Es gibt einige Versprechungen, die Sie getan haben, die man nicht alle im Einzelnen aufführen muss. Aber Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit den Menschen in Bayern versprochen, dass Sie einen neuen Stil pflegen wollten, sowohl hier im Hohen Haus als auch im Dialog mit den Menschen. Abgesehen von einem medial aufgepumpten Internetchat und einigen modischen und recht teuren Internetpodcasts ist davon aus meiner Sicht nicht viel übrig geblieben.
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Ihnen eine ganze Reihe von sehr konkreten Vorschlägen unterbreitet, wie eben tatsächlich mehr Mitwirkung, mehr Mitsprache der Bürger unseres Landes gewährleistet werden kann.
Wir haben als erste Fraktion - andere sind uns gefolgt - ein Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger sollen ohne Angabe von Gründen freien Zugang zu Informationen von bayerischen Behörden bekommen. Bei diesen Informationen und Auskünften kann es etwa um die Planung eines Kindergartens, die Sauberkeit eines Badesees oder den Bau einer Umgehungsstraße gehen. Persönliche Daten sollen dabei geschützt werden.
Ein solches Informationsfreiheitsgesetz stärkt nicht nur die Beteiligungsrechte der Bürger, es fördert auch die Akzeptanz staatlichen Handelns. Wir bedauern es sehr, dass unsere Initiative von Schwarz-Gelb abgelehnt wurde. Das wäre ein Beitrag gewesen, meine Damen und Herren, zu der von Herrn Ministerpräsidenten Seehofer versprochenen Bürgernähe.
Die SPD-Fraktion hat Sie darüber hinaus beim Wort nehmen wollen, dass die Menschen in Bayern ihre Belange wieder vermehrt auch selbst sollen in die Hand nehmen können, dass sie selbst bestimmen sollen, wo es langgeht. Es sollte aber aus unserer Sicht eben nicht bei leeren Worten bleiben; wir sollten tatsächlich mehr Demokratie wagen.
Deshalb hat die SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, die Volksgesetzgebung in Bayern nach dem Vorbild Wilhelm Hoegners weiter auszubauen: Wir wollen die Bürger intensiver an den demokratischen Prozessen beteiligen. Wir fordern, die Eintragungsfrist beim Volksbegehren von 14 Tagen auf einen Monat zu verlängern. Außerdem soll die Unterzeichnungserklärung beim Volksbegehren nicht nur in den von den Gemeinden bestimmten Eintragungsräumen abgegeben werden können, sondern auch in freier Sammlung.
Das ist ein ganz konkreter Vorschlag von uns gewesen - CSU und FDP haben das abgelehnt. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitsprache, mehr konkrete Partizipation - das wollen Sie offensichtlich nicht. Und auch heute sind Sie uns eine konkrete Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie Ihre Versprechen vom Beginn der Legislaturperiode jetzt umsetzen wollen, Herr Ministerpräsident.
Stattdessen vergeuden Sie - auch in diesem Haushalt - eine Unmenge an Geld für die Image-Werbung der Bayerischen Staatsregierung.
Die Selbstdarstellung des Regierungschefs, meine sehr verehrten Damen und Herren, kostet die Steuerzahler in Bayern so viel Geld wie in keinem anderen Bundesland. Die unverhältnismäßig hohen Ausgaben zum Zwecke der Selbstvermarktung der Regierung Seehofer sind aus unserer Sicht mit dem Streichkonzert in Kultur-, Jugend- und Sozialbereich in keinster Art und Weise zu vereinen.
Klar ist auch, dass dann der stellvertretende Ministerpräsident Zeil in nichts nachstehen will. Er gönnt sich nun zur besseren Vermarktung seiner selbst eine Neben-Staatskanzlei: Mehrere Stellen werden dafür neu geschaffen, 382.000 Euro kostet das Ganze. Meine Damen und Herren, Herr Zeil ist kein Bürokratieabbau-, sondern ganz offensichtlich ein Bürokratieaufbauminister!
Repräsentanz und Image ist alles. Image-Politur betreibt der Regierungschef auch, wenn er eine Aufwertung des ländlichen Raums in der Bayerischen Verfassung fordert. Ich bin überrascht, dass heute vom Herrn Ministerpräsidenten nicht nur nichts zur Integration kam - kein einziges Wort, obwohl es doch ein so zentrales Thema ist, das seinen Niederschlag in unserer Verfassung finden muss -, sondern auch kein einziges Wort zum ländlichen Raum.
