Der Freistaat fördert immerhin den Auf- und Ausbau der Ganztagsschulen mit insgesamt 62 Millionen Euro. Das sind 6,7 Millionen Euro mehr als vorher. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man einfach einmal sehen.
Nun komme ich zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen. Er ist der Anfang für die Teilhabe behinderter Schülerinnen und Schüler am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen den Weg, der mit der Arbeitsgruppe der fünf Fraktionen eingeschlagen wurde, gemeinsam weitergehen. Das ist eine große Herausforderung. Im Doppelhaushalt sind erst einmal 200 Planstellen für Lehrkräfte, jeweils 100 pro Jahr, vorgesehen, um die Schulen zu stärken, die bereit sind, jetzt schon mit der Inklusion zu beginnen. Das ist ein länger währender Prozess, und das ist erst der Anfang. Wir sind davon überzeugt, dass die Schulen, die jetzt den Inklusionsprozess einleiten, als Vorbild und als Leuchtturm für andere Schulen wirken können. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich ist eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre und bedeutet große finanzielle Herausforderungen, wenn man die Qualität sichern will.
Die FDP betrachtet diese Herausforderung als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen als Bildungspartner. Deshalb halten wir gemeinsame Programme, zum Beispiel für den Ausbau
von Ganztagsschulen oder die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention, für dringend erforderlich. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot verhindert jedoch faktisch gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern.
Da haben wir unsere Bundespolitiker mit im Boot. Das ist selbstverständlich; denn wir brauchen jeden Euro.
Damit Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig bleibt und gut ausgebildete Menschen hervorbringt, brauchen wir tatsächlich jeden Euro. Da sind Bund, Land und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung. Selbstverständlich steht es außer Frage, dass wir den Wettbewerb der Länder untereinander wollen. Der Bildungsföderalismus an sich steht nicht zur Diskussion, aber gemeinsame Projekte müssen möglich sein, und deshalb muss das Kooperationsverbot weg.
Trotz dieser Erfolge dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern müssen weiterhin in die Köpfe unserer jungen Menschen investieren. Alle Kinder müssen unabhängig von ihrer Herkunft, ihren individuellen Fähigkeiten und ihren Begabungen gerechte Chancen haben.
Dazu müssen wir aber - das ist vorhin schon angeklungen, das sehe ich genauso -in Zukunft noch mehr in den Primärbereich investieren, denn der Bildungserfolg hat seine Wurzeln in frühester Kindheit. Das bayerische Konzept,
- Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen, aber es ist ein sehr gutes Konzept, und es ist deshalb auch ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Dazu müssen Sie aber Mittel zur Verfügung stellen! Weitere Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)
Jedes Kind hat in der flexiblen Grundschule in der Eingangsstufe die Zeit, die es individuell braucht. Davon reden Sie doch immer. Und deshalb gilt es - Entschuldigung, ich bin das Schreien gar nicht so gewöhnt.
- Man muss Sie doch übertönen. Irgendwie muss man weiterkommen. Meine Redezeit geht schließlich zu Ende.
Ich will nur noch sagen: Dieses Modell muss vorangebracht und evaluiert werden. Es ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Ich bin mir sicher, dass wir diese flexible Grundschule flächendeckend anbieten können.
Wir brauchen für die individuelle Förderung auch unsere Förderlehrerinnen und Förderlehrer. Diese sind noch gar nicht angesprochen worden.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag. Deshalb ist es neben der Wertschätzung, die die Förderlehrer erfahren, nach meiner Meinung längst an der Zeit und dringend erforderlich, ihre Besoldung mindestens an die Besoldung der Fachlehrer anzugleichen.
(Eva Gottstein (FREIE WÄHLER): Wir reden aber vom jetzigen Haushalt! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Vorhin ist gefragt worden, was denn kommt. Mehr Qualität ist wichtig. Das verspricht auch unser Konzept der eigenverantwortlichen Schule.
Das Konzept, das wir haben und das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Gesetzesform gießen, um es dann zu realisieren. Wir wollen das Konzept nicht überstülpen, sondern -
und die Schulen werden die Freiheit erhalten, die sie brauchen, allerdings brauchen auch die Kommunen mehr Freiheit, um ihre Schulentwicklung individuell umsetzen zu können.
Zum Schluss sage ich es noch einmal: Uns ist der Dreiklang "Investieren, sparen und keine neuen Schulden" gelungen. Wir haben zwei Milliarden in den Bildungshaushalt gesteckt. Herr Pfaffmann, im Wahlkampf haben Sie von einer Bildungsmilliarde geträumt. Wir haben sie umgesetzt. Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt haben, dass dies möglich wurde.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte schön am Redepult. Wir haben eine Wortmeldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Reichhart.
Frau Will, vielen Dank dafür, dass Sie herausstellen, wie gut die Finanzausstattung im Einzelplan 05 ist. Ist Ihnen bekannt, dass wir von 2007 bis 2012 eine Steigerung des Etats um 1,4 Milliarden hatten? Ist Ihnen auch bekannt, dass von diesem Steigerungsbetrag 0,6 Milliarden für Versorgungslasten, also für Pensionen und Beihilfen vorgesehen waren, sodass daraus ein Saldo von 0,8 Milliarden entsteht? Dies bedeutet, dass der Kultusetat im Durchschnitt pro Jahr um 133 Millionen gestiegen ist. Wollen Sie immer noch behaupten, dass mit diesen Zahlen überhaupt eine qualitative Steigerung möglich ist, vor allem wenn man berücksichtigt, dass auch noch neue Schularten wie das R 6 und das G 8 initiiert wurden? Glauben Sie, dass damit überhaupt eine qualitative Schulpolitik im Sinne der FDP möglich ist?
- Das war nicht zu schwierig. Es war viel. Ich habe eingangs - leider bin ich zu oft unterbrochen worden - sehr deutlich gemacht, dass es ein Anfang ist, um die Qualitätssicherung in die Wege zu leiten.
Ich habe nicht gesagt, dass wir am Ende angekommen sind. Natürlich wollen die Bildungspolitiker insgesamt immer mehr. Auch ich will mehr. Natürlich könnte es immer noch mehr sein. So leicht, wie Sie es dargestellt haben, ist es aber nun einmal nicht.