Wir haben dazu den Übertritt nach der vierten Klasse kind- und begabungsgerecht weiterentwickelt, die Mitwirkung der Eltern verbessert und den Übertritt zu einer Übertrittsphase ausgebaut. Ab dem kommenden Schuljahr bildet nun die Gelenkklasse in der fünften Jahrgangsstufe aller Schulformen den Abschluss der Übertrittsphase, wie wir es in der Koalition vereinbart haben. Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Bildungspolitik in besonderer Weise engagieren, vor allem dem Kollegen Eisenreich und Kollegin Will, ein herzliches Dankeschön für die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Administration sagen. Nur durch dieses inten
sive Zusammenwirken können wir den Herausforderungen der Bildungspolitik in Bayern gerecht werden. Ich freue mich, wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen.
Es gilt für alle Weggabelungen und Übergänge auf dem individuellen Bildungsweg: Der Staat muss die Kinder und ihre Eltern begleiten und beraten. Es ist, wenn Sie so wollen, Aufgabe des Staates, eine Art pädagogischer Schulweghelfer zu sein. Ich bin überzeugt: Mit der Strategie, die Durchlässigkeit des differenzierten Bildungswesens weiter auszubauen, sind wir auf dem richtigen Weg. Ein wichtiger Beleg dafür ist: Wir beobachten seit einigen Jahren eine zunehmende Entkoppelung von Schulformen und Abschlüssen. Was heißt das? - Inzwischen kommt rund ein Drittel der mittleren Schulabschlüsse nicht aus der Real- oder Wirtschaftsschule, sondern vom M-Zweig der Hauptschule und aus beruflichen Abschlüssen. Dies ist ein zentraler Indikator für die Durchlässigkeit des differenzierten Bildungswesens in Bayern. Ab September dieses Jahres wird der Weg zum Erwerb des Mittleren Schulabschlusses durch die neue bayerische Mittelschule weiter verbessert. Gestern wurde dafür die legislative Grundlage geschaffen.
Neben dem Weg zu einem qualifizierten Abschluss wird mit den neuen Mittelschulverbünden die dauerhafte Versorgung mit einem wohnortnahen weiterführenden Schulangebot sichergestellt. Gestern wurde die Zahl genannt. Rund 60 % der staatlichen Hauptschulen werden den Status einer Mittelschule zum kommenden Schuljahr erworben haben, alleine oder in circa 230 Schulverbünden. Auch dafür möchte ich der Schulverwaltung an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. Sie hat höchst flexible und standortbezogene Lösungen ermöglicht.
Unser hoher Qualitätsanspruch gilt genauso auch für die Realschule. Um diese bewährte und beliebte Schulart mit ihren Zweigen weiter zu stärken, haben wir die Qualitätsinitiative "Realschule 21" auf den Weg gebracht. Um die hochwertigen Ausbildungsrichtungen am Gymnasium nach Umsetzung des ersten Durchlaufs des achtjährigen Zuges noch passgenauer weiterzuentwickeln und eine noch bessere Profilierung zu ermöglichen, werden wir entsprechende Initiativen ergreifen.
Wir gehen direkt von den Bedürfnissen der einzelnen Schüler aus. Deshalb stellen wir die individuelle Förderung als Grundprinzip in den Mittelpunkt des Themenfeldes "Bildung" unter dem Dach von "Aufbruch Bayern". Ich möchte mich an dieser Stelle auf drei
Erstens. Am Gymnasium haben sich die Intensivierungsstunden zur individuellen Förderung hervorragend bewährt, auch wenn ich weiß, dass nicht in jeder Intensivierungsstunde nur vertieft und wiederholt wird. Wir wollen dieses Instrument auch auf die anderen Schularten im Rahmen einer umfassenden Intensivierungsstrategie übertragen. Wir wollen in der vierten Jahrgangsstufe ab dem kommenden Schuljahr die Teilung der Klasse ab 25 Kindern in der Förderstunde vorsehen. Auch an der Haupt- und Mittelschule gibt es in der Jahrgangsstufe 5 eine Förderstunde. Wir werden diese bereits ab dem kommenden Schuljahr durch die Bereitstellung einer zusätzlichen Lehrerstunde, die geteilt werden kann, zu einer Intensivierungsstunde nach dem Modell des Gymnasiums ausbauen. Wir werden in der sechsten Jahrgangsstufe die entsprechende zusätzliche Förderstunde im kommenden Schuljahr einführen. Wir wollen diese Teilung - das müssen wir natürlich im Haushalt absichern - ebenfalls zum Schuljahr 2011/2012 anstreben. An der Realschule gibt es im ersten Halbjahr der fünften Jahrgangsstufe einen bedarfsorientierten Ergänzungsunterricht. Mit dem nächsten Schuljahr werden wir für das zweite Halbjahr eine Fortentwicklung zu leistungsdifferenzierten Intensivierungskursen einführen.
