die Frage, wer hier wo ein- oder abtauchte. Das war der erste Ansatz - kein guter Einstieg in eine Sachdebatte!
Zweitens: Wenn die CSU einen Antrag stellt, der alle Punkte umfasst, dann sollten Sie einfach der CSU und der FDP danken und den Antrag übernehmen, anstatt hier so eine Show abzuziehen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Mir liegt noch eine Wortmeldung von Frau Kollegin Sonnenholzner vor. Bitte schön.
Herr Staatsminister, uns, der SPDFraktion, zu unterstellen, wir würden dieses Thema für politische Debatten ausschlachten, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit. Diesen Vorwurf weise ich in aller Entschiedenheit zurück.
Dieses Thema hat heute die CSU-Fraktion - Ihre Fraktion! - auf die Tagesordnung gesetzt, und das mit einem Antrag, der in beiden Teilen inhaltlich dünn ist. Wir stimmen ihm dennoch zu. So viel zu diesem Thema.
Unseren Antrag hatten wir bereits im Vorrangverfahren, um genau das zu tun, was Sie auch fordern, nämlich ernsthaft Fragen zu stellen und im Ausschuss zu debattieren. Ich habe an keiner Stelle - außer in Bezug auf Ihre Nicht-Außenwirkung - einen Vorwurf gemacht. Im Gegenteil, ich habe die Mitarbeiter des LGL bereits gelobt. Ich dehne das Lob explizit auf Ihre Mitarbeiter im Ministerium - Herrn Dr. Hierl und andere - aus. Es ist nicht nur unser Recht, sondern es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, genau diese Fragen zu stellen.
Wenn das Geschehen abgeklungen ist - vorher ist im Ausschuss ohnehin keine Gelegenheit -, müssen wir uns alle, wie Sie richtig gesagt haben, all den aufgeworfenen Fragen zu stellen und uns dann überlegen, ob und wenn ja, welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind.
Noch einmal: Ich habe bisher an keiner Stelle irgendjemandem einen Vorwurf in der Sache gemacht, weder in Bayern noch in Berlin. Tatsache ist aber,
dass Bayern sehr gering betroffen ist. Wir verzeichnen insgesamt ca. 85 Fälle. Man kann noch nicht einmal von einem blauen Auge sprechen, sondern wir sind nahezu nicht betroffen. Das muss beim nächsten Mal nicht so sein. Es ist Ausdruck der Sorgfaltspflicht aller, wenn sie sich darüber Gedanken machen und darüber sprechen, und zwar - ich habe es schon gesagt und wiederhole es an dieser Stelle - mit wissenschaftlicher Ernsthaftigkeit und unter Hinzuziehung von Experten im Ausschuss. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie diesem Antrag hier zustimmen; sonst müsste ich Ihnen tatsächlich unterstellen, dass Sie viel zu verbergen haben.
Vielen Dank. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat auch für ihren Antrag in geänderter Fassung - diese liegt Ihnen vor - namentliche Abstimmung beantragt.
Ich lasse zunächst in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/8877 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Pauli. Wer ist gegen diesen Antrag? - Die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zu den namentlichen Abstimmungen, und zwar zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/8852. Die Urnen stehen bereit; ich bitte mit der Stimmabgabe zu beginnen. Fünf Minuten!
Meine Damen und Herren, die Zeit ist um. Ich schließe den Wahlgang. Ich bitte die Stimmen außerhalb des Saales auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion in geänderter Form auf Drucksache 16/8876 abstimmen. Ich eröffne den Wahlgang und bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Drei Minuten!
Meine Damen und Herren, die Zeit ist um. Der Wahlgang ist geschlossen. Wir werden die Stimmen draußen auszählen lassen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit ich fortfahren kann. Ich werde erst weitermachen, wenn alle Plätze eingenommen sind.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Reinhold Perlak u. a. und Fraktion (SPD) Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (Drs. 16/8853)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Die Interessen der Kommunen in der Novelle des Abfallsrechts berücksichtigen (Drs. 16/8878)
Bevor ich die gemeinsame Aussprache eröffne, darf ich darauf hinweisen, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER zu ihrem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat,
die SPD auch. Das gebe ich damit auch gleich bekannt. Wenn ich es richtig sehe, steht Kollege Wörner startbereit. - Meine Damen und Herren, ich bitte die Plätze einzunehmen, auch auf der Regierungsbank. Bitte sehr, Herr Kollege Wörner.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Abfallwirtschaftsgesetz - ein interessantes Thema, auch wenn es sich um Schmutz und Dreck handelt. Denn in Wirklichkeit handelt es sich um Sekundärrohstoffe, mit denen wir so umgehen sollten, dass sie wiederverwertet oder zumindest nutzbringend weiterverwertet werden.
Ich möchte Folgendes vorausschicken. Herr Ministerpräsident Seehofer hat in seiner ersten Regierungserklärung zu Recht deutlich gemacht, die CSU und er stünden für die Daseinsvorsorge. Ein Element dieser Daseinsvorsorge ist die kommunale Abfallwirtschaft. Meine Bemerkung war mir deshalb so wichtig, weil Herr Zeil - leider ist er jetzt nicht mehr da - heute bereits von Daseinsvorsorge gesprochen und gesagt hat, dass das eigentlich keine Staatsaufgabe sei. Da hat er wohl einiges nicht verstanden, denn sehr wohl ist Daseinsvorsorge eine Aufgabe des Staates. Wie man sie dann organisiert, ist etwas anderes. Man sollte aber zumindest wissen, dass es so ist.
