Der Einzelplan 03 B ist ein Haushaltsabschnitt, bei dem man sehr gut zeigen kann, wie ernst man es mit der Energieeinsparung meint. Beispiel: Gebäudesanierung. Der Primärenergiebedarf liegt immerhin bei 350 staatlichen Liegenschaften - Polizeigebäude, Universitätsgebäude, Behördengebäude usw. - bei über 400 kWh pro Quadratmeter und Jahr, bei 260 Gebäuden immerhin zwischen 300 und 400 kWh und bei weiteren 640 Gebäuden bei über 200 kWh pro Quadratmeter und Jahr. Da hat man bei der Energiesanierung einen ganz enormen Nachholbedarf. Aber was machen Sie? Sie kürzen die Unterhaltsmittel und die Mittel, die man für die Bauunterhaltung braucht. So werden Sie den Zukunftsanforderungen keinesfalls gerecht. So werden Sie Ihren Gebäudebestand nicht in der gebotenen Zeit energetisch sanieren können.
So verschieben Sie finanzielle Lasten in die Zukunft und lassen zusätzlich klimaschädliche Gase entstehen.
Ich komme nun zur Wohnungsbauförderung. Leider wurden auch hier die Mittel gekürzt. In Berlin kürzt man sehr stark auch im KfW-Bereich. Die Wohnungsbaufertigstellungen sind in Bayern weiterhin auf einem extrem niedrigen Niveau. In den Kommunen wachsen die Aufgaben und die finanziellen Lasten bei der Wohnungsversorgung von Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind.
Sie kürzen insbesondere beim sozialen Wohnungsbau. In ganz Bayern gibt es mittlerweile keine 135.000 Sozialwohnungen mehr. Allein in den kommenden fünf Jahren werden weitere 70.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Bestenfalls ein Zehntel davon
wird ersetzt werden. In München spitzt sich die Wohnungsnot besonders zu. Hier werden 10.000 Wohnungen aus der Bindung fallen.
In der heutigen Debatte haben Sie, Herr Schmid, die Probleme der Landesbank elegant umschifft. Aber wir hoffen sehr, dass diese Probleme nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen werden. Wir hoffen sehr, dass die Wohnungen der Landesbank weiterhin sozialverträglich bewirtschaftet und nicht irgendwann günstig an einen meistbietenden Investor verhökert werden. Da haben Sie eine große Aufgabe bei der Lösung dieses Problems.
Jetzt komme ich zum Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt". Unser Innenminister besucht alle vier bis fünf Wochen eine Kommune, um die Erfolge dieses Programms zu loben.
- Also jede Woche sind Sie in einer Kommune, um die Erfolge der "Sozialen Stadt" zu loben. Das ist wunderbar!
Sie haben auch gesagt, Sie wollten in Berlin darauf drängen, dass nachgebessert wird und die Städtebauförderung 2012 wieder auf das Niveau von 2010 kommt. Wir sagen Ihnen, Herr Innenminister: Setzen Sie sich in Berlin bei Ihrem CSU-Bundesbauminister und dem kleinen Koalitionspartner endlich durch. Lassen Sie sich nicht länger an der Nase herumführen! Es kann doch nicht wahr sein, dass ein so sinnvolles Programm aufgrund ideologischer Verblendungen gestoppt wird.
Die Kürzungen im Haushaltsentwurf beim Bauunterhalt, bei der Wohnungsbauförderung und bei der "Sozialen Stadt" wurden von Ihnen durchgewinkt. Aber beim Staatsstraßenbau ist es Ihnen doch gelungen, Mittel zum Aufsatteln zu finden. Wie kann das sein? Da findet man Mittel, dort findet man aber keine Mittel. Für die Beamten konnte man auch keine Mittel finden. Aber beim Staatsstraßenbau findet man die Mittel.
Besonders ärgerlich ist an dieser Sache, dass Sie pauschale Mittel einstellen. Bei 41,6 Millionen Euro Verstärkungsmittel weiß kein Mensch, ob die in den Bauunterhalt oder in den Ausbau dieser Straße oder in den Ausbau jener Straße fließen. Ich hatte schon erwartet, dass Sie wenigstens eine Liste vorlegen, aus der genau hervorgeht, welche Maßnahmen Sie finanzieren wollen. Sie sollten hier nicht pauschale
Töpfe eröffnen, die letztlich der Haushaltswahrheit und -klarheit widersprechen und intransparent sind.
Sie haben auf den Ausbauplan Staatsstraßenbau verwiesen. Das ist ein unglaubliches Märchenbuch. Da werden allein in der Dringlichkeitsstufe 1 für eine Milliarde Euro Maßnahmen aufgeführt. Aber diese Mittel können Sie nie aufbringen. Den Kommunen landauf, landab streuen Sie Sand in die Augen.