Zweitens. Wir treiben den Ausbau der Ganztagsschulen in staatlicher Trägerschaft massiv voran. Hier ist der Paradigmenwechsel durch den kommunalen Bildungsgipfel des vergangenen Jahres das entscheidende Datum. Im laufenden Schuljahr sind 617 gebundene Ganztagsschulen am Netz. Das ist eine Steigerung von 50 % innerhalb eines Schuljahres. 1.042 Schulen in Bayern verfügen über ein offenes Ganztagsangebot. Im Vergleich zum Vorjahr konnten 791 zusätzliche Gruppen genehmigt werden. Es kommen fast 5.000 Gruppen der Mittagsbetreuung und verlängerten Mittagsbetreuung an den Grund- und Förderschulen hinzu. Für das kommende Schuljahr werden etwa 180 neue Standorte für gebundene Ganztagsschulen und mindestens 200 Gruppen der offenen Ganztagsschule genehmigt. Das bedeutet insbesondere für den Bereich der Hauptschulen eine nahezu flächendeckende Versorgung mit Ganztagsangeboten. Zum Schuljahr 2011/2012 wollen wir den Ausbau gebundener Ganztagszüge an den Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien beginnen, immer natürlich unter der Voraussetzung der Absicherung im Haushalt.
Drittens legen wir auf die kind- und entwicklungsgerechte Weiterentwicklung der Grundschule ein besonderes Augenmerk. Sie liefert das Fundament für den
Bildungserfolg eines jeden Kindes. Deshalb erproben wir gemeinsam mit der Stiftung Bildungspakt unter Verantwortung des Kollegen Staatssekretär Dr. Huber die neuen Möglichkeiten der individuellen Förderung mit dem Modellversuch "Flexible Grundschule". Hier soll in den ersten beiden Jahrgangsstufen, die in Form einer jahrgangskombinierten Klasse geführt werden, eine flexible Eingangsstufe organisiert werden. Die Kinder können dann - und zwar jedes Kind gemäß seinem eigenen Entwicklungsweg - diese zwei Schuljahre in dem Tempo durchlaufen, das sie selbst benötigen, nämlich entweder in einem Jahr, in zwei oder in drei Jahren, ohne dass dies eine Auswirkung auf ihre Schulpflicht hat. Das ist unsere Antwort auf die Frage, inwieweit wir für alle Kinder dasselbe verordnen wollen, nämlich für alle Kinder eine längere gemeinsame Schulzeit oder nicht. Wir wollen diesen Kindern einen individuellen Weg eröffnen.
Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Gesamtstrategie der individuellen Förderung die entscheidenden Grundlagen dafür schaffen, um die Begabungen und Talente aller jungen Menschen zu fördern und damit ihre Bildungsteilhabe zu verbessern, und zwar unabhängig von ihrem sozialen, kulturellen und familiären Hintergrund. Wir widmen uns deshalb einem Thema in besonderer Weise, das auch Bundespräsident Wulff in seinen ersten Reden benannt hat, nämlich "Integration und schulische Bildung". Hier gibt uns der Ländervergleich entsprechende Hinweise. Die Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Herausforderung, die wir nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland zu bestehen haben.
Der Schlüssel zur Teilhabe sind Bildung und die Kenntnis und Geläufigkeit der deutschen Sprache. Dem stellt sich Bayern nicht erst mit den Ergebnissen des aktuellen Ländervergleichs. Im März 2009 hat das Kabinett ein Gesamtkonzept zur schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verabschiedet. Damit gehört Bayern zu den wenigen deutschen Ländern mit einem systematischen Integrationskonzept für die schulische Bildung auf Landesebene. Auf dieser Basis haben wir zum laufenden Schuljahr die Rahmenbedingungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund deutlich verbessert: Mit 411 zusätzlichen Planstellen konnten wir die Klassenstärken an Grund- und Hauptschulen auf maximal 25 senken, wenn in einer solchen Klasse mehr als 50 % der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Das bedeutet ganz konkret, dass etwa für die Landeshauptstadt München fast 100 zusätzliche Klassen, für die Stadt Nürnberg um die 60 zusätzliche Klassen und für die Stadt Augsburg fast 50 zusätzliche Klassen an
den Hauptschulen gebildet werden konnten. Das ist nachhaltige Bildungspolitik für junge Menschen mit besonderen Herausforderungen!
Zusätzlich verfügen wir über einen ausdifferenzierten Maßnahmenkatalog, etwa über eine intensive frühe Deutschförderung mit 240 Stunden im sogenannten Vorkurs im letzten Kindergartenjahr bis hin zu Deutschförderklassen und Deutschförderkursen. Allein für die Vorkurse stellt das Kultusministerium im Moment knapp 330 Planstellen zur Verfügung. Weitere knapp 400 Planstellen sind in den Sprachfördermaßnahmen in Grund- und Hauptschulen eingesetzt.
