Als möglicherweise letzte Rednerin der Debatte darf ich Frau Kollegin Will an das Mikrofon bitten. Mit etwas Kürze können wir vielleicht noch vor 18 Uhr abstimmen. Das wird schwierig. Sie haben es in der Hand.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tolle, wir wissen: Bildung sichert Teilhabe. Bildung sichert Chancen. Bildung ist ein Garant für unsere Demokratie. Bildung sichert Wohlstand und das friedliche Miteinander. Wir, die Koalition aus CSU und FDP, sind natürlich gefordert. Wir sind gefordert, für eine gerechte Verteilung der Mittel für die Bildungschancen im Doppelhaushalt zu sorgen. Die richtigen Weichen werden im Programm "Aufbruch Bayern" gestellt. Trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage wird kräftig in Bildung investiert. Das ist das richtige Signal. Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass nicht an der Bildung gespart wird.
Die Schwerpunkte setzen wir zunächst einmal auf den Aufbau der frühkindlichen Bildung und den Ausbau eines dichten Netzes an Ganztagsschulen. Wir setzen die Schwerpunkte auf mehr Qualität im Bildungswesen und entsprechende Lehrerstellen.
Der amerikanische Industrielle Henry Ford hat Anfang des 20. Jahrhunderts gesagt: Wer aufhört zu lernen, ist alt - er mag 20 oder 80 sein. Dieser Satz ist ein treffendes Bekenntnis zum lebenslangen Lernen. In unserer Gesellschaft ist eine dauerhafte berufliche und soziale Teilhabe nur möglich, wenn die Bereitschaft des Einzelnen zum lebenslangen Lernen besteht. Hierfür - das ist entscheidend - sind auch die außeruniversitären Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen und die anerkannten Bildungswerke von Verbänden ein fester und wichtiger Partner. Das stellen Sie in Ihrem Entwurf richtig fest.
Trotzdem werden wir den Gesetzentwurf ablehnen müssen, Kolleginnen und Kollegen, denn er weist auch gravierende Fehler auf. Sie wollen zum Beispiel den staatlichen Finanzierungsbeitrag für die Erwachsenenbildung jährlich vom Landesbeirat für Erwachsenenbildung - Kollege Rüth hat es schon angesprochen - neu berechnen lassen. Das geht natürlich nicht. Das geht zu weit. Sie wollen, dass die Zuschussempfänger künftig über die Höhe der Zuschüsse selbst entscheiden dürfen. Wo gibt es denn so etwas?
Nicht angemessen ist angesichts der allgemeinen Kassenlage auch die Steigerung der Zuschüsse um 13 Millionen auf bis zu 25 Millionen Euro. Dieser Betrag ist absolut unrealistisch.
Unrealistisch ist auch die Forderung, dass der Landtag bei der Bemessung der Mittel keine Mitsprache haben soll. Bezeichnenderweise haben sich sogar die anerkannten Träger der Erwachsenenbildung in Bay
ern kritisch zu ihrem Gesetzentwurf geäußert. Sie vermengen die politischen Ebenen und Zuständigkeiten. Für Bildungsgutscheine und Weiterbildungsdarlehen ist der Bundesgesetzgeber, nicht der Landesgesetzgeber zuständig. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
CSU und FDP werden die Rahmenbedingungen für die Erwachsenenbildung im Laufe dieser Legislaturperiode weiterentwickeln.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass weiterhin jeder zu jeder Zeit und in jeder Lebensphase in die Weiterbildung einsteigen kann. Die Träger der Erwachsenenbildung sind auch aufgefordert, ihr bisheriges Angebot zu überdenken. Viele berufliche Fort- und Weiterbildungsangebote haben sich im Zuge der Bologna-Reform an die Hochschulen verlagert. Dort finden vor allem Berufstätige ein hervorragendes Angebot an weiterqualifizierenden Maßnahmen. Den klassischen Weiterbildungseinrichtungen ist eine Konkurrenz erwachsen. Das müssen wir bei den Lösungsvorschlägen, die wir in nächster Zeit vorlegen werden, berücksichtigen. Gemeinsam mit den Trägern müssen wir zu einer guten Lösung kommen.
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU - Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (FW))
War das noch eine Wortmeldung? - Entschuldigung, Frau Kollegin, auch wenn ich Ihnen gute Besserung wünschen darf, muss ich Sie leider noch einmal nach vorne bitten, weil sich Kollege Fahn zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat. Herr Kollege Fahn, das war zwar spät, aber Sie haben das Wort.
Trinken Sie noch einen Schluck Wasser, Frau Kollegin! - Sie haben viel kritisiert, kündigen aber seit zwei Jahren Vorschläge an. Können Sie uns vielleicht einmal einen ganz kleinen Vorschlag nennen, den die FDP zur Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung hat? Oder vertrösten Sie uns wieder auf die nächsten Monate?
Das Zweite. Können Sie unserer Landtagspräsidentin Barbara Stamm zustimmen, die am 28. Oktober bei einer Veranstaltung der Träger der Erwachsenenbildung gesagt hat, dass im neuen Doppelhaushalt bei der Erwachsenenbildung nicht gekürzt wird? Stimmen Sie dieser Äußerung unserer Landtagspräsidentin zu?
Zur ersten Frage: Ich habe gerade zum Schluss gesagt, dass wir uns mit den Trägern darauf verständigen müssen, wie wir weitergehen. Die Situation hat sich durch den Bologna-Prozess verändert. Die universitäre Erwachsenenbildung hat sich weiterentwickelt. Deshalb müssen neue Konzepte gefunden werden.
Herr Fahn, wir müssen uns gemeinsam auf eine Lösung verständigen. Es kann nicht jeder für sich irgendeinen Gesetzentwurf vorlegen, der nicht trägt. Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode etwas vorlegen, was trägt, aber nicht etwas, was zerrissen und zerfleddert wird. Wir setzen auch Prioritäten. Jetzt haben wir andere Prioritäten gesetzt.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Durch die eingetretenen Verzögerungen haben wir die 18-Uhr-Grenze so deutlich überschritten, dass ich mich nicht mehr traue, die Abstimmung durchzuführen. Oder ist meine Armbanduhr mit 17.59 Uhr noch richtig? - Nein. Damit führen wir die Abstimmung zu diesem Punkt morgen früh als Erstes durch.
Ein Hinweis von unserer Seite: Nehmen Sie bitte die Laptops in Ihre Büros mit, damit wir einen aufgeräumten Saal hinterlassen. Es sind noch viele fremde Personen im Haus.
Nun freue ich mich, nachher mit Ihnen zusammen auf der Weihnachtsfeier ein paar besinnliche Stunden verbringen zu dürfen. Bis nachher! Wir sehen uns im Senatssaal. Für heute ist die Sitzung geschlossen.