Ich habe nicht gesagt, dass wir am Ende angekommen sind. Natürlich wollen die Bildungspolitiker insgesamt immer mehr. Auch ich will mehr. Natürlich könnte es immer noch mehr sein. So leicht, wie Sie es dargestellt haben, ist es aber nun einmal nicht.
Es ist ein Anfang. Die Schulen werden evaluiert. Sie erhalten dann auch mehr Eigenverantwortung und ein eigenes Budget.
Wir müssen natürlich auch für das sorgen, was Sie angesprochen haben. Die Pensionsrückstellungen nehmen nun einmal einen riesigen Betrag weg. Deshalb muss man sich überlegen, ob alle Lehrer immer noch verbeamtet werden müssen. Das ist eine ganz wichtige Überlegung.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie sind in der Exekutive! Sie sind nicht in der parlamentarischen Opposition!)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Die Qualität der Lehreraus- und Lehrerfortbildung zu verbessern, kostet überhaupt nichts, und da sind wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner dran.
(Eva Gottstein (FREIE WÄHLER): Das kostet auch etwas! - Günther Felbinger (FREIE WÄH- LER): Das stimmt überhaupt nicht!)
Frau Kollegin Will, bitte bleiben Sie noch da. Herr Kollege Pfaffmann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Herr Kollege Pfaffmann, Sie haben das Wort.
Liebe Frau Will, 2008 haben Sie sich landauf, landab als größtmöglicher Kontrast zur CSU präsentiert. Sie haben den Menschen in diesem Land versprochen, dass es keine Klassen mit mehr als 25 Kindern geben wird. Sie haben den Menschen in diesem Land versprochen, mehr Ganztagsschulen einzurichten, und zwar nicht nur an der Hauptschule. Sie haben den Menschen in diesem Land eine längere gemeinsame Schulzeit versprochen, und das sogar mit mir zusammen auf dem Podium. Sie haben immer wieder mit uns um die besseren bildungspolitischen Konzepte gewetteifert.
Können Sie mir nach Ihrer Haushaltsrede die Frage beantworten, wann Sie die Versprechungen, die Sie den Schülern, den Eltern und den Lehrern gemacht haben, einlösen wollen, nachdem jedermann weiß, dass dieser Doppelhaushalt bis 2013, also bis zum Ende der Legislaturperiode, gilt und dass dieser Haushalt, der auch unter Ihrer Beteiligung entstanden ist, keinen einzigen Euro für die Einlösung dieser Versprechen enthält? Das heißt, am Ende dieser Legislaturperiode werden Sie Ihre eigenen Versprechungen, die Sie landauf, landab gemacht haben, nicht eingehalten haben. Sind sie denn bereit, mit uns zusammen auch nur einen einzigen Antrag zu unterstützen und ihm zuzustimmen, der den Versprechungen, die Sie den Menschen gemacht haben, Rechnung trägt? Stimmen wir doch gemeinsam für mehr Lehrer an Bayerns Schulen. Vielleicht könnten Sie dem zustimmen.
Eine letzte Bemerkung: Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass Sie nicht nur Ihre Versprechungen nicht eingehalten haben, sondern dass Sie auch jeden parlamentarischen Antrag, der genau die Ziele, wie zum Beispiel mehr Lehrer, kleinere Klassen, längere gemeinsame Schule, verfolgt, in diesem Hause abgelehnt haben? Wie würden Sie ein solches Verhalten bezeichnen?
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das entweder heuchlerisch ist, oder dass Sie die Menschen in diesem Land belogen haben?
Herr Pfaffmann, wir hatten schon oft miteinander zu tun gehabt. In vielen Punkten sind wir auch gar nicht so weit auseinander. Das möchte ich hier auch sagen. Es war aber Wahlkampf. Im Wahlkampf vertrete ich das Programm der FDP, und das mache ich auch aus meiner Überzeugung heraus.
(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Wo ist dann Ihre Glaubwürdigkeit? - Markus Rinderspacher (SPD): Wahlkampf und Realität! - Weitere Zwischenrufe - Glocke des Präsidenten)
Also hören Sie einmal, Herr Rinderspacher. Sie haben eine Wunschliste, und Herr Pfaffmann auch. Sie erzählen immer, was Sie alles wollen. Diese Wunschliste habe ich auch.
Nach der Geschäftsordnung sind Zwischenrufe erlaubt, aber nicht, wenn sie die Rede der Kollegin oder des Kollegen dauernd stören. Jetzt haben Sie wieder das Wort, Frau Will. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich mit Ihren Zwischenrufen zurückzuhalten.
Noch einmal von Anfang an: Jeder kann die Ziele und die Wege aufzeigen. Das machen Sie andauernd. Das ist richtig und gut. Sie haben ein Ziel vor Augen. Das hatte ich auch. Das Ziel bleibt das gleiche. Lediglich die Wege dorthin hängen davon ab, ob ich in der Opposition oder in der Regierung bin. Um diese Ziele zu erreichen, muss ich selbstverständlich sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit den eigenen Kollegen, den Haushältern, Verhandlungen führen. Was ist realisierbar? Was ist nicht realisierbar? Mit Eintritt in die Koalition gilt das Parteiprogramm nicht mehr. Das sollten Sie wissen. Es gilt der Koalitionsvertrag.
In diesem Koalitionsvertrag ist Gott sei Dank einiges festgeschrieben. Dort steht: Mindestens 1.000 Lehrerstellen pro Jahr. An diese Vereinbarung haben wir uns gehalten.
Außerdem steht im Koalitionsvertrag, dass die FDP die eigenverantwortliche Schule will. Diese wird in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eingeführt.
Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass wir mit dem Ausbau der Ganztagsschulen für alle Schularten beginnen. Damit haben wir begonnen. Ich räume ein, bisher gibt es zu wenige Ganztagsschulen.
Frau Kollegin Will, zur Beantwortung hatten sie zwei Minuten Zeit. Diese zwei Minuten sind um. Jetzt gebe ich Herrn Kollegen Klein für eine Zwischenbemerkung das Wort. Bitte bleiben sie noch am Redepult, damit Herr Kollege Klein seine Zwischenbemerkung abgeben kann.
Frau Kollegin Will, vielleicht sollten Sie in diesem Hohen Haus die Frage einbringen, wie viel Prozent des SPD-Wahlprogramms in der letzten Legislaturperiode umgesetzt worden sind.
Zuhören ist nicht die Stärke von Herrn Pfaffmann, dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. Das erwartet er nur von Schülern. Das ist nichts Neues. Wie viel Prozent des SPD-Wahlprogramms sind im Vergleich zum FDP-Wahlprogramm umgesetzt worden?
Beim Thema Ganztagsschule sind wir einen Schritt weitergekommen. Wir haben das Übertrittsverfahren reformiert. Wir haben Kooperationsschulen eingeführt. Wir schaffen 1.000 Lehrerstellen pro Schuljahr.
Da Sie nicht zuhören, können Sie es auch gar nicht wissen. Die Lügen, die Sie heute verbreitet haben, werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern noch jahrelang erzählen. Herr Pfaffmann vollzieht jedes Mal irgendwelche Rechenspielchen. Frau Will, erhellen Sie den Landtag.
Ich möchte wiederholen: Trotz des Sparprogramms investieren wir in die Bildung ohne Neuverschuldung. Für mich ist Bildung nicht nur der Einzelplan 05. Ich verbinde Bildung ebenfalls mit Hochschule, Wissenschaft und Forschung.