An den Berufsschulen startet zum kommenden Schuljahr das Projekt "Berufssprache Deutsch", weil natürlich im weiteren Verlauf einer Bildungsbiografie auch die Sprachkompetenz mit den jungen Menschen mitwachsen muss. Wir wollen dieses Übergangsmanagement von der Schule in den Beruf entsprechend begleiten. Ebenfalls ab dem kommenden Schuljahr wird das Projekt "Sprachbegleitung" an Realschulen und Gymnasien starten. Sie sehen also: Der Ländervergleich 2009 ist für uns ein wichtiger, aber keineswegs der erste Anstoß, um die Bildungsteilhabe von jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern.
Ein wichtiger Aspekt von Teilhabegerechtigkeit ist auch das - vom Ländervergleich 2009 nicht erfasste Thema "Inklusion". Ich darf Ihnen versichern: Es steht im Fokus der bayerischen Bildungspolitik.
Ich möchte an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an die - ich möchte es so formulieren - historisch einmalige fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe richten, die gemeinsam nach dem besten Weg für die Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung sucht. Ich darf auch aus meiner Erfahrung als Präsident der Kultusministerkonferenz nach einer Tagung der KMK in Bremen zu diesem Thema sagen: Das ist ein Weg, der im Sinne der betroffenen jungen Menschen politische Verantwortung aller Fraktionen in diesem Hohen Hause in besonderer Weise zur Geltung bringt. Ich möchte hier deutlich unterstreichen, dass ich das für einen Glücksmoment in der Bildungspolitik halte; ich habe es so genannt. Wir müssen uns diesen Themen natürlich in besonderer Weise stellen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Ergebnisse des Ländervergleichs 2009 sind für Bayern Erfolg und Auftrag zugleich. Sie bestätigen den Kurs der Staatsregierung, der Bildung oberste Priorität einzuräumen;
denn unsere dauerhaft hohen Investitionen in die Bildung zahlen sich aus. Bayern hat allein in den vergangenen beiden Jahren knapp 8000 Lehrkräfte neu fest eingestellt. Auch für die Zukunft gilt: Vorfahrt für Bildung. Wir wollen auch die im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele, weitere Lehrerplanstellen zu schaffen, weiter verfolgen. Wir richten den Blick nach vorne.
Um die hohen Ansprüche, die an unsere Bildungseinrichtungen gestellt werden, erfüllen zu können, wollen wir die Schulen in Bayern in ihrer Eigenverantwortung weiterentwickeln und stärken. Dabei gilt die Maxime: Eigenverantwortung ist kein Selbstzweck. Sie dient vor allem und zuallererst der Qualitätsverbesserung der einzelnen Schule.
Wir wollen deshalb ein weiteres Element unseres Bereiches "Bildung" unter dem Dach von "Aufbruch Bayern" kurz ansprechen. Lassen Sie es mich im erweiterten Sinne das "Magische Viereck der Inneren Schulentwicklung" nennen. Diese weitausgreifend angelegte Konzeption umfasst vier miteinander korrespondierende Bereiche: die eigenverantwortliche Schule, die Weiterentwicklung der Schulaufsicht, die Weiterentwicklung der Schulberatung und der Elternarbeit.
Die eigenverantwortliche Schule wollen wir mit unseren Eckpunkten einer Drei-Säulen-Konzeption maßgeblich weiterentwickeln. Diese drei Säulen sind erstens Qualitätsentwicklung und Qualitätsmanagement, zweitens Personalentwicklung und drittens Ausweitung der Budgethoheit im Zusammenwirken mit den Sachaufwandsträgern. Insbesondere dazu wollen wir einen bundesweit innovativen Schulversuch vorschlagen. Mit diesem Reformansatz werden wir im Rahmen einer umfassenden Kommunikationsstrategie, die alle beteiligten Gruppen umfassend einbezieht, im Herbst dieses Jahres beginnen und den Reformansatz in enger fachlicher und sachlicher Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts schrittweise gestalten.
Die Bayerische Staatsregierung steht für eine Bildungspolitik nahe am Menschen. Deshalb lassen wir auch in Zukunft die Leistungsfähigkeit unseres Bildungswesens jederzeit an der Realität messen. Deshalb überprüfen wir die Leistungsfähigkeit unseres Schulwesens auch selbst durch interne und externe Evaluation oder durch ein Monitoring, wie aktuell bei der gymnasialen Oberstufe. Wenn wir aufgrund dieser Monitoring-Ergebnisse Nachsteuerungsbedarf sehen, dann handeln wir auch konsequent.
