Dieses Potpourri, dieses soziale Schaulaufen, wie Sie es nennen, wollte ich an zwei oder drei Punkten mit konkreten Fakten untermauern. So sieht die Wirklichkeit aus. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es in den nächsten Jahren schaffen, dort konkret anzusetzen - das tun wir, das beweisen wir -, dann wird die Vision vom "Familienland Bayern" ein Stück weit mehr Wirklichkeit werden.
Ich bin davon überzeugt, und viele Kriterien weisen darauf hin: Die Qualität der Kindertagesbetreuung, wie Frau Kollegin Dettenhöfer bereits dargelegt hat, der große Querschnitt der Pflege und viele andere Aspekte unserer Sozialpolitik entwickeln sich positiv. Ich bin deshalb optimistisch, dass die Vision "Bayern Familienland Nummer 1" in der Bundesrepublik tatsächlich in Erfüllung gehen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Schluss mit dem Schaulaufen in der Sozialpolitik", so haben Sie die heutige Aktuelle Stunde überschrieben. Ich aber sage: Schluss mit dem Schlechtreden unserer Sozialpolitik!
Ich kann nur hoffen, dass sich diejenigen, die sich tagtäglich im sozialen Bereich einsetzen, unsere Pflegerinnen und Pfleger, unsere Erzieherinnen und Erzieher, von Ihrem Gerede nicht abschrecken lassen.
Ich hoffe, diese Menschen lassen sich nicht abschrecken, ihren wichtigen Beruf auch weiterhin mit Freude auszuüben. Meine Damen und Herren, hier möchte ich schon einmal deutlich darstellen: Ich danke von Herzen allen, die diesen anstrengenden Beruf ergriffen haben,
die sich tagtäglich für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Ich kenne keinen Beruf, der phy
(Christa Steiger (SPD): Eben! - Diana Stachowitz (SPD): Genau! Deshalb brauchen wir eben vernünftige Rahmenbedingungen!)
Ihnen allen danke ich von Herzen. Ich freue mich, dass die Anzahl derjenigen, die diesen Beruf ergreifen wollen, steigt.
Das liegt auch an der Kampagne "Herzwerker". Ich freue mich, dass die Finanzierung der Altenpflegeausbildung auf sichere Füße gestellt werden konnte. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg.
Dieses Megathema haben wir im Auge. Wir werden es weiter verfolgen. Ich hoffe, dass sich die Betroffenen nicht von Ihren heutigen Ausführungen abschrecken lassen.
Frau Ackermann, Sie haben gesagt, der Sozialhaushalt würde immer kleiner. Das ist wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie Sie versuchen, unser blühendes Land schlechtzureden. Man muss schon fast Antidepressiva verteilen, wenn Sie hier ans Mikrofon treten.
Hier die Fakten: Der Sozialhaushalt steigt stetig. Im Jahr 2010 waren es 2,51 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind es 2,55 Milliarden Euro im Haushalt und im Jahr 2012 werden es 2,71 Milliarden Euro sein. Das ist eine stetige Steigerung, im Jahr 2012 sind es sogar 6 % mehr. Das alles erreichen wir bei einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Das ist eine generationengerechte, nachhaltige Politik, die eben gerade sozial ist. Alle anderen Länder in der Bundesrepublik Deutschland könnten sich hiervon eine Scheibe abschneiden.
Wir haben in Bayern die niedrigste Sozialhilfedichte. In Bayern finden wir die niedrigste Arbeitslosenquote. Sozial ist, was in Arbeit bringt. Durch ein Mittelstandskreditprogramm und durch Investitionshaushalte in den Jahren 2009 und 2010 sind wir gut aus der Krise gekommen. Man muss sich doch einmal vor Augen führen: Wir hätten heute weder Luft noch Zeit, uns über angebliches Schaulaufen in der Sozialpolitik zu
unterhalten, wenn wir an diese Probleme nicht offensiv herangegangen wären. Dann würden wir heute darüber debattieren, wie wir insolvente Unternehmen und deren Arbeitsplätze vor der Pleite retten können. Das ist doch das Entscheidende.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FDP - Christa Steiger (SPD): Auch durch viele Bundesmittel!)
anprangern, dann möchte ich schon einmal betonen, dass der Freistaat hier nicht im Obligo ist. Darauf hat der Freistaat keinen Einfluss. Da müssen die Arbeitsvertragsparteien einen höheren Abschluss aushandeln.
