Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/5023 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen von CSU, FDP und Freien Wählern. Gibt es Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/5029 - das ist der Antrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FW)
Ich eröffne die Aussprache. Zu Wort hat sich als Erster Herr Professor Dr. Piazolo für die Freien Wähler gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Bundespräsident überrascht uns heute sicherlich nicht; es ist in allen Medien vertreten. Wir haben heute schon die Vertreter für die Bundesversammlung gewählt. Das Thema wird uns mindestens bis zum 30. Juni begleiten.
Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des deutschen Volkes. Es ist ein würdevolles Amt. Er nimmt die Außenvertretung Deutschlands war. Er vertritt uns im Ausland. Er ist ein Aushängeschild Deutschlands in der ganzen Welt. Dementsprechend sollte auch die Auswahl stattfinden. Das, was wir aber in letzter Zeit erlebt haben, entspricht meines Erachtens nicht der Würde des Amtes. Erinnern wir uns an das vorletzte Mal. Damals fand die Auswahl des Kandidaten in der Wohnung des damaligen und immer noch FDP-Vorsitzenden statt; Frau Merkel und Herr Stoiber waren auch anwesend. Ich glaube, es ist nicht der Sinn der Sache, dass der Bundespräsident in der Küche eines Parteivorsitzenden ausgehandelt wird.
Man mag Kanzler beim Weißwurstfrühstück aushandeln; den Bundespräsidenten sollte man aber schon auf breiterer Basis aussuchen. Auch dieses Mal fand ich es nicht überzeugend, dass man noch kurz vor der Haushaltsklausur innerhalb von wenigen Tagen gesagt hat: Wir müssen uns einigen; wir müssen dieses Thema vom Tisch haben, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen. Hier geht Parteiräson vor Bürgerinteressen. Ich bekomme jetzt mit, dass die Wahl des Bundespräsidenten schon wieder zu einem Parteigeschachere wird. Das finde ich bedauerlich. Wenn es schon wieder heißt, die FDP stimmt der Wahl Wulffs nur zu, wenn die Union bei den Koalitionsaussagen bleibt und es nicht zu Steuererhöhungen kommt, dann hat dies doch nichts mit der Wahl des Bundespräsidenten zu tun.
- Das hat mit dem Antrag sehr viel zu tun, Herr Rohde; dazu komme ich auch gleich. Schauen Sie sich einmal im Moment in Veranstaltungen um, nicht nur im Fernsehen, sondern auch vor Ort. Dort bekommen Sie mit, wie das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern ist. In den meisten Sendungen muss man nur noch das Wort FDP nennen, dann wird gelacht, dann wird geschrien.
Das ist doch Ergebnis auch der Politik, die im Moment von den Politikern gemacht wird. Wir entfremden uns immer mehr von den Bürgern. Das sieht man bei allen Wahlen; das sieht man an den Wahlbeteiligungen. Deshalb plädieren wir für die Direktwahl des Bundespräsidenten.
Aus unserer Sicht ist es eine Möglichkeit, ein Beitrag, die Menschen wieder für die Politik zurückzugewinnen, sie zu beteiligen. Ich sage hier: Lassen Sie die Menschen mitentscheiden. Nicht uns gehört der Staat, sondern den Bürgern. Wir sind Vertreter der Bürger. Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland ist nach 60 Jahren und 20 Jahre nach der Wiedervereinigung reif. Auch die Demokratie ist reif, eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu verkraften. Ich sage auch: Vergraben wir uns nicht im Elfenbeinturm von Hinterzimmern, auch von Parlamenten, sondern lassen wir die Bürger darüber entscheiden. Das führt zu einer Stärkung der Demokratie, erhöht die Legimitationskraft dieses Amtes und fördert die Identität der Deutschen. Wir bekommen anhand der aktuellen Diskussion über Herrn Gauck mit, dass die Bürger mitentscheiden wollen, wie sie sich äußern. Ich glaube auch und bin mir sicher: Die Bevölkerung würde klug wählen. Insofern sage ich Ihnen noch einmal: Vertrauen Sie den Bürgern. Das ist die Grundlage unserer Gesellschaft; das ist die Grundlage des Gesellschaftsvertrags.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Piazolo, normalerweise stellt man ein Resümee nicht an den Anfang. Ich mache es aber dennoch einmal. Ihnen ist es also zu schnell gegangen, dass die Bundesversammlung entsprechend dem Gesetz besetzt wird; und wenn Parteien entsenden, dann ist das Geschachere.
(Prof. Dr. Michael Piazolo (FW): Nein! - Hubert Aiwanger (FW): Das ist eine Grundsatzfrage! Es geht nicht um den Einzelfall!)
Sie sagten auch, was Sie an Erfahrungswerten haben, wäre der Würde des Amtes nicht gerecht und der Bundespräsident würde am Küchentisch ausgehandelt oder Ähnliches.
Ich muss dazu schon sagen: Wir sprechen über das höchste Amt unseres Landes. Sie haben aber keine Skrupel, dieses Thema mit einem Dringlichkeitsantrag abzuhandeln. Sehe ich das richtig, Herr Dr. Piazolo?
Unsere Gründungsväter und -mütter haben sich bewusst gegen ein Präsidialsystem entschieden. Man hat sich bewusst gegen eine direkte Wahl entschieden. Sie wissen auch, dass eine Verfassung ein sehr komplexes Geflecht ist, in dem sich, würde man dem nähertreten, zwingend eine Vielzahl weiterer Überlegungen anschließen müsste. Auch das eignet sich sicherlich hervorragend für einen Dringlichkeitsantrag. Davon bin ich langsam, aber sicher überzeugt.
Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, warum einerseits vier Wochen zu kurz sind, aber ein Dringlichkeitsantrag zu einer weitgehenden Änderung des Grundgesetzes das Mittel der Wahl darstellen soll.
Allein aufgrund der Tatsache, dass, würde man einem solchen Thema näher treten, dies eine umfangreiche Diskussion nach sich zöge - noch einmal: Es handelt sich um das höchste Amt in unserem Land, was die völkerrechtliche Repräsentanz angeht -,
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Das war vorher schon bekannt, Frau Kollegin! - Zurufe von den Freien Wählern - Glocke der Präsidentin)
dürfte wohl jedem Menschen klar sein, dass sich das für alles, aber garantiert nicht für die Behandlung im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags eignet. Deshalb lehnen wir diesen natürlich ab.
Frau Guttenberger, wenn Sie es nicht für würdig halten, einen solchen Antrag im Parlament zu stellen, dann frage ich Sie, was Sie davon halten, dass Ihr Bezirkschef von Niederbayern, Herr Weber, die gleiche Idee in einer Pressemitteilung, also wesentlich weiter unten angesiedelt, äußert. Halten Sie das auch für unwürdig?
und damit einen Input im Rahmen einer Diskussion gegeben. Das haben Sie doch gerade angemahnt, Herr Kollege. Eine Diskussion erfordert Zeit. Sie erfordert die Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten, eine Überprüfung der Fragen: An welchen Fäden muss ich weiterziehen, wenn ich dem nähertreten will? Oder: Will ich dem nähertreten?
Aber zwischen einem Dringlichkeitsantrag, bei dem ich am Schluss mit Ja oder Nein stimme, und dem Diskussionsinput einer Grundsatzkommission eines Parteigremiums, das gerade nicht im Parlament angesiedelt ist,