Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Adi Sprinkart, es ist in der Tat ein großes Problem, das du ansprichst, weil nämlich einerseits der Anspruch, dass wir in Bayern eigentlich von Gentechnik frei sein wollen - fälschlicherweise sagen wir auch oft, wir seien gentechnikfrei -, und andererseits die Wirklichkeit, dass zwar in Deutschland die Landwirte den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut eigentlich ablehnen, aber gleichzeitig viele Mengen von Übersee importiert werden, wie du selbst gesagt hast, weit auseinanderklaffen. Das macht es nicht einfach.
Es ist auch niemand da, der der Meinung ist, wir sollten die Nulltoleranz für beerdigt erklären. Wir stellen nur fest, dass es kompliziert ist. Da verweise ich auch auf das Papier, das wir als Fraktion erarbeitet haben und das noch gar nicht so alt ist, woraus heute auch schon zitiert worden ist. Wir stellen nur fest, dass bei uns eine Definition dieser Nulltoleranz fehlt, und zwar in der Weise, wann null wirklich null ist; denn die Nachweismethoden und Analysemethoden, die wir
bekommen, werden natürlich immer feiner. Die Frage ist schon berechtigt, ob eine noch feinere Analytik letztlich dazu führt, dass irgendwann einmal Soja schiffeweise zurückgewiesen werden muss, weil wir anstatt 0,000 0,001 finden. Damit müssen wir uns gut auseinandersetzen.
Deswegen glaube ich schon, dass wir uns in der Zeit des Übergangs, bis wir selbst genügend dieser Pflanzen haben, nichts vergeben, wenn wir auch den Schweine- und Geflügelhaltern, um die es im Wesentlichen geht, weil man beim Rindvieh auch einheimisches Gras und Luzerne als Eiweißträger verwenden könnte, die Möglichkeit eröffnen und sicherstellen, dass Sojaschrot jederzeit in ausreichender Menge zur Verfügung steht.
Lieber Adi Sprinkart, wenn man nichts findet, ist es umso besser. Das ist überhaupt kein Problem. Ich verweise zum Beispiel auf die Schweiz, die die Nulltoleranz mit 0,5 definiert. Dort gibt es ebenfalls Gebiete, die als gentechnikfreie Gebiete bezeichnet werden.
Daher ist es nicht sinnvoll, heute nochmals das zu bekräftigen, was die EU vorgibt, nämlich Nulltoleranz in die Welt zu setzen, ohne zu definieren, was Nulltoleranz wirklich ist. Wir sollten vielmehr, wie wir es in unserem Papier beschrieben haben, von der Europäischen Union klar erwarten, dass sie auch definiert, was sie unter Nulltoleranz versteht. Deswegen werden wir diesem Antrag in der Form nicht zustimmen.
Adi, auch der Weg ist falsch. Wenn wir jetzt das Ganze nochmals über den Bundesrat anleiern würden, würde das dazu führen, dass das zutage tritt, was ohnehin alle wissen: dass es große Interessensunterschiede zwischen dem Bund und den Ländern in den verschiedenen Parteien gibt. Da könnte man wahrscheinlich in jeder Partei irgendjemanden finden, der sich schon mal so und mal anders geäußert hat. Die Frage ist, was zum Schluss zum Erfolg führt. Eine Bundesratsinitiative mit dieser Fragestellung wird keineswegs zum Erfolg führen. Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit. Deswegen plädieren wir für die Definition dieser Nulltoleranz.
Worauf es letztendlich ankommt, ist Folgendes - das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden -: Wir haben natürlich seitens der EU Einengungen, die uns nicht passen können. Über Eiweißstrategie zu sprechen und Pflanzen bei uns in besonderer Weise zu fördern, die Eiweiß produzieren, zum Beispiel Soja, könnte eine gute Idee sein. Darüber müssen wir uns alle Gedanken machen. Was wir allerdings als Freistaat Bayern nicht können - Frau Noichl, das wissen Sie auch, darüber haben wir im Ausschuss gesprochen -, ist die Förderung einzelner Pflanzen. Das lässt
die Entkoppelung nicht zu. Das ist unser großes Problem. Deswegen müssen wir in dieser Richtung weiterarbeiten.
