Herr Blume, Sie sagen, der Bundesrat hätte vieles auf den Weg gebracht. Da stimme ich Ihnen zu. Dass der Bundesrat solche Beschlüsse wie den vom 27. Mai gefasst hat, heißt aber noch lange nicht, dass das Problem gelöst ist; denn
es gibt nicht nur den Bundesrat, sondern auch den Bundestag. Sie wissen ganz genau: Wenn die FDP diesen Antrag weiterhin ablehnt, bringen Sie ihn auch nicht durch den Bundestag. Damit dies gelingt, brauchen wir die Länder und die Landtage, um einen entsprechenden Druck zu erzeugen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie hier Farbe bekennen und nicht sagen, der Bundesrat hätte das auf den Weg gebracht.
(Ludwig Wörner (SPD): Das stimmt im Übrigen nicht! Essenzielle Dinge hat er nicht auf den Weg gebracht!)
Herr Dr. Fahn, ich wiederhole es: Die CSU steht in der Abfallwirtschaft an der Seite der Kommunen. Frau Kollegin Sonnenholzner, es ist richtig: Hier passt kein Blatt zwischen CSU und SPD. Die Kommunen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass wir bei einer anderen Konstellation in diesem Hohen Hause zu einer klareren Signalisierung bereit und in der Lage wären. Das steht völlig außer Frage. Die Dinge liegen aber nun einmal so, wie sie von Ihnen beschrieben wurden. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren. Wir versuchen auch, damit umzugehen. Ich gehe davon aus, dass es Kollegen gibt, die sich heute der Stimme enthalten werden. Ich werde das für mich in Anspruch nehmen, um dem Anliegen nicht zu schaden.
Klar ist aber, dass der Versuch des Herrn Kollegen Wörner und der Nachzieher von Herrn Dr. Fahn mehr als durchsichtig sind. Sie wollen heute nicht etwas für die bayerischen Kommunen erreichen, sondern großes Kino veranstalten. Die bayerischen Kommunen wissen, dass dies überhaupt nichts hilft. Die Quittung werden Sie in zwei Jahren bekommen.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Mikrofon. Frau Kollegin Stewens hat um eine Intervention gebeten.
Herr Kollege Blume, der Initiator der Bundesratsentschließung war die Bayerische Staatsregierung, sprich der bayerische Umweltminister. Das haben wir in der Sitzung des Umweltausschusses klar und deutlich gesagt.
Dem ist natürlich ein Ministerratsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung vorausgegangen. Der Oppo
sition ist offensichtlich die Haltung der Bayerischen Staatsregierung, die sie in dieser Entschließung vor dem Bundesrat vertreten hat und die vom Bundesrat übernommen worden ist, nicht klar. Das Ziel war, die kommunalen Spitzenverbände zu unterstützen.
Ich begrüße den Beitrag der Kollegin Stewens außerordentlich. Sie hat recht: Es ist gut, dass es Ihnen nochmals und nochmals gesagt wurde, weil Sie offensichtlich weder im Umweltausschuss aufgepasst haben noch heute unseren Ausführungen folgen wollten.
Fakt ist, dass die Bayerische Staatsregierung in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats den Anträgen zugestimmt hat. Ein Antrag war sogar durch die Bayerische Staatsregierung eingebracht worden. Deshalb kann ich das, was Sie hier veranstalten, nur als großes Getöse werten. Es ist kein Beitrag im Sinne der bayerischen Kommunen.
Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die Staatsregierung die meiste Zeit der Debatte durch Abwesenheit geglänzt hat.
Nach einiger Zeit kam die Wirtschaftsstaatssekretärin, die jedoch bei zwei Redebeiträgen auch nicht anwesend war. Nachdem drei Redebeiträge vorbei sind, ist auch das zuständige Ministerium vertreten. In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas für die Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung halte ich das für ein sehr seltsames Verhalten, dass Ihre Bänke total leer sind.
Ebenso seltsam finde ich die Argumentation des Herrn Kollegen Blume, der sagt, dass alles erledigt sei. Zuerst wurde dieses Thema mit Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt. Dann wurde eine Debatte erzwungen, aber die Abstimmung mit Mehrheit abge
setzt. Jetzt sind wir den Weg ins Plenum gegangen, wo eine Abstimmung nicht mehr verwehrt werden kann. Hier sagen Sie: Was wollt ihr denn? Wir haben das Thema in den Bundesrat eingebracht. Seid ruhig. Was die Regierungskoalition hier an den Tag gelegt hat, ist ein seltsames und unkollegiales Getöse.