Wer meint, den Kommunen versprechen zu können, dass man durch Umgehungsstraßen die Verkehrslärmprobleme lösen könne, streut den Kommunen Sand in die Augen, Herr Miller.
Wer meint, den ländlichen Raum besser anbinden zu können, sagt ebenfalls nicht die Wahrheit. Schauen Sie sich doch den Staatsstraßenausbauplan an. Viele Straßen in der Dringlichkeitsstufe 1 sind bezüglich der verkehrlichen Wirksamkeit mit der Bewertung "null" versehen, Herr Schmid. Dazu wird der Umweltfaktor "minus 2" angegeben; das ist also ein negativer Umweltfaktor.
Ich komme daher zum Flächenverbrauch. Wir verbrauchen in Bayern täglich 16,4 ha Fläche. Davon entfallen 42,5 % auf den Verkehr. Wir können so nicht weitermachen. Wir dürfen unser Land, von dem wir morgen leben wollen, nicht zubetonieren. Wir müssen umdenken und die Verkehrsprobleme anders lösen, nicht durch Illusionen.
Herr Präsident, so viel Haushalt und leider so wenig Redezeit - das zwingt mich, mich zu beeilen. Ich will den Abend für niemanden verlängern.
Herr Kollege Fischer - ich erwähne das, damit Sie sehen, wie bei uns in der Koalition die Verteilung ist ist für das Gute und Schöne zuständig. Deswegen zitierte er Cicero. Da bleiben für mich nur Hanisch, Tausendfreund und Schneider. Dazu will ich in der gebotenen Kürze ein paar Worte sagen.
Wer die Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen der Opposition sehr anstrengen müssen, um sich da hineinzusteigern, weil sie im Grunde ihres Herzens, auch wenn sie es im Plenum nicht zugeben, wissen, dass es hier um einen soliden Haushalt für die Bereiche 03 A und 03 B insgesamt geht. Es ist natürlich gut, dass in diesem Jahr in der polizeilichen Kriminalstatistik - allen Respekt,
Herr Innenminister - eine Leistung der Polizisten dargestellt werden kann, die sich ganz einfach sehen lassen kann.
Und nun ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Schneider. Sie haben zwischendurch selber einmal gegrinst, als Sie sich anstrengen mussten, sich richtig aufzuregen.
- Ja, das stimmt so, so sind sie halt, die Unterfranken. Die Pressemitteilungen des Kollegen Schneider hebe ich mir immer als Abendlektüre auf. Wenn im Laufe des Tages nämlich der eine oder andere Frust steigt, dann kann ich den beim Schmunzeln über die Pressemitteilungen des Kollegen Schneider gut abbauen.
Er meint zum Beispiel, man müsse nach RheinlandPfalz oder Mecklenburg-Vorpommern oder sonst wo hinschauen, und die dortige mit der hiesigen polizeilichen Kriminalstatistik vergleichen. Nachdem er aber vom Fach ist, weiß er genau, dass sich die Kolleginnen und Kollegen in diesen Ländern bei der Kriminalitätsbelastung auf einem ganz anderen Niveau bewegen als wir. Ich freue mich auch, wenn es diesen Kolleginnen und Kollegen gelingt, die Kriminalitätszahlen dort insgesamt zu senken. Aber Sie müssen sich doch darauf besinnen - ich würde mich freuen, wenn ich einen solchen Absatz am Abend lesen könnte -, dass wir hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen können. Das wäre ungefähr so, wie wenn ich 100 Meter in 14 Sekunden liefe - seien wir einmal realistisch -, und dann wäre es für mich eine große Steigerung, wenn ich das plötzlich in 13 Sekunden schaffen würde. Im Grunde würde mir das nicht schaden, und ich wäre dann auch richtig gut auf diesem Niveau. Aber, lieber Kollege Schneider, wir reden hier von einem Bereich zwischen 9,7 auf 9,5 Sekunden für 100 Meter. Vor diesem Hintergrund sollten wir allen Polizeibeamten unseren herzlichen Dank sagen. Mein ungeheuerer Respekt gilt deren Leistung.
Zur Sachausstattung nur ein kurzes Wort; denn ich habe nicht allzu viel Redezeit. Da wird beispielsweise nach den Polizeihubschraubern in Rheinland-Pfalz gefragt. Das sei dort doch bestimmt ganz prima. Die Antwort aus Rheinland-Pfalz kommt prompt: Alle Hubschrauber sind wartungsbedingt außer Betrieb. Anfrage nach Bayern: Ihr habt doch komplett neue Hubschrauber; vielleicht könnt ihr uns aushelfen. Das wäre doch mal ein Thema für eine Pressemitteilung.
