Ich komme zu einem weiteren Bereich, bei dem Sie sich weigern, für Planungssicherheit zu sorgen. Zur Planungssicherheit gehört es auch, zu wissen, wann welches AKW abgeschaltet werden soll. Vor der Antwort auf diese Frage ducken Sie sich weg. Die CSU und die FDP nennen stattdessen jeweils ein Datum, aber keiner erklärt den Weg zur Erreichung dieses Ziels.
Was heißt das? Bedeutet das, dass alle AKWs bis zum 31. Dezember 2022 laufen werden und dass Isar 2 am 31.12.2022 abgeschaltet wird? Sie legen sich in dieser Frage nicht fest und schaffen keine Planungssicherheit, wann welches AKW vom Netz gehen wird. Sie sagen auch nicht, zu welchem Zeitpunkt Gaskraftwerke zum Auffangen der wegfallenden Leistung zur Verfügung stehen werden.
Die CSU hat gesagt, sie wolle bis zum Jahr 2022 aus der Kernkraft aussteigen. Ab wann sollen dann die Betreiber in Gaskraftwerke investieren? Die Betreiber werden erst dann in solche Kraftwerke investieren, wenn sie wissen, wann diese Anlagen gebraucht werden, damit sie damit Geld verdienen können. Die Betreiber werden kein Gaskraftwerk bauen, wenn sie wissen, dass sie in den ersten Jahren mit einem abgeschriebenen AKW konkurrieren müssen. In diesem Falle werden die Anlagen nie wirtschaftlich sein. Dann wird sich niemand finden, der in ein Gaskraftwerk investiert. Das bedeutet: Sie schieben den Ausstieg aus der Kernkraft auf die lange Bank, spielen auf Zeit und wollen keinen zügigen Ausstieg aus dieser Risikotechnik.
Zu den Erdgaskraftwerken: Richtig ist - das ist auch bei uns unumstritten, um das gleich vorweg zu nehmen -, dass Gaskraftwerke nötig sind, um die Energiewende voranzutreiben. Richtig ist aber auch, dass dabei vorrangig auf Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt wird und diese Kraftwerke möglichst dezentral sein sollten. Großkraftwerke sind nicht sinnvoll. Das Kabinett hat jedoch beschlossen, bis zum Jahr 2020 Erdgaskraftwerke mit einer Leistung von 4.000 Megawatt
zu errichten. Das ist eine neue Bremse für den Fahrplan zum Zeitalter der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2020 könnte es klappen, 50 % des Energiebedarfs aus den erneuerbaren Energien und den Rest aus Gaskraftwerken bereitzustellen. Was wird aber im Jahr 2025 sein? Wir möchten die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und haben das Ziel, eines Tages 100 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Dann wird es in Bayern relativ neue Kraftwerke geben, die kaum abgeschrieben sind und ihr Geld noch nicht "eingespielt" haben. Diese Kraftwerke werden dann wie ein Bremsklotz für die erneuerbaren Energien wirken und uns in den fossilen Bereich zu 50 % festsetzen. So wird die Energiewende nicht funktionieren.
Wir werden an einen Punkt kommen, an dem die Erdgaskraftwerke immer weniger Laststunden haben werden und der Strom aus diesen großen Gaskraftwerken immer teurer wird. Herr Minister Zeil hat das Ziel in den Vordergrund gestellt, dass die benötigte Strommenge in Bayern produziert werden soll. Bayern soll nicht auf Stromimporte aus anderen Bundesländern angewiesen sein. In der gleichen Pressemitteilung sagen Sie, dass Sie die Energiewende möglichst günstig gestalten wollen. Es soll nicht zu einer Kostensteigerung kommen. Sie wollen neue Kraftwerke auf den Markt bringen, die jahrelang laufen, aber darauf verzichten, Strom aus der Windkraft von den Küsten oder aus anderen Bundesländern zu beziehen, der zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich günstiger sein wird als der Strom aus den Erdgaskraftwerken. Erdgaskraftwerke mit einer Leistung von 4.000 Megawatt werden Laststunden benötigen, um Geld zu verdienen. Diese Kraftwerke werden dann mit den erneuerbaren Energien aus anderen Bundesländern konkurrieren.
