Herr Staatssekretär, bitte bleiben Sie weiter am Redepult. - Herr Kollege Halbleib, Sie haben keine Möglichkeit mehr für eine Zwischenintervention, weil Ihre Fraktion ihre Möglichkeiten schon ausgeschöpft hat. - Herr Kollege Weidenbusch, bitte.
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass diejenigen, welche die Zinszahlungen für die zehn Milliarden mit dem Einsparpotenzial beim Personal verrechnen wollen, völlig übersehen, dass die Bayerische Landesbank für die Einlage Zinsen in gleicher Höhe zu zahlen hat, sodass es gar keine Lücke gibt, die man schließen müsste?
Hier haben sich Kollegen gegen die Äußerung gewehrt, dass sie mit ihren Aussagen der Bank Schaden zufügen würden. Dazu sage ich: Es kann nicht sein, dass man hier in öffentlichen Sitzungen ständig die gleichen Vorwürfe wiederholt und in nicht öffentlichen Sitzungen der Landesbankkommission jede Antwort darauf schuldig bleibt, worin der Vorwurf an die Verwaltungsräte bestehen soll. Gott sei Dank gibt es von den Sitzungen der Landesbankkommission ein Wortprotokoll, aus dem klar ersichtlich ist, dass Sie keinen einzigen personalisierten Vorwurf an Verwaltungsräte konkretisieren und nicht sagen konnten, auf welcher Basis gehandelt werden könnte. Herr Pohl, vor dem Hintergrund ist Ihr Verhalten tatsächlich unverantwortlich. Sie mussten in der Sitzung der Landesbankkommission sagen, dass Sie keinen konkreten, personalisierten Vorwurf haben und dass Sie pauschal auf Gutachten verweisen. Sie bleiben auf die Frage, gegen wen Sie warum klagen wollen, jede Antwort
schuldig. Dann stellen Sie sich eine Woche danach impertinent hierher und wiederholen Ihren Vorwurf.
(Lebhafter Beifall bei der CSU und der FDP - Hu- bert Aiwanger (FW): Das ist dummes Zeug, der weiß nicht, was los ist! - Zuruf von der SPD: So geht es ja gar nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns im Ältestenrat über Inhalt und Art von Zwischenbemerkungen unterhalten. Bisher sind sie in diesem Hohen Hause sehr flexibel und sehr großzügig gehandhabt worden. Ich bitte Sie, während der Weihnachtspause Unterlagen zu dem Thema nachzulesen und sich zu überlegen, wie Zwischenbemerkungen gehandhabt worden sind und wie wenig das Präsidium hier eingegriffen hat, um die Lebendigkeit des Beitrags aufrechtzuerhalten. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Machen Sie sich bitte die Mühe und lesen Sie in den Protokollen die Zwischeninterventionen nach; dann brauche ich Ihnen weiter nichts dazu zu sagen.
- Dann müssen Sie mir erklären, nach welchem Paragrafen der Geschäftsordnung Sie eine Erklärung abgeben wollen.
Das können Sie mir anschließend erklären. Ich sage jetzt: Sie hatten genügend Möglichkeiten für eine persönliche Erklärung. Lesen Sie die Geschäftsordnung,
Ich komme zur Abstimmung. Es wurden zwei namentliche Abstimmungen beantragt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drucksache 16/6715 abstimmen. Ich bitte, die Stimmkarten in die Urnen zu geben. Fünf Minuten, bitte! -
Die Zeit ist um. Die Stimmabgabe ist geschlossen. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt, und das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 16/6733. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkarten abzugeben. Sie haben drei Minuten Zeit.
Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir anfangen können. Bitte nehmen Sie die Plätze ein, um die Wogen zu glätten. Ich darf Herrn Kollegen Pohl an das Redepult bitten, damit er seine persönliche Erklärung abgeben kann.
Frau Präsidentin, ich werde über die Weihnachtstage die Geschäftsordnung auswendig lernen. Ich wusste nicht, dass für eine persönliche Erklärung die Angabe eines Paragrafen erforderlich ist. Ich bitte, mir das nachzusehen. Herr Kollege Weidenbusch, ganz sicher entspricht es nicht der Geschäftsordnung und möglicherweise auch nicht anderen Bestimmungen, dass Sie im Rahmen einer Zwischenbemerkung aus nicht öffentlicher Sitzung berichten und mir Vorhaltungen machen.
Ich werde der Versuchung widerstehen, aus dieser nicht öffentlichen Sitzung zu berichten. Ich darf aber Folgendes sagen: Mein Urteil über das Verhalten von Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB beim Kauf von ABS-Papieren sowie beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria ist eine fundierte Rechtsmeinung, die ich selbstverständlich auch begründen kann und im Bedarfsfall begründen werde.
