Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich ist die Sachlage bei diesem Thema in Bayern klar. Alle kommunalen Spitzenverbände sind sich einig, dass unser bewährtes kommunales Entsorgungssystem für Abfälle nicht auf dem Altar der Liberalisierung geopfert werden darf. Das sehen auch viele Abgeordnete der CDU und der CSU so. Sehen Sie sich einmal die Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion vom 19. Mai 2011 an. Da steht ganz klar: Wir wenden uns gegen eine weitere Pflichttonne im eigenen Garten. Trotzdem - das haben wir im Umweltausschuss immer wieder bemerkt - ist dieses Thema schon zweimal von der Tagesordnung genommen worden, weil die FDP dafür gesorgt hat. In Kommentaren steht dann immer schön: Die große CSU wurde von der kleinen FDP gepiesackt. Es wurde dann aber auch immer wieder gesagt: Der Bundesrat hat schon alles in Bewegung gesetzt; da brauchen wir gar nichts zu machen. Es ist richtig: Der Bundesrat sieht bei diesem Gesetz einen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Das hindert uns aber nicht daran, dass auch dieses Parlament eine Meinung äußert, um auch die Interessen Bayerns zu stärken, meine Damen und Herren. Darauf kommt es konkret hier im Bayerischen Landtag an.
Worum geht es? - Zum einen lässt das geplante Gesetz offen, wer künftig über die Wertstofftonne entscheidet. Privatfirmen werden gestärkt, weil die einheitliche Erfassung der Wertstoffe nicht mehr ausschließlich in den Händen der Kommunen liegt. Die Kommunen werden zu Lückenbüßern. Sie werden in eine Lückenbüßerrolle gedrängt. Für uns ist das schon ein entscheidender Schritt in die Privatisierung. Für die FREIEN WÄHLER gehört der Abfall ebenso wie die Wasserversorgung zur kommunalen Daseinsvorsorge, die auf keinen Fall privatisiert werden darf.
Richtig ist auch, dass die bayerischen Kommunen, die wir mit Vehemenz vertreten haben, über Jahrzehnte hinweg eine effektive Abfallentsorgung aufgebaut haben. Sie haben Wertstoffe effizient gesammelt und wiederverwertet, zum Beispiel in den Wertstoffhöfen. In Bayern gibt es 1.683 Wertstoffhöfe. Bei einer verpflichtenden Wertstofftonne würde der größte Teil der
Es werden Verwertungsquoten vorgeschrieben. Sie bedeuten für Bayern einen Rückschritt. Bundesweit liegt die Recyclingquote von Siedlungsabfällen beispielsweise bei 65 %. In Bayern sind es 71,3 %. Eine Erhöhung der Quote auf 70 % - so steht es in dem Gesetzentwurf - ist für Bayern kein Anreiz, sondern ein Rückschritt. Aber wir wollen keinen Rückschritt, sondern wollen uns in Bayern noch verbessern. Deswegen müssen Sie gegen diesen Gesetzentwurf und für den Antrag der SPD stimmen.
Wenn Private die Oberhand gewinnen, ist eine ökologisch schonende Beseitigung des Restmülls in Gefahr, einfach deshalb, weil im Zusammenhang mit dem Müll Milliardengeschäfte im Vordergrund stehen. Profit steht vor dem Gemeinwohl. Dies wollen wir verhindern.
Man muss sich darüber informieren, was wichtig ist. Die Fachleute, die kommunalen Spitzenverbände, der Städtetag, der Gemeindetag, der Landkreistag - alle lehnen die Pläne der Bundesregierung ab und fordern eine Beibehaltung des bewährten Abfallsystems.
Es geht noch weiter. In den letzten Wochen und Monaten haben fast alle bayerischen Landkreise Resolutionen gegen das Gesetz verabschiedet. Es gab auch viele Resolutionen der FDP, deren Vertreter im Kreistag aber dagegengestimmt und für diese eine Resolution gestimmt haben. Es wäre doch glaubwürdig, wenn die Betreffenden hier im Landtag ebenso abstimmen und den Antrag der SPD nicht ablehnen.
Wir sind sehr auf Ihre Wortbeiträge gespannt und darauf, zu erfahren, ob Sie sich vielleicht doch noch besonnen haben.
Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ich gebe Herrn Kollegen Wörner recht: Es geht hier konkret um die Sache. Wir müssen schauen, dass wir da weiterkommen.
Wir wollen nicht die monopolistischen Strukturen haben. Denn letztlich können sie zu Preis- und Kostensteigerungen für die Bürger führen. Die Grundversorgung sollte staatlich bleiben.
Es gibt natürlich auch Befürworter dieses Gesetzes. Sie sprechen von einer Goldgräberstimmung bei der Müllabfuhr. Wir sagen: Wenn es so kommt, wie es nicht kommen soll, wenn sich also das neue System durchsetzt, dann ist eigentlich mehr Totengräberstimmung für die Kommunen und die Bürger angesagt.
