Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zahlt sich aus. Innovation, Arbeit, Wohlstand - dieser Dreiklang ist das Erfolgsrezept Bayerns. Ich sage aus aktuellem Anlass: Grundlage für diesen Dreiklang ist eine nachhaltige, generationengerechte und solide Haushaltspolitik. Ich bin Minister Zeil sehr dankbar dafür, dass er darauf auch ausdrücklich hingewiesen hat. Das ist unsere gemeinschaftliche Verantwortung. Solide Finanzen sind die Grundlage für Investitionen in die Zukunft. Solide Finanzen und nachhaltige Innovation sind keine Gegensätze, ganz im Gegenteil: Sie bedingen einander. Seit 2006 hat Bayern keine neuen Schulden aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eröffnet uns heute Handlungsspielräume für die Bewältigung der Zukunft, und darum geht es letztlich, liebe Freunde.
Wir bekennen uns zum Haushalt ohne neue Schulden. Unser Grundsatz lautet: Nur wer gut wirtschaftet, kann in die Zukunft investieren. Unser Ziel ist es, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2020 auf 3,6 % zu bringen. Das ist ein ambitioniertes Ziel; das ist unser politischer Gestaltungswille.
Wenn wir die laufenden Projekte über Schulden finanzieren, das heißt, die Gegenwart über Schulden finanzieren, haben wir - davon sind wir zutiefst überzeugt -, keinen Spielraum für Investitionen und Innovationen in der Zukunft.
Wir müssen Steuergutschriften für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen überlegen. Das ist eine wichtige Entscheidung, die zwar auf Bundesebene zu treffen ist, die wir aber begleiten sollen. Staatsminister Zeil hat die Innovationsschwerpunkte genannt, von der Medizintechnik angefangen bis hin zur Materialforschung; ich darf sie ausdrücklich bestätigen. Das ist ein breites Spektrum für Innovationen. Noch nie war die Zeit so spannend wie jetzt und noch nie war die Zeit so geeignet wie jetzt, um so viele neue Themenfelder mit Innovationen anzupacken.
Ich darf einen Bereich herausgreifen, die digitale Innovation. Wir waren gestern bei den Medientagen. Der Vorstandsvorsitzende des Axel Springer Verlags, Mathias Döpfner, hat die digitale Revolution als vierte Wegmarke menschlicher Kommunikation nach der Sprache, der Schrift und dem Buchdruck bezeichnet. Ja, das ist richtig. Wir müssen diese Chance auch für Bayern nutzen. Wir müssen aus den Clustern, die wir
entwickelt haben, einen Cluster machen. Bayern muss noch stärker vernetzt werden. Das muss unser Ziel sein. Die digitale Neuorientierung bietet dafür eine Möglichkeit. Dafür brauchen wir ein digitales Netz, das kontinuierlich auf einem exzellenten technischen Standard gehalten wird. Das ist eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Bayern muss so eng verknüpft und verbunden sein, dass es ein einziger Cluster für Innovation ist.
Das Thema Umwelttechnik wurde angesprochen. Die Speichertechnologie wird die zentrale Herausforderung sein. Was erreichen wir, wenn wir erneuerbare Energien haben, die Energie, die so erzeugt wird, aber nicht speichern und nicht abrufen können? - Wir haben deshalb den Forschungsverbund "Batterietechnologie" ins Leben gerufen. Ich verweise auf den Energiepark Nürnberg und auf die TU München. Herr Ministerpräsident, aus Baden-Württemberg kommen die ersten Unternehmen zu uns und fragen, ob wir sie in diesem Prozess begleiten können.
Das Thema Mobilität und Elektromobilität wurde angesprochen. Wir sind hier auf einem guten Weg, die Weichen sind mit den Modellregionen Neustadt, Garmisch und dem Bayerischen Wald gestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovationen entstehen durch Menschen. Zu einer nachhaltigen Innovationspolitik gehört die bestmögliche Bildungspolitik. Nur wenn jeder Mensch in unserem Land gut gebildet und ausgebildet ist, wird unser Land insgesamt gesehen, innovativ sein. Jedes Talent wird gebraucht und wir geben zu Recht jeden dritten Euro unseres Haushalts für die Bildung und für die Ausbildung der Menschen aus.
