Zum Schluss möchte ich anmerken: Es wird immer wieder gesagt, in diesem Land sei die Zustimmung gewaltig. Die Leute sind begeistert, es brennt ihnen in den Augen und sie sind begeistert. Als man gestartet ist, hat man von Zustimmungsraten von 80 bis 85 % bundesweit gesprochen. Nach einem aktuellen ARDTrend liegt man bei 60 %. Das heißt, die Menschen, die gar nicht so intensiv von der Problematik vor Ort betroffen sind und nur erst das Positive sehen, äußern sich kritisch, weil sie Angst bezüglich der explodierenden Kosten haben, die uns Olympia mit Sicherheit bringen wird. Für uns ist ganz klar: Es kann nicht sein, dass wir ein Gesetz verabschieden, nachdem wir unbegrenzt haften, falls es zu einem Defizit kommt. Ein Drittel von unbegrenzt ist auch unbegrenzt. Das kann nicht sein, und aus diesem Grunde lehnen wir den Gesetzentwurf zum Olympia-Gesetz selbstverständlich ab.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Money makes the world go round, heißt es so schön. Auch im Sport gilt: Ohne Moos nichts los. Die Olympischen Spiele kosten Geld, sind aber eben kein Fass ohne Boden, wie es uns manch grüner Schwarzmaler gerne suggeriert.
Ganz konkret beinhaltet der Gesetzentwurf, dass der Freistaat maximal 160 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Sportstätten ausgibt, dass maximal 40 Millionen Euro in Umweltprojekte fließen und dass die Paralympischen Spiele maximal 15 Millionen Euro kosten.
Von den Infrastrukturmaßnahmen, die gefördert werden, profitieren doch auch Sie als GRÜNER, wenn die Strecke zwischen Uffing und Murnau zweigleisig ausgebaut wird. Herr Hartmann, wenn Sie wieder einmal nach Garmisch fahren, um dort schlechte Stimmung zu machen, können Sie wenigstens mit der Bahn fahren, was Sie als GRÜNER hoffentlich tun.
Des Weiteren werden auch andere Infrastrukturprojekte ausgebaut, zum Beispiel die Ortsumgehungen Garmisch und Partenkirchen mit dem Kramer- und dem Wank-Tunnel. All das sind doch Vorteile für die Bürger, die hier in Bayern leben und die auch gerne einmal von Nordbayern aus in die Berge zum Skilaufen fahren.
Von diesen geplanten Maßnahmen profitieren wir alle. Die größte Unbekannte - das muss ich einräumen; das sagen wir offen und ehrlich - ist der mögliche Fehlbetrag des Organisationskomitees. Ein solcher Fehlbetrag kann zustande kommen. Das können wir nicht ausschließen. Aber er würde auf drei Schultern verteilt, und dies sind nun einmal die Spielregeln des IOC. Ich begrüße aber, dass der Kollege Barfuß angeregt hat, dass dem Haushaltsausschuss des Landtags vierteljährlich über die Kostenentwicklung berichtet wird.
Wir müssen die Kosten kontrollieren - das ist gar keine Frage -, auch wenn die Gutachter davon ausgehen, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten werden. Wir müssen verantwortungsvoll damit umgehen.
Dennoch hat sich dieses Hohe Haus Gott sei Dank mehrheitlich für die Olympischen Spiele 2018 in Bayern ausgesprochen. Bis auf die GRÜNEN sehen alle Fraktionen mehr Chancen als Risiken.
Wir wollen junge Menschen nach Bayern holen, wir wollen junge Sportlerinnen und Sportler hier haben, wir wollen uns als ein dynamisches, weltoffenes und tolerantes Land präsentieren. Das ist doch eine einmalige Chance für unsere Heimat.
Ich bin froh, dass es eine derart breite Zustimmung gibt. Das internationale Renommee, das wir durch die Spiele bekommen können, ist unbezahlbar.
Ich möchte nur an die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erinnern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass allein 57,3 Millionen Euro Steuereinnahmen generiert werden konnten, dass 50.000 zusätzliche Stellen geschaffen wurden, vor allem im Tourismus und in der Gastronomie. Viele Menschen haben dadurch eine Chance bekommen. Viel wertvoller als diese direkten Einnahmen ist die Tatsache, dass gemeinsam feiernde Menschen aus allen Nationen unser Bild in der Welt verändert haben: vom Spießer in Europa zur weltoffenen Nation. Dass wir professionell organisieren können, war bekannt. Dies haben wir auch erneut bewiesen. Aber seither gelten wir doch auch weltweit als sympathisch und fair. Dieses Bild, das die Welt von uns hat, hat auch einen langfristigen Effekt auf Produkte und Dienstleistungen "made in Germany", auf den Investitionsstandort Deutschland, auf den Tourismusstandort Deutschland. Dieser Wert ist in Zahlen überhaupt nicht messbar.
Wir gehen davon aus, dass Milliarden von Menschen die Sportereignisse vor dem Fernseher betrachten werden. Diese Chance, unsere Heimat darzustellen, ist einmalig. Bayern darf gegenüber anderen Wintersportregionen auf keinen Fall ins Hintertreffen geraten. Wir müssen die Chance nutzen, um uns wieder an die Spitze des Wintertourismus zu setzen. Die Eishockeyhalle in München und die Sprungschanze in Garmisch-Partenkirchen sind doch Glanzlichter des Sports in Deutschland.
- Es sind eben nicht nur die Berge, sondern es sind auch viele Sportstätten. Aber wir haben tolle Berge, und warum sollten wir diese Berge nicht auch zeigen?