Im Hinblick auf den Klimawandel tun wir uns nichts Gutes, wenn wir kleinkariert denken und sagen: Der Strom muss aus Bayern kommen. Wir sollten den Strom aus anderen Bundesländern, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, annehmen. Alles andere wäre absurd. Entscheidend ist, dass Deutschland über das Jahr gemittelt den nötigen Strom produzieren kann. Wir brauchen einen regen Austausch mit den Bundesländern, die gerade viel Ökostrom anbieten können. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir sollten nicht das Ziel verfolgen, dass jeglicher Strom, den Bayern benötigt, aus Bayern kommen muss. Hier brauchen wir ein Umdenken, sonst werden wir dieser gesamten Aufgabe nicht gerecht. Es wird nicht klappen, wenn jedes Bundesland glaubt, es selbst schaffen zu müssen. Wir brauchen in Deutschland einen Austausch zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West. Dieser Austausch wird auch stattfinden.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Wir hoffen, damit endlich einmal einen deutlichen Fahrplan für das vorgelegt zu haben, was jetzt passieren muss. Meine Damen und Herren von der CSU und der FDP, Sie sollten sich endlich einmal zu etwas bekennen, statt Debatten darüber zu führen, was Sie machen wollen. Sie sagen nämlich nie, wie Sie es machen möchten.
Eine kleine Änderung haben wir auf der Seite 2 unseres Dringlichkeitsantrags beim Punkt "Erneuerbare Energien zu 100 %" in Absprache mit der SPD vorgenommen. Wir würden gern auf den ersten Spiegelstrich verzichten, damit die Oppositionsfraktionen dem Antrag gemeinsam zustimmen können.
Dem Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Nachtragshaushalt werden wir selbstverständlich zustimmen. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt, die vor Kurzem stattgefunden haben, eine ganze Reihe von Anträgen zum Energiesparen und zur Energiewende eingebracht. Alle Anträge wurden von den Regierungsfraktionen mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht notwendig seien.
Wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen, werden Sie um die Aufstellung eines Nachtragshaushalts nicht herumkommen. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Sie hätten bei den ersten Beratungen zum Doppelhaushalt richtig abstimmen sollen. Dann hätten Sie sich das ersparen können.
Geschäftsleitend möchte ich sagen, dass wir nach dieser Debatte und den Abstimmungen wahrscheinlich keine weiteren Anträge mehr aufrufen können. Ich bitte jetzt alle Redner, sparsam mit ihrer Redezeit umzugehen, damit wir die Abstimmungen überhaupt noch durchführen können. Für die CSU-Fraktion ist der nächste Redner Herr Kollege Tobias Reiß.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, Sie vermissen im Konzept der Staatsregierung die Planungssicherheit im Hinblick auf den Umstieg zu den erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Kernenergie. Sie möchten gerne wissen, wann welches AKW vom Netz gehen wird. Sie monieren, dass sich die Koalition auf ein ambitioniertes Ausstiegsdatum hätte einigen müssen. In Ihrem Dringlichkeitsantrag schlagen Sie vor, das letzte Kernkraftwerk spätestens im Jahr 2017 vom Netz zu nehmen. Bei Trittin habe ich gelesen, dass er 2014 abschalten will. Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass wir uns an diesem Überbie
tungswettbewerb nicht beteiligen. Ich habe mir heute die Regierungserklärung, die der grüne Herr Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg abgegeben hat, etwas genauer angeschaut und festgestellt, dass sich auch Winfried Kretschmann an Ihren Zahlenspielen eigenartigerweise nicht beteiligt. Er hat heute in seiner Regierungserklärung gesagt, dass er die Energiewende einleitet und dass er weg von Atom und von fossilen Energien hin zu sauberem Strom aus den unerschöpflichen Quellen Wind, Wasser, Sonne und Biomasse will. Das wollen wir auch.