- Frau Kollegin Will, 15,7 Milliarden Euro geben wir dafür aus. Sie können sich also ausrechnen, wie hoch der Anteil bei einem Gesamthaushalt von 42,3 Milliarden Euro ist. So viel nur, falls Sie es noch nicht wissen.
Bevor wir also ins Ausland schielen, Herr Kollege Roos, müssen wir die Potenziale in unserem Land nutzen. Wir haben über drei Millionen Arbeitslose.
Wir haben 1,5 Millionen Menschen, die an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Durch eine bessere Ver
Das gilt auch für die ältere Generation von 50 bis 65 Jahren. Wir dürfen bei der Bildungsqualität keine Abstriche machen. Im Übrigen verlosen wir auch keine Plätze an Gymnasien, wie das in Berlin geschieht, Kolleginnen und Kollegen!
In Bayern zählt Leistung. Das ist das sozial gerechteste und gleichzeitig das erfolgreichste Bildungsprinzip. Bildungsabschlüsse zu Schnäppchenpreisen sind keine Garantie für zufriedene und erfolgreiche Lebenswege. Für jeden Einzelnen wie auch für das ganze Land ist entscheidend, dass jeder aus seinen Talenten das Beste macht. Wir müssen die junge Generation auf diesem Weg begleiten und fördern.
Innovationen entstehen aber vor allem auch in unseren exzellenten Hochschulen und in unserer Forschungslandschaft. Seit vielen Jahren haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt. Das war gut und richtig. Bei der Exzellenzinitiative auf Bundesebene haben wir überaus erfolgreich abschneiden können. Wir wollen, dass die Hochschulen als Leuchttürme und nicht als Elfenbeintürme gelten. Wir wollen nicht, dass sich unsere exzellenten Forscher an den Hochschulen abschotten. Wir brauchen vielmehr eine stärkere Verknüpfung zwischen dem, was an den Hochschulen erforscht wird, den dort erzielten positiven Ergebnissen, und dem, was in der Wirtschaft zu marktfähigen Produkten verarbeitet wird. Das ist unser Auftrag. Mit unseren Eliteuniversitäten und mit unseren Fachhochschulen haben wir dafür die beste Grundlage geschaffen. Wir brauchen auch bei den Fachhochschulen eine stärkere Vernetzung zwischen den dort erzielten Forschungsergebnissen und der regionalen Wirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon heute ist Bayern eine führende Innovationsregion. Neben BadenWürttemberg entwickeln wir hier in Bayern die meisten Patente, und wir haben die besten Hochschulen in Deutschland. 30 Nobelpreisträger stammen aus Bayern. Erhöhen wir diese Zahl, nutzen wir alle Talente in Bayern. Nutzen wir sie! - Für den sozialen Frieden in unserem Lande erachte ich es als nicht hilfreich, wenn wir alle Probleme zur Seite stellen und sagen, wir lösen die Probleme dadurch, dass wir Leute aus dem Ausland holen, dass wir Fachkräfte von außen hereinholen. Zu allererst müssen wir doch unsere Hausaufgaben erledigen.
Wenn diese Hausaufgaben erledigt sind, und sie werden erledigt werden, dann können wir über alles Weitere reden. Wenn man aber nur Fachkräfte aus dem Ausland fordert, dann macht man es sich zu einfach. Außerdem würde das, und hiervon bin ich zutiefst überzeugt, den sozialen Frieden in unserem Land massiv gefährden.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Bernhard Roos (SPD): Die haben wenigstens Umschulungen, Herr Kollege!)
Verweigern wir uns nicht der Zukunft, nutzen wir stattdessen die Chancen. Setzen wir heute die richtigen Schwerpunkte. Mit den Innovationen von heute schaffen wir Wohlstand und sichere Arbeitsplätze für morgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungserklärung könnte man mit den Worten betiteln: Vom Schönreden und nochmal Schönreden. Herr Kollege Schmid, wie Sie bin auch ich der Auffassung, es ist nicht alles schlecht, was wir in Bayern haben.
Wir verdanken das vor allen Dingen den Menschen und den Unternehmen in Bayern, die für die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in unserem Land gesorgt haben.
Sie haben viel für Innovationen getan, Sie sind auch in erster Linie dafür verantwortlich, dass Bayern heute da steht, wo es steht.