Insgesamt will ich die Situation weiß Gott nicht schönreden. Es gibt durchaus auch bei uns hier und da Baustellen. Verschiedene sind angesprochen worden. Aber alles so darzustellen, als hätten wir massive Probleme an allen Ecken und Enden, das ist einfach nicht realistisch.
Wir haben oft genug zugegeben und eingeräumt, dass wir in den Haushaltsjahren 2003 ff gerade bei den einzustellenden jungen Polizeibeamtinnen und beamten zu drastisch gespart haben. Das hat zu Problemen geführt. Da dürfen Sie es uns heute aber nicht übel nehmen, wenn wir jetzt sagen, wir haben das Problem erkannt und auch schon Korrekturen vorgenommen, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Wir haben die Problematik inzwischen abgearbeitet einschließlich der Reduzierung auf die 40-Stunden-Woche. Das bedeutet gerade für die problematischen Dienststellen - Kollege Hanisch hat das vorhin durchexerziert -: Abhilfe ist in Sicht. Da finde ich es sehr seltsam, wenn Sie nun sagen, die Abhilfe sei noch nicht da. Ich denke, Sie müssen uns schon die Zeit geben, die Leute ordentlich auszubilden. Das ist doch auch im Sinne der Dienststellen, an denen sie später tätig sein sollen.
Dann sage ich Ihnen noch etwas. Wenn es nun ans Verteilen geht, werden wir uns intern, aber auch insgesamt im Ausschuss mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Trotzdem bin ich sofort an Ihrer Seite bei dem Wunsch, nicht alle durch München oder eine sonstige Großstadtschleife laufen zu lassen, sondern sie schneller in die Dienststellen zu bringen, wo sie die vorhandenen Lücken schließen können. Da wird es sicherlich noch eine spannende Debatte geben, und ich wünsche mir, diese auch führen zu können.
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg. Zugegebenermaßen haben wir manches versäumt, aber inzwischen haben wir alles repariert, und da sind wir, wie gesagt, auf einem guten Weg. Ich hätte noch viele weitere gute Ideen und Anmerkungen. Aber leider geht meine Redezeit nun zu Ende.
Deswegen nur noch ganz kurz ein Wort zu den Staatsstraßen. Ich verstehe die Ablehnung der GRÜNEN nicht. Einig sind wir uns - da wird zwar manchmal hier im Hohen Haus übertrieben, aber das gehört zum Geschäft -, dass die Staatsstraßen in einem problematischen Zustand sind. Jetzt unsere Mittelerhöhung für diesen Bereich abzulehnen, ist dann nur noch ein Reflex.
Diese Staatsstraßen sind ein Stück Volksvermögen, und ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir diese in einem guten Zustand halten.
- Frau Kollegin Gote, Sie können doch den Staatsstraßenbau nicht insgesamt zum Erliegen bringen. Die Mischung macht’s. Wir müssen die Schäden reparieren, wir müssen einen guten Zustand erhalten bzw. wiederherstellen. Bei Gott, wir werden doch in diesem Land, wo wir den ländlichen Raum unterstützen, noch ein paar neue, dringliche Projekte anpacken dürfen!
- Liebe Frau Kollegin, das können Sie auch mit Lautstärke nicht verhindern; denn das gebietet einfach die Vernunft.
Nun komme ich wirklich zum Schluss. Ich hätte noch gerne viele weitere Stellen für die Polizei, und ich hätte auch noch gern mehr Stellen für die Feuerwehrschulen. Auch würde ich noch manchen anderen Ansatz weiter gerne erhöhen, lieber Kollege Schneider. Ich denke an mehr Geld und Sachmittel in der Wohnraumförderung oder auch in der Städtebauförderung. Auch die staatlichen Hochbaumaßnahmen empfinde ich als problematisch. Darauf werden wir in den kommenden Jahren achten müssen. Insgesamt meine ich allerdings, dass wir einen Haushalt vorgelegt haben, der sich sehen lassen kann.
Bezüglich der Mittel für die Staatsstraßen in den Jahren 2011/2012 ist festzustellen, dass wir über die Jahre über der 200-Millionengrenze bleiben müssen, da wir nur dann auf einem guten Weg sind. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
Vielen Dank, Herr Kollege. Nun habe ich noch unseren Innenminister Joachim Herrmann auf der Rednerliste. Sie haben das Wort, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit ein paar wenigen Sätzen nur auf einige Dinge eingehen, die hier grob falsch dargestellt wurden und die ich richtig stellen möchte.