die das gerne tun, die sich das leisten können und deshalb keine Kinderkrippe brauchen. Seien wir doch froh, dass es noch vielen jungen Menschen möglich ist, ihre Kinder zu Hause selbst zu erziehen!
Wir haben nicht nur die Quantität erweitert, sondern auch die Qualität verbessert. Mit dem Bildungs- und Erziehungsplan können wir bundesweit punkten. Auch eine Verbesserung des förderrelevanten Anstellungsschlüssels von 1:12,5 auf 1:11,5 konnte erreicht werden.
Wir kümmern uns auch um Kinder mit Migrationshintergrund. Wir wissen, dass eine gezielte Sprachförderung im Vorschulbereich den Start in der Schule enorm erleichtert. Das gilt im Übrigen auch für Kinder ohne Migrationshintergrund. In Bayern wurden dafür über 200 Sprachberater ausgebildet, die das pädagogische Personal in den Einrichtungen schulen. Zudem erhalten die Einrichtungen einen um 30 % höheren Fördersatz.
Wir reden nicht, wir handeln. Bei der Weiterentwicklung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes ist uns vor allem eine weitere Verbesserung bei der Förderung von Landkindergärten wichtig. Die CSU steht für alle Regionen und ist sich ihrer besonderen Verantwortung für den ländlichen Raum bewusst. Die Zahl der Geburten geht zweifellos zurück. Herr Professor Bauer, in ganz Deutschland geht die Zahl der Geburten zurück. In Bayern gibt es viele Regionen mit Geburtenrückgang. Nur in den Ballungszentren, die Einwohnerzuwächse zu verzeichnen haben, gibt es Zuwächse bei der Geburtenzahl. Ansonsten geht die Zahl der Geburten in der gesamten Fläche Bayerns zurück.
Ich sage zum Schluss: Bei uns gibt es kein Schaulaufen. Wir sind seriös. Auf uns kann man sich verlassen.
Eigentlich wollte ich die Überschrift für meine Rede anders fassen. Aber ich zitiere doch aus einer Pressemitteilung des Katholischen Frauenbundes vom 17.02.2011 - damit Sie die Quelle genau kennen: "Wir würden uns sehr freuen, wenn aus Sonntagsreden …… tatsächlich innovative Maßnahmen werden würden." Die Opposition steht mit ihrer Meinung also nicht alleine.
Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion und als stellvertretende Vorsitzende des Landessportbeirats freue ich mich, dass in der CSU- und in der FDPFraktion so viel gelaufen wird. Ständig sind Sie auf dem Weg und unterwegs. Ich hoffe, dass Sie bald am Ziel ankommen werden, denn irgendwann lässt die Kondition nach.
Auch diesmal müssen wir an erster Stelle zum Sozialbericht feststellen, dass es in einem reichen Land wie Bayern Kinderarmut und Familienarmut gibt. Wir wollen das nicht zulassen. Deswegen werden wir immer wieder thematisieren, dass für die Familien mehr ausgegeben werden muss.
Bis jetzt sind nur schöne Sprüche zu hören, wie: Es muss investiert werden; wir wollen das beste Land werden; Aufbruch Bayern; wir sind im Dialog, wir sind in der Kommunikation. Das ist eine hektische Form von "Projekteritis" und irgendwelchen "Leuchttürmen", aber kein "Handeln statt Reden", das Sie soeben eingefordert haben. Sie sprechen mir aus der Seele. Wir wollen, dass endlich gehandelt wird.
Wir haben genügend Ergebnisse, die uns zeigen, was gute Familienpolitik ist. Wir wissen das genau. Auch Sie wissen das, weil wir alle Berichte und Analysen zur Diskussion im sozialpolitischen Ausschuss bekommen. Warum wird nicht gehandelt? - Seit zwei Jahren warten wir auf die Novellierung des Bayerischen Kindertagesstättengesetzes, damit die Kinderbetreuungseinrichtungen endlich so ausgestattet werden, dass vernünftige Qualität angeboten werden kann. Wir hören immer wieder Sprüche. Es wird ein großes Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen, aber die Erzieher werden im Regen stehen gelassen. Das kann keine richtige Familienpolitik sein
Ich gehe zum Ausgangspunkt zurück. Sie schaffen das aus eigener Kraft gar nicht, sondern die Bundesmittel stoßen Ihre Gedankengänge an. Die Ganztagsschule wäre in Bayern gar nicht möglich gewesen, wenn Sie nicht dazu gedrängt worden wären. Der Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren wäre nicht gekommen, wenn keine Bundesmittel geflossen wären. So ist es auch mit dem Mehrgenerationenhaus. Alle innovativen Schritte kommen vom Bund. Sie greifen zu Recht das Geld ab, lassen dann aber alle im Regen stehen. Eine strukturelle und verlässliche Familienpolitik findet nicht statt, sondern es gibt immer wieder einen Abbruch. Wenn sich Familien darauf verlassen wollten, wären sie wirklich verlassen. Das können wir nicht zulassen.