Letzte Bemerkung: Ich habe immer gesagt - darauf lege ich Wert -, dass es nicht unsere Aufgabe ist, dies rechtlich bindend zu bewerten. Dies müssen die staatlichen Gerichte tun. Das ist nicht die Aufgabe eines Parlamentes. Das ist nicht die Aufgabe eines Herrn Weidenbusch oder eines Herrn Pohl. Von daher darf ich diese unsachlichen Angriffe von mir weisen. Herr Staatssekretär Pschierer, die Christenverfolgung, die Sie hier an die Wand gemalt haben, findet höchstens in Ihrer Fantasie statt, aber sicher nicht in diesem Hause.
Ich fahre in der Tagesordnung fort und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/6714 "Verantwortung für die Menschen wahrnehmen - Altenpflegeausbildung zukunftssicher gestalten" bekannt. Mit Ja haben 74 gestimmt. Mit Nein haben 94 gestimmt. Es gab zehn Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Mütze, Gote und anderer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/6732 bekannt. Der Titel dieses Antrags lautete: "Keine Kürzungen bei den Leistungen zum Schulgeldausgleich für die privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe. …" Mit Ja haben 72 Abgeordnete gestimmt; mit Nein haben 97 gestimmt. Es gab vier Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Sparen auf Kosten der Armen - Regionale Bedarfserhebung bei den Regelsätzen für das Sozialgeld ermöglichen! (Drs. 16/6716)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD) Gegen soziale Kälte: Kürzung der Sozialhilfe durch die Staatsregierung verhindern! (Drs. 16/6717)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Joachim Unterländer u. a. und Fraktion (CSU), Brigitte Meyer, Jörg Rohde, Tobias Thalhammer u. a. und Fraktion (FDP) Unangemessene Härten vermeiden: Sozialhilfe durch freiwillige Leistungen ergänzen! (Drs. 16/6734)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erster für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Schopper das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit gut einer Woche herrscht in der Landeshauptstadt München, aber auch im Landkreis München sowie in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau große Aufregung, nachdem Sie, Frau Haderthauer, als Sozialministerin die bis dato eingeräumte regionale Möglichkeit der Erhöhung der Regelsätze nach dem SGB XII vom 1. Januar 2011 an nicht mehr zulassen wollen. Überall soll der gleiche Regelsatz gezahlt werden. Das trifft vor allem alte Menschen und Schwerbehinderte, also Menschen, die nach SGB XII Leistungen erhalten und damit anders als die Menschen, die Leistungen nach dem SGB II zugebilligt bekommen, nichts hinzuverdienen können. Diese 20 Euro sind für diese Menschen ein Haufen Geld. Das wollen Sie kaltschnäuzig streichen. Die Bescheide sind schon draußen. Es war Ihnen egal, Sie wollen den Menschen diese 20 Euro nehmen.
Gravierender als die Aufregung über diese Tatsache ist allerdings das Kopfschütteln über Sie, Frau Ministerin, weil Sie auf die Frage, warum Sie diesen Schritt gehen und warum Sie diese Ausnahmeregelung, die Sie übrigens gar keinen Cent kostet, aufheben, keine Antwort gegeben haben. Selbst der Finanzminister hätte gegen diese Regelung nichts gehabt. Die Gutachten wie auch die Erhöhung der Regelsätze müssen allein die Kommunen bezahlen. Auch die Argumentation, dass die Menschen, die nach SGB XII Leistungen erhalten, und die Menschen, die nach SGB II Leistungen erhalten, gleich behandelt werden müssen, sticht nicht. Es reicht alleine, dass die Kommunen für eine unterschiedliche Klientel, die in den Städten auch höhere Lebenshaltungskosten haben, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.
Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie Sie Ihr Amt verstehen, Frau Ministerin. Eine Sozialministerin müsste zumindest in gewisser Weise dem Grundsatz folgen, dass sie für die Schwächsten einzustehen hat und dass sie Lobby für die Menschen ist, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Sie haben ohne Not allein
17.000 Menschen in München 20 Euro genommen. Der Beschluss im Münchner Stadtrat, diese 20 Euro weiter zu bezahlen, ist einstimmig gefasst worden. Sie begeben sich auf rechtliches Glatteis, wenn Sie dem Antrag zustimmen, dass man diese 20 Euro mehr oder weniger als freiwillige Leistung weiterzahlen könnte. Sie wissen in Ihrem Haus sehr wohl, dass es für die Zulassung von Ausnahmeregelungen einer landesrechtlichen Regelung bedarf. Deshalb kann ich den Antrag der CSU- und der FDP-Fraktion wirklich nur als windelweiche Formulierung und als Auffangbecken für Sie, Frau Ministerin, verstehen, damit Sie Ihr Gesicht wahren können und die Ohrfeige nicht so schallend klingt.
Der Städtetag hat an Sie appelliert, lokale Spielräume zuzulassen. Der Landkreis München will es. Der Kollege Weidenbusch, Frau Schreyer-Stäblein und Herr Thalhammer haben hier mitgestimmt. Herr Unterländer und Herr Bernhard haben sich auch an Sie gewandt und signalisiert, Sie mögen bitte umdenken. Ihre Entscheidung hat nur Unverständnis ausgelöst. Sie machen an der Spitze des Sozialministeriums Politik zulasten der Schwächsten.