eine von Ihnen nicht akzeptierte Tischvorlage angehängt war. Hintergrund dafür war ein fraktionsübergreifender Antrag, den wir zunächst einmal besprochen haben, der aber nicht zustande gekommen ist. Nachdem dieser gescheitert war, haben wir unseren Antrag eingebracht, aber ohne Ihre Begründung. Das ist das Entscheidende. Unser Antrag ist entscheidend, und dazu brauchen wir Ihre Begründung nicht. Alles andere ist ein billiger Vorwurf.
Die Bergwaldoffensive ist, das haben Sie richtig dargestellt, Teil des Klimaprogramms 2020. Das wissen Sie auch. Zurzeit arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe unter maßgeblicher Beteiligung des Landwirtschaftsministeriums an einem Vorschlag zur Fortsetzung dieses Klimaprogramms. Diese Beratungen sollen jetzt im Sommer abgeschlossen werden. Dann wird über die weitere Ausgestaltung und Ausstattung dieses Programms entschieden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist es wichtig, dass wir diese Aspekte in die weiteren Beratungen dieses Klimaprogramms mit einfließen lassen. Dann erst können wir abschätzen, wie wir die Bergwaldoffensive ausgestalten und ausstatten. Alles andere macht jetzt keinen Sinn. Wenn Sie, Herr Dr. Herz, von "Planungssicherheit" reden, sage ich Ihnen: Genau das ist unser Anliegen. Wir müssen erst wissen, wie es weitergeht, um sagen zu können, wie wir das Programm ausstatten.
Mit unserem Antrag setzen wir ein deutliches Signal zur Fortsetzung der Bergwaldoffensive und tragen den Realitäten Rechnung. Das tut Ihr Antrag nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Da gibt es kein Problem; nach dem Herrn Steiner redet es sich immer leicht. Das ist kein Problem. - Es geht um die Bergwaldoffensive. Zwei Anträge liegen dazu auf dem Tisch, einerseits der Antrag zur Bergwaldoffensive von den FREIEN WÄHLERN. Er hat eine klare Richtung und möchte die Laufzeit der Bergwaldoffensive verlängern und abwarten, bis ein angemessener Waldzustand erreicht ist. Er will, dass wir nicht nur warten, sondern bis dahin weiterarbeiten, und zwar wenigstens für fünf Jahre. Des Weiteren geht es um eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung. Das ist ein klarer Antrag. Die SPD trägt diesen Antrag mit, wie wir
ihn auch im Landwirtschaftsausschuss bereits mitgetragen haben. Dieser Antrag verkörpert genauso wie die Anfragen, die wir zu dem Thema gestellt haben, eine Wertschätzung des Waldes, aber auch der Menschen, die im Wald arbeiten.
Es gibt aber auch einen zweiten Antrag, den Antrag der CSU. Er scheint auf den ersten Blick wortgleich zu sein, aber er ist es natürlich nicht. Da heißt es: "… im Falle einer Fortführung …", wenn wir dann noch Geld finden und wenn dann überhaupt nichts anderes mehr zu zahlen ist, dann würden wir eventuell … So ist der Wortlaut des Antrags der CSU. Wenn man es kürzer sagen möchte, heißt das: Haushaltsreste werden zusammengekehrt; wenn noch was übrig ist, geben wir es eventuell in den Wald. - Das ist der Inhalt des Antrags der CSU. Wir haben uns bei der Abstimmung darüber schon im Ausschuss enthalten, weil wir gesagt haben: Dieser Antrag - "wir kehren die Haushaltsreste zusammen und stecken sie eventuell in den Wald" - schadet nichts, hilft aber auch nichts, bei ihm enthalten wir uns. Das ist also eine ganz klare Aussage der SPD: Die Bergwaldoffensive muss fortgesetzt werden. So komische, schwammige Bemerkungen von der CSU sind nicht wert, dass man dagegen stimmt; da muss man sich enthalten.
Minister Brunner macht mit seinem Ausstieg aus der Bergwaldoffensive Forstpolitik nach Kassenlage. Er macht nicht nur Forstpolitik nach Kassenlage, denn beim Forst hängt vieles miteinander zusammen. Er macht damit auch Wasserpolitik nach Kassenlage. Damit macht er Klimapolitik nach Kassenlage. Das könnte man so fortführen.
