Wir brauchen jetzt Ihre Mithilfe. Darauf verlasse ich mich ein Stück weit; denn Sie haben den neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg angesprochen. Ich will es einmal sehen. Für mich ist es der Lackmustest der neuen Regierung von Baden-Württemberg, ob Grün-Rot dort die Interessen BadenWürttembergs vertritt und weiterhin an der Seite Bayerns und Hessens den Länderfinanzausgleich aufräumen will oder ob die neue Regierung die Interessen Baden-Württembergs nicht vertritt. Wir werden es ja erleben.
Damit komme ich zum letzten Punkt. Er ist genauso wichtig, aber hier werden immer wieder falsche Zahlen vorgetragen. Schon im letzten Jahr bin ich in der Generaldebatte darauf eingegangen. Schauen Sie sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz doch bitte einmal genau an, wenn Sie es schon strittig stellen. Erklären Sie uns doch einmal, ob Sie tatsächlich dagegen sind, dass 4 Milliarden der 8 Milliarden Euro Steuerentlastung, die für die Familien angesetzt sind, aus Ihrer Sicht nicht getragen werden sollen! Erklären Sie doch der deutschen Öffentlichkeit, dass Sie ein höheres Kindergeld zurücknehmen wollen! Erklären Sie doch den Menschen in Bayern, dass Sie die höhere Absetzbarkeit der Kinderförderung zurücknehmen wollen! Erklären Sie doch den Menschen in Deutschland, wenn Sie sich vor die Öffentlichkeit stellen, was in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz drin ist, statt zu sagen, dieses Gesetz sei falsch! Drin ist Familienförderung. Drin ist Steuerentlastung für den Mittelstand. Drin sind notwendige Regelungen, die wir in den letzten zwei Jahren gebraucht haben, damit Arbeitslosigkeit nicht um sich greift. Aber da ist bei Rot-Grün Fehlanzeige.
Führen Sie doch die bayerische Öffentlichkeit nicht an der Nase herum, indem Sie im Grunde mit falschen Zahlen operieren. Sie nehmen die Steuerentlastung der Großen Koalition bei der Einkommensteuer, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In Wahrheit lohnt sich diese Initiative gerade für Bayern. Deshalb werde ich Ihnen in aller Kürze noch einmal die Zahlen für Bayern nennen.
Wir haben in den ersten hundert Tagen der christlichliberalen Koalition in Berlin ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, das Hotellerie und Gastronomie in etwa um eine Milliarde entlastet hat. Von der einen Milliarde Euro trägt der Bund die Hälfte, weil die Hälfte der Steuerentlastung auf den Bund entfällt. Die andere Hälfte, knapp 500 Millionen Euro, tragen die Länder. Der Länderanteil Bayerns macht wiederum 15 % aus.
Als Ergebnis kann ich sagen: Der bayerische Staatshaushalt muss wegen der Wachstumsbeschleunigungsinitiative und der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % im Jahr 2010 47 Millionen Euro tragen, im Jahr 2011 56 Millionen Euro und im Jahr 2012 nochmals 56 Millionen Euro. Das ist zwar eine Last, sie ist aber im Tourismusland Nummer eins richtig angelegt. Denn am Ende profitieren wir von dieser
Konzeption. Die Zahlen des DEHOGA sagen klipp und klar: Die Unternehmen in Bayern, die im Übrigen für 350.000 Beschäftigte stehen und 15.500 Ausbildungsplätze freihalten, haben über das Dreifache investiert. Wir haben Steuern gesenkt, und die Unternehmen haben investiert!
Lieber Herr Rinderspacher - er ist nicht mehr da -, der Anteil der Kommunen an dieser Steuerpolitik fällt unter den Messfehler. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen in Bayern - das ist nicht zu unterschätzen, aber wir können es noch nicht einmal abschätzen eine Last tragen, die sich bei praeterpropter 2 Millionen Euro bewegt. Diese Last haben wir im kommunalen Finanzausgleich bei einer Stärkung um über 70 Millionen Euro kompensiert. Am Ende haben wir in Bayern, im Tourismusland Nummer eins, und in Deutschland eine Steuerpolitik umgesetzt, von der wir sagen können: Über drei Viertel der Steuerentlastung zahlen die Länder und der Bund gemeinsam. Wir profitieren durch Investitionen vor Ort.
