Wir müssen auch sehen, dass wir in einem Industrieland die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit und zu jeder Stunde sicherstellen müssen. Die Versorgung muss auch im Winter zu Spitzenzeiten, bei der Jahreshöchstlast, gesichert sein, wenn der Wind aus Norddeutschland nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, Sie sagen, wir müssten für bayerische Interessen kämpfen. Wir haben es bei der Wirtschaftskrise gesehen; das bayerische Interesse ist, dass wir in einem starken Industriestandort leben. Hunderttausende, ja Millionen Arbeitsplätze hängen von dem Industriestandort ab. Deshalb muss gewährleistet sein, dass Bayern ein starker Industriestandort bleibt und es nicht zu Standortverlagerungen der stromintensiven Industrie kommt.
Auf dem Weg zum Ausstieg und zur Festsetzung eines endgültigen Datums müssen wir deshalb eine Reihe von wichtigen Fragen beantworten. Es geht darum, wie sich der Ausstiegspfad gestaltet. Es geht darum, wie die Novelle des Erneuerbare-EnergienGesetzes aussieht, wie die Energiewende finanziert werden kann. All diese Fragen müssen erst einmal beantwortet werden, bevor wir ein endgültiges Datum festlegen können. Sie schreiben in dem Antrag als Datum das Jahr 2017. Ich bin wirklich sehr gespannt, wie das weitergeht. Sie sind schon einmal willkürlich von Ihrem ursprünglichen rot-grünen Ausstieg abgerückt. Offensichtlich gehen die Zahlen bei Ihnen durcheinander. Die Nagelprobe wird sein, und darauf hat Herr Kollege Klein bereits hingewiesen, wie Sie sich dort festlegen, wo Sie entscheiden können, beispielsweise in Baden-Württemberg. Ich bin schon sehr gespannt, welches Datum Sie dort festlegen werden.
Meine Damen und Herren, Sie sagen immer, wir würden nur reden und nichts machen. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Das hat Baden-Württemberg noch nicht getan, auch nicht in der heutigen Regierungserklärung. Dort können Sie sofort abschalten, wenn Sie dem, was Sie uns hier erzählen, wirklich folgen.
Ich darf noch einmal auf die Rechtslage hinweisen. Auch im Hinblick darauf ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig. Die bayerische Regierungskoalition hat gestern hinsichtlich des Energiekonzepts noch einmal festgestellt, dass wir die Grundlagen dafür schaffen wollen und auch werden - und dafür werden wir uns auch im Bund einsetzen -, dass Isar 1 nicht zurück ans Netz kommt. Dafür müssen aber erst die Grundlagen geschaffen werden, und die können wir nicht durch einen rechtswidrigen Beschluss herbeischaffen. Die Voraussetzungen müssen auf Bundesebene durch eine Änderung des Atomgesetzes geschaffen werden. Dafür setzen wir uns ein, und wir laden Sie herzlich ein, daran mitzuwirken, anstatt hier gescheit daherzureden.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CSU - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Lieber gescheit daherreden als so ein Schmarrn!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch etwas zur Frage der Endlagerung sagen. Wir legen großen Wert darauf, dass Gorleben als Standort für ein mögliches Endlager weiter erkundet wird, damit eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Ich sage aber auch, selbstverständlich werden alle Bundesländer, auch Bayern, sich an einer bundesweiten Studie über alternative Endlagerstandorte und Technologien zu beteiligen haben. Das gebietet die Solidarität der Bundesländer untereinander.
Meine Damen und Herren, es gibt Untersuchungen, die klar aufzeigen, was aufgrund objektiver Gesichtspunkte nicht geht. Wir unterziehen uns aber gern einer erneuten Untersuchung.
Die Bayerische Staatsregierung hat ihr Konzept vorgelegt. Es wird jetzt rasch im Bund zu entscheiden sein, wenn die Rahmenbedingungen feststehen, wie der Ausstiegspfad gestaltet wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden, das den Interessen des Freistaats Bayern, den Interessen eines Industrielandes Bayern - ich wiederhole das -, aber auch eines Innovationslandes Rechnung trägt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Wir lassen uns dabei durch kleinliche Debatten, die Sie uns unterschieben wollen, nicht beirren. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine Vision, wo wir hin wollen. Wir werden in der Verantwortung für unser Land handeln.
Bleiben Sie bitte am Redepult, Herr Staatsminister, es gibt noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Runge. Und jetzt sehe ich gerade noch eine weitere, die im Anschluss daran zu behandeln ist. Bitte schön.