Die Netzwerke für die Bergwaldoffensive, die bereits vor Ort aufgebaut worden sind, werden zerschlagen. Herr Brosinger aus dem Landwirtschaftsministerium hat im Landwirtschaftsausschuss gesagt: Die Bergwaldoffensive hat eine große Partizipationsbedeutung. Die Bürgermeister, die Jäger und die Fremdenverkehrsverbände - der Herr Minister lacht schon sind sich einig. Alles ist wunderbar.
Jetzt richte ich noch einmal die Frage an Sie: Wenn die Bergwaldoffensive für die Klimapolitik so wichtig ist, warum führen wir diese dann nicht fort?
Darauf gibt es im Endeffekt keine Antwort. Herr Minister, schön, dass Sie da sind. Ich habe den Prospekt mitgebracht, in dem Sie die Bergwaldoffensive anpreisen. Dort steht auf der letzten Seite: "Packen Sie mit uns an. Es lohnt sich für uns alle." Ja - nur die Installierung der Bergwaldoffensive hat sich gelohnt, da
viele Fotografen vor Ort waren. Auf meiner Homepage werde ich schreiben: Lieber Herr Minister, spenden Sie dem Bergwald nicht nur Applaus, wenn Fotografen dabei sind. Spenden Sie dem Bergwald auch Geld, wenn es im Plenarsaal zum Schwur kommt.
Das Thema heißt: Packen wir es an. Das Thema heißt nicht: Wir vernachlässigen den Bergwald. Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen, der in die richtige Richtung geht. Der Antrag der CSU ist nur eine Enthaltung wert.
Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Magerl das Wort. Bevor ich ihm das Wort erteile, teile ich Ihnen mit, dass nun auch zum Antrag der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem von Herrn Dr. Herz und Frau Noichl schon sehr viel Richtiges gesagt worden ist, möchte ich mich kurz fassen. Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Dem Antrag der CSU werden wir nicht zustimmen, da dieser unpräzise und wachsweich ist. Diesen Antrag können wir nur ablehnen. Hierzu haben wir eine klare Argumentation.
Die Funktionen des Bergwaldes sind für den Trinkwasserschutz und für den Hochwasserschutz von enormer Bedeutung. Der Bergwald schützt die Tallagen vor Murenabgängen und Lawinen. Der Bergwald ist ein international bedeutsamer Lebensraum, für den wir in Bayern bundesweit als einziges Bundesland Verantwortung tragen. Der Bergwald ist ein Erholungsgebiet und deshalb für den Tourismus wichtig. Nebenbei möchte ich noch erwähnen, dass er ebenfalls für die Holzproduktion wichtig ist. Der Bergwald hat jedoch auch eine große Bedeutung für den Klimaschutz. Aufgrund des neuen Energiekonzeptes stehen wir vor enormen Herausforderungen. Selbst Herr Dr. Söder hat eingesehen, dass für ein neues Energiekonzept und die damit verbundene Errichtung von Gas- und Dampfkraftwerken in Bayern Kompensationsmaßnahmen erforderlich sind, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Diese Kompensationsmaßnahmen müssen sowohl im Verkehr als auch in der Landwirtschaft und der Forstpolitik umgesetzt werden. Ein heranwachsender junger Bergwald ist in der Lage, Kohlendioxid zu binden und zu fixieren. Der Bergwald
In Anbetracht der großen Probleme wie des Verbissdrucks, mit dem wir derzeit zu kämpfen haben, ist es für mich absolut unverständlich, die Bergwaldoffensive im Jahre 2011 im Ungewissen enden zu lassen. Dem konkreten Antrag der FREIEN WÄHLER ist nicht zugestimmt worden. Stattdessen wird ein EventuellVielleicht-Antrag der CSU eingereicht, dem wir so nicht zustimmen können. Ich möchte noch einmal an dieses Hohe Haus appellieren. Das Budgetrecht ist das vornehmste Recht des Parlamentes. Das Budgetrecht liegt bei uns. Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, geben Sie sich einen Stoß, und sagen Sie Ja zu einer wirklichen Bergwaldoffensive, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Magerl, herzlichen Dank für den engagierten Beitrag. Ich danke Ihnen für den Hinweis, dass wir eine wirkliche Bergwaldoffensive benötigen. Wir haben eine wirkliche Bergwaldoffensive, die von der Bayerischen Staatsregierung initiiert worden ist. Diese Bergwaldoffensive hat durchaus positive Aspekte.