Es hilft an dieser Stelle aber nicht, die Dinge nur im glänzenden Licht zu beschreiben, Es gehört auch zu einer Regierungserklärung, eine seriöse Analyse zu machen. Wenn man einen vorderen Platz hat und einen Spitzenplatz anstrebt oder verteidigen will, dann darf man nicht nur Spitzenleistungen der Menschen und der Unternehmen anerkennen, sondern auch die Politik muss Spitzenleistungen erbringen. Selbstzufriedenheit ist an dieser Stelle zu wenig. Ich darf an Alois Glück erinnern, der einmal sagte: "Politik wird
immer mehr zu einem reagierenden Reparaturbetrieb." - Das darf aber, gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft, nicht der Fall sein.
Der Titel der Regierungserklärung "Innovationen, Investitionen, Talente" ist vielversprechend. Sehr geehrter Herr Zeil, ich meine, die Themen sind durchaus richtig gesetzt. Die inhaltliche Behandlung erschöpft sich aber in der Beschreibung vermeintlicher politischer Leistungen. Ganz Bayern, insbesondere die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft dürfen an dieser Stelle erwarten, dass auch die Politik erkennen lässt, welche Inhalte und Strategien in den nächsten Jahren greifen sollen. Aus dem Blickwinkel der Wirtschaft muss auch die Politik berechenbar sein. Innovation setzt Kreativität, setzt Ideen voraus. Das gilt auch für die Staatsregierung, wenn es um innovative Wirtschaftspolitik geht. Das beste Konjunkturprogramm ist die Qualität eigener zusätzlicher Ideen. Hier darf man durchaus Anleihen bei der Wirtschaft machen. Hiervon haben wir aber in den vergangenen Wochen und auch heute zu wenig gehört. Zu wenig wurde darüber gesagt, was künftig zu erwarten sein wird.
Ich will Ihnen eine Reihe von möglichen Tätigkeitsfeldern nennen. Erstens. Wirtschaftspolitik ist ohne Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht denkbar. Sie, Herr Kollege Schmid, haben das gestreift. In der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers haben wir, von Aussagen zum dualen Bildungssystem abgesehen, dazu aber überhaupt nichts gehört. Darauf werde ich noch zurückkommen. Zweitens. Politik muss sich auch mit der Sicherung der Fachkräfte befassen. Drittens. Ein steuerndes Eingreifen der Politik für Zukunftstechnologien ist eine spannende und schwierige Frage. Die wesentlichen Aspekte offen zu lassen, scheint an dieser Stelle unangemessen. Das Landesentwicklungsprogramm als zentrales Steuerungselement der wirtschaftpolitischen Landespolitik wurde allenfalls gestreift.
Die Wirtschaft - nächster Punkt - leidet unter vielerlei Vorschriften, möchte auch eine Befreiung, eine Entfesselung, wenn es um Vorgaben bürokratischer Art geht. Zum Bürokratieabbau gab es in dieser Regierungserklärung schlicht null Komma null.
Auch über Infrastruktursicherung - ein weiterer Punkt müssen wir reden. Sie haben es angesprochen, allerdings in einer Art und Weise, die auch ein paar Bemerkungen erfordert.
des Staatssekretärsausschusses. Der Staatssekretärsausschuss jedenfalls - das wissen wir alle - ist keine Maßnahme, um gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern herzustellen. Da müssen wir über viele andere Ansatzpunkte reden.
Herr Schmid, Sie haben gefragt: Wo wären wir ohne Edmund Stoiber? - Vielleicht kann Ihnen das Finanzminister Fahrenschon beantworten.
Die Innovationsleistung ist - jedenfalls in erster Linie nicht politisch motiviert, sondern Innovation ist in erster Linie eine Leistung - das wissen wir beide - der Unternehmen und der Menschen, die dort arbeiten.
(Beifall bei den Freien Wählern und der SPD - Georg Schmid (CSU): Aber richtige politische Weichenstellungen!)
Erstens. Eine Regierungserklärung zum Thema Innovation, die sich nicht mit dem Thema Bildung befasst, geht gar nicht. Nur ein bisschen Berufsschule, ein bisschen Duales System - und selbst da, lieber Herr Zeil, wäre es doch wichtig und richtig gewesen, auch einmal auf den eklatanten Lehrermangel bei den Berufsschulen hinzuweisen.