Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die Bayerische Verfassung mitgebracht, die heute vor 64 Jahren, am 01.12.1946, vom Volk angenommen wurde. Heute, am Verfassungstag, geben die Freien Wähler bekannt, dass wir den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung aufnehmen wollen. Dazu haben wir einen Gesetzentwurf eingereicht. Warum tun wir das? - Wir tun das, weil die bayerische Klimaschutzpolitik nicht mehr nachhaltig ist und inzwischen - ich werde das mit Beispielen belegen - einige Defizite aufweist.
In den letzten Wochen gab es viele Feierstunden. Da wurde der Umweltpakt gefeiert; da wurde gefeiert, dass Bayern als erstes Bundesland ein Umweltministerium hatte. Bei diesen Feierstunden wurden vom Umweltminister und vom Ministerpräsidenten große Loblieder auf den Freistaat gesungen. Es wurde gesagt, Bayern habe die sauberste Luft; alle wollten dorthin, wo wir schon sind; mit einer einzigartigen Klimaschutzpolitik seien wir bundesweit an der Spitze und hätten weitere ehrgeizige Ziele; mit einem CO2Ausstoß von circa sechs Tonnen pro Kopf - das wurde heute schon mehrmals gesagt - lägen wir bundes- und europaweit an der Spitze. Fazit: Bayern ist beim Klimaschutz Europa- und Weltmeister.
Jetzt wollen wir einmal schauen, ob das so stimmt. Wie sieht die Realität aus? - In Zeiten, in denen der Eine-Welt-Gedanke diskutiert wird, gibt es auch den ökologischen Fußabdruck. Weltweit werden der Verbrauch der natürlichen Vorräte, der Rohstoffe und der Energieverbrauch gemessen. Danach stehen weltweit jedem Menschen 1,8 global Hektar zu. Bayern hat den dreifachen Verbrauch und lebt damit weit über seine Verhältnisse. Da ist es natürlich auch kein Trost, wenn man auf die USA zeigt, die einen viel höheren Verbrauch haben; Ähnliches gilt aber auch für Bayern. Der Umweltverbrauch und die Umweltbelastung sind in den Industrieländern insgesamt zu hoch. Dagegen muss man mit einer nachhaltigen Politik steuern, die auch den Eine-Welt-Gedanken im Auge hat.
Herr Umweltminister, es bringt nichts, wenn Sie sich bei öffentlichen Veranstaltungen permanent loben und sich gegenseitig beweihräuchern. Ich verstehe zwar, dass Sie das machen müssen, aber es gibt schon einige Defizite. Sie haben von einem jährlichen ProKopf-Ausstoß von energiebedingtem CO2 von 5,99 Tonnen gesprochen. Das klingt zwar gut, ist es aber nicht; denn wir liegen im Länder-Ranking an vier
ter und nicht an erster Stelle, also nicht einmal mehr auf einem Medaillenplatz. Die CO2-Emissionen gingen bundesweit seit 1990 um 16 % zurück, in Bayern aber nur um 11 %. Das ist doch kein Ruhmesblatt für jemanden, der permanent behauptet, an der Spitze zu sein.
Herr Umweltminister, Sie haben beim Umweltpakt den Energieverbrauch auf die Wirtschaftskraft bezogen. Hier loben Sie sich, dass man 20 % unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liege. Das klingt zwar gut, ist es aber nicht; denn sieben Bundesländer schneiden besser ab, unter anderem Hessen und Schleswig-Holstein. Ein achter Platz unter 16 Bundesländern ist doch Mittelmaß, oder habe ich da etwas falsch gelesen?
