Drittens. Mit dieser Regelung nötigen Sie die Gemeinden geradezu zu einem kannibalisierenden Wettlauf. Sie haben gerade das Beispiel des Bäckers gebracht. Das zeigt höchstens, dass das vielleicht bei Ihnen in Niederbayern in dem einen oder anderen Ort so ist. Von der Realität im Lande haben Sie jedoch keine Ahnung. Die größte Bäckerei Deutschlands ist die Glocken Bäckerei. Sie gehört dem REWE-Konzern. Glauben Sie, dass der REWE-Konzern den örtlichen kleinen Bäcker in seinem Markt aufnimmt? Nein. Dieser Konzern wird die Glocken Bäckerei beschäftigen.
Viertens. Sie sagen, der ländliche Raum würde benachteiligt, die zentralen Orte würden bevorzugt. Selbstverständlich gibt es auch im ländlichen Raum eine Zentralörtlichkeit. Herr Kollege Huber, die letzte reguläre Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms ist im Jahre 2006 erfolgt. Zwei Punkte waren bei Ihnen strittig und letztlich offen, nämlich die Zentralörtlichkeit und die Großmärkte. Hierzu haben Sie eine Resolution im Rahmen eines Antrags verabschiedet. Dort stand, dass diese Frage spätestens im Jahr 2007 geklärt würde. Wo sind wir denn heute angelangt? Das haben Sie verbockt.
Fünftens. Zur Elefantenherde. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Elefantenherde, die nach Ihrer Meinung gerade durchs ganze Land zieht und das eine oder andere niederwalzt, zum großen Teil von CSU-Politikern und von CSU-Funktionären angetrieben wird.
Herr Kollege Dr. Runge, ich stimme Ihnen selbstverständlich zu, dass die betriebswirtschaftliche Größe nicht der alleinige Maßstab ist. Deshalb wird bei den Baugenehmigungsverfahren, im
Bebauungsplan und natürlich im Bauordnungsrecht eine Abwägung vorgenommen. Niemand kann genehmigungsfrei auf eine grüne Wiese bauen. Das setzt voraus, dass die Gemeinde einen Bebauungsplan hat und eine entsprechende Vorkehrung vorhanden ist. Selbstverständlich müssen auch Fragen des Naturschutzes, der Verkehrserschließung und des Lärmschutzes in diesem Verfahren geprüft werden.
Wenn wir jedoch Läden mit über 800 m² nur an zentralen Orten, aber nicht im ländlichen Raum zulassen, ist das eine Benachteiligung des ländlichen Raums, zumal wir wissen, dass solche Einheiten mit weniger als 1.200 m² heute nicht mehr gebaut werden. Wir müssen hier die Realität beachten. Entweder wir sind bei der Auslegung des geltenden LEP bereit, bis zu 1.200 m² zu gehen, oder viele Gemeinden werden keine Chancen haben, einen wohnortnahen Verbrauchermarkt zu erhalten.
Wir kennen die Probleme. Aber warum glauben Sie, dass die Beamten der Regierungen diese Frage besser beurteilen und abwägen können als die Kommunalpolitiker? Im Zweifel haben wir Vertrauen zu den Bürgermeistern und zu den Kommunalpolitikern. Damit ist eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung verbunden.
Sehr geehrter Herr Huber, zur materiellen Bewertung dieser Entscheidung hatte ich zum Ausdruck gebracht, dass wir es für richtig halten, dass die Gemeinden vor Ort mehr Mitspracherecht und Entscheidungskompetenz bekommen. Auch wir sind der Überzeugung, dass diese Fragen vor Ort sehr viel sachkundiger und sachnäher bewertet und entschieden werden können, als das an anderer Stelle der Fall wäre.
Ich habe noch einmal eine Frage zum Verfahren: Sie hatten Verständnis für meinen Unwillen signalisiert, dass diese Entscheidung am Parlament vorbei durch eine Verwaltungsanweisung herbeigeführt wurde. Ich habe darauf hingewiesen, dass für uns die Teilfortschreibung zum Flughafen Oberpfaffenhofen, die ruckzuck und ratzfatz gegangen ist, unter Beweis gestellt hat, dass es auch in einem ordnungsgemäßen Verfahren möglich gewesen wäre, das gewünschte Ergebnis zügig zu erreichen. Warum begrüßen Sie es jetzt, dass diese Entscheidung ohne Mitwirkung des Parlaments getroffen worden ist, obwohl das Parlament an der Fortschreibung mitgewirkt hatte? Das verstehe ich nicht. Ich halte das auch für falsch.
