Ich habe auf der anderen Seite von den 2,5 % gesprochen, bei denen das nicht der Fall war. - Das zum Ersten.
Zweitens. Was tut die Staatsregierung, um die finanzielle Basis der Kommunen sicherzustellen? Ich habe Ihnen auch darauf - mit zwei Punkten - geantwortet. Zum einen geht es um den Erhalt der finanziellen Basis, und zum anderen ist der Erhalt der Gewerbesteuer eine der wesentlichen finanziellen Voraussetzungen für die kommunale Finanzierung.
Frau Kollegin Kamm, wir begleiten unsere Kommunen selbstverständlich, wenn es um den Abbau von Standards geht. Hierzu gibt es klare Vorschläge. Wir haben im Frühjahr mit den kommunalen Spitzenverbänden hier in Bayern gesprochen. Es gibt 100 Vorschläge, die an die Arbeitsgruppe "Standards" im Rahmen der Gemeindefinanzkommission übermittelt worden sind. Der nächste Schritt dort ist, dass die Bundesressorts mit dem Thema befasst werden.
Drittens. Wir werden dieses Thema sicherlich auch auf bayerischer Ebene diskutieren. Federführend ist hier das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung.
Der letzte Punkt, weil Sie die Ungleichgewichte im Freistaat Bayern angesprochen haben, Frau Kollegin
Kamm: In der Arbeitslosenstatistik haben wir Gott sei Dank - sage ich - in den sieben Regierungsbezirken des Freistaates Bayern inzwischen, was die Bandbreite bei der Arbeitslosigkeit angeht, gerade noch ein Delta von gut einem Prozent. Ich gebe Ihnen aber recht: Was die Struktur innerhalb der Regierungsbezirke angeht, gibt es in Oberbayern und Oberfranken den einen oder anderen Landkreis, der bezüglich der demografischen Entwicklung, der Wirtschaftskraft usw. sicherlich andere Schwierigkeiten hat.
Frau Kamm, Sie dürfen nie vergessen: Nur wenn wir es schaffen, in den leistungsfähigen Regionen des Freistaates Bayern - dazu gehören auch die beiden Metropolregionen München und Nürnberg - immer für ein gutes Wirtschaftswachstum zu sorgen, können wir uns anderswo auch manche Strukturhilfe leisten.
Vielleicht haben Sie noch eines vergessen. Aber das gilt nicht nur für Sie, sondern da beziehe ich mich auf die Fraktion der Sozialdemokraten. Es freut einen Finanzstaatssekretär einfach, wenn er in Fürth bei der Grundsteinlegung eines Erweiterungsbaus des Finanzamts das Grußwort spricht. Aber vor ihm spricht, wie es sich gehört, der "Hausherr", also der Oberbürgermeister, der einmal Mitglied dieses Hohen Hauses war und zu Ihrer Fraktion gehörte. Der Oberbürgermeister tut das, was sich gehört: Er bedankt sich beim Freistaat Bayern zu Recht dafür, dass es der Freistaat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, was die Strukturprogramme angeht - ich denke an Fürth und Nürnberg -, nicht bei Worten belassen, sondern Geld in die Hand genommen, Arbeitsplätze verlagert und Strukturhilfen gewährt hat.
Herr Staatssekretär, Sie haben die pauschale Aussage kritisiert, den Kommunen gehe es schlecht. Hinterher haben Sie die pauschale Aussage gemacht: Den Kommunen geht es gut. Und dann haben Sie dies nach den einzelnen Gebieten differenziert. Das zeigt auch, wie salopp man mit solchen Äußerungen umgehen kann.
Tatsache ist, dass die Städtebauförderung gekürzt werden soll und dass eine Gewerbesteuerreform vor der Tür steht. Die CSU hat das zumindest unterschrieben; denn das steht in der Berliner Koalitionsvereinbarung. Darüber hinaus soll Mehrwertsteuer auf Abfallbeseitigungs- und Kanalbenutzungsgebühren erhoben werden. Die Kommunen haben differenziert zu sehende Probleme.
Ich habe noch nicht gehört, wie Sie die Probleme der Kommunen lösen und den strukturschwachen Gebieten helfen wollen, in denen es den Kommunen wirk
lich miserabel geht. Um den Speckgürtel rund um die Großstädte brauchen Sie sich nicht zu kümmern. Aber ist geplant, einen Ausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs zu schaffen?