Da hat ihm sein Zukunftsrat sein Porzellan zerdeppert und die ländliche Bevölkerung gegen die CSU aufgebracht. Schon wird hastig mit einem durchsichtigen Manöver schnell die Beruhigungspille organisiert, dass der ländliche Raum in der Verfassung aufgewertet werden soll. Herr Ministerpräsident, Sie haben es in der Exekutive in der Hand, mehr für die ländlichen Räume zu tun. Im Doppelhaushalt spielen aber die strukturschwachen Gebiete in Bayern allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die großen Brocken werden weiterhin insbesondere auf die Metropolregionen konzentriert. Wir sagen: Das Geld soll dort eingesetzt werden, wo es am meisten fehlt, um dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern Geltung zu verschaffen.
Heute will ganz gewiss niemand den Eindruck erwecken, der demografische Wandel und in der Folge die Abwanderung aus strukturschwachen Gebieten könnten durch die Politik per Knopfdruck korrigiert werden. Aber eines ist doch klar: Jede Region hat ihre eigenen Herausforderungen und braucht deshalb auch eigene Lösungsansätze. Deshalb dürfen die ländlichen Regionen nicht von den Zentren und Metropolen aus de
finiert werden. Sie sind keine Resträume. Herr Ministerpräsident, wir hätten uns heute dafür interessiert, wie Sie genau das organisieren wollen.
Noch beim "Politischen Aschermittwoch" in Passau haben Sie große Themen verkündet, die Sie das ganze Jahr über mit Ihrer Partei durchdringen wollen. Interessanterweise ist es heute in Ihrer Regierungserklärung bei ein paar leeren Worthülsen wie aus einem Marketingkatalog geblieben. Das ist keine Politik, die sich die Menschen im Freistaat Bayern wünschen. Das steht für mich fest.
Wie Sie Politik für die ländlichen Räume machen, das lässt sich am Beispiel der Elektromobilität besonders gut darstellen. Bei diesem wichtigen Zukunftsthema, bei dem es um die Modernisierung unseres Landes geht und darum, eine Brücke für die Automobilindustrie zu schlagen, die einen Strukturwandel durchmacht, hat die Staatsregierung jahrelang geschlafen und den notwendigen Umbau politisch nicht begleitet. Horst Seehofer ist dann im Jahre 2009 bei seiner Reise durch China aufgefallen, dass es auch elektrische Antriebstechniken bei der Mobilität gibt. Schwuppdiwupp wurden aus dem Handgelenk ein paar Steckdosen für Bad Neustadt in der Rhön, für Garmisch-Partenkirchen und für den sogenannten EWald in Ostbayern organisiert. Das Ganze findet - wie uns das die Protagonisten vor Ort glaubhaft versicherten - ohne jegliche Koordination durch die Staatsregierung statt. Hauptsache, man hat wieder ein wenig mehr Mobilität und Innovation in den Medien-Bulletins sowie ein paar warme Worte für diejenigen, die in den strukturschwachen Gebieten leben.
Vorausschauende Politik sieht anders aus. Die "vorausschauende Politik", wie sie von Ihnen gehandhabt wird, ist auch in einem anderen Bereich deutlich geworden: Jahrelang war klar, dass es im Schuljahr 2011/2012 einen doppelten Abiturjahrgang im Freistaat Bayern geben wird. Klar war, dass die Studierendenzahlen stark ansteigen werden. Dass die Wehrdienstreform hinzukommen wird, konnte damals noch niemand ahnen. Wie handelte die Staatsregierung? - Sie hat nicht etwa vorausschauend die notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Nein: Auf den allerletzten Drücker mussten neue Studienplätze geschaffen werden. Der Wissenschaftsminister musste eingestehen, dass diese Maßnahmen in Wahrheit vorne und hinten nicht reichen und dass der Freistaat Bayern noch mindestens 10.000 weitere Studienplätze benötigt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so sieht vorausschauende Politik eben nicht aus.
Ein letztes Beispiel: Die SPD hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode parlamentarische Initiativen für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in allen Orten Bayerns als Teil der Daseinsvorsorge ergriffen. Der damals zuständige Staatsminister Huber hat dies konsequent abgelehnt, weil dies keine staatliche Aufgabe sei. Er lehne dieses planwirtschaftlich angelegte sozialistische System der SPD völlig ab. Heute sind wir glücklicherweise etwas weiter. Aber das von Herrn Staatsminister Zeil organisierte Bürokratie-Monstrum in Sachen DSL-Förderung stellt die Kommunen - das ist die höfliche Formulierung - immer noch vor erhebliche Herausforderungen. Die inzwischen verloren gegangene Zeit bedeutet für den Freistaat einen volkswirtschaftlichen Schaden, insbesondere im ländlichen Raum.