Der Bundesrat hat Kritik geäußert und bestimmte Punkte aufgegriffen. Ich nenne als Beispiel den Punkt: Die Pflicht, den Müll den öffentlich-rechtlichen Entsorgern zu überlassen, darf nicht ausgehöhlt werden. Es kann nicht sein, so sagt der Bundesrat, dass sich private Unternehmen die lukrativsten Geschäfte herauspicken, wenn gewerbliches Sammeln zugelassen wird. Das müssen wir auch hier im Bayerischen Landtag so sehen.
Wichtig ist auch: Es darf keinen Zwang zu einer weiteren Wertstofftonne geben. Vielmehr muss hier alles auf freiwilliger Basis geschehen. Wer will, kann mitmachen. Wer schon ein bewährtes Abfall- und Recyclingsystem aufgestellt hat, braucht da nicht mitzumachen.
Deswegen benötigen wir jetzt mehr Druck von den Ländern, um das Schlimmste zu verhindern. Es darf nicht sein, dass abfallwirtschaftlicher Gewinn privatisiert, aber der Verlust kommunalisiert wird, wobei der Bürger letztlich die Zeche zahlen muss.
Deshalb stimmen wir dem Antrag der SPD zu. Klar, die SPD hat lediglich die Positionen der Kommunen, des Landkreistages und des Städtetages aufgegriffen. Wenn alle kommunalen Spitzenverbände unisono das Gesetz ablehnen, dann müssen wir hier im Landtag Konsequenzen ziehen. Wir müssen eine Änderung im Sinne der Kommunen erreichen. Sonst müsste sich die Bayerische Staatsregierung den Vorwurf gefallen lassen, sie sei kommunalfeindlich.
Die FDP konnte bisher für sich verbuchen - aber vielleicht ändert sich das heute noch -, die CSU in die Knie gezwungen zu haben. Aber wir meinen, das ist ein Pyrrhussieg, weil sie dadurch ihren Ruf, eine typische Klientelpolitik zu betreiben, möglicherweise nie los wird. Deshalb bitten wir die FDP, die Interessen der Kommunen endlich ernst zu nehmen und den beiden Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER zuzustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wörner, ich warte darauf, dass Sie in diesem Saal einmal wirklich seriös werden.
Wir haben im Umweltausschuss die Dinge rauf- und runterdiskutiert. Sie haben unsere Position sehr gut verstanden. Sie haben ebenfalls verstanden, dass die Dinge im Bundesrat auf einem guten Weg sind. Trotzdem hatten Sie die Chuzpe, nach der Umweltausschusssitzung an die Presse eine Meldung mit der Überschrift "CSU unterstützt neoliberalen Kurs der FDP auf Kosten der Bürger" zu verschicken. Da wurde von einem "Armutszeugnis für das Parlament" gesprochen, und es hieß, wir legten die Axt an die Daseinsvorsorge.
Aber das deckt sich noch nicht einmal im Ansatz mit unserer Grundhaltung. Deswegen bleibe ich dabei: Ich warte darauf, dass Sie seriös werden.
Ihr Antrag ist - auch das habe ich Ihnen im Umweltausschuss schon gesagt - ein Plagiat. Er ist von den Kommunen abgeschrieben.
Wenn ich sage, dass die Anliegen des Antrags richtig sind und von uns geteilt werden, dann bedeutet das keine Zustimmung zu Ihren Ausführungen. Es war schon immer die Position der CSU, dass wir die Wertstoffsammlung in der Hand der Kommunen sehen möchten. Wir setzen auch in Zukunft auf den erfolgreichen bayerischen Weg des Wertstoffkreislaufs. Dieses System hat sich über Jahrzehnte aufgebaut und wird akzeptiert. Daran wollen wir festhalten. Es gibt Spezifitäten, zum Beispiel die Wertstoffhöfe. Wir wollen nicht, dass an diese die Axt gelegt wird. Wir wollen auch nicht, dass in den Vorgärten der Bürger eines Tages die vierte Tonne steht.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Herr Wörner, Sie haben nicht gemerkt, dass die Entwicklung weitergegangen ist. Sie bringen hier denselben Antrag noch einmal ein, obwohl der Bundesrat in der Zwischenzeit tätig geworden ist, zum Teil sogar auf Antrag Bayerns. Der Bundesrat hat die Dinge beraten und beschlossen.
Der Dringlichkeitsantrag ist deshalb eigentlich erledigt. Denn das, was Sie wollen, dass der Bundesrat tätig wird, ist bereits geschehen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. Mai beschlossen hat, dass eine Aufhebung der Neuregelung der gewerblichen Sammlung nicht erfolgen soll. Dadurch sind die Nummern 1 und 5 Ihres Antrags erledigt.
