Protokoll der Sitzung vom 06.04.2011

selbst und von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition immer deutlich unterstrichen wird.

Wenn uns die empirische Bildungsforschung darlegt, dass die soziale Herkunft eines Kindes nach wie vor einen zu starken Einfluss auf seinen persönlichen, individuellen Bildungserfolg ausübt - das gilt für Bayern wie für die Bundesrepublik Deutschland -, dann ist diese Schere auszugleichen. Das heißt: Der Staat hat in der Bildungspolitik darauf hinzuwirken, dass soziale Startnachteile in dem familiären sozialen Hintergrund in ihrer Wirkung auf den Bildungserfolg zurückgedrängt werden. Wir benennen beides ganz deutlich.

Den Hinweis, dass ein Arbeiterkind 6,5-mal weniger häufig den Weg zum Abitur findet als ein Akademikerkind, kann ich nur unterstreichen und wiederholen. Der zweite Teil der Wahrheit ist aber - er ist in den Erhebungen nicht eingerechnet -, dass, wie es Kollege Eisenreich angesprochen hat, etwa 42 % der jungen Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, diesen Faktor deutlich absenken.

Ich nenne Ihnen Zahlen. Im vergangenen Jahr haben 35.000 junge Menschen das Abitur an einem bayerischen Gymnasium gemacht. 26.000 junge Menschen haben ihren Bildungsweg über den Weg der beruflichen Oberschule oder über einen der anderen 14 Zugänge zur Hochschule abgeschlossen. In diesem Bereich stecken die Dynamik und die soziale Teilhabegerechtigkeit im bayerischen Bildungswesen. Zum Beispiel bildet sich im Bereich der beruflichen Oberschulen genau der prozentuale Anteil ab, den die Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung bereits ausmacht. Aber deswegen verweisen wir genauso darauf - daran müssen wir weiter arbeiten -, dass die jungen Menschen mit Migrationshintergrund natürlich einen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechenden oder eventuell mit einem höheren Anteil Zugang zur Realschule oder zum Gymnasium finden.

Wir benennen die Fakten, wo sie verbesserungswürdig oder die Probleme zu lösen sind. Wir benennen aber auch die Fakten, wo das Bildungswesen in Bayern den jungen Menschen gute oder sehr gute oder bundesweit sogar herausragende Chancen bietet. Wir wollen den Weg der individuellen Förderung konsequent weitergehen.

Uns geht es darum, dem Einzelnen einen persönlich auf seine Entwicklung zugeschnittenen Bildungsweg zu eröffnen, ein Stück weit auch abgekoppelt von der pädagogischen Konzeption einer Schule. Das ist ein zentrales Anliegen. Darin unterscheiden wir uns fundamental von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die mit dem Konzept "für alle dasselbe" un

terwegs sein möchten. Die Kollegen nennen das "Gemeinschaftsschule". Wir erlauben uns, dieses Projekt "Einheitsschule" zu nennen.

Ich mache Ihnen das deutlich. Mit dem Projekt der flexiblen Grundschule werden wir in der Lage sein, die Grundschulverweildauer eines Kindes seiner Entwicklung mit dem reformpädagogischen Instrument der jahrgangskombinierten Klasse anzupassen. Wie Sie wissen, kann die Grundschule in der Regel in vier, aber auch in fünf Jahren durchlaufen werden.

Wir haben unter erheblichem Planstelleneinsatz die individuelle Förderung an der Stelle ermöglicht, wo der erste Übergang in einem differenzierten Bildungswesen stattfindet. Kein Ergebnis der empirischen Bildungsforschung, das ernst zu nehmen ist, kann die Berechtigung, eine entsprechende Schullaufbahn am Ende der vierten Klasse einzuleiten, infrage stellen. Man kann zwar andere Wege gehen, aber sie sind aufgrund der empirischen Bildungsforschung nicht abstützbar.

Wir gehen unseren Weg. Wir haben das Instrument, das am Gymnasium im Rahmen des achtjährigen Zuges neu ist, neu eingeführt.

Dann gibt es die doppelt besetzte Förderstunde unter dem Begriff "Intensivierungsstunde". Dieses Instrument haben wir an allen bayerischen Hauptschulen und Mittelschulen eingeführt. Wir werden in der Lage sein, das Instrument der doppelt besetzten Förderstunde in der sechsten Klasse der bayerischen Mittelschule fortzuführen.

Eine Förderstunde mit normaler Lehrerbesetzung haben wir in der fünften Jahrgangsstufe der Realschule in Bayern flächendeckend eingeführt. Wir teilen die Förderstunde in der vierten Klasse jeder Grundschule in Bayern ab dem 25. Schüler.

