Die Zahlen zur Ausbildungssituation sind heute dem Kabinett vorgestellt worden. Was ist denn für junge Migrantinnen und Migranten die beste Begleitung, die beste Unterstützung? Die Lehrstelle, nichts anderes!
Die brauchen keinen Integrationsbeirat, die brauchen einen Ausbildungsplatz. Dann sind sie erfolgreich und können in das Berufsleben einsteigen.
Wir haben 400 Schulklassen dort neu gebildet, wo Migrantenkinder zahlenmäßig überwiegen. Die Integration von Migrantenkindern erfordert mehr Aufwand, mehr finanzielle Mittel, zusätzliche Klassen. Wir
Herr Rinderspacher, wir fordern aber auch eine klare Wertorientierung an unserer christlich-europäischen Tradition. Übersetzt bedeutet das: Ja zum Rechtsstaat, nein zur Selbstjustiz! Keine Unterdrückung der Frauen! Null Toleranz gegenüber Gewaltkriminalität! Keine Bildung von Ghettos! Bei uns gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia. Das sagen wir auch beim Thema Integration.
Multikulti ist nicht unsere Devise, sondern unser Grundsatz lautet: Wer bei uns leben will, muss mit uns leben wollen. Aber auch wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen integriert werden und die Chance haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Herr Ministerpräsident, ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihnen, weil Sie in fünf Ansatzpunkten aufgezeigt haben, worum es geht. Als ersten Punkt nenne ich die starke Wirtschaftskraft unseres Landes. Wenn wir nicht gut wirtschaften, können wir uns alles andere nicht leisten. Zweiter Punkt ist die Generationengerechtigkeit. Wir wollen keine Politik insbesondere keine Finanzpolitik - zulasten der kommenden Generationen betreiben. Wir wollen gemeinsam in allen Verantwortungsfeldern Politik gestalten, auch mit den Kommunen. Damit das gelingt, müssen die Kommunen gefördert und finanziell begleitet werden; das geschieht. Ich nenne als Drittes die innere Sicherheit. Sie ist die generelle Grundlage für eine gute politische Entwicklung des Landes.
Wir setzen viertens Schwerpunkte auf Bildung - dabei geht es auch um Chancen für die Zukunft und Innovation - wir richten den Blick nach vorn - sowie fünftens auf Familien und Kinder; sie bilden das Fundament unseres Landes. Wenn wir diese Grundsätze beachten, können wir das Land in eine gute Zukunft führen.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei unserem Finanzminister Georg Fahrenschon für die vielen Gespräche und Diskussionen. Ich glaube, wir legen einen exzellenten Haushalt vor, in dem alle Details optimal ausgewogen sind. Ich danke herzlich Georg Fahrenschon. Vielen Dank, lieber Herr Finanzminister!
Ich danke auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter, und seinem Team sowie den Kollegen von der FDP, Thomas Hacker und Karsten Klein, für die gute Zusammenarbeit.
Wir leben in politisch spannenden Zeiten. Jetzt heißt es: Handeln und nicht das Blaue vom Himmel versprechen! Nur die Spendierhosen anzuziehen, wie die Opposition es vorhat, aber andere bezahlen zu lassen - das geht nicht. Man darf auch nicht bremsen, wenn mutige Entschlossenheit gefordert ist. Ohne beherztes Handeln werden wir die Zukunft Bayerns verspielen.
Wir als wirtschaftsstarkes Land stehen in einem intensiven Wettbewerb, nicht nur mit Regionen in Deutschland und in Europa, sondern mit Ländern in der ganzen Welt. Ruhen wir uns nicht auf den Erfolgen von gestern aus! Schaffen wir gemeinsam die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft! Sagen wir Ja zum Doppelhaushalt des Aufbruchs! Investieren wir vor allem in Familie, Bildung und Innovation!
Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. - Es gibt noch zwei Zwischenbemerkungen, weil Zwischenfragen nicht zugelassen waren.
Herr Kollege Schmid, Sie haben von der Bedeutung von Arbeit und Ausbildungsplätzen für Integration gesprochen. Was machen Sie dagegen, dass in Schwaben, insbesondere in Ihrem Stimmkreis, viele junge Leute nach ihrer Ausbildung im Metallbereich keinen festen Arbeitsplatz bekommen, sondern nur ein Leiharbeitsverhältnis?
Ich kenne die Zahlen in meinem Stimmkreis sehr genau und weiß auch von der Schule in Donauwörth. Dort sind wir vor wenigen Monaten mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm gewesen. Alle, die in der Klasse gesessen haben, auch die Migrantenkinder, haben eine Ausbildung bekommen.
lungen ist, sollten wir dankbar sein. Dann müssen wir schauen. Da fast Vollbeschäftigung herrscht und angesichts des lauten Rufes nach Facharbeitern aus dem außereuropäischen Ausland wird sich die Frage sehr schnell lösen. Ich habe von dieser Stelle aus wiederholt gesagt. Wir müssen die Menschen, die bei uns leben - auch die Migrantenkinder - und eine gute, solide Ausbildung haben, in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Es ist kontraproduktiv, wenn wir an dieser Stelle nach Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland rufen, Frau Kollegin. Das wäre der falsche Weg. Wir können und müssen nur die unterbringen, die eine Ausbildung haben und bei uns leben. Da sollte man nicht nach Facharbeitskräften aus dem außereuropäischen Ausland rufen. Das würde den Migrantinnen und Migranten nämlich nicht weiterhelfen.