Sie haben vorhin von "par ordre du mufti" gesprochen. Aber Sie haben die Dinge in den letzten Jahren so festgelegt. Hat man schon einmal daran gedacht, den Finanzausgleich so zu ändern, dass man für die Gemeinden, die keine zig Millionen an Rücklagen haben, weil die Einnahmen nicht so gut sprudeln, etwas tun kann? Denn den Kommunen in den strukturschwachen Gebieten laufen die Leute davon, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Haushaltspläne aufstellen sollen. Sie haben vorhin die Haushaltspläne angesprochen. Es gibt Kommunen, die ihren Haushaltsplan für 2010 noch nicht aufgestellt haben, weil sie nicht wissen, wie sie das tun sollen.
Da frage ich Sie: Von welchen Haushaltsplänen haben Sie gesprochen? Von denen des Jahres 2009? Da mag das zutreffen, was Sie gesagt haben. Aber man kann nicht sagen: Die jetzigen Prognosen sind gut. Gewiss, sie sind gut, aber die Frage ist, wann sie sich auf die Kommunen auswirken. In der Regel wirken sie sich erst nach zwei Jahren verstärkt aus. Ich frage mich jedenfalls, mit welchen Bürgermeisterkollegen Sie draußen sprechen. Wenn ich zu den mir nahestehenden Bürgermeistern gehe, höre ich jede Menge Klagen.
Ich frage konkret: Wie hat Bayern auf die beabsichtigten Kürzungen der Städtebauförderung reagiert? Zur Gewerbesteuer haben Sie gesagt: Die in Rede stehenden Maßnahmen bei der Gewerbesteuer kämen für die CSU nicht infrage. Aber ich bringe in Erinnerung, dass Ihr Parteivorsitzender bei der Koalitionsvereinbarung die Änderung der Gewerbesteuer unterschrieben hat. Wir warten da auf eine klare Aussage: Was will Bayern aufgrund dessen, was da unterschrieben worden ist, konkret machen?
Wie sieht es mit den Bedarfszuweisungen aus? Es geistern immer wieder Aussagen über die Bedarfszuweisungen herum. Berlin will angeblich Bedarfszuweisungen an schwache Kommunen geben. Was hat Bayern getan, dass solche Bedarfszuweisungen gewährt werden?
Was haben Sie vor, um die Sozialkosten in den Griff zu bekommen? Die Bezirke müssen immer höhere Bezirksumlagen festlegen. Sie kennen das Umlageverfahren auf der kommunalen Ebene. Die Letzten beißen dort die Hunde. Was können wir dagegen machen? Ist daran gedacht, die Eingliederungshilfe dort
hin zu bringen, wo sie hingehört? Sie gehört zumindest zu einem gewissen Prozentsatz nach Berlin. Zumindest sollte es eine Drittelung geben. Dazu stehen verschiedene Modelle im Raum.
Was hat Bayern konkret geplant, um Sozialhilfe, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe von den Kommunen ein wenig wegzunehmen, damit sie wieder atmen können?
Wie treffen die Sparpläne von Bund und Land konkret die kommunale Ebene, vor allem in den Haushalten 2011 und 2012?
Sie haben die Verschuldung angesprochen. Es wird von einer Gesamtverschuldung der Kommunen von 20 Milliarden Euro gesprochen. Das würde aber nicht mit dem übereinstimmen, was Sie vorhin gesagt haben. Wenn man untersucht, wo diese Verschuldungen anzutreffen sind, dann stellt man in Bayern Strukturunterschiede fest. Wie sollen diese ausgeglichen werden?
Es hat kein weiterer Redner aus Ihrer Fraktion mehr die Möglichkeit zu fragen, weil die Zeit bereits überzogen worden ist. - Herr Staatssekretär, jetzt haben Sie das Wort.
Die Städtebauförderung war für uns in Bayern immer sehr wichtig. Sie ist auch ein Erfolgsmodell der bayerischen Politik. Wenn Sie viele bayerische Innenstädte anschauen, stellen Sie fest, dass dort Hervorragendes mit den Mitteln der Städtebauförderung geleistet worden ist.
