Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen die Ergebnisse der vorhin durchgeführten namentlichen
Abstimmungen bekannt geben. Bei der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betreffend "Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts", Drucksache 16/8853, haben mit Ja gestimmt 81, mit Nein 12, und es gab 35 Stimmenthaltungen.
Dann darf ich das Ergebnis der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER betreffend "Die Interessen der Kommunen in der Novelle des Abfallrechts berücksichtigen", Drucksache 16/8878, bekannt geben. Mit Ja haben 58 gestimmt, mit Nein 49, und es gab 21 Stimmenthaltungen.