Es gibt keine Klasse mehr mit über 25 Schülern an einer bayerischen Volksschule, die einen höheren Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund von 50 % und mehr hat. Dies hat allein für die Landeshauptstadt München eine zusätzliche Zahl von über 100 Klassen im vergangenen Schuljahr bedeutet. Diesen Weg der individuellen Förderung und der Investitionen in diese Förderung gehen wir konsequent weiter. Wir wissen um die Beschränktheit der Ressource. Wir können zusätzliche Lehrerplanstellen, nämlich diese 1000 Stellen pro Jahr für zusätzliche Aufgaben, auf den Weg bringen. Ich bin dem Kollegen Fahrenschon und den Haushaltspolitikern der Koalition sehr dankbar, dass dies im Umfeld einer sehr schwierigen Haushaltsaufstellung möglich ist und möglich war.

Wir widmen uns nicht nur den zwei neuen Herausforderungen. Es handelt sich einmal um den Ausbau des flächendeckenden und bedarfsgerechten Ganztagsangebots. Antragsberechtigt für die entsprechende Ausbringung von Ganztagsangeboten sind, wie Sie wissen, die Kommunen. Wir gehen - Kollege Eisenreich hat es beschrieben - mit dem Instrument der offenen Ganztagsangebote weiter in die Fläche. Wir gehen Schritt für Schritt weiter in den Bereich der Volks- und Förderschulen. Wir beginnen die politische Zusage im Herbst mit gebundenen Ganztagsangeboten an Realschulen und Gymnasien.

Wir gehen den Weg, die Bildung bei den Menschen zu lassen. Wir gehen mit dem Konzept der bayerischen Mittelschule den Weg, die Bildung bei den Menschen zu lassen und die weiterführende Bildung zu den Menschen zu bringen. Das selbstverantwortliche Instrument der Schulverbünde weist hier den Weg.

Kommunen, Schulfamilien, die Schulen selbst entscheiden über ihren Bildungsweg, suchen in der interkommunalen Zusammenarbeit Partner, mit denen sie ein wohnortnahes weiterführendes Schulangebot in der Fläche organisieren.

Wir haben eine Mittelschulklasse mit einer Klassenstärke von sage und schreibe neun Schülern. Das ist die Mittelschulklasse mit der geringsten Klassenstärke, die es in Bayern gibt. Wir haben über hundert Mittelschulstandorte, an denen die Jahrgangsfolge fünf, sechs, sieben, acht, neun nicht mehr gehalten werden kann. Wir haben Hunderte von Klassen, die die bisherige Klassenmindeststärke von 15 Schülern unterschreiten, weil sich die Schulverbünde im Rahmen ihrer neuen Budgetkompetenz dazu entschlossen haben.

Diese zwei Faktoren, nämlich die Unterschreitung der Mindestklassenstärke und das Ausfallen der Jahrgangsfolge, wären bis zu diesem Schuljahr zwingende Gründe gewesen, einen Schulstandort zu schließen. Wir haben das Hauptschulsterben in Bayern fast zum Stehen gebracht.

(Unruhe bei den Oppositionsfraktionen)

- Die Zahlen sind für Sie abrufbar und einsehbar. Sie mögen Ihnen in politischer Sicht nicht zusagen. Aber es ist so, dass wir das Schließen von Hauptschulstandorten nahezu zum Stehen gebracht haben.

Unsere Aussage ist wie immer politisch verantwortbar und realistisch. Wir sagen: Wir wollen in diesem Land so viele Standorte wie möglich und so lange wie möglich erhalten.

Wir wollen mit der bayerischen Mittelschule und ihrem Alleinstellungsmerkmal - das ist das Kernstück der Überlegungen zum differenzierten Bildungswesen - im allgemeinbildenden Bereich den jungen Menschen und den jungen Familien Bildungsangebote unterbreiten, die mit besonderen Profilen und besonderen Antworten und ihren pädagogischen Alleinstellungsmerkmalen einen Weg anbieten, der für die jeweilige Bildungslaufbahn die richtige Antwort ist.

Wir wollen das Alleinstellungsmerkmal der bayerischen Hauptschule, nämlich die intensive Berufsorientierung durch die symbiotische Zusammenarbeit zwischen den Ausbildungsbetrieben der örtlichen Wirtschaft und den beruflichen Schulen, intensiv fortentwickeln. Wir wollen den Weg der jungen Menschen, wohnortnah zu einem vergleichbaren mittleren Abschluss zu kommen, genauso intensiv ausbauen. Deshalb werden wir in Zukunft in der 7., 8. und 9. Klasse der Mittelschulen eine zusätzliche Stunde Englischunterricht anbieten. Wir werden den mittleren Abschluss auf die entsprechenden Standards der Kultusministerkonferenz für die mittleren Abschlüsse hin entwickeln, was insbesondere im Fach Englisch eben ein Mehr bedeutet. Das heißt, die inhaltlich vergleichbaren Anforderungen der mittleren Reife der Realschule, des mittleren Abschlusses der Wirtschaftsschule und des mittleren Abschlusses der bayerischen Mittelschule werden ein Stück Bildungsgerechtigkeit mit wohnortnaher Versorgung schaffen.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Wir entwickeln die bayerische Realschule, die erfreulicherweise stark nachgefragt wird, weiter im Rahmen der strategischen Profilbildung Realschule 21.