Der bayerische Wirtschaftsminister geht von mehr als 100 Millionen Euro Investitionen in unsere Infrastruktur und in unser Tourismusangebot aus. Das ist Wirtschafts- und Steuerpolitik, die sich rechnet.
Sie wird in Bayern zu Erfolgen führen. Zahlen tun das die anderen Bundesländer. Deshalb glaube ich, dass wir mit dieser Regelung zufrieden sein können. Am Ende kann man sagen: Wir holen uns unser Geld über die Steuerpolitik zurück, und wir investieren in die Zukunft.
Herr Staatsminister, ich darf Sie bitten, noch kurz am Redepult zu bleiben. Kollege Hallitzky hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Fahrenschon, ich habe zum ORH gesagt, dass Sie dort seit Jahr und Tag "bester Kunde" sind. Das stimmt. Ich hätte dazu jetzt ungefähr 20 Feststellungen des ORH aus den letzten Jahren zitieren können. Sie haben sich wahllos eine herausgegriffen. Aber ich habe überhaupt keine zitiert.
Ich sage etwas Inhaltliches zum Thema Grundsteuer. Sie wollen eine Besteuerung allein nach Fläche und Widmung. Dann erklären Sie bitte einmal den Leuten
in Wunsiedel, warum in Hof in Oberfranken und in Starnberg die gleiche Grundsteuer für den Quadratmeter gezahlt werden soll, wenn es sich um Wohnbebauung handelt.
Die GRÜNEN haben Folgendes gesagt: Soziale und ökologische Maßstäbe müssen in die Grundlage, nicht alleine in die Hebesätze, einbezogen werden. Das ist doch eine völlig vernünftige Sache. Da müssen die Leute in Wunsiedel grundsätzlich weniger zahlen als in Starnberg. Starnberg kann sich niedrige Hebesätze leisten, Wunsiedel nicht. Denn die Höhe der Hebesätze hängt auch davon ab, was sich eine Gemeinde leisten kann.
Sie haben uns falsch zitiert. Sie sollten lieber den Leuten in Wunsiedel einmal erzählen, was an Ihrem Konzept gerecht sein soll.
Ich habe eben schon einmal etwas zu skizzieren versucht. Das will ich jetzt aber aufgeben. Ich bitte Sie einfach nur, sich die Dinge von der Verwaltung erklären zu lassen.
Was den abnehmenden Grenznutzen pro zusätzlichen Prüfer betrifft, so ist es doch völlig klar, dass dort, wo viel zu wenig Prüfer sind, ein hohes Ergebnis pro Prüfer festzustellen ist. Alles andere wäre überhaupt nicht erklärbar. Wenn Sie dies als Begründung für eine effiziente Finanzverwaltung anführen, dann ist das falsch. Denn diese Begründung ist lediglich ein Beleg für die zu geringe personelle Ausstattung der bayerischen Finanzverwaltung, sonst gar nichts.
Jetzt will ich Sie, da ich noch sehr viel Zeit habe, mit einer Aussage konfrontieren, die Sie kurz zurückspiegeln können. Ich nehme Bezug auf die jüngste Haushaltsdebatte in Nordrhein-Westfalen. Die CDU forderte: Keine Kürzung der Verbundmasse! Fraktionsvorsitzender Laumann sagte: Die Mehrausgaben für die Kommunen sollten 650 Millionen Euro betragen. Die Landtagsfraktion beantragte Zinshilfen für die Kommunen; dafür sollten 300 bis 400 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Zuschusskürzungen für Flughäfen sollten zurückgenommen werden. Die schulpolitischen Leitlinien, die die CDU in NRW beschlossen hat, würden pro Haushalt 1,5 Milliarden Euro betragen.