Herr Kollege, hätte ich Chuzpe, würde ich sagen, dass die Beteiligung des Parlaments heute durch die Abstimmungen stattfinden wird. So billig mache ich es mir aber nicht. Ich möchte drei Punkte nennen:
Erstens, zur Beteiligung der Verbände: Die entsprechenden Verbände sind die IHK, die Handwerkskammern, der Gemeindetag, der Gewerbeverband und dergleichen mehr. Diese Verbände stehen seit drei Jahren in einem ständigen Diskussionsprozess mit dem Wirtschaftsministerium. Die Positionen sind festgezurrt. Niemand kann aus seiner Haut heraus. Die Behauptung, dass diese Frage den Verbänden völlig neu wäre, trifft nicht zu. Bei den unterschiedlichen Interessenlagen ist nicht zu erwarten, dass ein Konsens herbeigeführt wird.
Zweitens. Frau Staatssekretärin, die Auslegung des LEP, die den Regierungen mitgeteilt wurde, ist kein Staatsgeheimnis und sollte auch den Kommunalpolitikern und dem Parlament mitgeteilt werden. Dieser Meinung schließe ich mich an. Da ist jede Geheimniskrämerei fehl am Platz. Sie ist auch nicht notwendig; da stimme ich Ihnen völlig zu.
Drittens. Am Parlament vorbei könnte das LEP in der Tat nicht geändert werden. Darin stimmen wir völlig überein. Was die Staatsregierung gemacht hat, war nicht ohne Kunstgriff.
Die Formulierung, eine ausreichende Versorgung muss gegeben sein, ist eine sehr pfiffige, juristisch einwandfreie Auslegung des LEP und damit keine Umgehung des Bayerischen Landtags. Frau Staatssekretärin, ich plädiere auch dafür: Geben Sie diese Dinge heraus; wir haben nichts zu verbergen.
Danke schön, Herr Kollege Huber. Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Dr. Kirschner für die FDP, bitte schön.
(Tobias Thalhammer (FDP): Du hast noch 17 Minuten und 32 Sekunden! - Dr. Martin Runge (GRÜNE): Dr. Kirschner, gib mir was ab! - Allgemeine Heiterkeit - Unruhe)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht gehört, was Kollege Runge von sich gab.
Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen, Herr Dr. Runge ist zum Lobbyisten für Handwerker mutiert. - Das behaupte ich natürlich nicht, weil die Sache viel zu ernst ist, als dass wir das Thema auf die leichte Schulter nehmen könnten.
Ich komme selbst aus dem ländlichen Raum, aus einem Dorf mit 500 Einwohnern. Ich komme aus einer Gastwirtschaft und Metzgerei, die meine 84-jährige Mutter heute noch betreibt. Mein Bruder wird wahrscheinlich damit aufhören, weil sich das Ganze nicht mehr rechnet. In Zukunft müssen die Menschen in diesem kleinen Ort 15 km nach Pfarrkirchen fahren. Diejenigen, die kein Auto haben, werden dann mit dem Taxi hingefahren. - So viel zu diesem Thema.
Wie ist die Situation jetzt? - Es gibt vier Teilnehmer an dem Ganzen: zunächst die Verbraucher, die aus meiner Sicht an erster Stelle stehen. Es gibt die Investoren, die für mich an vierter Stelle stehen; denn ich entscheide mich immer dazu, dorthin zu gehen, wo es am attraktivsten ist. Dann gibt es die Kommunalvertreter, denen ich mehr zutraue als Sie, Herr Dr. Runge, weil das gewählte Volksvertreter sind, welche die Situation vor Ort wesentlich besser kennen als wir hier im Landtag oder die Leute in irgendwelchen Ministerien. Das wiederhole ich auch gerne.
In den Gemeinden gibt es nachweislich einen totalen Kaufkraftabfluss, weil das Angebot praktisch täglich wächst, weil es täglich neue Produkte gibt, auch viel Unsinn in diesen Geschäften, wo die Leute viel Geld für irgendwelches Plastikzeug ausgeben und nicht für gutes Essen. Wir müssen dafür sorgen, dass die kleinen Zentren am Leben erhalten werden, damit die Leute nicht wegziehen. Im Bayerischen Wald gibt es Häuser, die nur noch 40.000 Euro wert sind, weil es im ganzen Ort keine Einkaufsmöglichkeit mehr gibt.