Im Übrigen ist beim Sojaanbau in Bayern zum großen Glück die Praxis wesentlich weiter, als wir glauben. Ich war selbst draußen im Landkreis Aichach-Friedberg, wo Hunderte Hektar Soja - 600 bis 800 Hektar stehen. Lieber Kollege Reinhard Pachner, bei dir im Stimmkreis haben wir das besichtigt, und zwar vom Anbau bis hin zur Aufbereitung dieser Früchte. Es wird zukünftig auch in Bayern gentechnikfrei eine hohe Qualität beim Soja produziert werden können. Das ist eigentlich der Weg, den wir alle im Konsens gehen sollten. Bis diese Versorgung mit Eiweißpflanzen aus unserer Heimat sichergestellt werden kann, müssen wir es ermöglichen, dass Importe mit großer Rechtssicherheit stattfinden können, um nicht die Bauern bei uns zu benachteiligen, die es im Wettbewerb ohnehin schwer genug haben. Deswegen fordern wir diese Definition der Nulltoleranz und haben wir in unserem Papier klar beschrieben, wie das gehen soll. Dieses Papier ist der Öffentlichkeit zugänglich. Wir wurden für unser Papier von den GRÜNEN - jedenfalls vom Sepp, der heute nicht da sein kann - sogar gelobt. Deswegen ist es richtig, bei der Nulltoleranz von der EU-Kommission einen anderen, nämlich rechtssicheren Weg einzufordern. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen.
Bevor ich Herrn Sprinkart zu einer Zwischenbemerkung das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass auf Antrag der CSU-Fraktion die Abstimmung in namentlicher Form gewünscht wird. - Bitte, Herr Sprinkart.
Wir wollten das den Kolleginnen und Kollegen ersparen. Aber wahrscheinlich hat die CSU Angst um die Mehrheit.
Herr Füracker, ich war eigentlich der Meinung, ich hätte relativ deutlich ausgeführt, wie es beim Futtermittel aussieht. 0,2 % bedeuten: Innerhalb der EU hatten wir maximal 64.000 Tonnen, die im letzten Jahr zurückgewiesen werden mussten. Das kann man nicht genau sagen, weil die Chargen unterschiedlich groß sind. Glauben Sie denn wirklich, dass die Ernährung unserer landwirtschaftlichen Nutztiere bei 32 Millionen Tonnen Importen wirklich von 64.000 Tonnen abhängt? Das kann also nicht der Grund sein. Daher können wir durchaus fordern: Nulltoleranz bedeutet Nachweisgrenze.
Wir waren hier im Bayerischen Landtag eigentlich schon einmal so weit, dass wir gesagt haben, Nulltoleranz bedeutet 0,1 %. Wir werden sehen, was die
Bundesregierung macht. Aber jetzt werden offensichtlich 0,3 % gefordert. Das liegt deutlich über der Nachweisgrenze. Noch einmal: Diese ganze Diskussion hat nur ein Ziel: Die Bundesrepublik und Bayern mit gentechnisch veränderten Organismen zu verseuchen, damit man irgendwann sagen kann: Freunde, ihr braucht euch nicht mehr darum zu kümmern.
Wenn Sie als CSU das mittragen, brauchen Sie sich nicht vor die Leute zu stellen und ihnen zu sagen, wir wollen in Bayern einen gentechnikfreien Anbau. 0,3 % bedeuten 30 Quadratmeter Maispflanzen pro Hektar.
Man muss unterscheiden: Es geht nicht darum, dass gentechnisch verändertes Soja nach Europa kommt - das kommt in Mengen nach Europa - sondern darum, Soja abzuweisen, das gentechnisch veränderte Organismen enthält, die in Europa nicht zugelassen sind. Zu sagen, dadurch würde Europa gentechnisch verseucht, ist nicht richtig, weil Soja hier ohnehin in großen Mengen ankommt. Es geht darum, dass wir dann, wenn die Analytik besser wird, möglicherweise mehr bekommen werden. Es geht außerdem um Rechtssicherheit. Die Schweiz wird nicht ohne Grund bei 0,5 angekommen sein; denn auch sie will keine Unterschiede und Nachteile auf den Märkten haben. Ich bitte schon, da genau zu unterscheiden. Wir dürfen jetzt nicht so tun, als wäre gentechnisch veränderter Sojaschrot das Ende der bayerischen Landwirtschaft, weil wir sonst morgen hinsichtlich Soja zusperren könnten.
Im Wesentlichen ist nach Europa eingeführter Sojaschrot gentechnisch verändert. Ich sage noch einmal: Bei uns geht es nur um den zulässigen geringfügigen Prozentsatz nicht zugelassener Organismen. Deswegen müssen wir das in aller Sachlichkeit genau auseinanderhalten.
