war unter der Planung von minus 5,8 % Wirtschaftswachstum. Die jetzt unter Rot-Grün zustande gekommene Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro und jetzt 3,8 Milliarden Euro war beim Wirtschaftswachstum von 7,4 % plus. Der erste Unterschied zeigt sich in den Daten.
Ich lese Ihnen vor, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen aus dem Füllhorn schütten: 100 Millionen Euro für die Abschaffung der Studiengebühren,
150 Millionen Euro für das kostenlose dritte Kindergartenjahr, 100 Millionen für zusätzliche Stellen für Lehrerumverteilung,
besonders interessant - Versorgungsfondszurückführung: Da sind 278 Millionen Euro ausgesetzt und und und.
Deshalb weise ich Ihre Vorwürfe zurück, Herr Kollege Hallitzky. Aber ich bin davon ausgegangen, dass Sie wissen, dass ich mich in Nordrhein-Westfalen hervorragend auskenne. Ihr von Rot-Grün habt eure Aufgaben in Nordrhein-Westfalen nicht gelöst. Ihr habt Wahlgeschenke verteilt und die Lage verschärft. Damit vergeht ihr euch an der jungen Generation dort. Wir, Schwarz-Gelb, wollen das in Bayern verhindern. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Rot-Grün hier keine Verantwortung übernimmt.
Danke schön, Herr Kollege Klein. - Als Letzter hat nun Herr Staatsminister Fahrenschon das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 06 hat sich ein Stück weit zur kleinen Generaldebatte entwickelt. Es ist mir wichtig, auf einige Punkte noch einmal einzugehen, weil hier insbesondere von Frau Kollegin Biedefeld und von Herrn Kollegen Hallitzky zur Strategie der Personalentwicklung und zu einzelnen Bereichen der Steuerpolitik Behauptungen in den Raum gestellt wurden, die so nicht stimmen.
Herr Kollege Hallitzky, ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie den Obersten Rechnungshof ins Feld führen, wenn es Ihnen passt, aber dessen Ausführungen zu Dingen, die Ihnen nicht passen, unter den Tisch fallen lassen. Der Oberste Rechnungshof lässt sich zu Recht dahingehend ein, dass wir dringend Initiativen zur Vereinfachung der Grundsteuer brauchen; denn damit könnten erhebliche Entlastungseffekte in der Finanzverwaltung erzielt werden. Das erwähnen Sie aber nicht, weil Sie zusammen mit der Finanzsenatorin, die Ihre Partei in Bremen stellt, in eine ganz andere Richtung unterwegs sind.
Es folgen einige Fakten zur Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung. Frau Kollegin Biedefeld, Sie wissen, dass wir im Finanzministerium bzw. in der Finanzverwaltung jährlich eine detaillierte Personalverteilungsberechnung anstellen. Ihnen ist auch
bekannt, was wir aus dieser Berechnung ableiten können: Der Arbeitsanfall in den Finanzkassen, den Bewertungsstellen, der Datenerfassung und den Schreibkanzleien geht zurück. Diesen Fakt unter den Tisch fallen zu lassen, ist nicht redlich.
Sie wissen darüber hinaus, dass wir uns in Bayern viel Mühe geben, den Anteil der elektronischen Einkommensteuererklärungen anzuheben. Wir in Bayern sind mittlerweile schon so weit, dass jede dritte Einkommensteuererklärung elektronisch abgegeben wird. Das entlastet die Finanzverwaltung auf breiter Front, weshalb wir auf diesem Weg weitergehen werden. Es geht nicht nur darum, die Steuern zu vereinfachen, sondern wir müssen es erreichen, dass in Deutschland, einem High-Tech-Land, den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern die Steuererklärung im Voraus ausgefüllt zur Verfügung gestellt wird, damit niemand mehr mit Zettelkästen arbeiten muss.
Liebe Frau Biedefeld, es ist falsch, wenn Sie hier die These aufstellen, wir ließen die Großen laufen und würden die Kleinen kneifen. Das Gegenteil ist der Fall.
In Bayern werden grundsätzlich alle Steuerfälle geprüft, auch maschinell. Wir setzen zu Recht auf IT. 90 % der Arbeitshandlungen in der bayerischen Steuerverwaltung werden durch EDV unterstützt. Wir würden uns zu Recht Vorwürfen aussetzen, wenn wir nicht auf EDV setzten. Wir leben nicht mehr im alten Jahrtausend. Auch Sie, Frau Biedefeld, drücken den Nagel nicht mehr mit dem Daumen in die Wand, sondern nehmen den Hammer. Deshalb setzen auch wir auf IT.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Susann Bie- defeld (SPD): Darum geht es doch gar nicht! Beziehen Sie sich doch auf das Thema!)
Liebe Frau Biedefeld, die individuelle Prüfung erfolgt dort, wo sie notwendig ist. Die Großbetriebe und alle Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen werden individuell geprüft. 80 % dessen, was wir in Bayern an zusätzlichen Steuern einnehmen, stammt aus der Prüfung der Großfälle. Die Betriebsprüfung ist tagtäglich unterwegs, bei den Großkonzernen ist sie ständig vor Ort. Machen Sie doch die Leute nicht kirre mit Ihrer Milchmädchenrechnung, eins plus eins sei drei. Das stimmt nicht. Wir setzen die Schwerpunkte richtig. Bei uns wird dort geprüft, wo Geld zu holen ist. Genau das ist unsere Aufgabe.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Susann Bie- defeld (SPD): Wir sind da aber trotzdem Schlusslicht im Vergleich zu allen anderen Bundesländern!)
Liebe Frau Biedefeld, ich erkläre es Ihnen gern auch vor dem Plenum des Landtags: Die bayerische Finanzverwaltung ist deshalb so gut aufgestellt, weil dort motivierte und bestens ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind. Deshalb ist auch unser Mehrergebnis bei den Steuern so bemerkenswert. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Pro Betriebsprüfer erwirtschaften wir in Bayern ein Mehrergebnis von 2,3 Millionen Euro; das entspricht über 150 % des deutschen Durchschnitts. Wenn Sie, Frau Biedefeld, in den Ländern, in denen Ihre Partei Verantwortung trägt, so arbeiten würden, wie wir Bayern es vormachen, wären wir in Deutschland besser unterwegs. Das ist die Wahrheit, und die muss auch ausgesprochen werden.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Zuruf von der CSU: Wir müssten nicht mehr so viel in den Fi- nanzausgleich einzahlen! - Zuruf von der SPD: Wie viele Stellen sind denn tatsächlich nicht be- setzt?)
- Liebe Frau Biedefeld, das ist das nächste Thema. Es ist verkehrt, in der Hochkonjunktur in den öffentlichen Dienst einzustellen. Wir haben in den öffentlichen Dienst eingestellt, als die Wirtschaft eingebrochen ist. Den vergangenen Doppelhaushalt haben wir dazu genutzt, einen Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu leisten. 500 neue Stellen sind angewiesen worden. Wir bilden 1.400 Anwärterinnen und Anwärter aus. In dem Moment, als es darauf ankam, musste der Staat in Vorlage gehen, das heißt, wir haben Personal aufgebaut und unsere Verwaltung auf Vordermann gebracht.
Das, was Sie vorschlagen, Frau Biedefeld, ist Wirtschafts- und Personalpolitik Marke Sozialdemokratie. Sie laufen dem Aufschwung hinterher und richten am Ende nichts mehr aus. Sie müssen gegen die wirtschaftliche Entwicklung arbeiten! Das haben wir in Bayern getan. Deshalb ist unser Ergebnis auch so, wie es sich heute darstellt. Wir sind schneller als andere aus der Krise herausgekommen.
Ich nenne konkrete Zahlen zur bayerischen Finanzverwaltung: Im Jahr 2011 werden aus den Anwärtern 501 neue, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung; im Jahr 2012 werden es noch einmal 652 sein. Zeigen Sie mir ein Bundesland, in dem Sie von der SPD Verantwortung tragen, wo über 500 neue Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte in diesem oder im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen. Ein solches Land werden Sie nicht finden, liebe Frau Biedefeld.
Wenn wir schon dabei sind: Auch die Behauptung, das Durchschnittsalter in der bayerischen Steuerverwaltung liege bei über 50 Jahren, ist schlicht und einfach falsch. Wenn wir uns schon die Mühe machen, alle Ihre Fragen ordentlich zu bearbeiten, dann nehmen Sie die Zahlen wenigstens zur Kenntnis. Das Durchschnittsalter in der bayerischen Finanzverwaltung liegt unter 50 Jahren - wenn Sie es genau wissen wollen: zwischen 46 und 47 Jahren. Alle anderslautenden Behauptungen sind falsch. Wir haben Ihnen die richtigen Zahlen geliefert. Ich habe die große Bitte an Sie, im Plenum des Bayerischen Landtags die richtigen Zahlen vortragen.
Herr Präsident, wir haben heute einen langen Tag mit vielen Debatten vor uns. Ich will meine Redezeit auch nicht ausschöpfen. Mir geht es nur darum, dass ich die Punkte, die hier falsch dargestellt worden sind, richtigstelle.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Susann Bie- defeld (SPD): Ich wollte gern die Zahlen aus Ihrem Haus zitieren!)
Ich will der Kollegin Biedefeld darüber hinaus verdeutlichen, dass wir den Innendienst deshalb umbauen, weil wir die freigesetzten Personalkapazitäten für die Außenprüfung brauchen. Das ist unsere Strategie. Deshalb investieren wir in EDV. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konzentrieren sich dann noch stärker auf die Bereiche Veranlagung, Vollstreckung und Betriebsprüfung. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Innenarbeiten zurückgehen, weil wir dort durch EDV Entlastung schaffen. Damit können wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dorthin schicken, wo wir sie brauchen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass auch andere Bundesländer den bayerischen
Damit komme ich zum nächsten Punkt. Lieber Herr Kollege Hallitzky, wenn Sie schon den ORH-Bericht zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte vollständig. Der ORH fordert in seinem Jahresbericht 2010 zu Recht, die überfällige Grundsteuerreform zügig voranzutreiben. Ziel müsse ein einfaches Verfahren sein, das nur niedrige Kosten verursacht und das vor allen Dingen von den Gemeinden selbstständig vollzogen werden kann. Das ist der Tenor der Prüfungsanmerkung des ORH.
Ich kann nur sagen: Bayern lehnt sich an diese Prüfungsanmerkungen an. Wir haben unser Konzept zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Aber gegen wen müssen wir argumentieren? Unser Konzept geht davon aus, dass wir für die Berechnung der Grundsteuer nur die Fläche des Grundstücks und die Art und Weise der Bebauung brauchen. Jede Gemeinde kann feststellen, wie groß das jeweilige Grundstück ist und wie es bebaut ist. Auf dieser Grundlage kann dann die Grundsteuer einfach errechnet werden. Unser Gegner sind die GRÜNEN. Unser Gegner ist Rot-Grün. Unser Gegner ist eine Steuerpolitik, die über die Ertragswertberechnung nicht nur die Grundsteuerberechnung verkompliziert, sondern am Ende auch die Grundlage für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Deutschland schaffen will. Dazu sage ich Ihnen: Eine Vermögensbesteuerung in Deutschland ist verkehrt.
Wenn Sie die Grundzüge der Grundsteuer nicht beschäftigen, dann sage ich Ihnen: Eine Vermögensteuer ist schon deshalb verkehrt - und ich bin als Finanzminister deshalb nicht bereit, sie in Bayern wieder einzuführen -, weil ihr Verwaltungsaufwand immer mehr gekostet hat, als sie eingebracht hat. Eine solche Steuerpolitik ist unsinnig.