Wenn dem so ist, Kolleginnen und Kollegen zumindest von der CSU, müssten Sie heute unserem Antrag zustimmen. Er beinhaltet nämlich nichts anderes als das, was wir auf Ihre Bitte hin im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zwei Mal vertagt haben. Wir wollten dann eine Diskussion erzwingen, was rechtlich möglich ist. Das wurde dann mit der Mehrheit der Stimmen von CSU und FDP wiederum abgelehnt. Deswegen liegt der Antrag heute als Dringlichkeitsantrag vor. Wir wollen nämlich wissen, deswegen auch die namentliche Abstimmung: Stehen Sie dazu, was Ihre Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker landauf, landab fordern - ich glaube, in solchen Parlamenten sitzen auch Sie gelegentlich -, nämlich dass die meisten Teile der Abfallentsorgung, vor allem der Haushaltsmüll, in kommunalen Händen bleiben? Wir stehen dazu.
Wir hätten heute die Bitte, dass Sie einmal über den Koalitionsschatten springen und aufgrund der Situation, die sonst entsteht, mit uns stimmen. Es muss doch in drei Teufels Namen möglich sein, Verfassungsrecht über Koalitionsverträge zu stellen.
Es muss möglich sein, den Wünschen der Kommunen, die Sie sonst zu Recht sehr hoch halten, Folge zu leisten. Viele von Ihnen müssen sich in den kommunalen Parlamenten doch fragen lassen: Was treibt ihr denn da eigentlich? Lasst ihr euch alles gefallen? Ich will jetzt nicht hetzen, sondern nur feststellen, dass Sie draußen in den Kommunalparlamenten überall gefordert haben: Jawohl, der Haushaltsmüll muss in kommunaler Hand bleiben. Dann machen Sie mit und stimmen Sie heute dem Antrag zu.
Dann muss man sich auch einmal überlegen, worum es gerade geht: Geht es um die Interessen einer Koalition oder um das Land Bayern? Ich wüsste, wie ich mich da verhalten müsste.
Meine Damen und Herren, wenn man denen folgt, die das nicht so wollen, dann ist das doch nichts anderes als zu versuchen, den Privaten wieder etwas zuzuschieben. Vielleicht hat man ihnen das versprochen; das weiß ich nicht.
Die entscheidende Frage dabei ist: Wollen wir dieses Spiel treiben oder nicht? Wir wollen doch nichts anderes, als dass Sie im Bund helfen. Wir wissen, dass Sie im Bund versucht haben, einige Weichen richtig zu stellen. Ich unterstreiche ausdrücklich, dass die Staatsregierung versucht hat, in dieser Frage Anlauf zu nehmen. Wir wollen aber sicherstellen, dass der Auftrag aus diesem Landesparlament kommt. Es ist dafür zuständig, sicherzustellen, dass den Kommunen keine Aufgabe weggenommen werden darf. Wenn wir das nicht tun, werden die Kommunen nur noch das wegräumen, was Geld kostet, aber nicht mehr das, was etwas bringt. Wir wollten eigentlich, dass die Kosten gleich bleiben. Dann darf man das nicht ungleichmäßig verteilen, sondern muss sicherstellen, dass es funktioniert.
Wir fordern deshalb, dass den Kommunen nicht die Abfallströme entzogen werden, um sicherzustellen, dass das passt. Wir wollen die Entsorgungsanlagen bei ihrer Errichtung auch ausreichend ausgelegt haben. Diese haben das so geplant; ihnen würde jetzt die Grundlage dafür entzogen. Deshalb glauben wir, dass das, was wir fordern, rechtens und richtig ist.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Es geht nicht um Koalitionsfragen, sondern es geht um die Interessen bayerischer Kommunen. Es tut mir leid. Ich weiß, dass so etwas manchmal schwierig ist. Angesichts einer solch existenziellen Frage der Daseinsvorsorge muss ich Ihnen sagen: Liebe Leute, da müssen Sie nach unserer Meinung über Ihren Schatten springen. Wir fordern Sie deshalb dringend auf, dieses mit uns zu tun, um auch draußen sicherzustellen - ich meine, Ihr Gesicht könnte mir eigentlich egal sein -, dass die Politik nicht ihr Gesicht verliert. Inzwischen geht es doch um etwas mehr.
Noch einmal: Sie haben zum Teil in Stadt- und Kommunalparlamenten mitgestimmt, dass es Resolutionen vom Landkreistag und vom Gemeindetag gibt, die uns auffordern, das zu tun, was wir in diesem Antrag fordern. Machen Sie doch bitte auch heute hier mit. Wir lassen namentlich abstimmen, damit Sie später draußen nicht sagen können, wir hätten gerne und wir wollten ja. Da müssen Sie sich dann damit auseinandersetzen. Wir werden das Ergebnis den kommunalen Vertretern selbstverständlich mitteilen, weil wir wollen, dass zumindest dieser Teil der Glaubwürdigkeit aufrechterhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, springen Sie über Ihren Schatten. Werden Sie dem Verfassungsauftrag Daseinsvorsorge in dieser Frage gerecht. Helfen Sie den
Kommunen, damit sie nicht in Unsicherheit geraten und es letztlich der Mieter ausbaden darf, wenn dadurch die Müllentsorgung teurer wird.