Nun komme ich zu den Klimazielen der Bayerischen Staatsregierung. Sie sehen auf den ersten Blick gut aus. So sollen 350 Millionen bis 2012 für den Klimaschutz ausgegeben werden, und es gibt einen eigenen Haushaltstitel für das "Klimaprogramm Bayern 2020", was ich ausdrücklich begrüße. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass Anspruch und Realität auseinanderklaffen. Bis 2020 - so steht es in Ihrer Regierungserklärung - soll der CO2-Verbrauch pro Einwohner und Jahr auf unter sechs Tonnen sinken und bis zum Jahr 2030 auf unter fünf Tonnen. Was heißt "unter fünf Tonnen" eigentlich? Meinen Sie 4,99, 4,5 oder 4,0 Tonnen? Herr Umweltminister, warum bleiben Sie in Ihren Formulierungen so unverbindlich und so ungenau? Wenn wir es mit der Begrenzung des Temperaturanstiegs um maximal 2 Grad ernst meinen - darin sind sich alle einig; das liest man doch überall -, dann müssen wir die Emissionen gegenüber dem heutigen Stand um 80 bis 95 % reduzieren, damit wir im Jahr 2050 das Ziel von einer Tonne pro Einwohner und Jahr erreichen. Dafür brauchen wir klare Vorgaben. Der Vorsitzende des Bayerischen Klimarates, Professor Hartmut Graßl, betont immer wieder, dass der bayerischen Klimapolitik die harten Ziele fehlen. Auch Herr Graßl schlägt vor, das Reduzierungsziel für 2030 auf 4 Tonnen festzulegen und nicht einfach nur zu sagen, dass eine Reduzierung auf unter 5 Tonnen stattfinden soll, Herr Umweltminister.
Die Staatsregierung hört aber nicht auf die Experten und will sich einfach nicht festlegen. Warum haben Sie den Antrag der Freien Wähler im letzten Jahr abgelehnt, der einen jährlichen Klimaschutzbericht wollte? Sie haben ihn abgelehnt, weil Sie sich sonst konkret hätten festlegen müssen. Wir brauchen aber
einen jährlichen Klimaschutzbericht, um zu überprüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden oder ob sie noch verändert werden müssen. Ein jährlicher Klimaschutzbericht wäre doch in unserem Sinne.
Am 16.12. des letzten Jahres wurden verschiedene Anträge der CSU und FDP beschlossen. Sie haben damals 14 Einzelmaßnahmen beschlossen. Ich habe nachgeschaut und festgestellt, dass die meisten davon noch gar nicht realisiert sind. Meine Damen und Herren, es darf nicht sein, dass Sie nur Beschlüsse fassen, sondern Sie müssen auch konkret handeln.
In der Wochenzeitschrift "DIE ZEIT" wurde vor einigen Wochen das Energiekonzept der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung treffend wie folgt beschrieben: Atom bleibt, Öko kommt vielleicht. Die Kanzlerin hat eine Energierevolution versprochen. Herausgekommen ist konkret ein Geschenk an die Energiekonzerne. Bayern und der bayerische Umweltminister waren dabei die treibende Kraft.
Dabei haben sich doch die wichtigsten wissenschaftlichen Mitarbeiter, Ministerien und sogar Bundesbehörden ganz klar gegen die Verlängerung der Restlaufzeit und für 100 % erneuerbare Energien ausgesprochen. Ich trage Ihnen einige Beispiele vor.
Erstens. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte es schwarz auf weiß: Für eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung sollte die Bundesregierung auf den Öko-Strom setzen. Das haben die sogenannten Umweltweisen gesagt, die im Auftrag der Bundesregierung arbeiten. Das wurde einfach ignoriert, meine Damen und Herren. Professor Martin Faulstich, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, sagt, das Energiekonzept der Bundesregierung sei verwässert, und er hält die Laufzeitverlängerung für falsch.
Zweitens. Das Umweltbundesamt stellte im Juli 2010 in einem 230-seitigen Gutachten fest, dass eine vollständig auf erneuerbaren Energien beruhende Stromerzeugung auch bei dem heutigen Lebensstil und dem heutigen Konsumverhalten möglich ist.
Drittens. Das Bundesumweltministerium stellte haarsträubende Fehler im Energiegutachten der Bundesregierung fest, unter anderem deswegen, weil nur eine Kostenanalyse durchgeführt und nicht der Nutzen der erneuerbaren Energien analysiert wurde. Wir
müssen auf die engagierten Bundesbürger setzen, die für erneuerbare Energien sind und eine Energiewende von unten nach oben wollen; diese sind unser größtes Potenzial. Meinungsumfragen ergeben eine deutliche Mehrheit - von 70 % bis hin zu 81 % - für die Beibehaltung des bisherigen Atomkonsenses, wonach die letzten Kernkraftwerke 2025 abgeschaltet werden sollten. Die Bürger sind für eine Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energien. Die Freien Wähler unterstützen den Wunsch nach einer Energiewende. Darin werden wir sogar von der Wissenschaft bestätigt. Das Umweltbundesamt schreibt in seinem Gutachten auf Seite 83:
Entscheidende Zielgröße ist die lokale Energieautarkie. Das heißt, kleinräumige, dezentrale Strukturen werden autark mit Strom versorgt.