Die Nummern 2 und 3 Ihres Antrags sind ebenfalls erledigt. Denn dem Antrag Bayerns ist zugestimmt worden, dass der Gestaltungsspielraum der Kommunen bei der Ausgestaltung einer forcierten Wertstofferfassung erhalten bleibt.
Ich rate Ihnen, Herr Wörner, Ihre Energie darauf zu richten, dass da, wo Sie unterwegs sind, zum Beispiel in München, die Dinge ordentlich gehandhabt werden. Ich habe gehört, dass sich der Abfallwirtschaftsbetrieb München überhaupt nicht auf die Finger schauen lassen möchte. Da gab es neulich ein Gerichtsverfahren. Bürger waren gegen Müllgebühren vorgegangen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat sich nicht richtig verhalten. Er ist der Aufforderung, Akteneinsicht zu gewähren, nicht nachgekommen, sondern hat es vorgezogen, die Müllgebührenbescheide aufzuheben und die Bürger von den Gebühren zu befreien. Das halte ich für einen Skandal. Ich bitte Sie, Ihre Energie auf den Abfallwirtschaftsbetrieb München zu richten. Schauen Sie darauf, dass die Dinge dort in Ordnung kommen!
Was den Antrag der FREIEN WÄHLER betrifft, so handelt es sich hier um ein Plagiat, das auch noch falsch vorgenommen worden ist. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, die Beschlüsse des Bundesrats umzusetzen. Das ist verfassungsrechtlich aber nicht möglich. Deshalb würde ich Ihnen, Herr Dr. Fahn, raten, nicht schnell noch einen Nachzieher hinzupinseln, sondern lieber nachzudenken.
In diesem Sinne werden wir Ihre Anträge, obwohl wir inhaltlich mit den Anliegen völlig d’accord sind und die Staatsregierung ja auch so tätig geworden ist, ablehnen.
Deswegen stimmt dieser Hinweis an dieser Stelle nicht. Es handelt sich nicht um ein Plagiat, sondern um eine Auftragsarbeit. Der Städtetag hat uns nämlich aufgefordert, genau diese Unterstützung zu leisten. Er hat eine Musterresolution an alle Städte und
Landkreise geschrieben, dass sich der Landtag darum kümmern solle. Diese Resolution wurde zum Beispiel in meinem Landkreis Fürstenfeldbruck einstimmig beschlossen. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie bei der letzten Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit gesagt, dass zwischen Sie, nämlich die CSU, und uns, nämlich die SPD, an dieser Stelle kein Blatt passe. Das mag in der Theorie richtig sein. Die Theorie gilt hier aber nicht, sondern es gilt die Praxis der Abstimmung. Für mich bleibt die Tatsache bestehen, dass einmal mehr die Schwanzspitze, nämlich die FDP, mit dem Hund, nämlich der CSU, wackelt und Sie sich nicht trauen, vernünftige Politik zu machen.
Sie nehmen doch seit Jahrzehnten für sich in Anspruch, dass Bayern immer vorn ist und richtig regiert wird. Ihr Auftreten ist ein Armutszeugnis. Ich sehe hier, dass sich der zuständige Minister einmal mehr auf Tauchstation begibt, weil er sich offensichtlich auch nicht nachsagen lassen will, dass er an dieser Stelle gegen die Kommunen, den Landkreistag und den Städtetag argumentiert. Ich werde von meinen Gemeinden unaufhörlich aufgefordert, hier etwas zu tun. Leider kann ich nicht mehr tun, als dieses Thema heute noch einmal zur Abstimmung zu bringen. Wenn Sie sich jetzt darauf berufen, dass die Zeitläufe das Problem gelöst hätten, macht das Ihre Politik nicht besser. Das werden wir draußen allen erzählen, die es hören wollen.
Frau Kollegin Sonnenholzner, ich weiß nicht genau, was Sie uns mit diesem Beitrag sagen wollten. Ich stelle fest: Die Pressemeldung des Herrn Kollegen Wörner hat niemand abgedruckt. Außerdem wissen die bayerischen Kommunen, dass sie sich auf die Staatsregierung verlassen können. Bei mir oder uns ist keine Kommune aufgeschlagen, die gesagt hätte, sie könnte mit den Beschlüssen des Bundesrates und dem Antrag Bayerns nicht leben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Dinge sind im Sinne der bayerischen Kommunen auf den Weg gebracht worden. Deshalb läuft Ihre Vorhaltung an dieser Stelle völlig ins Leere.
Herr Blume, Sie sagen, der Bundesrat hätte vieles auf den Weg gebracht. Da stimme ich Ihnen zu. Dass der Bundesrat solche Beschlüsse wie den vom 27. Mai gefasst hat, heißt aber noch lange nicht, dass das Problem gelöst ist; denn