Damit Sie sehen, wie ernst wir dieses Thema nehmen, darf ich Ihnen sagen: Wir machen weder halt vor Freunden noch vor Feinden. Wir machen weder halt vor anderen Fraktionen noch vor den eigenen Parteifreunden in Berlin. Darum haben sich die Bayerische Staatsregierung und meine Fraktion sehr deutlich an den zuständigen Minister auf Berliner Ebene, Herrn Verkehrsminister Ramsauer, mit dem Anliegen gewandt, die Kürzungen zurückzunehmen.
Sie kennen die Rücknahme, die aus dem Hause von Herrn Ramsauer zunächst gekommen war. Ein Großteil der Rücknahme ist wieder aufgedeckelt worden. Wir sind zwar noch nicht ganz wieder bei den 500 Millionen Euro, aber wir sind auf einem guten Weg. Dies geht nicht auf Ihren Einsatz zurück, sondern auf den Einsatz der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Fraktion.
Herr Kollege Hanisch, ich kann es tausendmal wiederholen: Eine CSU steht zur Gewerbesteuer. Da braucht es keinen Satz in einem Koalitionsvertrag, weder auf Berliner noch auf bayerischer Ebene. Wir haben in beiden Fällen denselben Koalitionspartner.
- Der Kollege hier vorn sagt: "Das ist gut so!" - Einen Satz, wonach die Gewerbesteuer abgeschafft werden soll, gibt es nicht.
Zur Reform gehört natürlich, dass sich bei der Gewerbesteuer etwas tun muss. Ich bekenne mich zum Erhalt der Gewerbesteuer. Aber so, wie sie derzeit ist, kann sie nach unserer Auffassung nicht bleiben.
Ich nenne Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel. Zu den ertragsunabhängigen Bestandteilen der Gewerbesteuer haben wir selbstverständlich Diskussionsbedarf. Man muss dem Bürger auf der Straße und dem kleinen Mittelständler klarmachen, dass sie auf Kosten Steuern zahlen müssen, nämlich auf Zinsen, Pachtzins, Mieten und Leasingraten. Herr Kollege Pointner, dieses Problem lässt sich nach meiner Meinung lösen. Die ertragsunabhängigen Bestandteile der Gewerbesteuer machen gut 10 % des Gesamtaufkommens aus. Man muss also nicht die Gewerbesteuer über den Haufen werfen, wenn man die De-Allokation beseitigen will.
Unsere klare Aussage ist: Wir wollen an der Gewerbesteuer festhalten. Herr Kollege Hanisch, wir wollen keine Verlagerung der Steuereinnahmen von Betriebsstättengemeinden zu den Wohngemeinden. Es ist ein Unterschied zwischen dem Landkreis Wunsiedel und dem Landkreis Starnberg. Ich will nicht, dass man die Steuer am Wohnsitz des Geschäftsführers eines Unternehmens festmacht. Der kann in einem schönen Milieu wohnen. Aber der Standort der Betriebsstätte, wo die Menschen in Lohn und Brot sind, wo sie beschäftigt sind, sollte Grundlage für die Gewerbesteuererhebung sein.
Herr Kollege Hanisch, man macht die Armen nicht reicher, indem man den vermeintlich Reichen etwas wegnimmt. Sie haben eben gesagt, im Freistaat Bayern gebe es Kommunen mit gewaltigen Rücklagen; da müsse man an die Rücklagen herangehen. Ich darf Ihnen aber sagen, warum diese Rücklagen gebildet worden sind. Die Kommunen haben möglicherweise Rücklagen, weil sie eine gute Kommunalpolitik gemacht haben, weil sie eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik gemacht haben
und weil sie das getan haben, was manche hier nie akzeptieren wollen: Sie haben in guten Zeiten etwas zurückgelegt.
Ich will nicht verkennen, dass es auch tragische Fälle gibt, die durch Sonderentwicklungen wie Betriebsschließungen vor großen, schwierigen Herausforderungen stehen. Darauf hat die Staatsregierung immer reagiert.