Wir haben eine MINT-Initiative mit Unterstützung der bayerischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Wir werden das Instrument der Begabten- und Hochbegabtenförderung von den Gymnasien auf die Realschulen ausdehnen. Wir haben insbesondere mit dem verbreiterten Zugang zur Fachoberschule einen Weg geschaffen, der dazu führt, dass wir inzwischen 40 % der jungen Menschen mit einer Hochschulzugangsberechtigung über diesen Weg begrüßen können. Das habe ich bereits dargelegt.

Wir haben die große Aufgabe, die beiden Abiturjahrgänge des letzten neunjährigen und des ersten achtjährigen Zuges in diesen Tagen mit Erfolg zum Abschluss zu führen. Das schriftliche Abitur des neunjährigen Zuges ist vergangenen Freitag zu Ende gegangen.

Wir haben diesen Prozess mit aller Intensität begleitet. Auch hier gilt: Wir haben Schwächen, Systemfehler und Probleme, die sich in der Umsetzung der gym

nasialen Oberstufe im achtjährigen Zug gezeigt haben, mit der Monitoring-Strategie ganz bewusst aufgegriffen. Wir haben sie bewertet und haben an Dutzenden von Einzelpunkten nachgesteuert und systemische Veränderungen vorgenommen, um den jungen Menschen des ersten achtjährigen Zuges eine vergleichbare Chance zu eröffnen, das Abitur zu erwerben.

Diese Dinge sind Ihnen bekannt. Es gibt dazu Maßnahmenkataloge erheblichen Umfangs. Wir haben nicht nur für das achtjährige Gymnasium eine solche Strategie des steten Begleitens und Veränderns wo notwendig entwickelt, sondern auch den Schülerinnen und Schülern des neunjährigen Zuges mit der sogenannten Günstigkeitsklausel der besonderen Situation des letzten G-9-Jahres Rechnung getragen. Sie wissen: Die Schüler können je nachdem, wie es für sie günstiger ist, wählen, ob sie die Benotung schriftlich/ mündlich in der Gewichtung 2 : 1 wie bisher in der Kollegstufe einbringen wollen oder mit der Gewichtung 1 : 1.

Wir werden diesen Weg des intensiven Begleitens auch für den achtjährigen Zug bis zur Aushändigung des Abiturzeugnisses gehen. Wir werden Hinweise aufgreifen, entsprechend notwendige Bewertungen vornehmen und gegebenenfalls entsprechende Nachsteuerungen bis zum letzten Tag, so es erforderlich sein sollte, angehen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Wir wissen, dass das achtjährige Gymnasium in seiner Gänze einer kritischen Würdigung bedarf. Deshalb habe ich veranlasst, dass die Monitoring-Strategie für die beiden Jahrgänge neun und zehn im Herbst des kommenden Schuljahres aufgenommen wird. Das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung München - ISB - ist bereits beauftragt, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um eine wissenschaftlich abgestützte Abfrage vornehmen zu können. Wir werden auch die gymnasiale Unterstufe einer solchen Revision, einem solchen kritischen Blick noch einmal unterziehen und da, wo notwendig, auch Konsequenzen ziehen.

Der Weg der jungen Menschen in die berufliche Bildung in Bayern ist sehr breit. Eine knappe halbe Million junger Menschen besucht in Bayern insgesamt die beruflichen Schulen. Hier werden qualitativ hochwertige Abschlüsse erzielt, die den jungen Menschen einen sicheren Weg in ihre berufliche Zukunft eröffnen und auch den Weg von einem regulären Erstausbildungsgang mit einem Berufsabschluss über weitere Abschlüsse bis hin zur allgemeinen Hochschulreife ermöglichen.

Wir werden auch den konsequenten Ausbau der beruflichen Schulen vorantreiben. Hier haben wir ähnliche Probleme zu bewältigen wie bei der Frage einer wohnortnahen Versorgung mit allgemeinbildenden Angeboten im Bereich der Mittelschule. Wir müssen nämlich das Thema Demografie und Verbleib beruflicher Bildungsangebote in den ländlichen Räumen in besonderer Weise in den Focus nehmen.

Die Bayerische Staatsregierung und die sie tragende Koalition verstehen sich als Schulbaumeister.

(Beifall bei der CSU - Zurufe von der CSU: Bravo! - Lachen und Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

Wir bringen die Schule zu den Menschen. Wir haben seit 2008 über zehn neue Realschulen genehmigt bzw. sie befinden sich im Bau. Seit 2008 haben wir zehn neue Gymnasien genehmigt bzw. sie befinden sich im Bau.

