Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, die Aussagen der beiden Kollegen Meyer und Schuster zu hören, die über Sachen sprechen, die noch gar nicht beschlossen sind, meine Damen und Herren.
- Frau Noichl, bitte ganz ruhig bleiben. Im Grunde genommen sind auch die beiden Anträge der Freien Wähler und der SPD eine Aufforderung an die Staatsregierung, Schulden zu machen. Aber die Staatsregierung tragenden Parteien CSU und FDP gehen kon
sequent einen anderen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei uns bestimmen immer noch die Einnahmen die Ausgaben und nicht wie bei Ihnen die Ausgaben die Einnahmen. Wir nehmen auch die große Verantwortung gegenüber der jungen Generation, gegenüber unseren Kindern wahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Wir sind das einzige Bundesland in Deutschland, das seit 2006 keine Neuverschuldung vorgenommen hat.
Frau Naaß, wir wollen kein Nordrhein-Westfalen werden, wo die rot-grüne Landesregierung allein im Haushaltsjahr 2011 Schulden in Höhe von 9 Milliarden Euro aufnehmen wird und damit eine unverantwortliche Schuldenpolitik betreibt.
Herr Kollege Meyer, an Ihre Adresse, die Adresse der Freien Wähler: Ich bin von Montag bis Sonntagabend draußen bei den Bürgern unterwegs. Die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger will keine Schuldenpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gerade die Besoldung und die Leistungen an unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten sind uns sehr wichtig.
Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass wir gute Rahmenbedingungen für unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten geschaffen haben, bessere als in allen anderen Bundesländern.
Nennen Sie mir bitte ein Bundesland in Deutschland, das seinen Beamten ein Weihnachtsgeld in der gleichen Höhe wie Bayern zahlt.
Sagen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, in dem wie in Bayern die Altersteilzeit unbefristet fortgeschrieben wurde.
Nennen Sie mir ein anderes Bundesland, in dem ein solch leistungsgerechtes Dienstrecht mit neuen Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen wurde wie in Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nennen Sie mir ein Bundesland, in dem die Beamten eine höhere Besoldung haben als in Bayern. Es gibt keines in Deutschland, und darauf können wir auch sehr stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Meyer, Sie haben die Arbeitszeit angesprochen. Sie wissen genau, dass wir eine Reduzierung beschlossen haben, dass wir auch die 40-StundenWoche wieder einführen werden. Wir werden auch sehr stark in den Bereich Bildung investieren. Sie wissen alle, wir haben einen Gesamtetat von 42 Milliarden Euro und nehmen allein 15 Milliarden Euro in die Hand gerade für diesen wichtigen Bereich der Bildung, und wir werden auch die 1.000 neuen Lehrerstellen in diesem Doppelhaushalt schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon darauf hingewiesen: Wir haben einen Etat von circa 42 Milliarden Euro. Natürlich ist der größte Ausgabenblock - das wissen Sie alle - im Bereich Personalausgaben zu sehen, sie belaufen sich auf circa 17 Milliarden Euro. Jeder vernünftig denkende Mensch weiß doch, dass dieser große Block von den Sparmaßnahmen, die aufgrund der Steuereinbrüche einfach notwendig sind, nicht ganz ausgenommen werden kann.
Meine Damen und Herren, die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre ist, wie ich meine, eine Haushaltsmaßnahme, die den einzelnen Beamten nicht unmittelbar in seiner Besoldung trifft. Hier werden Einsparmaßnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro im Jahr 2011 und von 25 Millionen Euro im Jahr 2012 vorgenommen.
Ich war früher auch im Personalbereich verantwortlich und bin sicher, dass mit intelligenten Personal- und organisatorischen Maßnahmen innerhalb einer Behörde die Wiederbesetzungssperre abgemildert werden kann.
Sie wissen auch - das möchte ich ausdrücklich betonen, weil Sie es nicht erwähnt haben, weder Herr Meyer noch Kollege Schuster-, dass viele Ausnahmen vorgesehen sind, gerade bei der Wiederbesetzungssperre. Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass es bei der Einstellung eines schwerbehinderten Menschen keine Wiederbesetzungssperre gibt, keine Sperre im Polizeivollzugsdienst, keine Sperre im gesamten Schulbereich, meine sehr verehrten Damen und Herren; eine quasi ermäßigte Sperre im Bereich des Justizdienstes, im Bereich der Rechtspflege, im Bereich Bewährungshilfe und auch bei den Gerichtsvollziehern. Das haben Sie, Herr Kollege Meyer und Herr Schuster, wahrscheinlich ganz bewusst nicht erwähnt.
Die anderen Punkte, die die SPD in ihrem Antrag angesprochen hat, zum Beispiel die Wegstreckenentschädigung, die Eingangsbesoldung oder die Jubiläumszuwendungen, werden wir in aller Ruhe in unseren Fraktionen beraten und sicherlich zu einem guten Ergebnis führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein ganz besonderes Dankeschön an alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aussprechen, natürlich auch an unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten. Sie haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Bayern da steht, wo es steht. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen die beiden Dringlichkeitsanträge ab.
Herr Kollege, würden Sie bitte noch am Redepult bleiben. Ich habe jetzt die erste Zwischenbemerkung von Herrn Halbleib.
Die eine betrifft den Haushalt. Sie müssen doch zugestehen, dass die Haushaltsprobleme, die wir im Augenblick haben, was den Ausgleich betrifft, nicht durch die Beamtenschaft und nicht durch den öffentlichen Dienst veranlasst sind, sondern hauptsächlich durch drei Faktoren: Der eine ist die Landesbank, die in diesem und im nächsten Jahr mit mindestens 350 Millionen Euro Zinsbelastung zu Buche schlägt.
Der zweite Faktor ist Ihre Steuerpolitik auf Bundesebene, massiv angeschoben aus Bayern mit Ausfällen von 360 Millionen Euro allein 2010, im nächsten Jahr sind es noch mehr.
Drittens ist es die Unterbesetzung bei den Finanzämtern, die nachweislich zu Mindereinnahmen bei der Steuerverwaltung führt.
Das sind die Faktoren, die Sie selber geschaffen haben. Dafür die Opposition zu schelten, halte ich, gelinde gesagt, für einen Witz, Herr Kollege.
Zweite Frage: Wollen Sie ernsthaft rechtfertigen, dass die völlig unterausgestatteten Finanzämter, um nur ein Beispiel zu nennen, auch noch durch die Haushaltssperre zusätzlich belastet werden? Die Personalsituation dort ist ohnehin schon absolut auf Kante genäht. Die Ämter werden zumindest für die nächsten zwölf Monate noch größere Probleme haben, sodass die Probleme, die ohnehin schon aufgelaufen sind der Finanzminister und der Finanzstaatssekretär können vielleicht Nachhilfe leisten - noch gravierenden werde. Wollen Sie am Rednerpult des Bayerischen Landtags allen Ernstes diese Sperre noch als vernünftig kennzeichnen? Das ist völlig absurd, was hier stattfindet. Denn es wird haushaltsmäßig überhaupt nichts bringen, im Gegenteil: Es ist eine Verschlechterung, die dadurch bedingt ist, dass wir die berechtigten Einnahmen des Freistaats Bayern nicht einholen können, weil die Finanzämter überbelastet sind.