Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich kann es relativ kurz machen. Wir haben den Antrag vorhin eigentlich schon mitbehandelt.
Zu den Anmerkungen des Kollegen Huber: Da würden wir es gerne auf eine Überprüfung ankommen lassen, wie viel Geld geflossen ist. Es ist jedenfalls deutlich mehr als anderswohin; das hat Herr Rotter bestätigt. Ich glaube, wir sollten das lassen. Wir sollten es vor allem lassen, weil wir in der Tat bei dieser Strecke endlich vorankommen müssen.
Herr Huber, Sie kritisieren jetzt - das höre ich zum ersten Mal so deutlich -, wir haben einen ungeheuren Stau, was den Ausbau dieser Strecke betrifft. Das haben Sie jetzt gesagt, weil Sie endlich merken, was wir schon lange wissen: dass Wacker jetzt wirklich Druck macht und ernst macht mit dem Plan, Milliarden möglicherweise nicht dort, sondern anderswo, nämlich in Sachsen, zu investieren.
Ich kann Ihnen nur eines sagen, da können Sie noch den Herrn Wellner fragen. Damals hatten Sie noch einen richtigen Eisenbahnspezialisten im Ministerium - das ist ja heute leider nicht mehr so -, der für Bayern gekämpft hat. Herr Wellner war da, als die SPD mit dem verkehrspolitischen Sprecher Beyer bei Wacker eine Konferenz zu dem Thema organisiert hat. Sie waren nicht dabei; ist kein böser Wille, wir haben Sie damals vielleicht einzuladen vergessen, Herr Huber. Jedenfalls Herr Wellner war dabei.
Das heißt also, wir haben da wirklich allen Anlass, jetzt weiter an einem Strang zu ziehen. Darum sind wir auch bereit, diesen Antrag heute selbstverständlich mit Ja zu beantworten, ihm zuzustimmen, obwohl natürlich dieses Paradoxon jetzt von allen Rednern schon aufgegriffen wurde: Sie haben sich bisher nicht richtig eingesetzt, also können Sie sich auch nicht "weiterhin", jedenfalls nicht "mit Nachdruck", einsetzen. Das auszuschmücken überlasse ich dem Kollegen Runge, diese Formulierungen seien ihm gestattet; denn den gleichen Antrag hat - mit Ausnahme des letzten Satzes - Kollege Rotter wortgleich auch schon einmal gestellt. Auch da war es "… weiterhin mit Nachdruck", auch da haben wir das Gleiche schon
Die Frau Staatssekretärin wird uns jetzt erzählen, dass das anders ist. Ich fände es schön, wenn dann berichtet werden könnte, dass der Bundesverkehrsminister Ramsauer, CSU, dort ganz nahe beheimatet, zugesagt hat, dass er diese Strecke jetzt wirklich unterstützt. Bisher tut er es nicht.
Ich sage es noch einmal: Es gab in den letzten Wochen immer wieder Presseerklärungen - von Herrn Zeil, von Herrn Ramsauer, von Herrn Huber -, in denen die großen Fortschritte dort gerühmt wurden: die Innbrücke, der Abschnitt, über den Herr Runge eben gesprochen hat, das, was ansteht, Dorfen Thann-Matzbach, sämtlich unter der Ägide der roten SPD-Bundesverkehrsminister auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, halten wir zusammen, damit endlich für diese Region auch unter CSU/FDPÄgide etwas vorankommt! Vielen Dank, und dem Chemiedreieck alles Gute!
Danke schön, Herr Kollege. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. - Dann spricht zum Abschluss der Aussprache Frau Staatssekretärin Hessel. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast, Herr Dr. Beyer, wollte ich mich jetzt bei Ihnen bedanken. Der letzte Halbsatz hat mich dann doch ein wenig zögern lassen.
Aber ich denke, die Diskussion hat gezeigt: Wir ziehen alle an einem Strang, wir müssen auch an diesem Strang ziehen. Wir wissen es nicht erst, seit Wacker angekündigt hat, dass Investitionsentscheidungen auch gegen Bayern ausgehen können. Wir wussten das schon vorher. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck dafür aussprechen. Wir hoffen, dass uns der Bundesverkehrsminister dabei unterstützt.
Soweit sind das meine Ausführungen, wie Sie sie sicher erwartet haben. Die Fortschritte, die auf der Strecke erzielt worden sind, wurden dargelegt.
Ganz wichtig ist - da müssen wir vor allem an einem Strang ziehen -, dass das Investitionsbudget im Bundesverkehrsministerium nicht gekürzt wird.
Wir wissen aber auch alle, dass der Bundeshaushalt vor schwierigen Herausforderungen steht. Jeder Antrag, den wir in Bayern stellen und der in die richtige Richtung geht, muss in Berlin finanziert werden. Ich freue mich, dass wir als Bayerischer Landtag heute einstimmig dieses Zeichen setzen werden, indem wir uns für diese Ausbaustrecke aussprechen. Aber wir müssen auch wissen: Jedes weitere Zeichen, das wir setzen, führt in Berlin zu Entlastungsentscheidungen. Darüber sollten wir nachdenken.