Wir GRÜNE werden beiden Anträgen zustimmen, weil beide Anträge in die richtige Richtung gehen. Letztlich unterstützen wir, was die kommunalen Spitzenverbände vorgebracht haben. Uns geht es um eine vernünftige Abfallwirtschaft und Kreislaufwirtschaft. Für uns wird in der Auseinandersetzung der wesentliche Punkt sein, dass die Recyclingquoten noch einmal deutlich nach oben gehen. In der Ausschussdebatte habe ich schon einmal gesagt, dass es nicht mehr um die Frage der Müllverbrennung geht und darum, welcher Schadstoff dabei herauskommt. Es geht auch nicht um die Deponien und die Frage, welche Schadstoff- und Umweltprobleme dort entstehen.
Die Herausforderung ist vielmehr, in Zeiten knapper werdender Rohstoffe in der Rohstoffwirtschaft wesentlich stärker darauf zu achten, die Rohstoffe möglichst zu 100 % wieder herauszuholen. Das muss unser Anliegen sein. Mit der Regelung, dass hier die Hoheit bei den Kommunen bleiben soll, sind wir auf dem richtigen Weg. Deshalb werden wir den beiden Anträgen der FREIEN WÄHLER und der SPD zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es um einen wichtigen und komplexen Sachverhalt, nämlich um die Abwägung zwischen der Daseinsvorsorge und einem freien und fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen. Es geht auch um die Abwägung zwischen dem Hausmüll und dem Wertstoff. Eines ist klar: Natürlich gehört die Hausmüllentsorgung einzig und allein zur Daseinsvorsorge, wie das schon bisher der Fall war. Bei den Wertstoffen muss es unser Ziel sein, eine möglichst hohe Recyclingquote zu erreichen, um unsere Umwelt zu schützen. Hier bin ich mit Herrn Kollegen Dr. Magerl und Herrn Kollegen Blume einer Meinung. Wir brauchen deshalb jegliches Wissen, sowohl von der kommunalen wie auch von der privaten Seite.
Genau wie die FDP in Berlin ist auch die FDP in München zu diesem sehr komplexen Thema noch in der Phase der Meinungsbildung. Deswegen müssen wir die beiden Anträge heute ablehnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Für beide Anträge ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/8853 abstimmen. Die Stimmkarten können eingeworfen werden. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten stehen dafür zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Stimmkarten nach draußen zu geben und sie dort auszuzählen. Ich gebe das Ergebnis später bekannt.
Ich lasse jetzt ebenfalls in namentlicher Form über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/8878 abstimmen. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Sie haben drei Minuten Zeit. Die Stimmabgabe ist eröffnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Die Stimmabgabe ist geschlossen. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt.
Ich darf darauf hinweisen, dass die weiteren Dringlichkeitsanträge für diese Plenarsitzung auf den Drucksachen 16/8855, 16/8856, 16/8858 und 16/8859 in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen werden.
Ich darf das Ergebnis zweier namentlicher Abstimmungen bekannt geben. Es handelt sich um die Dringlichkeitsanträge zu den Ehec-Infektionen in Deutschland.
Ich gebe zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU- und der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/8852 bekannt. Mit Ja haben 145 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt, mit Nein niemand. Es gab auch keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich darf jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/8876 bekanntgeben. Mit Ja haben 54 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt, mit Nein 85. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Uhr darf ich Ihnen bekanntgeben, dass ich keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufrufen werde, weil wir nicht mehr zur Abstimmung kommen können. Die Sitzung ist jedoch noch nicht geschlossen, weil ich noch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekanntgeben möchte.
Ich habe einmal versprochen, den Donnerstag so zu gestalten, dass denjenigen, die auf Züge angewiesen sind, um noch nach Hause zu kommen, immer Rechnung getragen wird. Dem ist auch heute so. Nachdem jetzt noch viele da sind und wir uns über die Pfingstpause vierzehn Tage nicht mehr sehen, wünsche ich Ihnen bis zum Wiedersehen ein bisschen Erholung und Ausschnaufen. Die Sitzung ist aber noch nicht geschlossen.