Das Schönste aber ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt immer wieder die Forderung, jede Kommune soll ihren Bedarf individuell melden. Liebe Freunde, im Freistaat Bayern haben wir 2.056 Gemeinden, 71 Landkreise und sieben Bezirke. Ich bin wirklich ein Freund der kommunalen Selbstverwaltung, ich bin ein Freund der bayerischen Kommunen. Ein Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht aber nicht: Sie wünschen, wir spielen. Das heißt, wenn ich den Kommunen die Möglichkeit gebe, ihren Bedarf subjektiv, unabhängig von irgendwelchen Parametern zu melden, dann führt das zu einem Wunschzettel, dem niemand mehr Herr werden kann.
dann, die Bedarfsentscheidung zu fällen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr habt keine Ahnung von Kommunalpolitik. Es ist nicht Aufgabe dieses Hohen Hauses, festzustellen, was in der Gemeinde A, B oder C, wichtig, dringlich oder unwichtig ist. Das hat der dortige Stadtrat oder der Kreisrat zu tun und nicht der Bayerische Landtag.
Nein, die Zeit ist knapp, und unten wartet ein fränkisches Buffet. Man sollte die Möglichkeit geben, es noch zu kosten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Lebenserfahrung zeigt mir: Wenn ich jemandem die Möglichkeit gebe, einen Wunschzettel zu schreiben, ohne dass er für das Gewünschte zahlen muss, dann ist dieser Wunschzettel sehr umfangreich. Das Verfahren, das wir gewählt haben, ist deshalb das richtige.
Sie haben noch etwas getan, das ich nicht nachvollziehen kann. Sie haben der Staatsregierung vorgeworfen, es sei falsch, die Kommunen nicht direkt zu beteiligen, sondern über den Umweg der kommunalen Spitzenverbände. Schauen Sie sich einmal das Urteil an. In dem Urteil wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden und, dass diese den Bedarf der Kommunen anmelden. Wenn Sie das Ganze noch genauer nachlesen wollen, dann schauen Sie in der Bayerischen Verfassung nach. Die kommunalen Spitzenverbände haben im Freistaat Bayern Verfassungsrang.
Was ich bei den GRÜNEN aber überhaupt nicht verstehen kann, Frau Kamm, das ist, wenn Sie sagen, das sei eine Verbandsanhörung und dabei würden individuelle Interessen der Kommunen nicht berücksichtigt.
- Frau Kamm, wo es Ihnen in den Kram passt, sind Sie nicht bei der Einzelanhörung. Wenn der Naturschutzbund, wenn Tierschutzverbände oder sonstige Verbände Interessen nach oben transportieren, da wollen Sie die Verbandsanhörung. Wenn es Ihnen passt, wollen Sie diese.
Es gibt noch einen Vorwurf, den ich zurückweisen will. Die 16 Bundesländer werden miteinander verglichen und der Staatsregierung wird dann vorgeworfen: Ihr habt die schlechteste Kommunalquote im bundesweiten Vergleich. Dabei machen Sie aber einen Fehler. Es gibt Bundesländer, die haben nur eine Kommunalquote an einem Steuerverbund. Im Freistaat Bayern haben wir aber nicht nur den allgemeinen Steuerverbund, sondern wir haben auch den Kfz-Steuerersatzverbund, den Grunderwerbsteuerverbund und den Familienleistungsausgleich. Hinzu kommen noch sonstige Haushaltsmittel. Nennen Sie mir ein Bundesland, das in den letzten beiden Jahren einen besseren Finanzausgleich gemacht hat als der Freistaat Bayern. Sie werden kein solches Bundesland finden, meine Damen und Herren! 6,4 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, damit kann sich der Freistaat wahrlich sehen lassen. Ich habe für Ihre Vorwürfe deshalb kein Verständnis und weise sie mit aller Entschiedenheit zurück.
Herr Kollege, verbleiben Sie noch am Redepult. Es gibt eine kleine Warteschlange mit Zwischenbemerkungen. Zuerst darf ich Frau Kollegin Kamm von den GRÜNEN das Wort erteilen.
Herr Staatssekretär, es tut mir sehr leid, dass Ihre Argumente so dünn sind, dass Sie es nötig haben, denen, die eine andere Meinung vertreten, eine Wunschzettelpolitik zu unterstellen.
Wir fordern die bedarfsgerechte Ausstattung. Ich denke, zukünftig darf ich eine sachgerechtere Auseinandersetzung zu diesem Thema erwarten.
Frau Kamm, in aller Kürze: 2.056 Gemeinden, 71 Landkreise, sieben Bezirke. Was würden die anderes tun? Ich hätte Verständnis für jeden Landrat, der in seinen Kreistag geht und sagt: Was wünschen wir uns denn? Diesen Wunschzettel schicken wir direkt nach München in die Staatskanzlei, oder wir ma
Ich brauche doch objektiv nachprüfbare Kriterien, wie beispielsweise die Einwohnerzahl. Es ist deshalb ein Wunschzettel, zu diesem Wort stehe ich. In der Form haben das die kommunalen Spitzenverbände auch nicht gefordert. Die sind mit dem Verfahren zufrieden. Das Verfahren ist transparent, auch während der Beratung.
Sie haben aber auch noch etwas anderes angemerkt. Warum sind wir nicht in allen Fraktionen beteiligt? Es ist gute Tradition, dass beim Spitzengespräch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Landtags dabei ist. Dieses Hohe Haus hat selbstverständlich die Möglichkeit, in den Ausschussberatungen die kommunalen Spitzenverbände heranzuziehen. Daran hindert Sie doch niemand.
Herr Staatssekretär, nachdem Sie bei Ihren Ausführungen gemeint haben, die Opposition kritisieren zu müssen, möchte ich schon fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass diese Popularklage von 10 Landkreisen eingereicht worden ist, von denen 9 CSU-Landräte haben. Einer von diesen Landräten ist sogar Vorsitzender des Bayerischen Landkreistages, der frühere Kollege Kreidl. Wir haben die Argumentation des Bayerischen Landkreistages im Ausschuss und heute hier wiedergegeben. Wollen Sie Ihre Kritik auch dorthin richten? Das müssen Sie schon klarstellen.
Da merken Sie, was für eine tolerante Partei diese CSU ist. Sie sehen, was für eine hervorragende Streitkultur wir haben.
Weitere Zwischenbemerkungen liegen mir nicht vor. Wenn die Erwiderung damit abgeschlossen ist, ist auch die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/7027 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU und die FDP. Wer möchte dagegen stimmen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen?
(Ludwig Wörner (SPD): Wir haben die Mehrheit! Karsten Klein (FDP): Ihr habt die Mitglieder des Kabinetts vergessen!)
Auch zu dieser späten Stunde scheint die Regierung noch entschlossen und handlungsfähig genug zu sein.
Zwei Enthaltungen. Die nehmen wir zu Protokoll. Ich stelle fest, der Beschlussempfehlung wird damit zugestimmt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FW) Vorkommen des Wolfes in Oberbayern (Drs. 16/6475)
Zu diesem Dringlichkeitsantrag wurde Einzelberatung beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner zur Begründung ist Herr Kollege Hubert Aiwanger. Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort.