Lieber Herr Hartmann, am Schluss möchte ich schon noch sagen, dass ich glaube, Sie haben die Konzeption nicht verstanden. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Brennelementesteuer dauerhaft einzuführen. Das sind frische Beschlüsse Ihres Bundesparteitags. Natürlich fordern Sie eine deutlich höhere Anhebung der Steuersätze; denn mehr als Steuererhöhungen fällt dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht ein. Damit legen Sie die Axt an den Fonds. Diesen Fonds haben wir jedoch mit Absicht in die Energiekonzeption der Bundesregierung eingeführt, um am Ende nicht nur eine Steuer zu erwirken, sondern über den Fonds den Ausbau regenerativer und nachhaltiger Energiekonzepte zu finanzieren. Wenn Sie diesen Fonds fallen lassen, müssen Sie die Antwort darauf geben, wie Sie die Kommunen in der Zukunft in die Lage versetzen wollen, regenerative und neue Energien zu unterstützen.
Aus Sicht der Staatsregierung kann deshalb zum Abstimmungsverhalten der Fraktionen und des Landtags nur Folgendes gesagt werden:
Erstens. Die Staatsregierung hat mit ihrem Einsatz für die Entschließung und dem Zugeständnis der Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht.
Zweitens. Die Staatsregierung ist insbesondere ihrer ganz speziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen wieder einmal gerecht geworden.
Drittens. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass man der Opposition die Verantwortung für unser Land mit gutem Gewissen nicht übertragen kann. Die wichtigen Dinge verschlafen die Damen und Herren auf dieser Seite.
Herr Präsident, ich darf deshalb für die Staatsregierung deutlich machen, dass sich dieser Dringlichkeitsantrag schon mit der Antragstellung erledigt hat.
Herr Minister, bleiben Sie noch ein bisschen. Wir haben nämlich zwei Zwischenbemerkungen, zuerst Herr Kollege Pointner und dann Herr Kollege Halbleib.
Herr Staatsminister, mit dem ersten Teil unseres Antrags, nämlich der Forderung, dass eine Kompensation geleistet werden muss, haben wir uns an der Praxis der CSU und der FDP orientiert, die ebenfalls Dringlichkeitsanträge stellen, wenn die Staatsregierung bereits tätig geworden ist. Noch ist nichts entschieden. Das ist lediglich eine Forderung, die im Bundesrat erhoben worden ist. Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt. Wir haben schon öfter beschlossen, dass die Staatsregierung eine solche Forderung unterstützen soll. Wenn Sie das nicht wollen, brauchen wir diese Themen nicht mehr im Landtag zu behandeln.
Nach Ihren Worten wird es voraussichtlich eine Kompensationszahlung geben. Ich habe vorgeschlagen, dass darüber hinaus darauf geachtet werden sollte, dass nicht nur Gemeinden, die die Gewerbesteuereinnahmen haben, diese Gelder bekommen, sondern diese Mittel auch in die Umlage einfließen sollen. Darauf ist bisher niemand eingegangen. Vielleicht war das zu kompliziert.
Lieber Herr Pointner, ich kann nur festhalten: Der Antrag ist nach Abschluss des Verfahrens eingebracht worden. Nach Abschluss des Verfahrens damit den Landtag zu befassen, halte ich nicht für sehr klug. Es sei Ihnen unbenommen: Sie dürfen als Fraktion die Anträge einbringen, die Sie für richtig halten.
Was die Verrechnung angeht, liefern Sie ein zentrales Argument dafür zu sagen: Wir müssen jetzt abwarten, wie sich die neuen rechtlichen Regelungen niederschlagen und wie sich die neue Steuer auf die unterschiedlichen Ebenen auswirkt. Wenn wir wissen, wie die Auswirkungen sind, können wir uns über die Kompensation unterhalten. Es macht keinen Sinn, schon heute zu sagen, wir gehen über die Umlage oder über Sondertöpfe, sondern es macht Sinn, die Mitte des Jahres 2012 abzuwarten und dann die guten Ergebnisse, die Sie bei dieser Bundesregierung mit Unterstützung dieser Landtagsfraktion erwarten können, auch einzuholen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Halbleib von der SPD-Fraktion.
