Erstens. Wir müssen den Bereich von Forschung, Entwicklung und angewandter Innovationspolitik gerade auch im ländlichen Raum stärken. Die Hochschulen und Exzellenzhochschulen befinden sich natürlich in den Ballungsräumen. Wir wollen da München, Nürnberg und Erlangen nicht schwächen. Aber mit der größte Sprung für die ländlichen Räume war die Ansiedlung von Hochschulen in den Neunzigerjahren.
Wir müssen jetzt Forschungseinrichtungen in den ländlichen Raum bringen. Dabei denke ich auch an die Fraunhofer-Gesellschaft und an die Max-PlanckGesellschaft. Es muss nicht alles in München und Nürnberg sein.
Zweitens. Wir brauchen weiterhin eine Verkehrsinfrastruktur in Straße und Schiene. Ich bin dankbar, dass Sie den Vorschlag von PPP-Investitionen und -Finanzierung (Anm.: Public Private Partnership) positiv aufnehmen. Wir müssen solches auch verstetigen.
Ich erinnere mich an das, was gestern die FREIEN WÄHLER gesagt haben. Sie haben mehr oder weniger ein Nein zu allen Großprojekten gesagt. Das betrifft die Straße, die Schiene, die Luft und dergleichen. Dazu muss ich sagen: Wer zu allen Großprojekten Nein sagt, verspielt die Zukunft des Landes.
Bei aller Sympathie für Sie, Herr Muthmann und Herr Glauber, und für die Dörfer: Anscheinend stellen Sie sich vor, dass wir am 1. Mai rund um den Maibaum sitzen und uns an den Händen fassen. Und dann hält der Hubert Aiwanger eine Rede zum Thema "gsund samma". Aber das kann es nicht sein.
Drittens. Bezüglich der Zukunft der ländlichen Räume ist es in der Tat die Frage, wie es mit dem schnellen Internet steht. Wir können die Auseinandersetzung der Vergangenheit noch lange fortführen. Wir werden in diesem Jahr vor allem durch die Informationstechnologie einen ganz gewaltigen Schub nach vorn erleben. Wir unterstützen das, nicht wahr, Herr Minister Zeil, mit insgesamt 92 Millionen Euro des Freistaates Bayern. Darunter befindet sich auch etwas Geld des Bundes. Damit werden die Mittel für einen schnellen Ausbau des Internet in ganz Bayern zur Verfügung gestellt. Aber die entscheidenden Investitionen werden natürlich in der Wirtschaft getätigt. Wenn die Funktechnologie nicht durch die linke Seite des Hauses und ihre örtlichen Ableger bekämpft wird, werden wir zum Ende dieses Jahres bei normaler Entwicklung eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet haben. Das ist eine Grundvoraussetzung für attraktive Standorte im ländlichen Raum.
Als vierten wichtigen Punkt sehe ich etwas an, was wir im Bereich der Landesentwicklung machen müssen. Natürlich gibt es da Schwachpunkte und Problembereiche. Das sehe ich vor allem bezüglich der Abwanderung an der Ostgrenze, die sich als ein Risiko darstellt. Wir müssen von staatlicher Seite aus etwas dagegen tun. Ich sehe es als notwendig an, dass wir die soziale und kulturelle Infrastruktur aufrechterhalten, auch wenn in den betreffenden Regionen die Bevölkerungszahl zurückgeht. Es darf nicht sein, dass die öffentliche Infrastruktur wegen höherer Kosten zurückgeschraubt wird.
Ein attraktiver ÖPNV muss aufrechterhalten werden. Auch wenn weniger Leute im Omnibus sitzen, muss dieses Angebot da sein. Deshalb werden die Regierungsfraktionen auch in diesem Jahr die Weichen dafür stellen, dass vom Finanzausgleich über die Förderung des ÖPNV bis zu den Bereichen Kultur und Soziales dazu beigetragen wird, die Infrastruktur dauerhaft vorzuhalten, damit weiterhin Attraktivität gegeben ist.
Das Wichtigste wird sein, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. Die Menschen bleiben dort, wo sie Arbeit haben. Eine weitere Zuwanderung in den überhitzten Raum München würde diesen Raum dagegen
weiter aufheizen. Das wäre volkswirtschaftlich falsch. Stattdessen sollten wir lieber mehr Geld in die ländliche Räume pumpen, wo die Menschen eine Chance haben, Eigentum zu schaffen und in der Heimat dort ihre Zukunft zu finden.
Seit Hans-Jochen Vogel gibt es die Idee, die ländlichen Räume sollten abgesiedelt werden, um der Natur zu dienen. Diese Idee ist aber noch im letzten Jahrhundert verankert.
