Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass es alle möglichen Fälle gibt, die geregelt werden. Sie haben aber selber konstatiert, dass es Handlungsbedarf gibt, weil nicht alle Fälle aufgrund der jetzigen rechtlichen Situation gelöst werden können. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es baurechtlichen Handlungsbedarf gibt, um bürokratische Hemmnisse bei der Sanierung von Gebäuden zu beseitigen?
Meine zweite Frage lautet: Sind Sie damit einverstanden, dass wir über diesen Gesetzentwurf in drei Monaten abstimmen, wenn es nach dieser Zeit auf Bundesebene keine entsprechende Änderung gibt?
Die letzte Frage will ich zuerst beantworten. Ich würde sagen: Stellen Sie den Antrag zurück. Sollte nicht das entsprechende Ergebnis herauskommen, können wir den Antrag neu aufrufen und darüber diskutieren. Das ist kein Problem.
Zu Ihrer ersten Frage. Ich habe nicht gesagt, dass es unüberwindbare Hürden gibt. Das habe ich nicht gesagt. Wenn Sie das so verstanden haben, habe ich mich unglücklich ausgedrückt. Ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass wir gesetzliche Regelungen treffen sollten, die dieses Problem leichter lösbar machen. Ohne Wenn und Aber darf es trotzdem keinen Freibrief für unkontrollierte Abstandsflächenüberschreitungen geben. Das darf es nicht geben.
Deshalb sage ich: Einen Schritt nach dem anderen, damit man nicht stolpert. Warten wir jetzt ab, inwieweit das durch die Baugesetzbuchänderung in Berlin planungsrelevant wird. Danach sehen wir, ob noch Lücken vorhanden sind. Wenn unserer Meinung nach Lücken vorhanden sind, sind wir nicht gehindert, das im Detail für Bayern zu regeln.
Zu einer weiteren Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Thorsten Glauber für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Herr Staatssekretär, es freut mich zu hören, dass Sie sagen, dass es eine Veränderung geben wird. Sie sind optimistisch, dass das sehr zeitnah geschehen wird. Das glaube ich. Sie haben ausgedrückt, dass es nicht darum geht, irgendjemanden gegen jemand anderen auszuspielen. Es geht nur darum, etwas zu erreichen. Angesichts der Dynamik und des Galopps, mit dem jetzt die Energiewende angegangen wird, würde man sich manchmal wünschen, dass eine solche Baugesetzbuchänderung mit der gleichen Dynamik angegangen wird. Ich habe vorhin beschrieben, dass Sie und ich als Bauleute wissen, dass wir 20 bis 25 % der Energie über die Hüllfläche, über die Außenfläche verlieren. Wenn wir darauf reagieren würden, würde uns das hinsichtlich der Gesetzesänderung nur Gehirnschmalz kosten. Wenn dabei eine solche Dynamik an den Tag gelegt würde, würden wir schnell etwas erreichen.
Lieber Kollege Glauber, das will ich unterschreiben, aber auch zum Schutz und zur Ehrenrettung des politischen Gremiums in Berlin ansprechen, dass dort sehr wohl auch Gas gegeben worden ist. Wir brauchen nur zu betrachten, wann dieses Thema relevant geworden ist. In den Ausschüssen ist man bereits so weit,
dass jetzt geschätzt werden kann, dass noch im Juli entschieden wird. Ich meine, das macht klar, dass man die Brisanz erkannt hat. Insgesamt will ich das aber sehr wohl unterschreiben.
Uns liegen die Regelungen, die in Berlin diskutiert werden, nicht vor. Wir wissen auch nicht, ob sie hinreichend zweckdienlich sind. Wir wissen nur, dass es momentan eine ganze Reihe von Fällen gibt, die nicht gelöst sind, in denen durch bürokratische Hemmnisse Außendämmungen verhindert werden. Wir wollen schnell handeln und empfehlen daher die heutige Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Sie ist vor allen Dingen auch unschädlich, selbst wenn in Berlin irgendwann gehandelt würde.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Ich warte noch ein paar Sekunden. - Soll ich jetzt die Abstimmung einleiten?
- Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf der Drucksache 16/6309 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/8805 die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dem Gesetzentwurf dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Oppositionsfraktionen, die GRÜNEN, SPD und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die CSU und die FDP. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt.
auf Entlastung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2008 (Drs. 16/2339)
Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2008 für den Einzelplan 11 (Drs. 16/3161)
Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich auf der Besuchertribüne im Ehrengastbereich den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Herrn Dr. Fischer-Heidlberger, begrüßen. Herr Dr. FischerHeidlberger, seien Sie hier im Bayerischen Landtag herzlich willkommen!
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Hans Herold für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen spreche ich eine ganz wichtige Botschaft aus: Der Oberste Rechnungshof bescheinigt unserer Bayerischen Staatsregierung eine geordnete Haushaltsund Wirtschaftsführung 2008. Hierfür gebühren der Staatsregierung ein ganz besonderes Dankeschön und ein großes Kompliment.
Ich möchte mich ganz besonders aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obersten Rechnungshofs für ihre äußerst wichtige und gute Arbeit bedanken. Stellvertretend möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, einen herzlichen Dank aussprechen.
Der Bericht und auch die Anregungen des ORH sind für uns natürlich immer eine wertvolle Lektüre und ein wichtiges Hilfsmittel bei der Ausübung unserer parlamentarischen Kontrollrechte. Wichtig ist auch, dass die Beanstandungen und Anregungen des ORH im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen immer wieder ausführlich und intensiv diskutiert werden. Das ist auch in diesem Jahr geschehen. So haben wir zum Beispiel aufgrund des ORH-Berichts im Haushaltsausschuss die Staatsregierung ersucht, der Energieeinsparung weiterhin großes Gewicht beizumessen - das ist jetzt wegen der Energiewende ja ein ganz aktuelles Thema - und der Bestandserhaltung von Staatsstraßen und -brücken Priorität einzuräumen.
Ich freue mich sehr und sehe es gewissermaßen auch als große Bestätigung für die gute und zukunftsorientierte Arbeit der Bayerischen Staatsregierung an, dass ihr der ORH eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt.
Gerade auch die Folgen der weltweiten Finanzmarktkrise stellten natürlich auch den Freistaat Bayern, die Staatsregierung und die gesamte Politik vor enorme finanzwirtschaftliche Herausforderungen. Ich sage ganz bewusst: Dank des persönlichen Einsatzes unserer tüchtigen Menschen und dank einer soliden und zukunftsorientierten Politik unserer Staatsregierung sowie der Regierungsfraktionen hat Bayern die Wirtschafts- und Finanzkrise am besten bewältigt. Dafür werden wir in Europa und weltweit von vielen Ländern beneidet.
Diese positive politische Entwicklung müssen wir den Menschen immer wieder vor Augen führen. Wir müssen bei den Menschen Optimismus verbreiten und dürfen nicht alles schlechtreden. Dies sage ich insbesondere an die Adresse der Opposition. Die Kennzahlen des Haushalts belegen - dies wird vom ORH in seinem Bericht ausdrücklich bestätigt -, dass es Bayern dank seiner soliden und nachhaltigen Haushaltsund Wirtschaftspolitik gelungen ist, die Auswirkungen der Krise bestmöglich abzufedern. Aus dem Bericht des ORH ist auch ersichtlich, dass Bayern in Deutschland die besten Haushaltskennzahlen aufzuweisen hat. So liegt zum Beispiel die bayerische Steuerdeckungsquote im Haushaltsjahr 2008, mit dem sich der ORH ausführlich beschäftigt hat- das betone ich ausdrücklich -, bei 87,1 %. Weit abgeschlagen dahinter liegen die anderen westlichen Flächenländer mit einer Steuerdeckungsquote von 79 %. Das ist ein enormer Unterschied. Hier trennen uns gewissermaßen Welten.
Der Freistaat Bayern ist nach wie vor - er wird es auch in Zukunft bleiben - das Land mit den solidesten und stabilsten Haushalts- und Finanzdaten in Deutschland. Darauf können wir alle, insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen CSU und FDP, sehr stolz sein. Darauf können aber auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen sehr stolz sein. Jeder bayerische Oppositionspolitiker muss sich doch glücklich schätzen, auch wenn es aus parteipolitischen Gründen möglicherweise etwas schwerfallen sollte, auf so gute Kennzahlen seines Heimatlandes verweisen zu können.