Der Freistaat hat sogar einen Blankoscheck ausgestellt: Wenn die Bezahlung für die Erzieherinnen steigt, dann wird auch der Basiswert steigen. Das wird der Staat refinanzieren; das kommt einem Blankoscheck gleich. Mehr kann man nicht tun. Dieser Blankoscheck gilt auch, wenn mehr Krippenplätze und Kindergartenplätze gebraucht werden. Auch diese werden gegebenenfalls finanziert. Ich muss doch einmal sagen: Bayern ist wie ein Schlaraffenland in diesen Dingen, denn wir haben dafür einen Blankoscheck ausgestellt.
(Beifall bei der CSU - Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Das ist doch eine gesetzliche Regelung! Das tut doch keiner freiwillig!)
Von Ihnen, Frau Ackermann und Frau Stachowitz, haben wir gerade gehört, uns sei frühkindliche Bildung nicht wichtig. Ich sage Ihnen: Der Bildungs- und Erziehungsplan des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, das es im Übrigen, Frau Stachowitz, bereits gibt, und zwar seit 2006, wird bundesweit als vorbildlich und als Schrittmacher angesehen.
Beim Ausbau der Kinderbetreuung haben wir in Bayern die höchste Dynamik von allen westlichen Flächenländern.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Weil vorher überhaupt nichts da war! - Diana Stachowitz (SPD): Davon können sich die Kinder nichts abschneiden!)
Ich bitte Sie, das anzuerkennen und diese Tatsache zu akzeptieren. Reden Sie nicht immer alles schlecht, erkennen Sie auch die Erfolge an. Bayern hat eine seriöse, eine verlässliche, eine gute Sozialpolitik. Dafür stehen wir auch weiterhin.
Frau Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, wenn eine Aktuelle Stunde ansteht und offensichtlich keine zündende Idee für ein Thema da ist, sodass die Opposition versucht, aus einer Art Gemischtwarenladen mit Schaulaufen eine Debatte zu machen.
Ich würde hier über jedes sozialpolitische Thema gern eine Debatte führen, aber nicht in Form dieses Themen-Hoppings, wie Sie das heute hier gemacht haben.
Es wurde schon sehr viel gesagt, aber Folgendes möchte ich noch ergänzen. Frau Kollegin Ackermann, Herr Kollege Seidenath hat Ihnen gerade die Zahlen genannt. Es ist schlichtweg Käse, was Sie über den Haushalt erzählen. Ich weiß nicht, woher Ihr gestörtes Verhältnis zu Zahlen und Rechnungen kommt.
Wir haben jedes Jahr einen höheren Sozialhaushalt, und zwar zulasten der anderen Ressorts, auch prozentual gesehen, nicht nur in absoluten Zahlen.
Kolleginnen und Kollegen, es ist schon verwunderlich, dass alle Menschen am liebsten in Bayern leben wollen, wo es angeblich doch so schlecht bei uns ist.
Bayern hat die beste Lebensqualität. Es wundert mich deshalb schon sehr, wie Sie hier argumentieren. Wenn man dann fragt, wo die beste soziale Situation ist, steht Bayern ganz vorne.
Wir scheinen in unterschiedlichen Staaten zu leben. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, das wurde schon erwähnt. Sie neigen dazu, das nicht der Politik gutzuschreiben. Wenn Sie aber von Armut sprechen, dann reden Sie bitte wenigstens davon, dass wir hier in Bayern die niedrigste Kinderarmut haben, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und dass wir bundesweit gesehen die höchste Müttererwerbstätigkeit haben. Bei uns finden Mütter und Väter nämlich nicht nur Betreuungsplätze für ihre Kinder, sondern sie finden in Bayern eben auch einen Arbeitsplatz. Das gehört schließlich dazu.