Das Argument, die Arbeitsplätze würden nur verlagert, ist aus unserer Sicht vorgeschoben und äußerst unseriös. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Auflösung und Verlagerung der Callcenter vor einigen Jahren erinnern. Ein Großteil der Arbeitskräfte, die damals beispielsweise von Landshut nach München pendeln sollten, ist dort nie wirklich angekommen. Ähnlich wird es auch in den anderen Regionen ausgesehen haben. Ich prophezeie Ihnen: Auch bei diesen Plänen werden etliche der jetzigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der Strecke bleiben, frei nach dem Motto: Was einmal funktioniert hat, das funktioniert auch ein zweites Mal.
Die Entwicklung, immer mehr Außenstellen einzusparen, sei es bei der Post oder bei der Telekom, ist aus unserer Sicht sehr bedenklich und geht eindeutig zulasten der Kunden und der Angestellten.
Wir fordern die Staatsregierung daher auf, Gespräche mit der Telekom aufzunehmen und sich für den Erhalt der jetzigen, der bisherigen Standorte einzusetzen. Die Politik darf sich, wenn die Argumente Privatwirtschaft und freier Wettbewerb fallen, nicht immer wegducken. Wir müssen uns aktiv für die Regionalität und den Erhalt der Arbeitsplätze stark machen.
Ich appelliere daher an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie unseren Antrag. Gehen Sie gegen diese und ähnliche Fehlentwicklungen vor. Setzen Sie sich für die betroffenen Mitarbeiter Ihrer Region ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrtes Hohes Haus! Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, sich in die operativen Geschäftsent
Ist es Aufgabe des Staates, im Nachhinein zu versuchen, die Entscheidungen eines Unternehmens umzukehren? - Nein, meine Damen und Herren!
Das ist nicht die ordnungspolitische Aufgabe des Staates. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen ein problemloses Arbeiten ermöglichen. Aufgabe des Staates ist es auch, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu begleiten und zu unterstützen.
(Zuruf von den Freien Wählern: Was ist mit dem Quelle-Katalog? - Maria Scharfenberg (GRÜNE): Wie war denn das bei Quelle?)
Liebe Jutta Widmann, Deine Rede hat mich wirklich überrascht. Du bist doch selbständige Unternehmerin. Wenn sich der Staat plötzlich in deine unternehmerischen Entscheidungen einmischen und dir vorschreiben würde, was du zu machen hast, was würdest du dazu sagen?
Wie wäre es, wenn der Staat dir vorschriebe, welche Hotels du betreibst, wo du deine Mitarbeiter einstellst, welche Festzelte du betreibst? Oder wie wäre das für dich, Thorsten Glauber? Herr Abgeordneter Glauber hat ein Architekturbüro.
Wie wäre es, wenn sich der Staat in die Leitung deines Unternehmens einmischte? - Das ist nicht Aufgabe des Staates.
- Lieber Hubert Aiwanger, meine Damen und Herren, die Telekom hat ganz deutlich gesagt: Sicherung der Arbeitsplätze statt Stellenstreichungen. Die Telekom strukturiert den Mittelstandsservice und den Vertrieb in allen Bundesländern um. Die Telekomunternehmen sind weltweit tätig. Sie müssen sich deshalb im internationalen Wettbewerb behaupten. Deshalb ist es wichtig zu sehen, dass die Telekom bundesweit neun moderne Service-Zentren und 28 Vertriebsbüros neu aufbaut, während die kleinteiligen IT-Teams in fünf wirklich moderne, zukunftsfähige Zentren zusammen
Sie erhält die Arbeitsplätze und macht sie zukunftssicher. In diese Arbeitsplätze wird, das ist beeindruckend, und davor ziehe ich den Hut, ein zweistelliger Millionenbetrag für die Weiterbildung investiert. Das ist nicht selbstverständlich. Wenn man die Pressemitteilung des Personalvorstands liest, dann erfährt man, die Telekom habe sich stark auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter und die betrieblichen Anforderungen ausgerichtet.
Ich gebe dir recht, Kollegin Jutta Widmann, die Entscheidung ist ein Balanceakt und wird den Anforderungen der Praxis oft nicht gerecht. Es ist ein schwieriger Abstimmungsprozess mit den Sozialpartnern, das zeigt sich bereits. In Rosenheim habe ich selbst erlebt, wie schwierig es war, als die Telekom Arbeitsplätze abgezogen hat. Das ist nicht erfreulich. Wir wissen aber, wenn sich der Staat eingemischt hat, denken wir beispielsweise an die Firma Holzmann, dann war das langfristig gesehen nie die richtige Entscheidung. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen und sich langfristig nicht in das operative Geschäft einmischen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Tobias Thal- hammer (FDP): Genau! - Christa Naaß (SPD): Das gefällt der FDP!)
