Entscheidend ist, dass wir uns heute aus Anlass der Klimakonferenz in Cancún mit dem Klimawandel beschäftigen. Wir sind uns in der Überzeugung einig, dass der Klimawandel stattfindet, egal, ob er gerade die Schlagzeilen der Presse macht oder nicht.
Klimawandel und Erderwärmung sind mittlerweile unumstritten. Einige Beispiele sind genannt worden, die deutlich machen, was uns mit dem Klimawandel bevorsteht. Wenn die Wissenschaftler die Verdoppelung der Zahl der heißen Tage mit über 30 Grad bis zum Jahr 2050 prognostizieren, dann fühlt man sich davon im Moment vielleicht nicht unbedingt berührt. Aber wir erinnern uns an Witterungsperioden der letzten Jahre, in denen wir wochenlang brütende Hitze hatten. Wenn sich dies verstärkt, können wir uns gut vorstellen, was die Prognose bedeutet.
Die Anzahl der Frosttage wird sich deutlich reduzieren. Das führt dazu, dass wir das Energieproblem leichter bewältigen können. Aber es gibt auch viele Folgen, die die natürlichen Abläufe und den Wechsel der Jahreszeiten verändern. Dies betrifft auch die Wirkungen des Winters, zum Beispiel im Hinblick auf die Schädlinge.
Veränderungen wird es auch bei den Niederschlägen geben. Der Sommer wird erheblich regenärmer sein. Der Winter wird größere Niederschlagsmengen haben. Uns wurde gesagt, die Änderungen werden 25 % erreichen. Wenn die Niederschläge um ein Viertel zunehmen, steht uns einiges bevor, zum Beispiel in Bezug auf die Hochwasserregulierung.
Wenn wir an die Schneesicherheit in den Wintersportgebieten denken, machen uns die Veränderungen beispielsweise im Hinblick auf die Olympischen Spiele zwar Sorgen, aber damit ändern sich auch - das ist für mich gravierend - die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft erheblich. Die derzeitigen Lebensräu
Was ist zu tun? Bayern ist - das hat uns Umweltminister Markus Söder schon sehr deutlich gemacht - mit vielen Ansätzen und Erfolgen beim Klimaschutz dabei. Bayern ist im Klimaschutz mit Vorreiter. Dies lassen wir uns durch Aussagen eines Herrn Wörner nicht nehmen.
Es ist originäre Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu setzen und die Menschen mitzunehmen. Die Förderung der Klimaschutzmaßnahmen ist natürlich neben der Sicherheit der Energieversorgung mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verbunden. Das heißt auch: Energie muss immer auch ein Stück bezahlbar bleiben.
Herr Wörner, Sie haben vom EEG gesprochen. Ich stimme Ihnen zu, dass die Photovoltaikanlagen auf den Dächern und in der Landschaft in den letzten Jahren natürlich enorm zugelegt haben. Es ist unschwer zu erkennen, welchen Grund das hat. Bei vielen steht nicht unbedingt der Klimaschutz im Vordergrund, sondern einfach die hohe Vergütung für die Stromeinspeisung. Wenn ein Mensch rechnen kann, macht er hiervon Gebrauch.
- Wer es gemacht hat? Wir waren nicht für eine Vergütung in diesem Ausmaß, weil wir wussten, dass sie dazu führt, was wir jetzt auch deutlich in unseren Geldbeuteln spüren: dass die entsprechenden Kosten Jahr für Jahr umgelegt werden müssen.
- Ich weiß, lieber Herr Wörner, Sie wollen mich jetzt auf die Spur der Atomkraft führen. Sie wollen bezüglich der Atomkraft den Menschen suggerieren, dass ohne eine Laufzeitverlängerung das Problem des Atommülls nicht mehr so groß sei.
Herr Wörner, wenn feststeht, dass etwa 17.000 Tonnen Atommüll bei normaler Laufzeit anfallen und es nochmals 20 bis 25 % mehr Material geben wird, wenn die Atomwerke länger laufen, dann ist das eine Frage der Lagerungskapazität. Bei einer solchen Größenordnung ist es sinnvoll, eine Lagerung zu suchen, die handhabbar und für viele Jahrhunderte und Jahrtausende sicher ist. Das wissen wir doch alle, und
das, so denke ich, sehen wir alle in Gorleben am besten gewährleistet, wenngleich dort die Untersuchungen zunächst noch ergebnisoffen fortgeführt werden.
Darauf will ich mich jetzt aber nicht weiter einlassen. Fest steht, dass wir mit unseren Maßnahmen sehr deutlich dazu beitragen, dass es vorangeht, lieber Herr Wörner. Dass wir inzwischen auf einen Ausstoß von sechs Tonnen pro Kopf gekommen sind, ist in der Tat der Wasserkraft als einem maßgebenden Faktor geschuldet. Sollen wir uns denn dafür schämen, dass wir in einer Region leben, in der uns die Wasserkraft maßgeblich hilft?
Ich glaube, das ist sicherlich ein Vorteil für uns, auch wenn uns noch viele andere Maßnahmen zu diesen sechs Tonnen geführt haben.
Wenn der Umweltminister nun sagt, wir wollen in einem nächsten Schritt die fünf Tonnen erreichen, dann zeugt das doch davon, dass wir keine Phantastereien im Kopf haben, sondern auf dem eingeschlagenen Weg realistisch fortschreiten wollen.