Und da gehen Sie jetzt hin und sagen, Rot-Grün sollte sich Ihre schwarzen Brüder aus NRW als Vorbild nehmen. Dazu sage ich: Etwas Unsolideres als das, was Ihre Leute da veranstalten, gibt es überhaupt nicht. Deswegen sollten Sie sich nach wie vor hüten, zu be
haupten, Schwarz-Gelb habe haushaltspolitisch irgendetwas besser gemacht als die GRÜNEN oder die SPD. Aber die Debatte aus NRW brauchen wir hier nicht zu führen. Der eingetretene Wechsel ist ein wichtiger Erfolg für das Land.
Herr Staatsminister, bevor Sie antworten, teile ich mit, dass noch zwei weitere Wortmeldungen zu Zwischenbemerkungen vorliegen.
Lieber Herr Hallitzky, wissen Sie, was mich umtreibt? Sie regieren in Nordrhein-Westfalen gar nicht. Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, regieren gar nicht. Rot und Grün sind in dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland von den Stimmen von Kommunisten abhängig. Das treibt mich um.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
Verehrter Herr Staatsminister, wenn ich mir als Steuerberater die Debatte so anhöre, kriege ich Bauchschmerzen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Normalerweise müsste ich jetzt Schmerzensgeld beantragen. Wenn man solchen Unsinn hört, Herr Hallitzky, dann ist man betroffen. Aber über die Sache und über die Theorie, die Sie in den Raum stellen, brauchen wir nicht zu diskutieren. Ich sage Ihnen eines: Sie kritisieren die Leistungsträger unserer Wirtschaft. Sie kriminalisieren die Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, mit Ihrem pauschalen Vorwurf, dass wir die Betriebsprüfungen nicht genügend ausweiteten.
Zur Sache. Sie sollten sich mehr damit beschäftigen, dass es eine Betriebsprüfungsordnung gibt, die ganz klar besagt, dass Großbetriebe ab vier Millionen Euro
Umsatz - das sind wirklich keine großen Betriebe aus der Sicht des Finanzamtes lückenlos geprüft werden. Das gilt bei uns ab einem Umsatz von vier Millionen Euro. Auch ein Mittelbetrieb wird in der Regel bei einem Umsatz von mehr als 250.000 Euro inzwischen lückenlos geprüft.
Zur Grundsteuer auch ein Wort, Herr Hallitzky. Es gibt wie bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz. Deshalb sollten wir die Verantwortlichkeit durchaus in die Kommunen legen. Das wär’s. Danke.
Wir haben noch eine Wortmeldung der Frau Kollegin Biedefeld für eine weitere Zwischenbemerkung. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal auf das Personal zu sprechen kommen. Ich nehme Ihre Zahlen als Grundlage. Ich kann nicht nachvollziehen - im Haushaltsausschuss habe ich diese Frage auch schon gestellt -, wie Sie auf Dauer die Personalsituation verbessern wollen. Ich nehme Ihre Zahlen. Es geht uns als SPD-Landtagsfraktion um eine Verstetigung der Einstellungszahlen, um die Einnahmesituation entsprechend verbessern zu können.
Die Zahlen haben wir aus Ihrem Hause. Sie haben eben auch einmal erwähnt, was durch Betriebsprüfungen etc. an entsprechenden Einnahmen da ist.
Und nun die Zahlen: Vom Jahre 2011 bis zum Jahre 2020 erreichen 5.186 Beamtinnen und Beamte sowie 516 tariflich Beschäftigte das 65. Lebensjahr. Nun sehe ich mir im vorliegenden Doppelhaushalt und aus den letzten zwei Jahren die Einstellungssituation an. Da kann von Verstetigung keine Rede sein.
Sagen Sie doch bitte auch etwas dazu, dass trotz dieser 500 zusätzlichen Stellen - darunter sind auch Anwärterstellen - immer noch rund 1.000 Stellen im Vergleich mit der Zeit vor 15 Jahren fehlen.
Wir haben also nach wie vor einen massiven Personalmangel. Das geht zulasten der Beschäftigten und letzten Endes auch zulasten der Steuergerechtigkeit für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Bayern.
Sie haben mir noch immer keine Antwort gegeben, wie Sie die Abgänge qua Pensionierung durch Verstetigung der Einstellungszahlen auffangen wollen.