Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat darum gebeten, statt ihres bisherigen Mitglieds im Landesdenkmalrat Herrn Thorsten Glauber Frau Kollegin Eva Gottstein als neues Mitglied zu bestellen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung.
Wer mit der Bestellung von Frau Kollegin Gottstein zum Mitglied des Landesdenkmalrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich auch hier Einstimmigkeit fest. Frau Gottstein ist damit zum Mitglied des Landesdenkmalrates bestellt worden. Herzlichen Glückwunsch!
Außerhalb der Tagesordnung darf ich noch vortragen, dass vonseiten der CSU-Fraktion folgende Umbesetzungen bekannt gegeben werden sollen:
Herr Prof. Dr. Bausback wird anstelle des zum Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus berufenen Kollegen Thomas Kreuzer neues Mitglied der Richterwahlkommission.
Für dessen Stelle als bisheriger erster Stellvertreter von Herrn Jürgen Heike wurde Herr Kollege Bernhard Seidenath benannt.
Neues Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz wird anstel
- Die Verwaltung war fix. Ich darf deswegen schon jetzt das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt geben.
Zum Änderungsantrag betreffend "Landesmittel zur Wohnraumförderung - Neubewilligungen" auf Drucksache 16/7277 haben mit Ja gestimmt 42 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 44; Stimmenthaltungen: keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Beim Änderungsantrag betreffend "Bayerisches Städtebauförderungsprogramm" auf Drucksache 16/7280 haben mit Ja gestimmt 26 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 94; der Stimme enthalten haben sich 16. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Einzelplan 03 B wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 B seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Einzelplan 03 B angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist damit bei Stimmenthaltung der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Die für heute vorgesehene Tagesordnung ist damit abgearbeitet. Wir sehen uns morgen früh an gleicher Stelle wieder. Einen guten Abend und vielen Dank für die disziplinierte Mitarbeit!