Heute freue ich mich einfach darüber, dass ich ein einstimmiges Votum mitnehmen darf. Ich hoffe, dass wir, was unsere Infrastruktur in Bayern angeht, weiterhin an einem Strang ziehen werden. Es ist nicht sonderlich sinnvoll, zu untersuchen, wer in der Vergangenheit was verschuldet hat. Vielmehr müssen wir nach vorn gucken. Das ist ganz wichtig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/5910 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD und der GRÜNEN und Frau Pauli. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Franz Maget u. a. und Fraktion (SPD) Integration statt Ausgrenzung - gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Stimmungsmache gegen Zuwanderer (Drs. 16/5911)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Zündeln am rechten Rand - für eine verantwortungsbewusste Integrations- und Zuwanderungspolitik (Drs. 16/5917)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FW)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Prof. Dr. Georg Barfuß, Brigitte Meyer u. a. und Fraktion (FDP) Integration auf der Grundlage der Werteordnung des Grundgesetzes (Drs. 16/5925)
In der gemeinsamen Beratung der aufgerufenen Dringlichkeitsanträge eröffne ich die Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Rinderspacher.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich in der ungewöhnlichen Position, die Abwesenheit des Ministerpräsidenten zu entschuldigen. Er sitzt im Flugzeug nach Berlin, wo er an den Sitzungen des Vermittlungsausschusses und des Bundesrats teilnimmt. Er hat mich zu Beginn unserer heutigen Plenarsitzung wissen lassen, dass er sehr gern an der heutigen Integrationsdebatte teilgenommen hätte. Er hat uns angeboten, zur Not in einer Regierungserklärung in einer Sondersitzung des Bayerischen Landtags seine Position zur Integrationspolitik darzulegen.
Die sozialdemokratische Fraktion greift dieses Angebot sehr gern auf. Die geplante Regierungserklärung von Frau Ministerin Haderthauer am 11. November ist aus unserer Sicht damit hinfällig. Denn wenn der Ministerpräsident die Integrationspolitik zur Chefsache erklärt, sagen wir: Hier gibt es in der Tat einiges zu erklären. Wir freuen uns auf die Sitzung.
Wir waren am Wochenende schon etwas überrascht, dass Herr Seehofer die Integration tatsächlich zu seiner Sache macht, führen wir doch mittlerweile seit mehreren Monaten eine sehr intensive Debatte, aus der sich der Ministerpräsident bisher herausgehalten hat. Herr Seehofer hat lange gezögert, eine eigene Position einzunehmen. So war es auch bei anderen politischen Themen. Im Sommer hat er lange gezögert, sich zum bayerischen Haushalt zu äußern. Es ging um die Frage: Neue Schulden, ja oder nein? Fast jeden Tag gab es widersprüchliche Signale aus Ingolstadt.
Die Wehrpflicht war für ihn der Markenkern der CSU. Vorgestern wurde mit fast dem gleichen Wortlaut die Berufsarmee zum Markenkern der CSU. Kämpfen wie
Plötzlich kam ein neues Thema. Wieder zeigte sich das gleiche Muster. Horst Seehofer - die Spielernatur. Zuerst die Provokation; dann der Tauglichkeitstest, wie das Thema in der Öffentlichkeit ankommt; gegebenenfalls nachjustieren; alles nur ein Missverständnis; es war doch gar nicht so gemeint. 24 Stunden später ging es wieder in die andere Richtung.
Die bayerische Öffentlichkeit hat sich mit der Wankelmütigkeit und Sprunghaftigkeit des Ministerpräsidenten schon fast arrangiert. Aber richtig problematisch wird es, wenn das Spielersyndrom des Herrn Seehofer dazu führt, dass Politik auf eine völlig unverantwortliche Art und Weise betrieben wird, nämlich auf dem Rücken von Minderheiten. Solches können wir in diesem Haus nicht zulassen.
Wenn der Regierungschef in Kauf nimmt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land beschädigt wird, dann deshalb, damit sich die gegenwärtig schlechten Umfragewerte der CSU verbessern. Problematisch wird es auch dann, wenn der Ministerpräsident aus ganz offensichtlich parteitaktischen Motiven weite Bevölkerungsteile unseres Landes stigmatisiert, wenn er die Stimmung gegen Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund, insbesondere aus der Türkei und arabischen Ländern, schürt.
Die Sorgen und Ängste der Menschen nimmt man eben nicht ernst, indem man Konzepte durch kalkulierte Polemik ersetzt, ohne Lösungen aufzuzeigen und ohne konkrete Konsequenzen zu formulieren.
Bemerkenswert ist auch, dass Herr Seehofer im Nachgang zu seinem Interview gesagt hat, er sehe bei der Integration gegenwärtig keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Aber warum dann ein solches Interview?
Bei der Integration sind wir mit der Einlassung von Herrn Seehofer nicht einen Millimeter vorangekommen. In Bayern gibt es keinen einzigen zusätzlichen Integrationskurs, obwohl wir wissen, dass Migrantinnen und Migranten häufig mehrere Monate darauf warten, einen solchen Integrationskurs absolvieren zu können.
Es gibt keinen einzigen zusätzlichen Sprachförderkurs in den Vorschulen, keinen einzigen zusätzlichen Erzieher oder sozialpädagogischen Betreuer. Wir finden keinen einzigen Hinweis darauf, wie die Anzahl der
Kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulangebote, mehr pädagogischer Freiraum für eine individuellere Betreuung - nichts davon! Keine Verstärkung der Schulsozialarbeit.
Was ist mit den Chancen auf dem Arbeitsmarkt? Was ist mit der Bekämpfung von Armut? Und und und. Nichts von alledem kam vom Ministerpräsidenten. Stattdessen kam aus Ingolstadt ein vergifteter und stinkender Heißluftballon.
Da wir uns in Kürze im Plenum sehr intensiv mit der Integration, wie es der Ministerpräsident angekündigt hat, befassen werden, konzentriere ich mich auf drei einzelne Punkte.