Wir pflegen einen intensiven Bildungsdialog mit allen Beteiligten, wie etwa in den gestern angesprochenen Dialogforen zum Mittelschulprozess. Diese ganzheitli
che Kommunikations- und Beteiligungsstrategie will ich systematisch auf den gesamten Themenbogen der Bildungspolitik ausweiten. Wir führen in allen Bildungsfragen intensive Gespräche zur Umsetzung der bestmöglichen Lösungen bestehender Probleme mit den Schulen, den Eltern- und Lehrerverbänden sowie den kommunalen Spitzenverbänden.
Ich möchte hier all diesen Partnern für die konstruktive Bereitschaft und Mitwirkung an diesem intensiven Dialog ausdrücklich Dank sagen. Ich danke aber auch Ihnen allen im Bayerischen Landtag, den Koalitionsfraktionen natürlich in besonderer Weise, auf deren vertrauensvolle Zusammenarbeit wir bauen können, und auch allen Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Bereich der Bildungspolitik mit hohem Engagement einbringen. Ein solcher Dialog ist für die Zukunft unserer Gesellschaft grundlegend. Die Strategie, Betroffene zu Beteiligten zu machen, werde ich konsequent fortsetzen.
Alle Bürgerinnen und Bürger und sind eingeladen, sich am Programm der Bayerischen Staatsregierung "Aufbruch Bayern" aktiv zu beteiligen, in dessen Mittelpunkt die drei Themenfelder "Familie", "Bildung" und "Innovation" stehen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierfür eine eigene Internetplattform eingerichtet. Wir warten schon jetzt gespannt auf die Vorschläge, die dieser Dialog bringt. Wir freuen uns, mit Ihnen gemeinsam Bildungspolitik für Bayern weiter verantwortlich zu entwickeln. Ich hoffe, Ihnen bald wieder mit positiven Ergebnissen Rechenschaft geben zu können.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Spaenle. - Ich eröffne die Aussprache. Im Einvernehmen mit den Fraktionen wurde hierfür eine Redezeit von 30 Minuten je Fraktion vereinbart. Als Erster hat Kollege Hans-Ulrich Pfaffmann das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns natürlich im Vorfeld dieser Regierungserklärung einmal umgeschaut, was in den letzten Jahren in der bayerischen Bildungspolitik passiert ist. Dafür habe ich Protokolle herausgesucht und habe geschaut, was die Vorgänger von Herrn Spaenle und von Herrn Ministerpräsident Seehofer in den letzten Jahren gesagt haben. Dabei habe ich Folgendes festgestellt: Sie haben heute Wiederholungen beklatscht. Seit zehn Jahren hören wir das Gleiche:
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden die Bildung massiv ausbauen. Aber mehr als heiße Luft haben wir auch heute nicht gehört, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Georg Schmid (CSU): Platz 1 in Deutschland! - Weitere Zurufe von der CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es? Es geht heute um einen Vergleich der Sprachkompetenz der deutschen Schülerinnen und Schüler in Deutschland, um nicht mehr, aber auch um nicht weniger. Wir freuen uns natürlich sehr, dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler gute Ergebnisse in diesem Vergleich haben.
Was aber passiert hier? - Dieses Teilsegment der Bildungspolitik wird sozusagen als Grundlage für eine Lobhudelei der bayerischen Bildungspolitik im Allgemeinen genommen. Sie schließen aus einem guten Ergebnis in der Sprachkompetenz darauf, dass in Bayern alles gut ist, und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist falsch. Sie wollen den Eindruck erwecken, wegen der Sprachkompetenz, die durchaus gut ist, wäre die bayerische Bildungspolitik in allen Bereichen hervorragend. Kolleginnen und Kollegen, so eine Äußerung grenzt fast an Volksverdummung.
Nicht abgefragt - darf ich das einmal in Erinnerung bringen? - wurden soziale Kompetenzen. Problemlösungskompetenzen, Naturwissenschaften, Mathematik und viele andere Bereiche der Bildungspolitik sind nicht Bestandteil dieses Ländervergleichs, den Sie als die große Bestätigung der bayerischen Bildungspolitik hernehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht in diesem Vergleich auch nicht um die miserablen Rahmenbedingungen an unseren bayerischen Schulen.
Die viel zu großen Klassen, der Leistungsdruck, der Schulstress, die Schulangst und viele andere Dinge auch - darum geht es nicht bei diesem Ländervergleich.
Ich will ein paar Sätze zu der Vergleichswertung sagen. Auch hier, lieber Herr Staatsminister, ist schon sehr interessant, was Sie sagen. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass Bayern das beste Ergebnis hat, vor allen Dingen gegenüber denjenigen mit anderen Schulsystemen.