Herr Minister, danke schön, dass Sie versucht haben, ein paar Punkte anzusprechen, und Sie mir Gelegenheit geben, in zwei zentralen Punkten zu erwidern. Ich würde Sie schon bitten, diese Protokollnotizen - abgesehen davon, dass diese niemand hier kennt - den Fraktionen im Haus zur Verfügung zu stellen.
Diese sind anscheinend noch Geheimsache. Ich weiß nicht, wem sie vorliegen. Sind Sie bereit, dazu Ausführungen zu machen? Ich stelle nur fest, dass die offizielle Entschließung des Bundesrates nicht Kompensation oder Ausgleich lautet, sondern einzig und allein "Prüfauftrag". Derjenige, der weiß, was ein Prüfauftrag bedeutet, weiß auch, dass das eine ziemlich schwache Position ist.
Das muss man sehr deutlich sagen. - Der zweite Punkt. Sie haben den Vergleich mit früheren Bundesregierungen angesprochen. Ich weiß, dass das Thema Grundsicherung im Alter ein sehr sensibles und wichtiges Thema ist. Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen: Wir haben in Zeiten der rot-grünen Regierungskoalition die Kommunen immerhin im Rahmen des IZBB-Programms aktiv unterstützt und dafür gesorgt, dass sie durch die Verbreiterung der Gewerbesteuer eine solide Einnahmegrundlage behalten, die ausgeweitet wurde.
Ich frage Sie: Was haben Sie seit dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition gemacht? Sie haben weder bei der Grundsicherung im Alter eine Korrektur vorgenommen - dazu wären Sie in der Lage gewesen, denn Sie hätten sagen können: Gut, wir geben den Kommunen als Ausgleich einen Betrag - noch habe ich bisher einen Gesetzentwurf gesehen, der dieses regelt.
Zweitens haben Sie zusammen mit dem Koalitionspartner einen Angriff nach dem anderen auf die Gewerbesteuer gefahren. Ich glaube schon, dass wir festhalten können, dass die Städtebauförderung ein Punkt ist, bei dem sich diese Bundesregierung gegenüber den Kommunen nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Lieber Herr Halbleib, ich kann Ihnen nur die Zahlen aus der Finanzreformkommission, in der auch Mitglieder Ihrer Partei mitgewirkt haben, vorhalten: Eingliederungshilfe im Zeitraum von 2000 bis 2009 Steigerungsrate 44 %, Hilfe zur Pflege im Zeitraum von 2000 bis 2009 Steigerungsrate 25 %, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Zeitraum von 2003 bis 2009 Steigerungsrate 190 %, Kosten der Unterkunft im Zeitraum von 2005 bis 2009 Steigerungsrate 11 %, Jugendhilfe insgesamt im Zeitraum von 2000 bis 2008 Steigerungsrate 35 %.
Das einzige Angebot, das Sie machen, ist, den Kommunen zu sagen: Ich helfe euch mit der Gewerbesteuer. - Dazu kann ich nur sagen: Jeder Kommunalpolitiker, der heute in Amt und Würden ist, lacht über Ihr Angebot, weil er genau weiß, dass die Gewerbesteuer, so wie Sie sie ausgestaltet haben, eben nicht für stabile Finanzen steht. Deshalb müssen wir über die Zukunft der Gewerbesteuer sprechen. Wir brauchen stabile Finanzen und mit Sicherheit nicht die Vorschläge, die aus Ihren Reihen kommen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt eine weitere Zwischenbemerkung von Ihrer Kollegin zur Rechten. Die Kollegin Stewens möchte auch mit Ihnen parlieren. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. - Ich wollte dem Gedächtnis des Kollegen Halbleib etwas auf die Sprünge helfen, da ich der Ansicht bin, dass Kollege Minister Fahrenschon schon Bescheid weiß. Die Grundsicherung im Alter ist von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden - damals ohne jeden Ausgleich für die Kommunen.
Lieber Kollege Fahrenschon, ist Ihnen bekannt, dass einer unserer Programmpunkte war, als Edmund Stoiber für die Kanzlerkandidatur angetreten ist, dass bei der Grundsicherung im Alter die Beteiligung des Bundes zur Entlastung der Kommunen eingeführt wird und dass Rot-Grün dies nie verwirklicht hat und auch nicht verwirklichen wollte?