Das einzige, was ich gestern und heute bisher von Ihnen erlebt habe, ist Lautstärke. Inhaltlich kam nichts.
(Beifall bei der CSU - Dr. Paul Wengert (SPD): Bis jetzt gab es von Ihnen noch kein einziges Wort zum Einzelplan 07!)
Kollege Wengert, wenn Sie nun sagen, wir exportieren Strom, dann trifft das zu. Aber wir exportieren nur dann Strom, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. In anderen Zeiten jedoch importieren wir Strom.
Die letzten Wochen nach der Abschaltung der acht Kernkraftwerke in Deutschland haben gezeigt, dass jetzt zum Teil bis zu 5.000 Megawatt elektrische Leistung aus Frankreich und aus Tschechien vorwiegend aus der Kernenergie importiert werden. Das darf doch keine Konsequenz aus Japan sein.
Da stimme ich dem "Münchner Merkur" von heute zu, der sagt, es könne nicht der Ausstieg propagiert werden und dem folge die neue Lebenslüge, dass wir uns nach österreichischer Manier reinhalten, dafür aber in
extremer Weise Atomstrom aus dem umliegenden Ausland importieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre eine Lüge gegenüber der Bevölkerung und es wäre zukunftsblind.
Nein. - Ich komme jetzt zur Frage, wie es weitergehen soll. Natürlich müssen wir den Umstieg auf erneuerbare Energien schnell voranbringen. Ich bin aber auch der Meinung, dass man gleichzeitig auf das Klima achten muss. Es kann nicht sein, dass wir gestern der Weltmeister im Klimaschutz werden wollten und morgen immer mehr CO2-Schleudern betreiben.
Beim Energiepreis geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern es geht auch um die soziale Komponente. Wenn die Strompreise geradezu explodieren, hat das eine massive Einschränkung der Lebensqualität für Menschen mit niedrigem Einkommen zur Folge.
Sie sind doch immer gleich dabei, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Ich meine, wir müssen das auch bei den Strompreisen berücksichtigen.
Deshalb sage ich: Umsteuerung mit Augenmaß, Umsteuerung unter Berücksichtigung sowohl der Klimaproblematik als auch der Preise. Es kann nicht sein, dass wir am Montag eine Energiepolitik des raschen Ausstiegs aus der Atomkraft machen, am Dienstag behandeln wir das Klima und bedauern den CO2-Ausstoß und am Mittwoch machen wir Sozialpolitik und erinnern an die höheren Preise. Am Donnerstag machen wir dann Wirtschaftspolitik und stellen fest, dass eventuell die Arbeitsplätze verloren gehen, und am Freitag machen wir Finanzpolitik und stellen fest, dass wir die Milliarden nicht haben, und am Wochenende stellen wir dann fest, dass alles in die Hose geht. So kann es nicht sein.
Ich bleibe dabei: Wir müssen bei den regenerativen Stromerzeugungsmöglichkeiten durchaus Investitionshemmnisse abbauen, beispielsweise bei der Wasserkraft. Es darf nicht sein, dass zahlreiche Energiewerke wegen einer engstirnigen Haltung der Wasserwirtschaftszentren in Bayern geschlossen werden.
Wir müssen auch im Bereich der Windenergie die Investitionshemmnisse beseitigen. Erst wenn wir dies schaffen, haben wir neue Perspektiven für die Zukunft.
Abschließend sage ich für meine Fraktion: Die CSU ist deshalb stark geworden, weil wir immer den Mut hatten, Entscheidungen nicht aus Angst, sondern mit Weitblick zu treffen, weil wir weitsichtig und nicht kurzatmig gehandelt haben, und weil wir nachhaltig und nicht aus Stimmungen heraus gehandelt haben. Das müssen auch die Tugenden der Zukunft sein.
Kollege Huber, kommen Sie noch einmal ans Mikrofon. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Wörner.
Herr Kollege Huber, Sie haben gerade vom sozialen Herz gesprochen, das Sie für sich entdeckt haben. Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie als Wirtschaftsminister Lohndumping und ähnliches gerade im öffentlichen Nahverkehr gefördert und zugelassen haben?
Sie und Ihre Vorgänger waren es, die in Bayern den Anteil der Kernenergie auf 60 % hochgezogen und daran mit Zähnen und Klauen bis zum letzten Tag festgehalten haben.
(Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Helmut Schmidt und Georg Leber haben die Kernenergie hochgezogen! - Weitere Zurufe und Unruhe - Glocke der Präsidentin)