Weiter sagte er, dass sich die grün-rote Landesregierung auf Bundesebene für einen beschleunigten Atomausstieg einsetzen werde. Auch das tun wir. Weiter sagte er, sein Ziel sei es, die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 zu einer zentralen Säule der Stromerzeugung zu machen. Deshalb sollten die Blockaden bei der Windkraft beseitigt werden und bis 2020 10 % des Stroms aus heimischer Windkraft kommen. Das lese ich auch im Konzept der Bayerischen Staatsregierung. Ein Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie habe ich in der Regierungserklärung von Herrn Kretschmann nicht gefunden.
Auch letzte Woche konnte man lesen, dass sich Ministerpräsident Kretschmann dafür ausspricht, dass es beim Ausstieg aus der Kernenergie nicht dazu kommen dürfe, dass Atomstrom dauerhaft importiert werden müsse, dass alte Kohlemeiler die Versorgungssicherheit gewährleisten oder dass die Preise explodieren. Genau unter diesen Aspekten hat sich die CSU-Fraktion letzte Woche ein Energiekonzept verabschiedet.
Ein derartiges Konzept vermisse ich in den Reihen der Opposition bis heute. Herr Hartmann, Sie hätten sich letztlich die Arbeit an Ihrem Dringlichkeitsantrag sparen können. Vorschläge und Maßnahmen, die sinnvoll sind, finden Sie auch in unserem Fraktionskonzept. Sie sprechen - das habe ich letzte Woche gelesen - dem e-Bavaria-Programm der CSU-Fraktion die Energie ab. In Ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag steht aber auch viel über Energieautarkie, Energieeinsparung, Energieeffizienz bis hin zu erneuerbaren Energien, energetischer Infrastruktur etc. Es sind viele "E". Sie scheinen Ihr eigenes e-Bavaria-Programm entwickeln zu wollen. Wir stimmen aber lieber für das Original. Der Kollege Wörner hat das Urheberrecht heute schon mehrfach reklamiert. Das ist aber nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass wir end
Dazu brauchen wir einen Umstiegskorridor, der realistisch ist. Wir müssen das Abschalten mit dem Zubau von Gaskraftwerken synchronisieren. Herr Kollege Hartmann, sie haben die Gaskraftwerke angesprochen und kritisiert, dass uns die Gaskraftwerke später beim Ausbau der erneuerbaren Energien wieder im Wege stehen. Zur Wahrheit gehört auch, dass das Thema Speicherung bisher massiv vernachlässigt wurde. Erst wenn wir den Durchbruch bei den Speichertechnologien erreicht haben, können wir zu hundert Prozent auf erneuerbare Energien umsteigen. In Anbetracht der Dimension und Komplexität dieses Projekts sollten wir uns in der Frage des Umstiegskorridors und in der Frage, wann welches Kernkraftwerk vom Netz gehen kann, nicht ausschließlich auf eine Diskussion über das Datum beschränken.
Wir sollten insbesondere den Weg und die Maßnahmen beschreiben. Selbst die Ethikkommission sagt so habe ich gelesen -, dass ein Enddatum kontinuierlich überprüft werden müsse und dass die Auswirkungen im Hinblick auf den CO2-Ausstoß, auf die Strompreise und auf die Stabilität des Netzes auch eine Rolle spielen müssen. Wir alle wissen, dass wir ein Zielbündel zu beachten haben. Neben dem Ende der Kernenergie gehören dazu auch die Versorgungssicherheit und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Betriebe.