Wir sagen: Soziale Gerechtigkeit hat auch eine räumliche Dimension. Als SPD haben wir deshalb auch in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. Wir haben deutlich gemacht, dass der Kabinettsbeschluss vom März 2010, wonach es keine neuen Hochschulen für angewandte Wissenschaften mehr geben soll, aus unserer Sicht ein Fehler ist. Die SPD fordert flexible Standards für alle Bereiche des täglichen Lebens, die der Staat auch bei sinkenden Einwohnerzahlen verantworten kann und verantworten muss.
Das Wichtigste für den ländlichen Raum ist eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen. Auch hierzu haben wir zahlreiche Vorschläge in den Bayerischen Landtag eingebracht. Der wichtigste dieser Vorschläge ist, dass die Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich jährlich um 0,5 Prozentpunkte bis zu einer Endstufe von 15 % erhöht werden soll. Davon hätten die Kommunen ganz konkret etwas.
Herr Ministerpräsident, Sie haben kein Wort zur Integration gesagt, obwohl diese für Sie angeblich ein zentrales Thema ist. Sie haben auch kein Wort zu den ländlichen Räumen gesagt, obwohl diese doch ebenfalls für Sie ein zentrales Thema sind. Es ist wohl auch kein Zufall, dass Sie der Schulpolitik in Ihrer Regierungserklärung kein Augenmerk geschenkt haben. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten Sie noch versprochen, für kleinere Klassen und mehr Lehrer zu sorgen. Die Schüler, Eltern und Lehrer an den Schulen warten jedoch bis heute weitgehend vergebens auf erkennbare Verbesserungen. Bei den Ganztagsschulangeboten ist Bayern weiterhin auf einem der letzten Plätze aller Bundesländer. Lediglich 5 % aller
Schülerinnen und Schüler im Freistaat kommen in den Genuss von schulischen Ganztagsangeboten. Auch durch diesen Haushalt wird sich an den Schulen in Bayern erkennbar nichts verbessern. So steht fest: Knapp die Hälfte der Mehrausgaben beim Schulpersonal geht an die Pensionäre. Die Steigerungen sind auf die Beihilfe und die Versorgung zurückzuführen.
1.320 Lehrerstellen braucht Herr Dr. Spaenle allein, um die Rückführung der Arbeitszeiterhöhung zu kompensieren. Diese Stellen bedeuten also keine zusätzlichen Lehrer an den Schulen. Diese Lehrerstunden kompensieren vielmehr zu einem hohen Teil die Arbeitszeitverkürzung. Sie machen eine Schulpolitik weit weg vom Bedarf und von den Bedürfnissen der Betroffenen. Leider müssen wir feststellen, dass der Bildungserfolg unserer Jugendlichen immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Noch immer fällt im Freistaat Bayern viel zu viel Unterricht aus. Noch immer werden Lebenswege von Kindern mit dem zehnten Lebensjahr vorgezeichnet. Noch immer macht Bayern bei der Bildungsgerechtigkeit keine Fortschritte.
Die SPD hat mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, unter anderem für eine umfassende Lernmittelfreiheit und für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, weil es nicht so bleiben darf, dass ein Kind aus einer Familie in schwächeren Verhältnissen eine vielfach geringere Chance hat, das Abitur zu machen, als ein Kind aus gut situierten Verhältnissen.
Ein Ganztagsschulplatz hilft im Übrigen auch jenen, die in besonderer Weise darauf angewiesen sind, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Alleinerziehende sind regelrecht darauf angewiesen. Sie haben nämlich in Bayern ein Armutsrisiko von 42 %. Mehr als 160.000 Kinder in Bayern leben unterhalb der Armutsgrenze. Mit der Ganztagsschule wird teure Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung wieder in die Schule zurückverlagert.
Wir Sozialdemokraten wollen an Bayerns Schulen ein Lernangebot, das auf jedes Kind individuell zugeschnitten ist. Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht und möchte mit der Gemeinschaftsschule den Weg von Fortschritt und Innovation in der Schulpolitik beschreiten. Wir wollen damit nicht andere Schularten abschaffen. In unserer Schule der Zukunft steht jedoch die individuelle Förderung im Vordergrund. Die Lehrpläne sind konsequent auf die Kinder abgestellt. Wir stehen für ein Lernen ohne Brüche und ohne Druck in einer Kultur des Miteinanders.
