Sie haben sich doch bis heute nicht darauf verständigen können, was Sie eigentlich wollen. Herr Zeil, vielleicht können Sie darauf nachher eine Antwort geben. Ich weiß aber nicht, wer bei Ihnen jeweils zuständig ist; denn auch die Energiekonzepte fliegen quer durch den Raum. Seit gestern gibt es aber das Konzept des Ministerrates "Energie innovativ". Herr Wörner hat so schön von einem "Plagiator" gesprochen. In diesem Fall begrüßen wir das. Zwar sind viele positive Ansätze drin, aber sie reichen bei Weitem noch nicht aus.
In dem Bericht aus der Kabinettssitzung lese ich, dass Herr Seehofer ankündigt, die Bayerische Staatsregierung werde noch im Juni einen bayerischen Energiegipfel einberufen, um die weitere Umsetzung des Energiekonzepts mit den betroffenen Beteiligten voranzutreiben. Herr Schmid, wer sind denn die "betroffenen Beteiligten"? Wie steht es denn mit der Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien? Nach Fukushima hat Ihr Ministerpräsident angekündigt, er wolle uns die Hand reichen und mit uns zusammenarbeiten. Wo ist denn das Gremium?
- Herr Schmid, ich weiß, dass Sie jeden Tag miteinander reden, aber Sie kommen nicht in die Pötte. Wenn Sie im Juni einen Energiegipfel abhalten, könnten Sie vorher ein Gremium mit den Oppositionsparteien gründen. Wir haben Ihnen einen Ausschuss vorge
schlagen. Jetzt zeigen Sie mal, was Sie können. Es sieht so aus, als würden wir uns darauf einigen, aber jetzt kommen Sie doch mal in die Gänge!
Es passiert einfach nichts. Herr Schmid, vor dem Energiegipfel kommt das Gremium und wird tagen; darauf können Sie sich verlassen.
Lieber Herr Reiß, wenn Sie von der sogenannten ökonomischen Vernunft reden, frage ich mich, warum Sie unseren Antrag betreffend "Nachtragshaushalt für Energiewende" ablehnen wollen. Das ist ökonomische Vernunft.
Sie können keine Energiewende ohne finanzielle Mittel betreiben. Es reicht nicht, wenn Herr Seehofer sagt, im Bundesetat sei alles drin. Wir reden über Bayern. Sie haben heute sehr oft von Kretschmann, Rot-Grün oder Grün-Rot gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Kümmern Sie sich um Bayern. Ihr Minister Söder hat gesagt, er wolle schneller sein als BadenWürttemberg. Dann kommen Sie doch mal in die Gänge!
Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu, der schon einige Ansatzpunkte für das Gremium enthält, wie immer es auch aussehen wird. Darunter sind viele gute Ansätze. Wir bedauern es sehr, dass Sie dem nicht zustimmen. Sie werden sich auch mit den unangenehmen Dingen auseinandersetzen müssen, und die unangenehmen Dinge heißen "Endlager". Sie versuchen im Moment, Bayern von vornherein auszunehmen. Das wird nicht funktionieren. Bayern hat fünf Atomkraftwerke und hat eine Menge Atommüll produziert. Zwar will niemand ein Endlager bei sich haben, aber verschließen Sie sich nicht einer ergebnisoffenen Standortsuche in Deutschland. Nehmen Sie gefälligst nationale Verantwortung wahr, und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Hartmann hat ausführlich dargestellt, was für eine Energiewende notwendig ist. Kollege Reiß, wir werden den Umweltminister hier nicht aus der Verantwortung entlassen. Er stand an diesem Pult und hat gesagt: Fukushima verändert alles. Wer davon spricht, dass sich die Sichtweise völlig verändert hat und Isar 1 nicht mehr ans Netz gehen wird, sollte heute auch den Mut haben, den schlauen Worten Taten folgen zu lassen und bei der namentlichen Abstimmung mit Ja stimmen.
(Alexander König (CSU): Man beachte die Rechtslage, Herr Kollege, das ist Zuständigkeit des Bundes, Atomgesetz!)
Sie verheddern sich in Zahlenspielen. Schauen wir doch einmal, welche Zahlenspiele im Kabinett durch die Gegend geisterten. Da will ein Ministerpräsident den Ausstieg zum Jahr 2020, eine Landtagsfraktion will das Jahr 2022, ein Wirtschaftsministerium will das Jahr 2025. So ist es bei Ihnen: Keiner weiß genau, was er will.
Wir sollten den Ausstieg nicht an einem Jahr festmachen, sondern sollten die Dinge in die Hand nehmen und so schnell wie möglich aussteigen.