Das Problem ist klar. Ich habe versucht, es darzustellen. Ich glaube, es ist auch einsichtig, nachdem sich die Bauern dieser Problematik mittlerweile bewusst sind, dass es auf die Dauer natürlich ein Glaubwürdigkeitsproblem sein kann, gentechnikfrei anbauen zu wollen, aber gentechnisch verändertes Soja zu importieren. Ich glaube, dass deshalb relativ bald ein Umdenken stattfinden wird. Mit der weiteren Etablierung der Fruchtart Soja in der bayerischen Landwirtschaft werden wir diese Debatte Schritt für Schritt zurückführen können. In diesem Sinne meine ich, dass Ihr Antrag, so, wie er hier vorliegt, nicht unsere Zustimmung findet. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man an heute und an morgen denkt, kann man sagen: Wir wollen heute die Nulltoleranzgrenze, und wir wollen sie morgen. Wir müssen sie verankern.
An Herrn Füracker: Im Landwirtschaftsausschuss ist genau unser Antrag, Soja in Bayern anzubauen, die Sojastrategie, die Eiweißstrategie in Bayern zu fördern, an Ihren Stimmen gescheitert.
Der Antrag der GRÜNEN ist auf jeden Fall zu bejahen. Die SPD wird ihn voll und ganz unterstützen. Nach der unerlaubten Aussaat von Genmais aus Niedersachsen in mehreren Bundesländern - wir wissen alle, dass dieser Genmais auch in Bayern angekommen ist -, nach diesem Missgeschick, möchte ich fast sagen, hat die Saatgutindustrie sofort wieder gegen die Nulltoleranzgrenze gewettert. Ich habe fast das Gefühl, dass dieses Missgeschick ganz gut ins Bild passt. Wenn es nicht gewesen wäre, wäre die Diskussion jetzt nicht wieder aufgeflammt. Deswegen hört man immer wieder Stimmen, die sagen: Ist es wirklich nur "passiert"?
Die Kosten wird die Natur, werden die Bäuerinnen und Bauern tragen, wenn die Nulltoleranzgrenze fällt. Das wissen wir alle. Die Gewinne wird ausschließlich die Industrie bekommen.
Der Verdacht liegt nahe, wie gesagt, dass das vielleicht auch eine inszenierte Sache war. Prompt steigt die Politik ein. Adi Sprinkart hat es schon gesagt: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat sich sofort auf die Socken gemacht und gemeint, er müsse jetzt auch zu diesem Thema etwas sagen. Uns Bürgerinnen und Bürgern soll weisgemacht werden, dass es praktisch unmöglich ist, eine wirkliche Reinheit zu erzielen.
Wer die hundertprozentige Reinheit kippt - da möchte ich ausschließlich das betonen, was Adi gesagt hat -, stimmt einer schleichenden Verunreinigung zu. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern in Schritten um 0,3 % je Aussaat. Es wird die Verunreinigung in Bayern voranschreiten. Noch einmal: Wer gegen diese hundertprozentige Reinheit spricht, sagt Ja zur Verunreinigung.
Reinheitsgebot für Wein, Finger weg vom Reinheitsgebot beim Bier, Finger weg vom Reinheitsgebot beim Saatgut - so wollen wir es benennen -, Finger weg vom Reinheitsgebot bei Futtermitteln, da müssen wir natürlich noch einiges nachholen. Neben diesem Grundsatz verdienen die Menschen in Bayern und besonders die Bäuerinnen und die Bauern, dass sich die Landwirtschaftsministerin und natürlich auch die Ländervertretungen klar hinter diese Nulltoleranzgrenze stellen. Sie müssen sich auch hinter ein scharfes Kontrollsystem stellen; denn das fehlt.
Wir brauchen auch ein ganz klares Sanktionensystem, was passiert, wenn jemand dagegen verstößt. Minister Söder hat es gerade gesagt: Das Thema Haftung muss ganz klar auf den Tisch. Außerdem muss klar sein, wie die Entschädigungen gestaltet sein sollen. Dabei möchte ich nicht nur die Bäuerinnen und Bauern sehen, sondern genauso wichtig ist es zu sagen: Welche Entschädigungen haben die Imker verdient, welche Entschädigungen haben die Kommunen verdient, auf deren Gebiet es zu Verunreinigungen kommt? Wer etwas verunreinigt, muss dafür geradestehen, nicht nur in Amerika bei der Ölverschmutzung, sondern auch bei uns in Bayern.
Wir alle haben geschworen, dass wir Schaden vom bayerischen Volk abwehren, und wir haben nicht geschworen, dass wir 0,3 % Schaden zulassen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen. Zum Ersten: Wir haben bisher bei diesem Tagesordnungspunkt eine erfreulich sachliche Diskussion. Zum Zweiten - das passt vielleicht -: Es findet am 5. August in Dasing der Tag des deutschen Sojas statt. Das ist vielleicht auch wieder ein Schritt auf dem Weg zu mehr Unabhängigkeit und auch zu mehr Reinheit der Produkte.