Jede Schülerin und jeder Schüler erhält das Lernangebot, das für sie oder für ihn am besten passt, im Übrigen werden auch die Leistungsstarken in besonderer Art und Weise gefördert.
Die Gemeinschaftsschule ist auch eine konsequente Antwort auf ein ganz zentrales Problem im ländlichen Raum. In den vergangenen zehn Jahren mussten mehr als 700 Schulstandorte im Freistaat Bayern schließen. Die Gemeinschaftsschule funktioniert mit ihrem innovativen pädagogischen Konzept bereits in Einheiten ab 100 Schülerinnen und Schülern. Die Kinder können bis zur zehnten Klasse in ihrem Heimatort zur Schule gehen. Die wohnortnahe Schule ist wichtig. Wenn wir feststellen, dass es an dieser Stelle ein Problem gibt, wenn wir gemeinsam der Meinung sind, dass Schüler eben nicht eine Stunde bis zur Schule und wieder zurück transportiert werden sollen, dann müssen wir mit dem Schulkonzept den Weg der Innovation gehen. Aus meiner Sicht ist dieses Konzept völlig alternativlos. Die Stagnation in Ihrer Schulpolitik ist in Wahrheit ein Rückschritt, der für unser Land nicht zu verantworten ist.
Eine bessere Schulpolitik mit mehr Ganztagsschulangeboten, eine flächendeckend und bedarfsgerecht organisierte Kinderbetreuung wären im Übrigen ein realer Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Mit großer Sorgfalt hat die CSU im vergangenen Jahr eine Diskussion zur Frauenquote inszeniert, die im Konkreten jedoch weitestgehend ohne Belang geblieben ist. Frauen spielen de facto mit Horst Seehofer an der Spitze weder im Kabinett noch in der CSU eine größere Rolle als früher.
Wie wenig ernst es die Regierungsfraktionen es mit der Gleichstellung meinen, zeigt die Tatsache, dass alle parlamentarischen Initiativen der Opposition abgelehnt wurden. Die SPD fordert die flächendeckende Einführung der Quotierung in der Wirtschaft, im öffentlichen Dienst, an den Hochschulen sowie die Beseitigung geschlechtsbedingter Lohnunterschiede. Mit unserer in den Landtag eingebrachten Änderung des Gleichstellungsgesetzes wollten wir erreichen, dass im öffentlichen Dienst in Bayern bei gleicher Eignung Frauen bevorzugt zumindest in den Bereichen eingestellt werden, in denen sie unterrepräsentiert sind. In Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen wird die Quotierung bei der Einstellung
CSU und FDP haben auch diese unsere Initiative abgelehnt. Ihre angebliche Öffnung zu einer engagierteren Frauenpolitik in der CSU bis hin zu einem Cometogether-Abend mit Generalsekretär Alexander Dobrindt in Lachshäppchenatmosphäre ist nichts anderes als eines der vielen Showelemente Seehoferschen Ursprungs.
Weit aus dem Fenster gelehnt hat sich der Ministerpräsident zu Beginn des Jahres in Wildbad Kreuth, als er in Anwesenheit des DGB-Chefs in Bayern Sympathie für das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zeigte. Er sagte, er habe sogar Sympathien für den Mindestlohn. Im Bund hat er bei den Verhandlungen über Hartz IV den Bremser gegeben - ganz anders, als er es heute dargestellt hat. Dabei hätte es die Gelegenheit gegeben, hier im Freistaat Bayern etwas für faire Löhne zu tun. Wir, die SPD-Fraktion, haben den Entwurf eines Vergabegesetzes eingebracht, das von der CSU und der FDP abgelehnt wurde. Wir wollten damit sicherstellen, dass nur solche Unternehmen von den öffentlichen Händen einen Zuschlag für ausgeschriebene Arbeiten erhalten sollen, die sich bei der Abgabe des Angebots verpflichten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Tarifen zu entlohnen, wenigstens aber Mindestlöhne bezahlen. Eine zentrale Forderung der SPD war ein definierter Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, soweit die vorgesehenen Löhne 8,50 Euro unterschreiten oder soweit es keine Tarifverträge gibt. Die Beachtung ökologischer Kriterien und die Frauenförderung sollten dabei ebenfalls eine Rolle spielen. Auch dies wurde von der CSU und der FDP abgelehnt. Der Ministerpräsident zeigte entgegen seinen Bekundungen vor Mikrofonen und Journalisten überhaupt keinen Eifer, sich für gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen im Freistaat Bayern einzusetzen.