Trotz abgeschalteter Kernkraftwerke ist noch nirgends das Licht ausgegangen. Dass das eintreten würde, ist ein Märchen, das man uns seit Jahr und Tag auf die Nase bindet.
Sie haben kein Konzept für den Ausbau der Windenergie, die Sie in der Vergangenheit mehr behindert als gefördert haben. Sie wollen kein Kataster für mögliche Standorte von Pumpspeicherkraftwerken. Sie haben keinen Plan für den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze. Das in den letzten Tagen geradezu gebetsmühlenartig wiederholte Bekenntnis zu erneuerbaren Energien allein reicht nicht; Sie müssen tatsächlich handeln.
Sehr geehrter Herr Kollege Zeil, dabei können Sie versichert sein, dass zuallerletzt Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch eine falsche Energiepolitik Arbeitsplätze aufs Spiel setzen werden. Dieser unterschwellige Angriff geht völlig an den Tatsachen vorbei. Ich darf daran erinnern, dass infolge des EEG (Anm.: Erneuerbare-Energien-Gesetz) von Rot-Grün 600.000 Arbeitsplätze eben durch die Förderung regenerativer Energien in unserem Land entstanden sind.
Große Enttäuschung bereiten Sie den im Wettbewerb stehenden Unternehmen und den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Ihre ebenso beharrliche wie unverständliche Weigerung, einem Vergabegesetz und der Festlegung von Mindestlöhnen zuzustimmen. Sie fördern damit vor allem zulasten kleiner Unternehmen den Wettbewerb über Dumpinglöhne - mit allen negativen Folgen für Steuereinnahmen und Sozialsysteme - anstelle eines Wettbewerbs über qualifizierte Leistungen und faire Preise.
Sie blockieren damit zugleich ein Stück weit die dringend notwendige Belebung der Binnennachfrage. Das wäre auch ein Beitrag zu mehr Wachstum, Herr Staatsminister.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 07 enthält nur wenige Lichtblicke, etwa die Technologieförderung in Augsburg - wir haben dort lange genug dafür gekämpft - und in Würzburg. Die Förderung der E-Mobilität gleicht dagegen eher einem Fleckerlteppich, an dem viele Hände weben, wo aber keine so recht weiß, was denn am Ende herauskommen soll. Ich habe Respekt vor den Hochschulen und den Kommunen, die daran beteiligt sind. Etwas mehr Strukturierung und eine sinnvolle Vernetzung der Projekte wären jedoch nicht schlecht, wenn etwas Zählbares herauskommen und das Ganze nicht als kurzfristig wirksame regionale Pseudofördermaßnahme verpuffen soll.
Nur 100 Millionen Euro für Technologieförderung in einem Hochtechnologieland sind angesichts eines Gesamtvolumens unseres Haushalts von 43 Milliarden Euro ein eher bescheidener Ansatz.
Insgesamt liegt uns für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministers ein Haushalt vor, der viel "Business as usual" und kaum wirklich Neues enthält. Das ist uns zu wenig. Wir können dem Einzelplan daher nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Kollege Zeil, passen Sie auf, dass sich das, was Sie als "zweite Stufe" zünden wollen, nicht als bloßes Strohfeuer oder - im schlimmsten Fall - sogar als Rohrkrepierer entpuppt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CSU-Fraktion darf ich Herrn Kollegen Huber das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister hat zu Recht eine gute Bilanz der Situation der Wirtschaft in Bayern vorlegen können. Wir haben im vergangenen Jahr ein Wachstum von 3,6 % verzeichnet. In vielen Teilen Bayerns herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Bayern ist gut aus der Krise gekommen. Die gute Konjunktur nützt den Menschen in Bayern durch gute Beschäftigung. Sie nützt insbesondere der jungen Generation durch Chancen, die damit eröffnet werden.
Wenn ich angesichts dessen die Kritik des Kollegen Wengert höre, dann muss ich sagen: Kleinkarierter und kleinteiliger geht es nicht mehr.
Man hatte nach dem gestrigen Tag sowieso keine Erwartungen mehr an die Opposition. Herr Kollege Dr. Wengert, wenn Sie aber Ihre Kritik an der Zahl der Pressemitteilungen des Wirtschaftsministers aufhängen, muss ich Ihnen entgegnen: Niedriger geht es kaum mehr! Davon lassen wir uns jedoch nicht aufhalten, sondern wir - jedenfalls die Regierungsfraktionen von CSU und FDP - wollen gemeinsam Politik für die Zukunft Bayerns machen.
Wir müssen aus der Krise lernen. Wichtig ist, dass wir die öffentlichen Investitionen nach den Konjunkturprogrammen, die wir auch in den Haushalt eingestellt haben, verstetigen. Es hat keinen Sinn, diese Investitionen je nach Konjunktur zu erhöhen oder zu senken; gerade die Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und Stetigkeit bei den Investitionen. Auch deshalb darf man nicht nur den schmalen Bereich des Einzelplans 07 in die Betrachtung einbeziehen, Herr Kollege Wengert, sondern man muss den gesamten Haushalt des Freistaates Bayern im Blick haben.
Vergleichen wir doch einmal die Situation bei uns mit der in Nordrhein-Westfalen, einem Land, wo Sie - unverständlicherweise! - die Wahl gewonnen haben und mit Tolerierung der Linken regieren. Nach den neuesten Zahlen wird dort die Neuverschuldung in diesem Jahr 5 Milliarden Euro erreichen, während die Investitionen nur 3,8 Milliarden Euro betragen. Die Verschuldung ist also massiv höher als die Investitionen.
Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen Bayerns: Neuverschuldung null, Investitionen 5 Milliarden Euro. - So macht man Politik für die Zukunft!
Die zweite Lehre aus der Krise: Die Bedingungen der Finanzmärkte müssen auch international noch transparenter werden. Die Finanzaufsicht muss sowohl europäisch wie auch weltweit deutlich verbessert werden. Ich halte es für einen Mangel internationaler Politik, dass man es zwei Jahre nach der Finanzkrise immer noch nicht geschafft hat, strenge Regeln für die Finanzmärkte aufzustellen.
Zum Dritten. Ich schließe mich in einem Punkt dem Lob von Minister Zeil an, auch Ihren Worten, Herr Kollege Wengert: Die LfA hat mit dem Mittelstandsschirm und der Mittelstandsförderung exzellente Arbeit geleistet. Die Förderbank Bayerns ist Vorbild in ganz Deutschland.
Sie ist im Übrigen auch wesentlich besser als die KfW des Bundes. Es geht unbürokratisch zu. Innerhalb weniger Wochen wurde die Entscheidung getroffen. Die Politik der LfA unterstützen wir nicht nur finanziell, sondern weiterhin auch politisch.
Ich möchte auch den Raiffeisenbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Bayern Anerkennung sagen. Sie haben durch ihr regionales Engagement und ihre Verantwortung für den Mittelstand in Bayern wesentlich dazu beigetragen, dass es keine Kreditklemme gegeben hat.
Für die Bankenpolitik in Europa und bei uns ist es in der Tat wichtig, dass wir den Bereich der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen nicht nur erhalten, sondern auch stärken.
Auch in dem vierten Punkt, den ich herausstellen möchte, stimmen wir völlig überein, Herr Zeil. Das ist der Produktionsstandort Bayern. Wir haben es in den Vereinigten Staaten von Amerika und im Vereinigten Königreich erlebt, dass in den letzten zehn bis 15 Jahren eine starke Deindustrialisierung eingetreten ist. Auch bei uns gab es Ideen und Phantome wie: Die Zukunft gehört der wissensorientierten Dienstleistungsgesellschaft. Man muss in dieser Richtung natürlich stark sein; das ist gar keine Frage. Aber es ist klar geworden: Ein Land hat im weltweiten Wettbewerb nur dann eine echte Chance, wenn es über eine starke industrielle Basis verfügt.
Wir müssen stark sein in der Produktion von Fahrzeugen, in der Luft- und Raumfahrt, in der Produktion von Werkzeugen und Maschinen. Die Maschinen "made in Bavaria" müssen die besten der Welt sein. Nur dadurch können wir die Zukunft sichern.
Unsere Innovationspolitik trägt dazu bei. Dazu gehört auch die berufliche Bildung, und dazu gehört, dass wir einen breit aufgestellten starken Mittelstand haben. Man sollte diesen produktiven Bereich der Wirtschaft nicht als Vergangenheit abtun; denn dieser Bereich ist für mich der entscheidende Schlüssel für die Zukunft.
Das große Thema der nächsten Monate und Jahre sind die Landesentwicklung und die Zukunft der ländlichen Räume. Über den Zukunftsrat brauchen wir nicht länger zu reden. Das einschlägige Gutachten zur Metropolregion und zum ländlichen Raum ist durch klare Entscheidungen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters widerlegt worden. Ich möchte dazu nur sagen: Es ist ein Ansatz, der im Übrigen stark an ein Gutachten der vbw (Anm.: Vereini- gung der Bayerischen Wirtschaft) von vor drei Jahren erinnert. Ich möchte da kein Plagiat unterstellen, aber die Ähnlichkeiten sind frappierend.
Für uns ist klar: Der ländliche Raum braucht Eigenständigkeit und eigenes Entwicklungsprofil. Er darf nicht so entwickelt werden, dass er die Leute als Pendler zu den Leistungszentren transportiert.
Da hat man etwas übersehen. Vielleicht haben manche Leute, die im Zukunftsrat mitgewirkt haben, noch nie den Raum Wunsiedel kennengelernt; sie kennen Passau nur von der Landkarte. Oder sie kennen das weltberühmte Reisbach überhaupt nicht. Wer das
Oberfranken ist nach wie vor der industrielle Kern Bayerns. Dort hat die Industrie einen hohen Anteil. Das muss auch so bleiben.
Niederbayern ist die Aufsteigerregion mit einer starken Wirtschaft. Es darf nicht sein, dass man diese Räume mehr oder weniger zu einem Anhängsel von Leistungszentren macht. Ich bin überzeugt: Die gute Sicherheit dort, eine gute Verkehrsverbindung, tüchtige Menschen, ein breiter Mittelstand, eine gute Landwirtschaft, eine Energiebasis - das gibt dem ländlichen Raum Eigenständigkeit und Zukunft in Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe mit den Leistungszentren.
Ich nenne noch einige Punkte, in denen sicherlich wieder Übereinstimmung zwischen der CSU-Fraktion und der Staatsregierung besteht.
Erstens. Wir müssen den Bereich von Forschung, Entwicklung und angewandter Innovationspolitik gerade auch im ländlichen Raum stärken. Die Hochschulen und Exzellenzhochschulen befinden sich natürlich in den Ballungsräumen. Wir wollen da München, Nürnberg und Erlangen nicht schwächen. Aber mit der größte Sprung für die ländlichen Räume war die Ansiedlung von Hochschulen in den Neunzigerjahren.