Herr Kollege Hanisch, Sie haben da einen bestimmten Punkt angesprochen. Die Hilfen des Freistaates Bayern für die Kommunen sind kein für sich allein zu sehendes Segment. Nehmen Sie die Bedarfszuweisungen. Es gibt Bedarfszuweisungen des Freistaats Bayern. Nehmen Sie die zweite Säule. Es gibt ein Pilotprojekt über Struktur- und Konsolidierungshilfen, in das wir 32 Kommunen des Freistaats Bayern aufgenommen haben. Es gibt einen kommunalen Finanzausgleich, der übrigens - das sollten wir nie vergessen - nicht dazu führen darf, dass nivelliert oder übernivelliert wird. Auch Sie gehören doch heute zu denen, die sagen, der Länderfinanzausgleich sei ungerecht. Der gut wirtschaftende Freistaat Bayern muss in diesem Jahr 3,5 Milliarden in den Länderfinanzausgleich zahlen. Das ist eine Übernivellierung. Ich darf doch das, was ich auf Bundesebene ablehne, nicht auf Länderebene einfordern. Auch dort wollen wir keine Übernivellierung.
Herr Kollege Hanisch, vielleicht ist Ihnen noch im Bewusstsein, dass es oberbayerische und schwäbische Kommunen waren, die vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen geklagt haben. Der Verfassungsgerichtshof hat den kommunalen Finanzausgleich nicht per se infrage gestellt. Er hat aber gesagt, dass er einer besonderen Beobachtung bedarf, weil er ein gerechtes System sein müsse und kein System sein dürfe, das nivelliere.
Sie haben die Bezirke angesprochen. Wir geben in diesem Jahr 580 Millionen Euro in den Sozialhilfeausgleich für die sieben bayerischen Bezirke.
Bei dieser Gelegenheit wäre vielleicht von Ihrer Seite aus ein Dankeschön an die Bezirke angebracht, da es diese geschafft haben, den durchschnittlichen Umlagesatz zu senken. Dieser lag ursprünglich bei 25 %, und wir sind inzwischen bei 19 %, aber mit einer großen Bandbreite. Herr Kollege Pointner, Sie als Oberbayer sollten mir als Schwaben zustimmen. Herr Pointner war lange Zeit Landrat in Oberbayern. Wo er
geboren ist und welche Lebenswege er durchlaufen hat, zählt heute nicht. In seiner kommunalpolitischen Funktion war er in Oberbayern tätig. 580 Millionen Euro gibt es derzeit an Finanzhilfeausgleich bzw. Sozialhilfeausgleich für die sieben bayerischen Bezirke.
Herr Kollege Pointner, was Sie immer beklagen und wo wir ran müssen, sind die Standards. Es geht dabei für mich nicht um die Frage, ob die CSU einen sozialen Kahlschlag wolle. Es geht nicht so sehr um den völligen Abbau von Standards; den will keiner von uns. Es geht aber um den Rückbau mancher überzogener Standards; das sollten wir uns einmal ansehen. Das ist ansonsten nicht mehr zu bezahlen. Das hat, liebe Freunde von der SPD und den GRÜNEN, mit sozialem Kahlschlag absolut nichts zu tun. Wenn Sie durch Europa fahren, dann sehen Sie, dass wir hinsichtlich des Sozialhilfeausgleichs meilenweit voraus sind. Ich nenne Ihnen eine Zahl aus dem Bundeshaushalt, die einfach erschrecken muss. Bei einem Bundeshaushalt mit einem Volumen von 320 Milliarden geben wir 160 Milliarden für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Rente aus. Das bedeutet, dass wir die Hälfte des Gesamthaushalts für diese Zwecke ausgeben. Also weiß jeder, wie groß die Not ist.
Vielen Dank Herr Staatssekretär. Als Nächster hat Herr Kollege Rohde das Wort. Bevor ich ihm das Wort erteile, informiere ich kurz über die weiteren Fragesteller. Es sind die Kollegen Peter Winter, Bachhuber und Halbleib. Das nur zur Orientierung, damit sich die Einzelnen darauf einrichten können. Jetzt hat Herr Kollege Rohde das Wort.
Herr Präsident, Herr Staatssekretär! Ich möchte kurz aus Sicht des freundlichen Koalitionspartners darauf hinweisen, dass wir zum einen bei der Städtebauförderung auf beiden Seiten der Koalition Hilferufe nach Berlin gesendet haben und in Berlin auf beiden Seiten die Kollegen für die Städtebauförderung waren.