit der Bevölkerung mit Super-Profiten für wenige Konzerne. Ob die geplante Einsparungssumme jemals erreicht wird, ist unklar. Letztendlich ist es eine Luftbuchung.
Die Beteiligung des Finanzmarktes steht auf dem Papier. Sie ist unglaubwürdig, weil die tragenden Parteien der Bundesregierung sich insgesamt nicht dazu durchringen konnten, die Finanztransaktionssteuer, die wir immer gefordert haben, zu unterstützen.
Dieses Sparprogramm hat eindeutig eine soziale Schieflage. Luftbuchungen gibt es dort, wo andere belastet werden. Diese Luftbuchungen werden wahrscheinlich nie umgesetzt. Dagegen herrscht im Sozialbereich bittere Genauigkeit und Realität. Bei Familien, Kindern, Arbeitslosen und sozial Schwachen werden radikale Kürzungen vorgenommen. Das sind diejenigen, die am wenigsten für diese Krise können und in dieser Krise kaum überleben können. Das ist inakzeptabel. Dies werden wir in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder deutlich machen, bis der Bundestag über dieses Paket entscheidet.
Ich nenne den Punkt: Streichung der Ausgleichszahlung für Erwerbslose. Sie werden genauso gestellt wie diejenigen, die nie eingezahlt haben. Der Rentenversicherungsbeitrag für Arbeitslose soll gestrichen werden. Die Kosten, die dabei entstehen, betreffen vor allem die Kommunen. Die Altersarmut wird dadurch begünstigt. Die Geringverdiener bekommen keine Heizkostenzuschüsse mehr. Zudem wird das Elterngeld für Arbeitslose gestrichen, und es werden Einschnitte bei der Arbeitsvermittlung vorgenommen.
Nun möchte ich mich zu den blinden Flecken äußern, welche bei dem Sparpaket nicht genannt werden, nämlich die Belastung der höheren Einkommensschichten. Die Einschätzungen aus der Regierungskoalition selbst sind verheerend. Bei der CDU sind viele Stimmen zu vernehmen, die dieses Konzept für sozial unausgewogen halten. Ich würde mich freuen, wenn die FDP, die zu diesen Gefühlen vielleicht gar nicht fähig ist, ebenfalls über ihren Schatten springt. Auf jeden Fall sollte die CSU ihr "S" - Sozial - in ihrem Parteinamen wieder rechtfertigen. Sie sollte gegenüber der Bundesregierung deutlich machen, dass es so nicht geht. Alle Schultern, insbesondere die kräftigen, müssen belastet werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man von diesem sogenannten Sparpaket der Bundesregierung halten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie einen Blick in die Zeitungen werfen, ist das Urteil schnell gefasst. "Sparpaket? Windbeutel!" titelt Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung". Ein Windbeutel ist jedoch eine zu nette Bezeichnung für dieses Sparpaket. Für mich ist ein Windbeutel ein süßes Gebäck mit Sahne. Es verspricht einen Genuss. Dieses Versprechen wird von diesem Paket nicht gehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein giftiges Geschenk.