Von daher können wir überhaupt nicht von einem "Himmel auf Erden" sprechen. Wir würden uns freuen, wenn es ein sozial gerechtes System für Familien in Bayern gäbe und die Familien nicht in Armut fielen, wenn Frauen arbeiten gehen könnten, weil sie eine verlässliche Kinderbetreuung finden, und somit dem Mittelstand als Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung stünden. Das wollen wir, anstatt die Familien alleine zu lassen. Dazu ist Qualitätssteigerung nötig.
Zu den "Prozentspielen": Das geht wunderbar. Wenn man bei Null anfängt und eine Steigerung hat, ist das großartig. Die Menschen sind aber nicht so dumm, als dass sie das nicht verstünden. Die Mütter wissen, wo
Wir fordern, das System und die Struktur der Mehrgenerationenhäuser zu erhalten. Wir begehen das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Sie wissen, dass die Mehrgenerationenhäuser zu 80 Prozent und die Familienbildungsstätten zu 60 Prozent mit ehrenamtlicher Leistung betrieben werden. Die verlässliche Struktur für Familienpolitik betreiben Sie auf dem Rücken des Ehrenamts. Das ist nicht würdig. Wir müssen Strukturen zur Verfügung stellen, die verlässlich sind, damit sich die Familien in Bayern sicher und gut aufgehoben fühlen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede des Herrn Bundespräsidenten ist mir vorhin vor allem eines aufgefallen: Er hat zu Recht erwähnt - darin werden auch Sie mir zustimmen -, dass wir unser Augenmerk gerade auch auf die richten müssen, deren Leben aufgrund ihrer sozialen Herkunft Brüche aufweist. Das heißt nicht, dass wir in anderen Bereichen "schlampern" so sagt der Nürnberger -, sondern die Sozialpolitik genauso stark betreiben sollen. Wenn wir aber Brüche und das Auseinanderklaffen von Arm und Reich, das es auch in unserer Gesellschaft in Bayern gibt, vermeiden wollen, muss das Augenmerk verstärkt denen gelten, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft nicht auf der Gewinnerseite im Leben stehen.
Da die Palette der heute angesprochenen Themen sehr groß ist, versuche ich das an ein paar Beispielen festzumachen. Als Beispiel will ich Ihnen die bayerische Jugendhilfepolitik nennen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass diese ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, um die Brüche ein Stück weit aufzufangen. Sie kennen die Regelförderprogramme. Was verbirgt sich dahinter? - Diese Regelförderprogramme sind in Deutschland einzigartig. Sie gilt es auszubauen und weiter zu entfalten, Kolleginnen und Kollegen. Was verbirgt sich aber hinter diesen Regelförderprogrammen? - Es verbirgt sich die konkrete Hilfe für die Schwächeren, die Benachteiligten und die, die mitkommen wollen und dazu nicht in der Lage sind.
Das ist in dieser Form in Deutschland einmalig. Warum? - An etwa 630 verschiedenen Schulen sind etwa 450 Sozialarbeiter tätig. Was tun diese Leute? Sie stärken im Vorfeld die Ressourcen der Familien. Sie wirken präventiv gegen Gewalt, Missbrauch, Drogen, Alkohol und Kriminalität. Sie haben aber noch eine viel stärkere Funktion. Sie sind ein Stück weit Schnittstelle zwischen Jugendamt und Elternhaus und versuchen, Konflikte zu schlichten.
(Zuruf der Abgeordneten Renate Ackermann (GRÜNE) - Diana Stachowitz (SPD): Warum gehört das nicht zur Bildungspolitik?)
1.000 dieser Stellen zu schaffen. Jetzt haben wir 415 Stellen. Ich sagte, das sei ein ambitioniertes Ziel. Im September 2010 wurden letztmals 60 Stellen geschaffen. Wenn ich den Haushaltsentwurf richtig verstehe, gibt es aufgrund der Haushaltskonsolidierung keinen Rückbau, sondern einen Gleichbehalt dieser Stellen. Ab dem Jahr 2012 und folgende muss es konsequent weitergehen, diese 1.000 Stellen zu schaffen.
Ich nenne Ihnen beispielhaft noch ein wichtiges Projekt: Sie kennen es auch sehr gut. Es ist die arbeitsweltbezogene Jugendarbeit. Die Akteure kennen Sie. Die Bundesagentur für Arbeit ist eingebunden ebenso wie die Wohlfahrtspflege und der bayerische Staat unter Zuhilfenahme von europäischen Fördermitteln.
Da geht es um große Summen für Qualifizierung, Weiterbildung und Integration, es geht um die Ausbildungswelt dieser Jugendlichen und um Perspektiven für die Zukunft. Diese Aspekte wollte ich Ihnen repräsentativ nennen. Es gibt auch die 180 Erziehungsberatungsstellen.
Wenn ich anfangen würde, mich hier über Erziehungsberatungsstellen auszulassen, bräuchte ich mindestens 10 weitere Minuten Redezeit. Dort wird
Dieses Potpourri, dieses soziale Schaulaufen, wie Sie es nennen, wollte ich an zwei oder drei Punkten mit konkreten Fakten untermauern. So sieht die Wirklichkeit aus. Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es in den nächsten Jahren schaffen, dort konkret anzusetzen - das tun wir, das beweisen wir -, dann wird die Vision vom "Familienland Bayern" ein Stück weit mehr Wirklichkeit werden.