Wir kennen aus jeder Haushaltsrede die polemischen Bemerkungen, die auf Sie zurückfallen. Ich darf dafür drei Beispiele nennen.
Erstens. Sie haben die Änderungsanträge der SPDFraktion mit einem Finanzvolumen von 330 Millionen Euro gekennzeichnet und die Frage der finanzpolitischen Solidität in den Raum gestellt. Ich frage Sie, wie es sich dazu verhält, dass allein die Zinsen und die ausgefallenen Fonds für die Landesbank in einem Haushaltsjahr 380 Millionen Euro betragen und dass Sie im Verwaltungsrat mit Ihrer Verantwortung dazu beigetragen haben, dass es bei der Landesbank zu dem Finanzdesaster kam.
Zweitens. Sie haben, obwohl in Bayern offenbar doch einige Probleme bestehen, mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen gezeigt. Sie sollten sich einmal im Detail mit den dortigen Verhältnissen befassen.
- Passen Sie nur auf! Es fällt auf Sie selbst zurück. Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hatte unter Jürgen Rüttgers als Ministerpräsidenten einen Haushalt vorgelegt, der 6,4 Milliarden Euro Neuverschuldung beinhaltete. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und tun so, als handelte es sich um ein rot-grünes Problem. Sie selbst, die Union und die FDP, halten die Netto-Neuverschuldung in Höhe von 6,4 Milliarden Euro in Ihrem eigenen Etatentwurf. Da ist es schon sehr scheinheilig, den Finger auf RotGrün in Nordrhein-Westfalen zu richten.
Im Übrigen sagen Sie dazu immer, in NordrheinWestfalen sei niemals eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten. Aber Sie selbst verwenden in Ihrem eigenen Regierungsentwurf genau das, was das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen kritisiert hat. Das Gericht hat nämlich gesagt, es gebe keinen Beleg dafür, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei. Sie selbst nutzen in Bayern, obwohl Sie Ihre Verhältnisse als wirtschaftlich brilliant darstellen, genau diese Formel von der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, um zu rechtfertigen, dass Sie keinen Cent dem Versorgungsfonds zuführen. Das ist jedenfalls keine solide Finanzpolitik.
Zunächst zu den zusätzlichen Forderungen. Herr Rinderspacher, ich müsste fast sagen, dass es sich im Vergleich zu den früheren Jahren um eine Verbesserung handelt. Ich erinnere mich noch an den letzten Haushalt. Da ging es um zusätzliche Forderungen von 2 Milliarden Euro. Es ist natürlich immer leicht, zusätzliche Forderungen zu erheben. Dennoch bin ich der Auffassung, dass es richtig und vernünftig ist, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der nicht zu einer Neuverschuldung führt. In eine Neuverschuldung geht man hinein, wenn man zusätzlichen Wünschen nachgeben will. Zu addieren sind 900 Millionen, 600 Millionen, 300 Millionen Euro. Dies erwähne ich, um es zu dokumentieren. Wenn man zusätzliche Wünsche hat, muss man sich die Frage stellen: Wo kann ich Ausgaben zurückführen, und wo spare ich ein?
Der Pensionsfonds wird uns auch beim Nachtragshaushalt in ganz besonderer Weise beschäftigen. Das ist für uns ein wichtiges Thema. In der gegebenen Situation wäre es falsch gewesen, den Pensionsfonds dadurch auszustatten, dass man woanders Geld aufnimmt. Wir haben immer noch das strukturelle Defizit. Das haben auch Sie angesprochen. Wir hoffen, dass das Problem durch die zusätzlichen Einnahmen gelöst werden kann.
Was Nordrhein-Westfalen betrifft, so ist es ein einmaliger Vorgang, dass ein Haushalt von einem Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. Sie sollten an dieser Stelle die Dinge nicht schönreden. Es ist ein ganz besonderer Fall, dass das Gericht festgestellt hat: Der Haushalt, den die nordrhein-westfäli
sche Landesregierung aufgestellt hat, entspricht nicht dem Gesetz und widerspricht der Verfassung. Das sollte man also nicht schönreden.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Zukunftskonzepte für Bayern. Wir FREIEN WÄHLER vertreten hierzu die Position, dass der Industriestandort Bayern gestärkt und gleichzeitig zum Wissens- und Innovationsstandort weiterentwickelt werden muss.
Wir stellen dabei fest, dass es eine Reihe wichtiger politischer Themenfelder zu bearbeiten gilt. Wir werden sie jetzt gemeinsam nacheinander abarbeiten. Ich sage Ihnen dann, wohin die FREIEN WÄHLER wollen, wo momentan die Regierung steht und wo es Verbesserungsbedarf gibt.
Bildung ist alles. Alles beginnt mit Bildung. Deshalb ist die Bildungspolitik für uns der Dreh- und Angelpunkt einer funktionsfähigen gesamtbayerischen Politik. Eine Politik, die die Bildung nicht ernst genug nimmt, wird am Ende mit ihren Ergebnissen scheitern.