Hier unterscheiden wir uns von Ihnen, weil wir ökologische Verantwortung mit ökonomischer Vernunft in Einklang bringen wollen. Zur ökonomischen Vernunft gehört es selbstverständlich, den Investoren Planungssicherheit zu geben, wie auch Sie, Herr Hartmann, es fordern. Zur ökonomischen Vernunft gehört am Ende selbstverständlich auch ein Datum. Das Datum 2022 schätzt die CSU zwar als sehr ambitioniert, aber doch als machbar ein.
Ich sehe die Aufgabe der Staatsregierung darin, beim Bund bayerische Interessen durchzusetzen. Selbstverständlich müssen wir beim EEG darauf achten, dass nicht Onshore-Wind gegenüber Offshore-Wind oder kleinere Biogasanlagen gegenüber größeren Biogasanlagen benachteiligt werden. Zu den bayerischen Interessen gehört es aber auch, den Bund bei der Finanzierung und Förderung in die Pflicht zu nehmen. Wir werden am Ende sicher auch bayerisches
Geld in die Hand nehmen müssen. Jetzt geht es aber darum, auf Bundesebene für die erforderlichen Fördermittel zu sorgen. Das Energiekonzept der Staatsregierung enthält etliche haushaltsrelevante Vorschläge. Dazu hat der Herr Staatsminister beim vorherigen Dringlichkeitsantrag angekündigt, dass die haushaltsrelevanten Vorschläge am Schluss konkretisiert und in die Haushaltsberatungen eingebracht werden müssen.
Abschließend zum Thema Isar 1. Herr Kollege Hartmann, Sie wissen selbstverständlich, dass wir die Genehmigung von Isar 1 nicht von Bayern aus widerrufen können. Die sachliche Zuständigkeit hierfür liegt beim Bund. Sie wissen, dass es unser erklärter politischer Wille ist, Isar 1 nicht mehr ans Netz zu nehmen. Sie wissen aber auch, dass wir uns in erheblichem Umfang schadenersatzpflichtig machen würden, wenn wir auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen durch die Änderung des Atomgesetzes nicht schaffen würden. Deshalb ist es nicht möglich, dem Antrag zuzustimmen, weder in dem Teil, der namentlich abgestimmt werden soll, noch insgesamt. Auch den Antrag der SPD werden wir ablehnen.
Sehr geehrter Herr Kollege, stimmen Sie mir in folgendem Punkt zu: Sie sagten, man brauche vorübergehend Erdgaskraftwerke, was auch richtig ist. Man wird einige brauchen; die Frage ist nur, wie viele es sind. Die Aufgabe dieser Erdgaskraftwerke dürfte es aber nur sein, die Schwankungen der erneuerbaren Energien, auszugleichen. Dabei muss ich die Offshore-Windparks in Norddeutschland genauso wie die Windkraftanlagen in Niedersachsen und in Brandenburg einbeziehen. Oder sehen Sie es so, wie es im Kabinett beschlossen worden ist, dass die Erdgaskraftwerke das ausgleichen sollen, was wir in Bayern an erneuerbaren Energien nicht produzieren können?
Im zweiten Teil meiner Frage möchte ich nur noch ganz kurz auf Isar 1 eingehen. Ich verstehe es nicht ganz, wie Sie zu der Auffassung kommen, Minister Söder könne nichts machen. Wie kommen Sie darauf? Wenn jemand die gesetzliche Aufgabe hat, etwas zu kontrollieren, und er dabei feststellt, dass bestimmte Vorschriften nicht eingehalten werden, dass nicht richtig gearbeitet wird, dass also ein Sicherheitsrisiko besteht, dann dürfte er als Leiter der Atomaufsichtsbehörde nicht auf Berlin warten, sondern müsste selbst tätig werden. Natürlich kann der
Betreiber dagegen klagen und den nächsten Schritt machen. Der erste Schritt wäre es aber, zu sagen, sicherheitsrelevante Vorschriften werden nicht mehr eingehalten, das Sicherheitsrisiko sei zu groß. Diese Wertung, diese Entscheidung muss die bayerische Atomaufsicht gemeinsam mit dem TÜV, der die Anlagen kontrolliert und überprüft, treffen. Dann müssen die Betreiber tätig werden. Wie erklären Sie es, dass man dabei immer nur auf Berlin verweist?
