Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit ein paar wenigen Sätzen nur auf einige Dinge eingehen, die hier grob falsch dargestellt wurden und die ich richtig stellen möchte.
Einige der Kollegen haben behauptet, für die Polizei gebe es in diesem Etat weniger Geld als in den letz
ten Haushalten. Das ist schlichtweg falsch. Im Sachhaushalt 2011 sind 10 Millionen Euro mehr ausgewiesen. Dazu muss man wissen, dass die Sachausstattung der Polizei im vergangenen Doppelhaushalt im gleichen Haushaltsabschnitt 60 Millionen allein für die Beschaffung neuer Hubschrauber auswies. Diese Anschaffung fällt in diesem Jahr weg. Da kann man wirklich nicht von einer schlechteren Ausstattung sprechen.
Und jetzt noch eine Zahl dazu, wie die Situation in der Polizei insgesamt aussieht. Herr Kollege Schneider, Sie kennen das ja. Als ich 1994 in diesen Landtag gekommen bin, sind pro Jahr 40 % derjenigen, die bei der Polizei in den Ruhestand gegangen sind, vorzeitig gegangen. So groß war damals die Belastung, und so angespannt war damals die Stimmung unter den Kollegen. Im vergangenen Jahr sind 17 % vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Das ist eindeutig eine Entwicklung zum wesentlich Besseren hin.
Deshalb ist es grober Unfug, lieber Herr Kollege Schneider, wenn Sie davon sprechen, dass die Not verwaltet würde. Es bleibt dabei, dass wir das sicherste aller Bundesländer sind und dass wir das einzige Bundesland sind, das weiter Personal aufstockt. Demgegenüber bauen sehr viele Länder - darunter auch sehr viele SPD-regierte Länder - Personal ab. Das ist die Realität.
Wenn dann Not am Mann ist, egal ob Neonazis in Dresden demonstrieren oder Linksautonome in Berlin oder aber in Gorleben, dann kommen Hilfeersuchen an die bayerische Polizei, einige Hundertschaften zu schicken. Wir tun das auch in der Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in ganz Deutschland.
Es kann natürlich auf Dauer nicht so gehen, wie es die Polizeigewerkschaft zu Recht angemahnt hat, dass wir wesentlich mehr Kolleginnen und Kollegen für Einsätze in anderen Bundesländern zur Verfügung stellen, als diese umgekehrt dann bei uns Dienst leisten.
Und auf noch etwas möchte ich gerne in diesem Zusammenhang hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gestern war ich auf dem Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin. Da ist genau diese Thematik bezüglich der Einsätze angesprochen worden, auch bezüglich Gorleben. Ich möchte jetzt nur kurz wiedergeben, was der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Kollege Wendt, bei dieser Gelegenheit dargelegt hat. Wenn nun in
Gorleben auch die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Frau Claudia Roth, sich an den Straßenblockaden beteiligt und, wie Herr Wendt ausgeführt hat, ein Stück weit Mitschuld daran hat, dass über Tage hinweg die Polizeikolleginnen und -kollegen, die dort im Einsatz waren, nichts zu essen und zu trinken bekommen haben, weil die Einsatzwege blockiert waren, dann so hat Kollege Wendt zu Recht dazu gesagt - ist ein solches Verhalten ebenfalls Gewalt gegen Polizisten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012, Einzelplan 03 A, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7268 mit 16/7273, 16/7275, 16/7329, 16/7330, 16/7345 mit 16/7347 und 16/7349 mit 16/7359 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/7586 zugrunde. Der Einzelplan 03 A wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7586 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 03 A mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 03 A mit der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderung angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist dies mit Zustimmung der CSU, der FDP und der SPD so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012, Einzelplan 03 B, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7276 mit 16/7282, 16/7331 und 16/7360 mit 16/7368 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/7587 zugrunde.
Vorweg lasse ich jetzt, wie von der SPD-Fraktion beantragt, über die beiden Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7277 und 16/7280 in namentlicher Form abstimmen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7277 betreffend "Landesmittel zur Wohnraumförderung - Neubewilligungen" abstimmen.
Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, exakt fünf Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
- Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit! Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7280 betreffend "Bayerisches Städtebauförderungsprogramm" durch. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Für dieses Mal stehen drei Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind jetzt vorbei. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Zu Ihrer Information: Wir müssten jetzt die Sitzung kurz unterbrechen, bis ausgezählt ist. Erst danach kann über den Einzelplan abgestimmt werden. Danach haben wir noch drei sehr kurze Tagesordnungspunkte zu erledigen. - Oder sollen wir diese vorziehen?
Dann schieben wir das jetzt ein. Ich bitte aber um Aufmerksamkeit, damit alles klar verständlich ist, was wir jetzt machen. Bitte, nehmen Sie doch Platz!
Wir ermitteln, wie gesagt, das Abstimmungsergebnis außerhalb des Plenarsaals. Danach wird über den Einzelplan abgestimmt.
Gesetzentwurf der Staatsregierung über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (Drs. 16/8124) - Erste Lesung
Dieser Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit überwiesen werden. Gibt es andere Zuweisungswünsche? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beschlussfassung. Wer mit der Überweisung an den zur Federführung vorgeschlagenen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig und ist so beschlossen.
Die vorschlagsberechtigte CSU-Fraktion hat anstelle von Kollegin Reserl Sem, die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist, Herrn Kollegen Gerhard Wägemann als neuen Schriftführer benannt. Im Ältestenrat bestand darüber Einvernehmen, dass hierzu keine Aussprache stattfindet und von einer geheimen Wahl Abstand genommen wird.
Deshalb lasse ich jetzt in einfacher Form durch Handzeichen abstimmen. Wer dem Vorschlag der CSUFraktion seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle Einstimmigkeit fest. Herr Kollege Wägemann ist damit zum Schriftführer des Präsidiums gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch und gute Zusammenarbeit!