Frau Biedefeld, ich kann es nur noch einmal sagen: Sie haben zwar die Zahlen vor Augen, sind aber nicht bereit, daraus die logischen Konsequenzen zu ziehen. Im Jahr 2008 hatten wir eine Anhebung der Anwärterzahlen auf über 600 und im Jahre 2009, also im Doppelhaushalt 2009/2010, gab es zusätzlich 500 Stellen. Wir haben momentan 1.400 Anwärter. Sie wissen - Sie setzen sich ja mit den Zahlen auseinander -, dass wir eine zweijährige bzw. dreijährige Ausbildungszeit haben. Im Jahre 2011 treten 500 neu ausgebildete Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte ihren Dienst an und im Jahre 2012 sind es 652. Das heißt, wir haben genau die Größenordnung, die wir brauchen. Die von Ihnen zitierten 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand treten, müssen im Grunde jährlich mit etwa 600 neuen Bearbeiterinnen und Bearbeitern, die aus der Ausbildung herauskommen, kompensiert werden. Im Übrigen wissen Sie, dass die bayerische Finanzverwaltung darauf ausgerichtet ist - das ist unser erklärtes Ziel -, jedes Jahr 600 Anwärterinnen und Anwärter auszubilden und in der Finanzverwaltung einzusetzen.
Wenn ich nun eins und eins zusammenzähle, dann habe ich bei 10 mal 600 Anwärtern jährlich insgesamt 6.000. Das kompensiert die 5.700 Mitarbeiter, die sich absehbar in den Ruhestand verabschieden. Wir konzentrieren uns darauf, die Ausbildung kontinuierlich fortzuführen und achten darauf, über den Einsatz von EDV und durch Veränderungen in der Steuerpolitik zu unseren Gunsten unsere Steuerverwaltung weiter auf Vordermann zu halten, damit sie auch in Zukunft den Beitrag leistet, den wir über den Länderfinanzausgleich in weiten Teilen der Bundesrepublik mitzutragen haben.
(Beifall bei der CSU - Susann Biedefeld (SPD): Die Senkung der 42-Stunden-Woche und die Hebung der Eingangsbesoldung haben Sie bei Ihrer Berechnung nicht berücksichtigt!)
Danke sehr, Herr Staatsminister. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplanes 2011/2012, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7138, 16/7148 und 16/7151 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschus
Der Einzelplan 06 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. - Die Kollegin Pauli ist nicht da. Ich habe immer ein Augenmerk darauf, ob sie anwesend ist,
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7138, 16/7148 und 16/7151 als erledigt.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplanes vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Dann ist dies bei einigen Enthaltungen bei den FREIEN WÄHLERN und bei den GRÜNEN so beschlossen. Die Beratung des Einzelplanes 06 ist damit abgeschlossen.
Haushaltsplan 2011/2012; Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
In die Aussprache beziehe ich den nach Abschluss des Ausschussverfahrens eingereichten Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Begleitende Versorgungsforschung zum Modellversuch Darmkrebs-Screening", Drucksache 16/8232, ein. Inhaltlich verweise ich auf die für Sie aufgelegte Drucksache.
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 30 Minuten, auf die SPD-Fraktion 18 Minuten, auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP jeweils 14 Minuten.
Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 30 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, über ihren nach Abschluss der Ausschussberatungen eingereichten Änderungsantrag auf Drucksache 16/8232 einzeln in namentlicher Form abstimmen zu lassen. Ebenso soll auf Antrag der FREIEN WÄHLER über deren Änderungsantrag 16/7809 namentlich abgestimmt werden.
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Martin Bachhuber. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Wir beraten heute den Einzelplan 12, also den Haushalt des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Darin erkennen wir eine klare Linie: Alle im Bereich Umwelt und Gesundheit relevanten Fragen
werden mit in die Zukunft gerichteten Lösungen beantwortet und zugleich wird ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen des Freistaats Bayern geleistet. Dieser Einzelplan ist verantwortungsvoll und versetzt das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit jederzeit in die Lage, auch auf unvorhergesehene Ereignisse schnell und sachgerecht zu reagieren.