Dafür muss man Mittel in den Haushalt einstellen; dafür muss man Rechtslagen verändern; da muss man sich auf Bundesratsebene durchsetzen und sagen, was Fakt ist,
(Georg Schmid (CSU): Das haben wir auch beschlossen! - Alexander König (CSU): Das wissen wir schon lange!)
anstatt sich hier herzustellen und zu sagen: Wir wollen eine Energiewende, wir wollen Zahlen. - Das Schlimmste ist, dass Sie die Laufzeiten ohne Not verlängert haben. Das wird man Ihnen immer vorhalten. Ich verspreche Ihnen heute schon, dass Ihnen das gnadenlos auf die Füße fallen wird.
Wenn Sie Angst vor Klagen der Energieversorger aufgrund der Laufzeitverlängerung haben, ist das Ihr Problem. Hätten Sie doch damals die Laufzeit nicht verlängert! Wir wären im Jahr 2022 mit der Atomkraft am Ende gewesen, und wir wären im Jahr 2020 in Bayern aus der Atomkraft draußen gewesen. Sie aber haben die Laufzeit ohne Not verlängert.
Jetzt wollen Sie in Gaskraftwerke einsteigen. Ich sage Ihnen heute schon voraus, dass das nur als Kompensationsgeschäft laufen wird; Ludwig Hartmann hat das schon vorhergesagt. Sie werden Großgaskraftwerke bauen, und die müssen laufen; denn sonst werden die Unternehmen die Investitionen nicht tätigen. Wir werden wieder eine Abhängigkeit von Monopolstrukturen bekommen, und die Planungszeiträume werden enorm lang sein. Das wird also nur laufen, wenn Sie ein Kompensationsgeschäft mit den großen Versorgern machen. Dazu sind wir nicht bereit. Wir wollen viele kleine, dezentrale Kraftwerke, wie es Ludwig Hartmann beschrieben hat. Das ist der richtige Weg, weil die kleinen, dezentralen Werke auch schnell vom Netz gehen können und wir zu 100 % auf erneuerbare Energien umsteigen können.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN - Klaus Stött- ner (CSU): Das machen wir mit den kommunalen Kraftwerken!)
Wir werden der Formulierung unter dem ersten Spiegelstrich des Antrags der GRÜNEN natürlich zustimmen; wir wollen, dass Isar 1 durchgehend vom Netz bleibt.
Bei der Passage "Verantwortung für den Atommüll" sind wir anderer Meinung. Wir denken, dass das Endlager Gorleben am meisten erforscht ist und dass die Endlagerung dort sinnvoll ist. Das steht nun einmal so im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN drin. Wir konnten das in der Debatte auch nicht mehr ändern. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den gesamten Antrag enthalten müssen, weil wir der Meinung sind, dass Gorleben das am besten erforschte Endlager ist und wir dort weitermachen sollten.
Dem Antrag der SPD auf Bereitstellung der finanziellen Mittel werden wir zustimmen. Auch wir haben bei den Haushaltsberatungen Anträge auf Mittel für die Energiewende eingebracht, die von der CSU und der FDP alle abgelehnt wurden. Daher werden wir dem Antrag der SPD zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die FDP-Fraktion darf ich nun Kollegen Tobias Thalhammer noch vorne bitten. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU und die FDP haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Gestern wurde ein Energiekonzept für Bayern vorgelegt, das sich an der Realität orientiert. Wir sind damit deutschlandweit Wegbereiter.
Uns war immer wichtig, dass wir uns bei der Energiepolitik nicht in Träumen verlieren, sondern uns an der Realität orientieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage bei der Energiewende ist nicht das Wann, sondern das Wie. Ich möchte Ihnen darlegen, wie wir sie schaffen wollen - frei nach dem Motto: Der Weg ist das Ziel.
Punkt 2, der Netzausbau. Die GRÜNEN fordern in ihrem Antrag den Ausstieg im Jahr 2017. Ich möchte darauf hinweisen, dass alleine der Bau einer 380-kVLeitung eine Planungszeit von zehn Jahren beansprucht. Ja, das ist zu lange, ja, das müssen wir verändern. Ich weiß nicht, wie man überhaupt die Forderung nach einem Atomausstieg bis zum Jahr 2017 in den Raum stellen kann. Sie orientieren sich offenkundig an Träumen, nicht an der Realität.
Punkt 3, der Ausbau der Speicherkapazitäten. Ich erinnere an Riedl. Ja, wir brauchen Pumpspeicherkraftwerke. Wer sind die Ersten, die dagegen sind? - Die GRÜNEN.
Die GRÜNEN reden immer davon und schreien, sie wollen ein Pumpspeicherkataster, -kataster, -kataster.