Es sollen also lokale Inselnetze mit großen Stromspeichern geschaffen werden. Herr Umweltminister, davon steht in Ihrer Rede gar nichts. Was sagen Sie zu einer lokalen Energieversorgung und einer Energiewende von unten nach oben?
Alle namhaften Wissenschaftler und die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger wollen eine Energiewende von unten nach oben mit erneuerbaren Energien. Warum stellt sich die Bayerische Staatsregierung dagegen und will nur, dass die Stromkonzerne einen zusätzlichen Gewinn von circa sechs Milliarden einstreichen? Wir Freien Wähler registrieren auch, dass Sie sich mit Ihrem Energiekonzept gegen die Kommunen stellen. Ihr Energiekonzept ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Energieversorgungsunternehmen, die klar ausgerechnet haben, dass sie durch die Laufzeitverlängerung einen Verlust von 4,5 Milliarden Euro haben werden.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Steiner? - Bitte schön, Herr Kollege Steiner.
Herr Kollege, wenn Sie hier für die erneuerbaren Energien plädieren und sagen, Ihre Partei sei absolut dafür, können Sie mir dann erklären, warum gerade viele Vertreter Ihrer Partei vor Ort gegen den Bau von Windkraftanlagen protestieren, gegen den Ausbau der Wasserkraft sind und zusammen mit Vertretern der GRÜNEN und mit SPD-Gemeinderäten Protestbewegungen anführen? Ich könnte Ihnen aus meinem Stimmkreis viele Beispiele nennen, wo Sie blockieren. Also reden Sie hier herinnen nicht so gescheit daher, sondern bringen Sie Ihre Partei vor Ort in Ordnung. Genau das ist unser großes Problem, dass bei Umfragen zwar alle dafür sind, Sie aber den Widerstand der
Zunächst einmal muss ich Sie korrigieren: Die Freien Wähler sind keine Partei, sondern eine Wählergruppe.
Richtig ist, dass es gerade bei der Windenergie oft Probleme hinsichtlich der Standorte gibt. Wichtig ist es daher, die Bürger vor Ort in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir sagen das immer wieder. Wenn es einige gibt, die sich mit Recht gegen Standorte wehren, weil sie vorher nicht informiert wurden, dann unterstütze ich das auch. Insgesamt ist es so, dass die Freien Wähler bayernweit die Energiewende durchgeführt haben. Wir führen Informationsveranstaltungen in 71 Landkreisen und 20 kreisfreien Städten durch und erhalten dabei eine sehr große positive Resonanz im Hinblick auf das Energiekonzept. 17 von 71 Landkreisen haben schon Beschlüsse hinsichtlich dieser regenerativen Energien gefasst. Auch viele CSU-Landräte haben inzwischen die Fronten gewechselt, weil sie mit dem Energiekonzept der Staatsregierung nicht zufrieden sind.
Sogar einer der politisch schwärzesten Landkreise in Bayern, der Landkreis Rhön-Grabfeld, hat vor einigen Tagen einen interessanten Beschluss gefasst: Er spricht sich für Energieautarkie, Emissionsneutralität, Energieeffizienz und für die Wertschöpfung in der Region aus. Der Kreistag von Rhön-Grabfeld hat sechs Forderungen einstimmig verabschiedet. In dem Papier wird von einer unverzüglichen Lösung der Endlagerfrage und der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen von Atomstrom und regenerativen Energien gesprochen. Der Kreistag sagt weiter - er ist vielleicht noch weiter als wir hier im Landtag -: Solange die genannten Forderungen nicht erfüllt sind, wird einer Verlängerung der Restlaufzeiten widersprochen. Auch die Landkreise Kitzingen und Würzburg-Land haben ähnliche Beschlüsse gefasst.
Wie geht man vor? - Zur Umsetzung eines solchen Beschlusses zugunsten einer Region, die Energie zu 100 % aus regenerativen Energiequellen gewinnt, müssen wir konkret eine Potenzialanalyse durchführen. Das heißt, wir müssen den Ist-Zustand feststellen. Wir meinen, dass das auch vom Freistaat noch stärker gefördert werden muss. Die Zuschüsse, die
bisher 80 % betragen haben, sind auf 60 % reduziert worden. Wichtig ist, dass die Staatsregierung vielleicht zusätzlich noch etwas gibt. Wir werden bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag stellen.
Eine aktuelle Studie - diese muss hier genannt werden, weil Herr Söder immer sagt, Bayern liege an erster Stelle, Bayern liege an der Spitze - zeigt Folgendes: Das Institut für Wirtschaftsforschung hat der Öffentlichkeit vor einigen Tagen, am letzten Donnerstag, einen Bund-Länder-Vergleich hinsichtlich der erneuerbaren Energien vorgestellt. Bayern ist vom vierten auf den siebten Platz zurückgefallen. Das ist, wenn man den Fußball betrachtet, weder Champions League noch Europa League. Das ist gar nichts mehr, das ist graues Mittelmaß. Ich meine, auch Sie, Herr Minister, müssten dafür sein, dass wir weiter vorankommen. Ein Punkt wären zum Beispiel konkrete Fördermaßnahmen hinsichtlich des nächsten Doppelhaushalts. Auf diesem Feld schneidet Bayern relativ schlecht ab - Platz 13. Beim Hemmnisabbau liegt es auf Platz 14. Auch hier geht es um eine restriktive Ausweisung im Zusammenhang mit der Windenergie. Hinsichtlich der Energieerzeugung aus der Windenergie liegt Bayern bei 0,5 % und damit relativ schlecht. Dies ist der vorletzte Platz unter den Bundesländern.
Auch bei der Industrie- und Technologiepolitik hinkt Bayern hinterher; es liegt auf Platz 14. Hier zeigt die Studie ganz deutlich: Bayern braucht ein verstärktes Engagement bei der Forschung und Förderung hinsichtlich der erneuerbaren Energien. Bei der Photovoltaik - das gebe ich zu - sind wir Weltmeister, also beim Solarstrom. Allerdings haben wir auch gemerkt, dass uns andere insgesamt überflügeln, wenn es um den Zuwachs geht.
Bei der Bürgerbeteiligung ist Bayern Spitze. Das sollten wir zum Anlass nehmen, die Bürger noch mehr in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, 40 % der Energie aus regenerativen Quellen zu erzeugen, ist viel zu schwach. So schaffen wir diese Energiewende nicht. Wir sind - das hatte ich gesagt - für die Energiewende von unten nach oben. Der Klimawandel ist aber eine existenzielle Herausforderung für die Welt und für Bayern.
Deswegen - ich habe es vorhin gesagt - müssen Umwelt- und Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankert sein. Deswegen fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, alles zu tun, um den Klimaschutz und den Vorrang der erneuerbaren Energien verfassungsmäßig abzusichern. Wichtig ist für uns, die regionale Wirtschaft auf regionale und dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umzu
stellen. Es gibt auch Initiativen zur Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz und in der UN-Charta.
Es wird also - davon sind wir überzeugt - einen Schub geben, und zwar nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten, wenn die Rahmenbedingungen verbessert werden. Das wäre nur durch die Aufnahme des Klimaschutzes und des Zieles der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in die Bayerische Verfassung möglich.
Fazit: Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, nicht nur die Interessen der Stromkonzerne, sondern ausschließlich die Interessen der Bürger sowie der Kommunen zu vertreten und die Gutachten der Wissenschaftler umzusetzen. Dann werden wir in der Klimapolitik insgesamt weiterkommen, als wir es bis jetzt sind.
Jetzt darf ich für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herrn Kollegen Dr. Magerl das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir diese Regierungserklärung des Staatsministers Söder ansehe, dann muss ich feststellen: Das ist ein kaum noch zu überbietendes, aber völlig unberechtigtes Eigenlob, eine Ansammlung von Selbstbeweihräucherungen. Sie schmücken sich mit fremden Federn, etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, das von der rot-grünen Koalition vorangebracht worden ist und das die Bevölkerung im Freistaat Bayern Gott sei Dank entsprechend anwendet und nützt. Wir können froh sein über unsere intelligente Bevölkerung.
Wenn man es zusammenfasst: Nach Cancún fahren Sie offensichtlich mit der üblichen Selbstüberschätzung, die den bayerischen Umweltminister bisher immer ausgezeichnet hat, nach dem Motto: Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen. So sind Sie hier doch wohl unterwegs.