Wer sich mit den einzelnen Ansätzen beschäftigt, wird feststellen, dass der Beitrag zur Konsolidierung mit Augenmaß geleistet wird. Überall dort, wo es für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen erforderlich ist, werden die Mittel entweder überhaupt nicht reduziert oder nur in dem Maß, wie es aufgrund der haushaltsneutralen Sperrabsenkung unumgänglich ist. Dass das Volumen des Einzelplans 12 im Jahr 2011 auf 773,5 Millionen und im Jahr 2012 auf 748,2 Millionen Euro zurückgeht, ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen: auf Einsparungen von rund 20 Millionen Euro im Jahr 2011 und von 17 Millionen Euro im Jahr 2012 zur Haushaltskonsolidierung und auf den Wegfall von Bundesmitteln nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz in Höhe von 49 Millionen Euro im Jahr 2011 und in Höhe von 77 Millionen Euro im Jahr 2012. Trotzdem ist dieser Einzelplan kein Sparhaushalt, sondern ein in die Zukunft gerichtetes Zahlenwerk.
Der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung - das sei hier nur am Rande bemerkt - spiegelt sich auch darin wider, dass auf die Schaffung von zusätzlichen Stellen und somit auf weitere Personalkosten verzichtet wird. Dass das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit auch mit der bestehenden Mitarbeiterzahl in der Lage ist, seinen wichtigen und umfangreichen Aufgaben gerecht zu werden, zeigt im Übrigen eines ganz klar: In diesem Ressort wird ausgesprochen effektiv gearbeitet, wofür wir Abgeordneten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden an dieser Stelle einmal ausdrücklich danken sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Ziel der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags, für 2011 und 2012 erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, das einzig Richtige ist, kann man erkennen, wenn man derzeit, wie schon oft zitiert, nach Nordrhein-Westfalen blickt. Kein anderer Einzelplan verdeutlicht dies so wie der Einzelplan 12. Nachhaltigkeit hat für uns nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Bedeutung. Angesichts der europäischen Schuldenkrise sowie der Krisen in Griechenland, in Irland und jetzt ganz aktuell auch in Portugal sollte eigentlich
jedem klar sein: Der Griff in die Schuldenkiste lohnt sich nicht, der Griff in die Schuldenkiste ist ein Weg, der nicht beschritten werden kann, der nicht beschritten werden darf und der wirklich nicht zu verantworten ist. Deswegen müssen wir auch sagen, dass der Staatshaushalt kein Wunschkonzert für Staatsausgaben ist. Die Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis lautet: Auch der Staat muss den Mut und die Kraft haben, zu sparen,
Deswegen müssen wir auch den Mut haben, den Menschen zu sagen, dass der Staat nicht alles finanzieren kann und nicht alles finanzieren darf. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass intelligent gespart wird. Wir lassen den Rasenmäher in der Garage und hinterfragen stattdessen jeden einzelnen Punkt nach seiner tatsächlichen Notwendigkeit. Das ist das Markenzeichen intelligenter Haushaltspolitik, und das ist das Markenzeichen der CSU.
Diesem Anspruch wird der Einzelplan 12 im Übrigen im vollen Umfang gerecht; denn dieser Haushalt orientiert sich an der Philosophie, die Mittel für Mensch und Natur zu erhalten und bei der Bürokratie sowie bei den Baumaßnahmen einige Abstriche vorzunehmen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Investitionsquote liegt beim Einzelplan 12 mit 29,9 % im Jahr 2011 und 29,2 % im Jahr 2012 deutlich über der des Gesamthaushalts. Das verdeutlicht, dass dieser Einzelplan eben nicht durch einen bedingungslosen Sparzwang gekennzeichnet ist, sondern dass sehr großer Wert darauf gelegt wurde, den großen Herausforderungen beim Umwelt- und Naturschutz sowie bei den Aufgaben im Gesundheitswesen gerecht zu werden.
Besonders erfreulich ist es für mich, dass durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplans die Mittel für den wichtigen Bereich von Naturschutz- und Landschaftspflege gegenüber 2010 um 3 Millionen erhöht wurden. Diese Erhöhung kompensiert die ab 2012 wegfallenden Landeskofinanzierungsmittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz. Damit wird ermöglicht, dass die Programme aus dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege im bisherigen Umfang fort
geführt werden können. Wie wichtig das ist, haben wir gestern beim Einzelplan 08 bereits mit diskutiert.
Darüber hinaus werden in den Jahren 2011 und 2012 zusätzliche Mittel für folgende Bereiche zur Verfügung gestellt: für den Aufbau eines Zentrums für Telemedizin im Rahmen des Programms "Aufbruch Bayern" jeweils 500.000 Euro, für die Errichtung einer Bayerischen Gesundheitsagentur zur Förderung des Gesundheitsstandorts Bayern jeweils 1,3 Millionen Euro - dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns -, für die Schaffung eines Zentrums für Bionik 1 Million Euro im Jahr 2011 und 2 Millionen Euro im Jahr 2012 und für die Förderung der ökologischen Zielsetzung im Krankenhaus mit jeweils 2 Millionen.