Jetzt komme ich zu den Anträgen. Der Antrag, den wir gemeinsam mit der CSU-Fraktion gestellt haben, ist verantwortungsvoll und trägt dem Problem Rechnung. Wir halten an der Bergwaldoffensive fest und setzen uns dafür ein, dass sie fortgesetzt wird. Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, die uns zur Verfügung stehen. Die Forderung der FREIEN WÄHLER, die Verlängerung der Laufzeit der Bergwaldoffensive sofort zu beschließen und mit Geld zu unterfüttern, ist nachvollziehbar. Wir müssen jedoch verantwortlich handeln. Die Staatsregierung ist nicht nur für die Bergwaldoffensive zuständig, sondern für alle Bereiche. Die Opposition greift sich immer einen bestimmten Bereich heraus und fordert mehr Geld.
- Das ist mir schon klar. Das erlebe ich ständig im Ausschuss und im Plenum. Ihnen fallen sehr viele Bereiche ein. Diese Forderungen würden in der Summe unseren verantwortungsvoll aufgestellten bayerischen Staatshaushalt sprengen.
Wir setzen uns für den Bergwald ein. Ohne die Bayerische Staatsregierung gäbe es die Bergwaldoffensive nicht.
Wir treten für die Fortsetzung der Bergwaldoffensive ein. Dafür werden wir alles unternehmen. Wir stehen jedoch auch für verantwortungsvolles Regierungshandeln und für verantwortungsvolles Budgetmanagement. Wir können nicht allen wünschenswerten Forderungen sofort nachgeben. Wir müssen verantwortungsvoll nach Geld suchen und die Forderung damit unterlegen. Es dürfen nicht einfach populistische Forderungen gestellt werden. Wir tragen die Gesamtverantwortung. Sie greifen sich immer nur einzelne Punkte heraus.
Aus aktuellem Anlass müssen wir neue Bewertungen vornehmen. Wir werden für die Bergwaldoffensive kämpfen. Wir haben deswegen einen Antrag gestellt, dem wir auch zustimmen werden. Aus diesem Grund müssen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER abstellen.
- Ich meine selbstverständlich ablehnen. Abstellen wollen wir den Antrag nicht. Den Antrag können Sie nur selber abstellen. Ihnen steht es jedoch frei, Ihren Antrag aufrechtzuerhalten.
Wir werden für die Fortführung des Klimaprogramms und damit für die Fortführung der Bergwaldoffensive kämpfen. Wir treten für eine nachhaltige Stabilisierung des Bergwaldes ein. Deswegen werden wir unserem Antrag wie im Ausschuss zustimmen. Den Antrag der FREIEN WÄHLER müssen wir ablehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Für beide Tagesordnungspunkte sind namentliche Abstimmungen vorgesehen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 16/7120 - das ist der Tagesordnungspunkt 10 - abstimmen. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 16/8170 die Ablehnung des Antrags. Sie wissen, wo die Urnen stehen. Die Abstimmung ist eröffnet. Für die erste Abstim
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die fünf Minuten sind um. Ich schließe den Wahlgang und bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales zu ermitteln.
Wir kommen zum zweiten Antrag, für den namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Das ist der Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP auf der Drucksache 16/7497. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 16/8346 die unveränderte Annahme. Die Abstimmung ist eröffnet. Für die Abstimmung sind drei Minuten vorgesehen.
Die drei Minuten sind um, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und Ihnen mitgeteilt, sobald es vorliegt.
Ich fahre erst in der Tagesordnung fort, wenn es allen Kolleginnen und Kollegen möglich war, die Plätze einzunehmen, damit wir uns in aller Ruhe und Konzentration wieder der Sache widmen können.