Zum Antrag insgesamt bleibt zu sagen: Beim Saatgut muss es natürlich eindeutig gefordert werden. Hier können wir nicht 0,3 % Verunreinigung zulassen. Ich nenne nur als Stichwort: Wir hätten es verstärkt mit der Auskreuzproblematik zu tun. Wohin das führt, haben wir erst kürzlich gemerkt. Ich glaube, es ist uns allen noch im Gedächtnis, dass gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgebracht wurde, die ersten Pflanzen hochkamen und wieder beseitigt werden mussten. Nachdem man das nicht zu 100 % bewerkstelligen kann, konnte in der Praxis gleich besichtigt werden, was wieder nachschießt. Beim Saatgut also
Bei den Futtermitteln liegt das Problem ein bisschen anders. Der Antrag ist natürlich sehr sympathisch, aber die Untersuchungsmethoden sind da noch nicht so weit. Da kann man verschieden argumentieren. Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass wir uns insgesamt enthalten werden, aber - das muss ich jetzt deutlich einschränken - wir müssen weiterhin Druck machen, und zwar in die Richtung - ich bringe das Beispiel aus dem Jahr 2000, Josef Miller wird sich noch sehr gut daran erinnern können -: Es waren immer bestimmte Anteile im Wiederkäuerfutter, im Kraftfutter waren immer Reste von tierischem Eiweiß. Dann kam die BSE-Krise, und da sind natürlich Dinge passiert, die sonst nicht passieren. Da ist auch mehr Druck entstanden als sonst, Existenzängste der Landwirte. Damals - ich kann mich noch gut daran erinnern, weil ich das mit angeführt habe - gab es die Gruppe der Landwirte, die die Nulltoleranzgrenze bei Kraftfutter gefordert haben. Zunächst haben wir es selber finanziert, aber dann wurde es zum Selbstläufer. Man konnte die Proben automatisch beim Kraftfutterwagen mitgeben, und siehe da, es ging nach einiger Zeit.
Ich spreche mich also für die klare Aufforderung an die Firmen und an die zuständige Wissenschaft aus, die Untersuchungsmethoden so zu verbessern, dass auch hier die Einhaltung der Nulltoleranzgrenze möglich wird.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nulltoleranzregelung steht in der Diskussion. Von der Oppositionsseite wurden einige Dinge gesagt, die ich als reine Behauptung darstellen will. Kein Mensch hat einen Beweis dafür, dass irgendein Saatgutunternehmen das absichtlich gemacht hat. Ich bezweifle das auch ganz massiv. Das sind Verschwörungstheorien, die in meinen Augen nichts in einem Landtag zu suchen haben. Wenn Sie es beweisen können, können wir gerne darüber reden. Aber vorher ist das eine Verunglimpfung von Unternehmern, die versuchen, ganz anständig ihre Arbeit zu tun.
Wenn überlegt werden muss, ob man eine Nulltoleranzregel aufrechterhalten kann, geht es im Wesentlichen darum, inwieweit es praktikabel ist, wenn wir immer weiter herunterkommen mit den Nachweisgrenzen, mit den Messgrenzen usw. Wir müssen uns
wirklich überlegen, ob wir das so aufrechterhalten oder ob wir aus Gründen der Praktikabilität etwas anderes tun wollen.
Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass wir innerhalb der EU regional entscheiden werden. Auch das wird unter Umständen dazu führen, dass wir an der einen oder anderen Stelle diese Verunreinigungen noch zusätzlich haben wollen. Wir brauchen sowohl für den Verbraucher als auch für die Landwirte ein Stück weit Rechtssicherheit.
Wir müssen uns darüber unterhalten: Was machen wir mit Saatgut, was machen wir mit Futtermitteln? Das sollten wir unterschiedlich behandeln. Es geht auch darum: Was machen wir mit Verunreinigungen von GVO, die nirgends auf der ganzen Welt zugelassen sind? Da können wir wirklich sagen, wir gehen auf eine absolute Nulltoleranz herab, sprich, wenn etwas nachgewiesen wird, dann ist es halt nirgends zugelassen, auch nicht bei uns. Außerdem gibt es noch die Sachen, die in der EU zugelassen sind bzw. unter Umständen in einem anderen Land der Welt. Dort müssen wir zu einer anderen Behandlung kommen.
Von daher, denke ich, werden wir die Regelung so, wie wir sie jetzt haben, in Zukunft nicht aufrechterhalten können und werden zu einem neuen Modus finden müssen. Wir werden darüber reden müssen, dass wir das, was wir jetzt haben, so anpassen, dass es für alle, für den Verbraucher, für den Bauern praktikabel ist, und dass wir zu einer vernünftigen Regelung kommen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.