Dann gibt es noch die Wünsche der Verbraucher. Die Oppositionsparteien haben Kritik angebracht, vom Ausbluten von Ortszentren, Flächenfraß und Zunahme der Mobilität durch Auto gesprochen. Die Liberalisierung gibt auch kleinen Gemeinden eine Chance, zukünftig zu überleben und gegen riesige Supermärkte bestehen zu können. Die Versorgung vor Ort wird garantiert und damit auch das Leben in kleinen Ortschaften. Im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrem Antrag haben, verhindern wir den sogenannten Einkaufsverkehr aus den kleinen Zentren hin zu den Großzentren.
Vorwurf: Mit der Liberalisierung schwächt man Nachbargemeinden von Großprojekten. Wir wollen, dass die Leute nicht mehr zu den Großprojekten fahren, sondern dort einkaufen, wo sie zu Hause sind. Es gibt ein Bäcker- und Metzgersterben, weil es in diesem sensiblen Bereich keine Unternehmensnachfolger mehr gibt. Täglich werden in diesem Hause Entscheidungen getroffen, mit denen man dem Handwerker und dem kleinen Mittelstand das Leben erschwert. Ständig gibt es irgendwelche Vorschriften, bis hin zur Veterinärmedizin. Die Leute haben das satt, wollen nicht mehr und finden auch keine Nachfolger mehr.
Sie haben von einer Ungleichbehandlung des ländlichen und des Verdichtungsraums gesprochen. Wir sind der Auffassung, dass mit diesem Vorschlag eine verbraucheroptimierte Versorgung im ländlichen Raum zu erreichen ist. Für uns ist es eine Herausforderung, dieses Ziel zu verfolgen.
Zum Thema "inakzeptabler Stil" und "am Landtag vorbei": Ich habe mir auch überlegt, ob das ein fairer Umgang mit dem Parlament ist. Wir haben aber keine Zeit mehr, um länger zu warten, weil die Probleme existenziell sind. Ich wiederhole das eingangs Gesagte: Ich erwarte schon etwas mehr Vertrauen in die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort.
Herr Kollege Kirschner, das Argument, es wäre keine Zeit mehr, ist einfach grotesk. 2006 wurde beschlossen, dass das spätestens 2007 geregelt wird. Dann gab es immer wieder Anträge, zuletzt von den Freien Wählern. Die Begründung Ihres Koalitionspartners lautete: In der Ruhe
liegt die Kraft. Jetzt auf einmal sagen Sie, dass keine Zeit mehr wäre. Keine der Fraktionen, die dieses Vorgehen jetzt abgelehnt haben, hat gesagt, es müsse nichts getan werden. Man darf aber nicht so vorgehen.
Es geht auch primär nicht um den schlechten Stil gegenüber dem Landtag, sondern um den schlechten Stil gegenüber den beteiligten Verbänden. Da ist sehr, sehr viel Schaden angerichtet worden.
Da Sie immer so tun, als würden wir im ländlichen Raum gar nichts zulassen, zitiere ich die Ausnahmeregelung in der Zielformulierung in 1.2.1.2:
Soweit Einzelhandelsgroßprojekte ganz überwiegend dem Verkauf von Waren des kurzfristigen, täglichen Bedarfs dienen, kommen auch Kleinzentren und nichtzentrale Orte in Betracht, wenn diese über keine Versorgung mit diesen Waren verfügen und sie dem ländlichen Raum angehören.
Das heißt, wenn nichts da ist, kann man ohne Zielabweichungsverfahren sogar sofort einen Einzelhandelsgroßbetrieb errichten. Wenn schon Geschäfte da sind, kann man ins Zielabweichungsverfahren gehen. Diese Wege waren bisher durchaus möglich und wurden auch häufig beschritten.
Herr Kollege Muthmann, wir haben selbstverständlich die Verwaltungsanweisung; Sie können sie gerne von uns haben. Wir haben zwar auch ein paar Tage gebraucht, aber dann kam sie immerhin. Es wäre schön, wenn wir als Abgeordnete in Zukunft so etwas gleich nach dem ersten Anruf bekommen würden.