Nun zu den GRÜNEN und zu dem heute bekannt gewordenen Ultimatum der Garmischer Grundstücksbesitzer. Die tiefe Verunsicherung der betroffenen Grundstücksbesitzer ist doch nur das Ergebnis einer polemischen Desinformationspolitik der GRÜNEN, meine Damen und Herren.
Sie spielen auf unverantwortliche Weise mit den Ängsten der Menschen in der Region. Ihre Stadtratsfraktion und Ihre Spitzenpolitiker sind dafür, die Landtags-GRÜNEN und der grüne Parteitag sind gegen die Olympiade. Ohne klaren Kompass kann man sich
doch nicht als ernsthafte politische Kraft etablieren. Sie sind doch nur noch eine Dagegen-Partei und nichts anderes mehr.
Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, garantieren wir nämlich den Eigentümern ihre Entschädigung, wir garantieren den Rückbau und die Rekultivierung ihrer Grundstücke. Auch das muss heute, da wir dem Gesetz hoffentlich zustimmen, gesagt sein.
Auch hinsichtlich des Umweltkonzepts kann ich es mir nicht verkneifen, an der Fähigkeit der GRÜNEN, was Einsicht und Weitsicht betrifft, stark zu zweifeln. Die neu versiegelte Fläche beträgt einen halben Hektar. Das ist weniger als ein Fußballfeld. Ohne Untertreibung ist das bayerische Umweltkonzept mit seinen achtzehn Umweltprojekten sehr ambitioniert. 40 Millionen Euro sollte uns die Umwelt auch wert sein. Soweit mir bekannt ist, gibt es nur eine Welt, in der wir leben. Wer umweltfreundliche Spiele möchte, der sollte sich dafür einsetzen, dass sie hier bei uns in Bayern stattfinden.
Die Olympischen Spiele 2018 liefern wertvolle und vor allen Dingen langfristige Anschübe für die Infrastruktur und auch für den Sport. Eine gute Infrastruktur und gute Sportwetten, gute Sportstätten
verbessern doch auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Wenn Olympia 2018 in Bayern stattfindet, dann setzt das Impulse für den Spitzensport, aber auch für die Sportbegeisterung der Menschen, für die Sportbegeisterung der Gesellschaft. Ich denke nur daran, wie uns gerade die Paralympischen Spiele motiviert haben. Ich wünsche mir, dass dieser Funken der Motivation auf uns alle überspringt und dass wir diesem Gesetz zustimmen.
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin. Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Florian Ritter zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Herr Kollege Hartmann, es gibt ja den Spruch von dem Optimisten und dem halb vollen Wasserglas und dem Pessimisten und dem halb leeren Wasserglas. Aber das ist nicht das Problem, das wir beide miteinander haben. Wenn man so argumentiert wie Sie, dann könnte man sofort jeglichen Stoffwechsel einstellen.
Sie sagen: "Alles ist ja so kompliziert, mit dem Tourismus braucht man wegen der Klimaerwärmung gar nicht erst anzufangen", und so weiter und so fort. Das ist keine billige Dagegen-Partei-Polemik, wie sie zurzeit verwendet wird. In vielen anderen Projekten, bei denen die GRÜNEN auch eine Gegenposition bezogen haben, so beispielsweise bei der Diskussion um Stuttgart 21, gibt es ja Gegenkonzepte, Ideen, wie man es anders machen könnte, wenn man denn wollte. Zu fragen ist daher: Welches sind denn Ihre Ideen für einen zukunftsfähigen Tourismus in Bayern?
Welches sind denn Ihre Gegenkonzepte, wie man so etwas machen kann, damit man auf den Klimawandel, so wie Sie ihn beschreiben, auch eingehen kann?
Wie gesagt: Nur zu sagen: Das wollen wir nicht, reicht tatsächlich nicht. Ich würde mich wirklich freuen, wenn von Ihrer Seite mehr dazu käme.
- Sie können das gern hinterher als Zwischenbemerkung sagen. Damit haben Sie die Möglichkeit, das loszuwerden.
Aber Sie haben hier gesagt: Wenn man nach bestem Wissen abwägt, dann darf man diese Olympischen Spiele nicht durchführen. Jetzt stelle ich fest - das wurde in der Diskussion schon klargestellt -: Dies sind nicht nur die Olympischen Spiele bzw. ist nicht nur die Bewerbung des Freistaats Bayern, sondern es ist auch die Bewerbung der Stadt München. Jetzt frage ich Sie, wer in der Stadt München die Mehrheit stellt. Das ist die Sozialdemokratische Partei. Wer noch? Können Sie mir weiterhelfen und sagen, wer mit dabei ist?
Das sind nämlich die GRÜNEN. Es ist schon erstaunlich, mit welcher destruktiven Lust einige Vertreter der GRÜNEN hier im Landtag
- nicht alle, aber einige - die älteste und erfolgreichste deutsche Rathauskoalition ständig torpedieren.
Als Abgeordneter, der im Bereich der Stadt München kandidiert hat, aber tatsächlich eine Politik macht wie jemand, der eben nicht in München ist, was ja völlig okay ist, würde ich mich schon darüber freuen, wenn Sie sich regelmäßiger mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Münchner Stadtrat zusammensetzten und auch einmal die gemeinsamen Linien besprächen. Die Olympia-Bewerbung wurde übrigens lange Zeit von der Stadtratsfraktion der GRÜNEN und auch von der Münchner GRÜNEN-Basis mehrheitlich mit unterstützt. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie sich darüber mit Ihren Kollegen öfter einmal verständigten, damit diese Koalition auch auf Dauer zukunftsfähig ist.