Ich sage es noch einmal: Dies geschieht bei gleichzeitiger Benennung der Probleme, der Schwierigkeiten und der Dinge, die wir verbessern müssen, als Auftrag einer ganzheitlich verstandenen Bildungspolitik.
Ich gehöre diesem Hohen Hause mittlerweile 16 ½ Jahre an. In der vergangenen Woche konnten wir eine besondere Stunde erleben: Alle fünf Fraktionen haben sich in einem sehr sensiblen Politikfeld, dem Thema, wie wir mit der Bildungszukunft der jungen Menschen mit Förderbedarf umgehen, gemeinsam gestellt. Sie wollen parteiübergreifend Lösungen entwickeln, die einen wichtigen Anfang markieren. Mit dem Schulprofil Inklusion gibt es etwas Neues, das wir im Bereich der allgemeinbildenden Schule und, so gewünscht, auch im Bereich der beruflichen Schulen anbieten können, um der gleichberechtigten Teilhabe an Bildung von jungen Menschen mit Förderbedarf zukunftsweisend gerecht zu werden. Ich sage bewusst: Dies ist ein Anfang. Auch die zweimal einhundert Planstellen, die in diesem Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt werden können, um das Thema der Fortentwicklung der Lehrerversorgung in diesem Bereich zu unterstreichen, haben die Kollegen mit einem gemeinsamen Beschluss festgelegt. Dem werden wir natürlich folgen.
Diese neue Sichtweise wird auch die Bildungslandschaft in Bayern verändern, wenn dann nämlich Kinder mit Förderbedarf in der Mitte unserer Schullandschaft unterwegs sind.
Gleichzeitig freut es mich sehr, dass die erfolgreiche Arbeit der Förderschulen und sonderpädagogischen Förderzentren als Ort von Schulen, aber auch als Kompetenzzentrum weitergeführt werden kann.
Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Doppelhaushalt, so das Hohe Haus zustimmt, der zentralen Aufgabe unserer Gesellschaft, die Bildungschancen der jungen Menschen in unserem Land mit aller Nüchternheit, mit offenem Blick für Schwächen und Fehler, mit klarem Blick für Chancen und Möglichkeiten weiterzuentwickeln, ein Stück weit gerecht werden können. Ich bin stets zum Dialog mit allen Vertretern hier in diesem Hohen Hause bereit, im Sinne der jungen Menschen und Familien in unserem Land.
Danke schön, Herr Staatsminister Dr. Spaenle. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 05 abgeschlossen.
Bevor ich in die Abstimmung eintrete, möchte ich Folgendes mitteilen: Wir führen jetzt alle Abstimmungen zum Einzelplan 05 durch. Anschließend gehen wir in eine Mittagspause von einer halben Stunde. Das heißt, die Mittagspause verschiebt sich gegenüber der ursprünglichen Planung.
Wir kommen also jetzt zur Abstimmung. Dieser Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2011/2012, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7852 mit 16/7892 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/8168 zugrunde.
Vorweg lasse ich jetzt, wie von der SPD-Fraktion beantragt, über die beiden Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7857 und 16/7858 in namentlicher Form abstimmen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf der Drucksache 16/7857, betreffend Erhöhung der Vereinspauschale, abstimmen. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung. -
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7858,
betreffend Vereinseigener Sportstättenbau, durch. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür sind drei Minuten vorgesehen.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wird die Sitzung kurz unterbrochen. Ich bitte aber, hier im Plenum zu bleiben, weil wir noch weitere Abstimmungen einschließ
Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt.
Beim Änderungsantrag, betreffend Erhöhung der Vereinspauschale, Drucksache 16/7857, haben mit Ja gestimmt 51, mit Nein 94; Stimmenthaltungen: 20. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Beim Änderungsantrag, betreffend Vereinseigener Sportstättenbau, Drucksache 16/7858, haben mit Ja gestimmt 51, mit Nein 95; Stimmenthaltungen: 21. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 05 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8168 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 05
mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN und die Abgeordnete Dr. Pauli. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge gelten, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor. Ich zitiere:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbeson
dere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplanes vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Es ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/8168 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/7864, betreffend Kosten der Schülermitverwaltung, seine Erledigung gefunden hat. Die Beratung des Einzelplans 05 ist damit abgeschlossen.
Ich unterbreche damit die Sitzung und berufe sie für den Zeitpunkt 14.10 Uhr wieder ein. Ich wünsche eine schöne Mittagspause.
Haushaltsplan 2011/2012; Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 1 Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 14 Minuten, auf die
und auf die FDP-Fraktion 10 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion, sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen,