Den Vorwurf, wir seien ein "CSU-Unterstützungsverein", Herr Pfaffmann, muss ich mir nicht gefallen lassen. Ich habe meine eigenen Vorstellungen. Dazu ist zu sagen, dass die FDP, und das steht fest, von Anfang an gesagt hat: An der Bildung wird nicht gespart, wir werden in Bildung investieren.
Wir haben die Ausgaben für den gesamten Bildungsbereich seit 2008 um 2 Milliarden Euro erhöht. Davon stehen eine Milliarde Euro für den Schulbereich zur Verfügung. Wir investieren also kräftig.
Dennoch höre ich vor Ort Klagen, wie Sie wohl alle; denn auch ich bin vor Ort und stelle fest, es reicht nicht, wir hätten gerne noch mehr, der Unterrichtsausfall ist gravierend. Jawohl, wir hätten gerne mehr. Im Koalitionsvertrag von 2008 war und ist auch jetzt noch die Bildung ein Schwerpunkt. Das gilt auch für den Doppelhaushalt 2011/2012. Wir haben die Mittel für die Bildung spürbar erhöht. Die Unterrichtsversorgung hat sich stetig verbessert. Ich habe nicht gesagt, sie ist ausreichend oder gut. Sie hat sich aber stetig verbessert. Mit der mobilen Reserve für die Gymnasien wird jetzt auch ein Lehrerpool zur Verfügung gestellt, sodass der Unterrichtsausfall auch an den Gymnasien zumindest gemildert werden kann. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 1.000 Lehrerstellen werden geschaffen. Das Gerede, Stellen würden verschoben -
Diese Lehrer werden Sie noch erleben. Für die Jahre 2011 und 2012 sind insgesamt 1.873 neue Lehrerplanstellen ausgewiesen. Es ist Fakt, dass noch nie so viele Lehrerinnen und Lehrer an Bayerns Schulen unterrichtet haben. Kollege Rüth hat es gesagt: Die Schüler-Lehrer-Relation ist so günstig wie noch nie
zuvor. Das kann sich sehen lassen; das ist ein Anfang. Ich füge immer deutlich hinzu, dass es noch mehr sein kann. Wir werden uns weiterhin für mehr Stellen einsetzen. Dafür müssen weiterhin große Kraftanstrengungen unternommen werden, und zwar muss die Bereitschaft aller Ressorts und aller Haushälter dazu bestehen. Dann können wir fordern, noch mehr und noch mehr und noch mehr in Bildung zu investieren.
- Das war ein guter Anfang. Wenn man von einer Milliarde Euro spricht, dann sind es in acht Jahren acht Milliarden Euro. Herr Pfaffmann, ich glaube nicht, dass mehr möglich wäre, wenn die SPD an der Regierung wäre.
Schauen wir nach Baden-Württemberg. Dort geht es auch nicht so leicht, wie das im Wahlkampf ausgesehen hat. Die Realität holt auch Sie irgendwann ein. Baden-Württemberg ist der Anfang.
Für die Ganztagsschulen haben wir angefangen, ein bedarfsorientiertes Angebot für alle Schularten in der Fläche auszubauen. Wir wissen, dass die Ganztagsschulen nicht nur ein Betreuungsangebot sein müssen und überall ein bisschen als Angebotsschule wahrgenommen werden sollen, sondern dass sie wirklich einen pädagogischen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler bringen. Das bescheinigt eindeutig auch die Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen - StEG -. Wir werden massiv daran arbeiten und alles dafür tun, dass der Ausbau zügig vorangeht, und zwar für alle Schularten. Wir fangen jetzt mit den Gymnasien und den Realschulen in den Klassen 5 und 6 für die gebundenen Ganztagsschulen an. Das ist schön und gut. Wir schauen, dass so viele wie möglich genehmigt werden. Wenn Sie das wollen: Die Anträge müssen erst gestellt werden.
Frau Kollegin, würden Sie bitte einen Blick auf die Uhr nehmen? Sie haben Ihre Redezeit schon überzogen.
Ich werde mich massiv dafür einsetzen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir mit dem Abbau großer Klassen bei den Schulen beginnen mit Kindern mit Migrationshintergrund - Klassengröße bei 25.
Für die Staatsregierung darf ich jetzt Herrn Staatsminister Dr. Spaenle das Wort erteilen. - Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die vornehme Aufgabe der Opposition, die Staatsregierung im Kernfeld der Landespolitik zu kontrollieren und über die Einhaltung politisch gegebener Zusagen zu wachen.
Angesichts wiederholter Bemerkungen zu scheinbar nicht stattfindenden Investitionen in die Bildung in Bayern ist die Ernsthaftigkeit dieses Unterfangens aber durchaus in Frage zu ziehen.
Vor wenigen Wochen gab es nach langer Zeit bundesweit wieder eine große Umfrage unter Lehrkräften. Darin wurde nachgefragt, wie die Lehrkräfte in der Bundesrepublik Deutschland die Rahmenbedingungen für die Bildung in den einzelnen Ländern einschätzen. Das bemerkenswerte Ergebnis war, dass mit weitem Abstand, nämlich mit 49 % - ich glaube, mit 21 % folgte als nächstes Bundesland Baden-Württemberg -, die Lehrkräfte in der Bundesrepublik Deutschland die Bedingungen für Bildung als in Bayern am besten beschrieben haben. Das sind die Fakten.
Gleichwohl ist völlig klar, und Sie werden von mir seit Übernahme der Verantwortung und auch von den Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss nie etwas anderes gehört haben, dass wir auf der einen Seite auf die Themenstellungen, in denen Bayern sich sehen lassen kann, deutlich hinweisen und unsere Ziele klar benennen. Auf der anderen Seite - ich habe es wiederholt an dieser Stelle getan - werden wir auf die Punkte hinweisen, an denen wir zu arbeiten
haben. Ich lege gern zum wiederholten Male dar, dass zum Beispiel die Schüler-Lehrer-Relation an den Förderschulen in Bayern bundesweit leider fast die schlechteste ist. Daran müssen wir arbeiten.
Wir haben im Zusammenwirken mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof die Erhebungsweise für den Unterrichtsausfall in Bayern erweitert. Die ersten Ergebnisse zum Halbjahr bzw. zum zweiten Halbjahr liegen vor. Wir haben nämlich nach der Stichprobenerhebung, die weitergeführt wurde, eine Jahresverlaufserhebung durchgeführt. Bei der Vorstellung der Ergebnisse habe ich gesagt, dass ich nicht von einer Verbesserung der Ergebnisse ausgehe. Das wird bei der Veränderung von Erhebungsdesigns normalerweise zur Grundlage gemacht.
Wir können sagen, dass sich die Entwicklung des Unterrichtsausfalls mit dem neuen erweiterten Erhebungsverfahren im Erhebungszeitraum bestätigt hat. Das heißt, wir haben an den weiterführenden Schulen einen Unterrichtsausfall von zwei Prozent, an den Gymnasien sind es knapp vier Prozent. Das war genau das Ergebnis, das sich auch bei der bisherigen Form der Stichprobenerhebung ergeben hatte. Dem müssen wir uns in ganz intensiver Weise widmen.
Wir haben in Bayern die seit 1946 höchste Zahl von Lehrkräften, die an den bayerischen Schulen unterrichten, wenn auch noch nicht die geringste Zahl an Schülerinnen und Schülern, die wir Mitte des nächsten Jahrzehnts erreichen werden.
Frau Gottstein, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass natürlich die absolute Zahl an Lehrkräften mit der Frage, wofür sie eingesetzt werden und wo sie notwendig sind, in Korrelation zu bringen ist.
Wir haben vier wesentliche Themenfelder - mit der Inklusion sind es fünf -, warum wir bei geringeren Schülerzahlen weiterhin einen hohen Lehrereinsatz benötigen.
Das erste Thema sind die Ganztagsangebote. Das geht zügig voran. Im Bereich der Hauptschule können wir inzwischen eine gewisse Sättigung feststellen, was die Antragssituation angeht. Wir können nun in den Bereich der weiterführenden Schulen einsteigen. Frau Kollegin Will hat darauf hingewiesen. Wir werden auch hier in entsprechenden Schritten vorankommen, sodass wir bis zum Ende der Legislaturperiode eine gute Zweidrittelversorgung haben werden. Wir sind in der Lage, im Bereich der gebundenen Ganztagsschulen bei den Grundschulen im kommenden Jahr alle eingegangenen Anträge umzusetzen. Davon gehe ich aus. Das ist ein Feld, das vor 10 oder 15 Jahren schlicht und einfach keinen Einsatz von Lehrkräften erforderte, weil damals erst eingestiegen wurde.
Das zweite Thema ist die wohnortnahe Versorgung mit einem weiterführenden Schulangebot. Zu Beginn des kommenden Schuljahres werden wir einen Umstellungsquotienten im Bereich der Mittelschule von etwa 95 % erreichen. Dies bedeutet, dass wir das Sterben der Hauptschulstandorte nahezu zum Stehen gebracht haben. Das alles kostet einen bestimmten Lehrereinsatz. Die kleinste Klasse an einer Mittelschule zählt im laufenden Schuljahr neun Schüler.
Das Dritte ist die Senkung der Klassenstärke. Wir konnten an allen Schularten die Klassenstärken absenken.
Das heißt, die großen Anstrengungen, die unternommen werden, um den genannten Zielen gerecht zu werden, werden mit der klaren Benennung der Stärken, aber auch mit der klaren Benennung der Punkte, an denen wir Schwächen ausmerzen und Verbesserungen durchführen müssen, in Einklang gebracht. Es gilt das Wort von der Klarheit und Wahrheit in der Bildungspolitik in Bayern.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/8224 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - CSU-Fraktion und FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans-Ulrich Pfaffmann, Stefan Schuster u. a. und Fraktion (SPD) Einstellung aller Referendarinnen und Referendare zum Schulhalbjahr (Drs. 16/7223)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Pfaffmann das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun ein weiteres Mal ein bildungspolitisches Thema. Gestatten Sie mir aber zunächst noch eine kleine Nach
bemerkung zu den Äußerungen von Herrn Spaenle. Lieber Herr Spaenle, ich wusste, dass Sie Ihre Kraft lieber in das Zerreden und Schönreden stecken anstatt in die Verbesserung der Situation an unseren Schulen.