(Alexander König (CSU): Wo gibt es das sonst in Deutschland? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Wir haben mit dem neuen Instrument des Kooperationsmodells zwischen Mittelschule und Realschule ein Realschulangebot an Standorten insbesondere in ländlichen Räumen ins Werk setzen können, wo es bisher nicht möglich war.

Wir haben mit einem neuen Kooperationsmodell versucht, ein Modell zwischen Mittelschule und Wirtschaftsschule zu erproben, das die erfolgreichste Schulart im beruflichen Bildungswesen, nämlich die Wirtschaftsschule, noch ein Stück näher an die allgemeinbildende Schule heranführen wird.

Wir konnten im Bereich der beruflichen Schulen, insbesondere der Fachoberschulen und der Berufsoberschulstandorte, zusätzliche Standorte in zweistelliger Zahl aufbringen oder bestehende Standorte ausbauen. Dies alles sind Anstrengungen um das zentrale Thema: Wie können wir der Zukunft unserer jungen Menschen mit einem adäquaten, einen die Zukunft eröffnenden Bildungsangebot gerecht werden? Wir wissen um die besonderen Anforderungen etwa bei der Entwicklung der Klassenstärken oder im Bereich des Unterrichtsausfalls. Dies sind Themen, die die Menschen in diesem Land bewegen und umtreiben.

Selbstverständlich nehmen wir auch öffentliche Äußerungen zu diesen Themen sehr ernst. Wir können deshalb darauf verweisen, dass wir in Übereinstimmung mit dem Obersten Rechnungshof die Methode zur Erhebung des Unterrichtsausfalls vor einem Jahr erweitert haben. Wir legen nicht nur die bisher übli

chen, auf einem Landtagsbeschluss fußenden stichpunktartigen Erhebungen vor, die sehr differenziert ausweisen, warum Unterricht ausfällt, sondern wir sind auch zum ersten Mal dabei, im laufenden Schuljahr für alle Schularten den Verlauf des Schuljahres und den entsprechenden Unterrichtsausfall in Gänze abzubilden.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Wir können die Ergebnisse des ersten Halbjahres, die jetzt ausgewertet sind, inzwischen vorlegen. Diese weisen Gott sei Dank aus, dass sich der Unterrichtsausfall im Wesentlichen bei den Prozenten bewegt, die wir auch bei den Stichproben bisher feststellen konnten. Mit den Anstrengungen, die die Koalition in diesem Doppelhaushalt unternimmt, mit dem Ausbringen zusätzlicher Lehrerplanstellen und dem entsprechenden Einsatz der demografischen Rendite für die entsprechenden Schülerströme und die neu einzuschreibenden Kinder, um die Klassenbildung abzustützen, haben wir die Möglichkeit, dem Unterrichtsausfall mit den herkömmlichen Instrumenten zu begegnen. Dass wir uns diesen Problemen stellen, wird von niemandem verheimlicht oder kleingeredet. Ich selbst habe die Erweiterung der Erhebungsstrategie für den Unterrichtsausfall deutlich öffentlich gemacht und habe dafür ein besonderes Lob des Obersten Rechnungshofes erhalten, der festgestellt hat, dass das Kultusministerium selbst im Umgang mit diesem sehr, sehr wichtigen Thema des Unterrichtsausfalls auf neue validere Erhebungsmethoden zugeht.

Damit möchte ich die Grundaufstellung unserer Bildungspolitik deutlich machen. Wir nehmen die Realität an den Schulen mit all ihren Problemen, die dort festzumachen sind, mehr als ernst. Ich habe zu Beginn meiner Arbeit im Kultusministerium zum Beispiel das Problem der Unterrichtsversorgung an den Förderschulen in unserem Lande, das leider, was die Lehrerversorgung angeht, die schlechteste in der Bundesrepublik Deutschland ist, öffentlich genannt

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

und habe dies erst in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Einbringen des gemeinsamen, parteiübergreifenden Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des Themas Inklusion erneut getan.

Wir nehmen die Problembeschreibungen mehr als ernst. Wir stellen uns diesen Fragen und engagieren uns mit den entsprechenden massiven Investitionen in die Bildung auch bei diesen Fragestellungen. Von Schönfärberei der Situation an den Schulen in Bayern kann keinerlei Rede sein.

Zur Wahrheit gehört aber auch - ich möchte es abschließend noch einmal sagen -, dass das, was das differenzierte Bildungswesen den jungen Menschen in Bayern als Zukunftschancen eröffnet, erhärtet durch die Ergebnisse von zehn Jahren empirischer Bildungsforschung, mit das Beste ist, was das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland den jungen Menschen anzubieten vermag.

(Beifall bei der CSU und der FDP)