Bayern ist mit 15 % Stromerzeugung durch Wasserkraft stark dabei. Darüber hinaus haben die Menschen in Bayern die Photovoltaik mit am stärksten in Deutschland akzeptiert.
Wir sind auch mit der Biomasse dabei, lieber Herr Wörner. Ich hoffe, auch Sie sind in Zukunft konsequent, wenn es darum geht, trotz aller möglichen negativen Nebeneffekte Biomasse zu erzeugen.
Wir wollen bei der Wärmeversorgung mit Biomasse speziell über das Biogas weiterkommen, weil das eine berechenbare Energiequelle darstellt.
Ebenfalls bedingt durch die natürlichen Gegebenheiten sind wir auch darauf aus, die Geothermie stärker mit ins Spiel zu bringen. Ich denke, auch das ist erlaubt, wenn wir schon diese Warmwasserbereiche haben und deren Energien nutzen können.
Nicht so dabei sind wir bei der Windenergie. Daraus mache ich gar keinen Hehl. Wir reden die Windenergie nicht schlecht,
aber wir sind auf diesem Gebiet nicht von vornherein ein gesegneter Landstrich. Das heißt, es gibt nur relativ wenige Standorte, bei denen sich Windenergie rentiert. Aber vielleicht ist es auch ein Segen, noch etwas abwarten zu können, bis die Erfahrungen mit der Technik höherer Windkraftanlagen eine effizientere Nutzung bestätigen.
Dort, wo die Menschen bereit sind, Windenergieanlagen aufzustellen und zu nutzen, sind wir durchaus auch einverstanden, aber da, wo die Menschen das nicht wollen, werden wir nicht Druck ausüben und sagen, sie müssten es tun. Ich denke, das ist so in Ordnung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wesentliche Ansätze, mit denen wir die Probleme zu bewältigen glauben, sind die Folgenden. Der erste und wichtigste Punkt ist, zu sparen. Man kann hinzufügen, auch der zweite Punkt ist Sparen und der dritte Punkt ist Sparen. Dann kommt als Nächstes die Effizienzsteigerung, und zuletzt muss man versuchen, die Energie, die wir dann immer noch brauchen, durch regenerative Energiequellen zu substituieren.
Ich will nun ein etwas stärkeres Augenmerk auf den Punkt eins, die Sparmöglichkeiten, richten. Diese werden meiner Meinung nach noch zu wenig genutzt. Es geht mir um die Sparmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Heizen unserer Gebäude und Wohnungen sowie der Warmwasserbereitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hier von einem schlafenden Riesen gesprochen; denn gerade hier ist es besonders gut möglich, Energie einzusparen. Wenn wir davon ausgehen, dass 40 % der Primärenergie in diesem Bereich verbraucht werden, und konstatieren, dass hier ein großer Teil an Einsparmöglichkeiten gegeben wäre - Fachleute sprechen von 80 bis 90 % -, dann gilt es, diese Möglichkeit durch die Schaffung von ausreichenden Anreizen noch effektiver anzugehen. Es gibt bekanntermaßen schon bestimmte Abschreibungsmöglichkeiten. Aber das alles greift nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre. Das ist mit ein Grund dafür, dass die CSU in die Koalitionsverhandlungen die Forderung eingebracht hat, diesen Bereich noch stärker zu fördern.
Lieber Herr Wörner, ich bin auch diesbezüglich mit dem Herrn Umweltminister einig, in dieser Angelegenheit in Berlin stärker tätig werden zu müssen.
Von daher werden wir in Berlin weiter darauf drängen, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Unser Ziel ist die Verdoppelung des derzeitigen Umfangs der energetischen Sanierung bzw. dessen Verdreifachung. Und dabei ist es wichtig, auch Methoden aufzugreifen, die bei den Menschen ankommen. Für mich käme da eine steuerliche Abschreibung oder eine stärkere Förderung infrage.
Es gibt Erkenntnisse - wir haben das bei ähnlichen Projekten feststellen können; Stichwort Abwrackprämie -, dass die Menschen handeln, wenn ein deutlicher finanzieller Anreiz geschaffen wird. Es gibt die Erkenntnis, dass dies bei einer Förderung von 15 bis 20 % richtig interessant wird. Wenn nun jemand einwendet, das kostet den Staat Geld, dann ist dem entgegenzuhalten, dass dieses auf anderem Wege, zum Beispiel über entsprechende Investitionen oder über geringere Kosten für die Arbeitslosigkeit wieder zurückfließt und man damit auch dazu beitragen kann, entsprechend weiterzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht möglich, alle Punkte aus der Regierungserklärung aufzugreifen, aber dieser Punkt war mir ganz wichtig. Ich bin sicher - dafür danke ich dem Herrn Umweltminister und unserem Ministerpräsidenten -, dass beide weiterhin dafür sorgen, dass Bayern einerseits zielführende Maßnahmen zusammen mit dem Parlament umsetzt, und andererseits in Berlin weiterhin größtmöglichen Einfluss auf die Politik nehmen.
Bayerns Klimapolitik der Zukunft hat meines Erachtens viele gute Ansätze. Mein Kollege Markus Blume wird weitere Ausführungen dazu machen. Bayern ist jedenfalls bestens aufgestellt, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen und seinen Beitrag dazu zu leisten.