Es ist, wie Kollegin Stewens zu Recht sagt, ein zentrales, vielleicht sogar das zentrale Ereignis, und zwar zu Recht der kommunalen Ebene. Man hat sich bei der Frage der Grundsicherung darauf verlassen, dass die damalige Bundesregierung - getragen von Rot-Grün - großspurig erklärt hat: Wir kompensieren 2,5 Milliarden Euro - das reicht aus.
Heute stellen wir fest: Weder die 2,5 Milliarden Euro sind jemals gekommen noch reicht es aus. Das sind die Angebote von Rot-Grün. Darauf verlässt sich kein erfolgreicher Kommunalpolitiker.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FW): Sie können es ja ändern! Sie regieren ja! )
Vielen Dank, Herr Minister. - Mir liegen keine weiteren Zwischenbemerkungen vor. Es ist seitens der CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir müssen, wie immer, zwischen der Antragstellung und der namentlichen Abstimmung eine Viertelstunde vergehen lassen, sodass ich Ihnen vorschlage, mit dem nächsten Tagesordnungspunkt zu beginnen und die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag nach der nächsten Debatte durchzuführen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/6474 mit 16/6476 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FW) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 16/6369) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Ich darf den Kollegen Prof. Dr. Piazolo ans Mikrofon bitten. Es wurde mir eine Redezeit von zehn Minuten angezeigt, wenn Sie das denn möchten.
Es wird auch kürzer! - Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Sie sind auch - das weiß ich von einigen - viel unterwegs in
den Stimmkreisen und sprechen mit den Menschen. Ich glaube, es gibt derzeit, wenn man sich das Verhältnis der Bürger zur Politik anschaut, zwei Problemkreise, die wir in den letzten Wochen, besonders in Stuttgart, intensiv erlebt haben. Der eine ist, dass die Menschen das Gefühl haben, es wird Vieles von oben nach unten entschieden und vielleicht auch an ihnen vorbei, und der andere ist - das ist für mich ein sehr zentrales Thema -, dass die Menschen den Eindruck haben, der Politik fehle die Transparenz. Deshalb ist in den letzten Jahren sehr viel Vertrauen verloren gegangen.
Ich denke, für uns alle ist es wichtig, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Vertrauen gewinnt man dann, wenn man Prozesse in der Politik offen gestaltet, auch ergebnisoffen gestaltet und sie diskutiert.
In diese Richtung geht auch unser Gesetzentwurf, der kurz und prägnant ist und den ich gern begründen möchte. Es geht um die Besetzung des Präsidentenpostens der Bayerischen Landesmedienanstalt, die in einiger Zeit ansteht. Wir befinden uns aber noch nicht im Bewerbungsverfahren. Ich will gar nicht beschreiben, wie es derzeit vorgesehen ist, sondern uns geht es darum, ein transparentes Verfahren vorzuschlagen und es für die nächste anstehende Wahl einzuführen.
Ich habe mich erkundigt, wie es in anderen Bundesländern gemacht wird. In den meisten deutschen Bundesländern wird diese Position öffentlich ausgeschrieben. Wie das Verfahren im Einzelnen geregelt ist, darüber kann man sicherlich trefflich streiten. Aber ich glaube, in der heutigen Zeit sollte man derart wichtige Positionen, die auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, öffentlich ausschreiben. Dabei geht es darum, Sachverstand einzufordern und möglichst vielen Personen die Chance zu geben, sich zu bewerben. Auf wen später die Auswahl fällt, dafür ist der Medienrat zuständig.
Aber es so zu machen, wie es aktuell der Fall ist, dass man es fünf Personen überlässt, jemanden vorzuschlagen, ist viel zu eng. Ich sage ganz offen: Es geht hierbei nicht um Personen, sondern es geht um das Verfahren. Das möchte ich deutlich sagen. Es geht darum, ein Verfahren zu wählen, das in der heutigen Zeit aus meiner Sicht ohne große Alternativen sein sollte.
Ich will in diesem Zusammenhang an alle Parteien, aber insbesondere an die FDP appellieren, weil sie sehr häufig die Transparenz eingefordert hat. Ich lese aus einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion vor. Dort heißt es.