Herr Kollege Reiß zur Erwiderung bitte. - Zuvor darf ich aber die Kolleginnen und Kollegen noch bitten, Gespräche draußen zu führen. Die Abstimmung geben wir dann laut genug bekannt, sodass Sie wieder hereinkommen können.
Herr Kollege, die Gaskraftwerke werden zwei Funktionen erfüllen müssen: Zum einen müssen sie die Stromlücke schließen, die entsteht, wenn wir die Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Sie müssen aber auch die Schwankungen aus der Windenergie und aus anderen Energiequellen ausgleichen, wobei ich dafür plädiere, dass wir eine für Bayern optimale Versorgungsstruktur schaffen. Sicher werden wir auch zu einem Teil auf Offshore-Windkraft angewiesen sein. Wir müssen aber aufpassen, dass wir aus dem Norden nicht nur die Spitzen und die Probleme importieren, sondern dass wir es schaffen, in Bayern ein System aufzubauen, das Bayern nicht vom Import von regenerativen Energien, aber vom Import von Atomstrom und von Strom aus alten Kohlemeilern unabhängig macht. Deshalb haben die Gaskraftwerke eine doppelte Funktion.
Unser Ziel muss es sein, möglichst viele einzelne, kleinere und dezentrale Anlagen zu schaffen, die auch zur Kraft-Wärme-Kopplung beisteuern können. Insgesamt ist es unser Ziel, über die Gaskraftwerke die Stromlücke zu schließen, wenn wir schneller aus der Kernenergie aussteigen.
Um die Genehmigung von Isar 1 widerrufen zu können, ist selbstverständlich erst die Änderung des Atomgesetzes erforderlich. Dazu brauchen wir jetzt eine Verständigung auf Bundesebene, die in zwei Wochen vorliegen wird.
Dann wird sich auch zeigen, dass das, was wir hier politisch erklären, auch umgesetzt werden wird, dass nämlich Isar 1 dauerhaft vom Netz bleibt.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bitte wahren Sie die Stille, die jetzt herrscht, auch bei der nächsten Rednerin. Das ist Frau Kohnen für die SPD. Wir haben noch vier Wortmeldungen mit je fünf Minuten, dann ein paar Abstimmungen, und dann haben wir es geschafft. Ich bitte Sie, die Gespräche hier im Saal zu reduzieren. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Reiß, Sie haben definitiv keine Antwort auf Herrn Hartmanns Frage gegeben. Es wird nicht funktionieren, dass sich Herr Söder immer auf Berlin rausredet. Herr Hartmann, vielleicht ist er ja noch nicht ganz vom Schoß der Atombosse heruntergerutscht, vielleicht passiert noch irgendetwas.
Herr Reiß, Sie sagen, dass Sie hier nicht auf irgendwelche Zahlenspiele und Zahlenwettbewerbe eingehen wollen. Seien wir doch einmal ehrlich: Bei den Aussagen der politisch Verantwortlichen kommt man sich vor wie auf einem Basar der Jahreszahlen.
Sie haben sich doch bis heute nicht darauf verständigen können, was Sie eigentlich wollen. Herr Zeil, vielleicht können Sie darauf nachher eine Antwort geben. Ich weiß aber nicht, wer bei Ihnen jeweils zuständig ist; denn auch die Energiekonzepte fliegen quer durch den Raum. Seit gestern gibt es aber das Konzept des Ministerrates "Energie innovativ". Herr Wörner hat so schön von einem "Plagiator" gesprochen. In diesem Fall begrüßen wir das. Zwar sind viele positive Ansätze drin, aber sie reichen bei Weitem noch nicht aus.