Ich möchte einen ganz kurzen und generellen Hinweis auf die Finanzsituation geben. Vor genau einem Jahr hat unser Kollege Reichhart gesagt - ich werde ihn wörtlich zitieren -:
Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die noch nicht überwunden ist, wird der Freistaat nicht mehr in der Lage sein, den kommenden Haushalt 2011/12 ohne Kreditaufnahme auszugleichen. Der Konsolidierungsbedarf liegt allein im Jahr 2011 bei konservativer Schätzung bei 3 bis 4 Milliarden Euro.
Lieber Kollege Reichhart, nichts davon ist eingetroffen. Mit unserer konservativen und zukunftsorientierten Politik kommen wir auch in diesem Doppelhaushalt 2011/12 zum sechsten und siebten Mal ohne Neuverschuldung aus. Das ist in Deutschland einmalig. Darauf können wir sehr stolz sein.
Trotz der Schulden zur Rettung der Landesbank hat Bayern nach wie vor, wie Sie alle wissen, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2.601 Euro die mit Abstand geringste Staatsverschuldung der deutschen Länder. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Sachsen und Baden-Württemberg. Diese wurden, wie Sie alle wissen, vor Kurzem noch von der Union regiert. Es muss doch Gründe haben, dass ausschließlich unionsregierte Bundesländer die solidesten Finanzen in Deutschland vorweisen können. Ich nehme ganz kurz einen Vergleich vor. Die Flächenländer West ohne Bayern haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.397 Euro und liegen damit fast zweieinhalbmal so hoch wie Bayern.
Natürlich gibt es auch bei der Zinsausgabenquote riesige Unterschiede. In Bayern liegt sie bei 2,4 %, in den anderen Flächenländern West bei sage und schreibe 8,2 %. Die Zinsausgabenquote ist somit bundesweit im Durchschnitt dreieinhalbmal so hoch wie in Bayern. Bei solchen Durchschnittswerten kann man sich sehr gut vorstellen, in welch astronomischen Höhen in den linksregierten Ländern, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und in den Stadtstaaten Berlin und Bremen, die Zinsausgabenquoten liegen.
Ich sage ganz deutlich: Solche Zustände wollen wir in Bayern nicht. Wir wollen auch nicht, dass andere Bundesländer für uns zahlen müssen, wie es die bayerischen Steuerzahler zum Beispiel bei den Kita- und Studiengebühren für Rheinland-Pfalz, Berlin oder Bremen tun. Jahr für Jahr zahlen unsere bayerischen Bürger über den Länderfinanzausgleich und den Umsatzsteuerausgleich über 5 Milliarden Euro als Solidaritätsbeitrag an die anderen Bundesländer. Diese
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dafür sorgen, dass die rot bzw. rot-rot geführten Bundesländer mit einer guten künftigen Wirtschaftspolitik von dem bayerischen Finanztopf wegkommen, dann können wir auch immer wieder ohne Probleme einige Ihrer bisher unfinanzierbaren Anträge bedienen.
Die dem ORH-Bericht zugrunde liegende Annahme, dass zum Ausgleich des Haushalts 2010 ein Auskehren der Rücklage und eine Grundstockablieferung notwendig seien, hat sich im Haushaltsvollzug aufgrund des stark ausgeprägten Wirtschaftsaufschwungs glücklicherweise nicht bestätigt.
Bayern hat die Finanzkrise vorbildlich gemeistert. Ich betone ausdrücklich: Unsere soliden Haushaltskennzahlen zeigen, dass es gelingt, haushaltspolitische Gestaltungsspielräume zu erhalten und den künftigen Generationen - das empfinde ich als sehr wichtig keine unzumutbare Schulden- und Zinslast aufzubürden. Damit dies auch künftig möglich ist, gilt es, weiterhin den Zukunftsinvestitionen - ich wiederhole: den Zukunftsinvestitionen - den Vorrang einzuräumen, die Verwaltungsstrukturen zu optimieren und natürlich auch die konsumtiven Ausgaben immer wieder einzudämmen, wie das der Oberste Rechnungshof fordert.