Kein Unternehmer lässt sich seine Geschäftspolitik vom Staat vorschreiben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Ich sage deshalb: Staat, lass deine Finger vom operativen Geschäft der Unternehmen!
Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, ist zwar gut gemeint, aber kontraproduktiv, denn er geht an den wirklichen Aufgaben des Staates vorbei. Dieser gut gemeinte Antrag - ich unterstelle den Freien Wähler hier wirklich guten Willen - ist aber ein Schaufensterantrag, den wir als Verantwortliche in diesem Staat aus ordnungspolitischer Sicht nicht unterstützen können.
Herr Kollege Stöttner, bitte kommen Sie noch einmal ans Redepult, denn Frau Kollegin Widmann möchte eine Zwischenintervention machen. Frau Kollegin, bitte.
muss gewisse Rahmenbedingungen für mittlere und kleine Unternehmen, aber auch für Großbetriebe schaffen. Geben Sie mir recht, dass alle Firmen, auch die Großbetriebe, dann, wenn es ihnen schlecht geht, nach der Politik rufen? Dann soll die Politik eingreifen. In diesem Fall haben wir es jetzt andersherum: Dem Betrieb geht es äußerst gut und die Mitarbeiter fordern uns auf, ihnen zu helfen. Bei der Demonstration in Landshut waren auch viele Kollegen Ihrer Couleur vertreten. Wie soll ich das jetzt auffassen? Ihre Kollegen demonstrieren mit mir vor Ort Einigkeit mit den Beschäftigten, doch wie es aussieht, werden Sie heute dagegen stimmen. Als Mittelständlerin und als Kleinunternehmerin, wie ich mich verstehe, möchte ich Ihnen sagen, dass sich der Mittelstand seiner sozialen Verantwortung sehr wohl bewusst ist, während sich der Eindruck ergibt, dass die großen Unternehmen diese Verantwortung sehr wohl vergessen.
Ich möchte mich kurz fassen. Grundsätzlich gesehen ist es richtig, dass wir den Mitarbeitern vor Ort Schützenhilfe geben. Hier ist aber die Entscheidung eines Unternehmens gefallen und es ist kontraproduktiv, eine solche Entscheidung seitens des Staates rückgängig machen zu wollen. Wollen wir, dass die Firmen, weil sie auf den Staat hören, in drei Jahren Schwierigkeiten haben und dann mehr Mitarbeiter betroffen sind als bei der jetzigen Neustrukturierung?
Liebe Jutta, 95 % unserer Wirtschaftskraft kommen aus den kleinen Unternehmen, aus dem Mittelstand. 5 % kommen von den Großunternehmen. Unsere bayerische Politik versucht deshalb, die Regionen über den Mittelstand zu stärken. Die Großunternehmen sollten wir in ihren Geschäftsentscheidungen nicht beeinflussen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gehört: Die Deutsche Telekom plant, Standorte im Geschäftskunden-Vertriebsbereich und im Bereich der IT-Infrastruktur in ganz Deutschland zu konzentrieren. In ganz Deutschland sind 3.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Dabei handelt es sich, das haben wir bereits gehört, zum größten Teil um Frauen und Teilzeitbeschäftigte. Diesen Personen ist es, das muss man
wissen, faktisch und praktisch oft unmöglich, den angebotenen Ersatzarbeitsplatz anzunehmen, der vom jetzigen Wohnort weit entfernt liegt. Wir sind der Meinung, Mobilität, die von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingefordert wird, findet dort ihre Grenze, wo die Belastung unzumutbar wird.
Die Telekom muss deshalb ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, es muss ein Konzept mit den Beschäftigten und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg erarbeitet werden.
Dieses Konzept muss einen gerechten Ausgleich bieten zwischen den wirtschaftlichen Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, einem guten Kundenservice und den berechtigten Interessen der Beschäftigten.
Was wir als SPD-Fraktion aber nicht wollen, ist der Startschuss für einen Wettbewerb und ein Ausspielen von Standorten untereinander. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag, der seine populistischen Züge nicht ganz verleugnen kann, der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt darf ich Frau Kollegin Scharfenberg das Wort erteilen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Wir unterstützen die Bemühungen der Beschäftigten um den Erhalt ihrer wohnortnahen Arbeitsplätze, und deswegen unterstützen wir auch den Antrag der Freien Wähler.
Ich kann es mit meiner Fraktion nur kritisieren, wie hier mit 1.500 Beschäftigten in Bayern umgegangen wird. Herr Stöttner, Sie machen es sich wahnsinnig einfach.
Natürlich ist die Telekom ein privatwirtschaftliches Unternehmen, aber wenn es um 1.500 bayerische Beschäftigte geht, kann der Staat doch, bitte schön, auch einmal für Standorte kämpfen.