Herr Minister, wir gönnen Ihnen gerne Ihre Visionen, wo Sie hin wollen, ich denke aber, die Wählerinnen und Wähler werden das anders entscheiden, wo Sie hin sollen.
Ich knüpfe an die Zwischenfrage von Frau Kollegin Sonnenholzner und Ihre Antwort darauf an. Ich habe die starke Vermutung, dass die volle Kampfeskraft, die Sie sich gerade bescheinigt haben, ein Ergebnis der Ansage des Ministerpräsidenten ist: Wir brauchen Dynamiker und keine Schlafmützen.
(Thomas Hacker (FDP): Ach, Herr Runge! Das haben Sie schon vor zwei Wochen unterzubringen versucht! Wo bleiben die Innovationen?)
- Ich habe das nicht gesagt, das hat Herr Seehofer gesagt. Das heißt, Sie haben es genauso interpretiert, wie auch wir das interpretiert haben, Herr Hacker.
Ich erlaube mir, Sie in zwei Punkten zu korrigieren. Erstens hat Herr Kollege Hartmann in seinem Redebeitrag völlig richtig ausgeführt, dass Sie in der heutigen Presseerklärung zur gestrigen Kabinettssitzung wortwörtlich zitiert werden mit den Worten: "Bayern muss seinen Strombedarf auch künftig aus eigener Erzeugung decken können und darf nicht auf Stromimporte angewiesen sein."
Wenn Sie tatsächlich so vorgehen würden, dann wäre das schlicht und einfach fatal. Wenn Sie massiv auf Gas setzen, auch wenn es Gasdampfkraftwerke sind, und das sehr schnell mit erneuerbaren Energien ersetzen wollen, dann würde das keinen Sinn machen. An dieser Stelle machen Importe aus anderen Teilen Deutschlands aber sehr wohl Sinn.
Der zweite Punkt. Sie, Herr Minister, haben tatsächlich behauptet, Rot-Grün hätte beim Atomausstieg die Energiewende und den Einstieg in die erneuerbaren Energien versäumt. Wie passt das mit folgender Tatsache zusammen? 2001 Beschluss Atomausstieg, Beschluss der Energiewende. Damals ist man in den Prognosen und Annahmen davon ausgegangen, dass wir im Jahr 2010 etwa 10 % unseres Strombedarfs
aus erneuerbaren Energien decken würden. Leute Ihrer Fakultät haben dies vehement bestritten und behauptet, dass sei völlig utopisch. Tatsächlich waren wir im Jahr 2010 schon bei 17 %.
Herr Kollege Dr. Runge, erstens zum Thema Energieautarkie. Ich darf Ihnen mal Ihren eigenen Antrag vorlesen. Da heißt es, und das hätten wir jetzt beschließen sollen: "Der Landtag stellt fest: Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn die Energieversorgung zu einem großen Teil auf der Basis von heimischen Energiequellen basiert." Sie sprechen das Thema Energieautarkie also selbst an.
Sie wollen es nicht verstehen. Ich habe doch darauf hingewiesen, wenn wir Rot-Grün folgen würden, auch dem Ausstiegspfad, dann würde das bedeuten,
dass wir unter den Bedingungen eines europäischen Stromverbundes von nach Ihrer Meinung ethisch hochwertigem Kernkraftstrom aus dem Ausland abhängig sind.
Ich muss sagen, das ist eine unehrliche Diskussion. Wir werden Sie stellen. Auch die neue Landesregierung in Baden-Württemberg wird gestellt werden, denn dort stellt sich das Thema mit Frankreich.
Wir werden die Debatte dann vor der Bevölkerung führen, wenn Sie sagen: Wir haben ein reines grünes Gewissen, aber woher der Strom aus dem Ausland kommt, das wollen wir so genau nicht wissen.
Das werden Ihnen nicht durchgehen lassen! Meine Damen und Herren, Sie sagten, ich hätte gesagt, es sei nichts gewesen mit dem rot-grünen Ausstieg aus der Atomenergie und dem Einstieg in die erneuerbaren Energien. Das habe ich nicht gesagt. Sie haben sich aber seinerzeit um zwei wesentliche Fragen herumgemogelt. Sie haben das Thema Endlager sträflich vernachlässigt. Sie haben den Erkundungsstopp für Gorleben erlassen.
Sie haben beim Thema Endlagerung die Augen zugemacht und die Bevölkerung hinters Licht geführt. Sie haben schlicht nichts getan.