Bayern hat die Finanzkrise vorbildlich gemeistert. Ich betone ausdrücklich: Unsere soliden Haushaltskennzahlen zeigen, dass es gelingt, haushaltspolitische Gestaltungsspielräume zu erhalten und den künftigen Generationen - das empfinde ich als sehr wichtig keine unzumutbare Schulden- und Zinslast aufzubürden. Damit dies auch künftig möglich ist, gilt es, weiterhin den Zukunftsinvestitionen - ich wiederhole: den Zukunftsinvestitionen - den Vorrang einzuräumen, die Verwaltungsstrukturen zu optimieren und natürlich auch die konsumtiven Ausgaben immer wieder einzudämmen, wie das der Oberste Rechnungshof fordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Umsetzung der Anregungen des ORH wollen wir auch künftig gewährleisten, dass die gute bayerische Haushaltsführung weiter optimiert wird und der Freistaat Bayern auch künftig solide Finanzen aufweisen kann. Deshalb wird meine Fraktion der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2008 zustimmen. Ich darf Sie auch um Zustimmung zum Antrag des Obersten Rechnungshofs bitten, der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 18. Mai 2011 behandelt und dem Landtag einstimmig zur Zustimmung empfohlen wurde.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof sollte für das Rechnungsjahr 2008 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung Entlastung erteilt werden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat den Jahresbericht 2010 mit der Prüfung der Haushaltsrechnung für das Jahr 2008 vorgelegt, der wie schon so oft in den Vorjahren gravierende Fehler und große wie kleine Schwächen im Haushaltsvollzug der Staatsregierung aufdeckt. Damit liefert dieser Jahresbericht dem Landtag eine fundierte Grundlage, der Staatsregierung in qualifizierter Form die Leviten zu lesen und, falls erforderlich, die gelbe und gelegentlich auch rote Karte zu zeigen.
Wir danken dem Obersten Rechnungshof nicht nur für seine akribische sowie detail- und facettenreiche Arbeit, sondern wir erteilen dem Einzelplan 11 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auch unsere Entlastung, verbunden mit einem herzlichen Dank für seine Arbeit.
Wer seine Arbeit richtig und gut macht, dem kann man ein positives Zeugnis ausstellen und den kann man entlasten. Umgekehrt: Wer seine Arbeit in vielen Bereichen fehlerhaft und falsch macht, dem kann man guten Gewissens kein solches Testat ausstellen und keine Entlastung erteilen. Wir werden dem Antrag auf Entlastung der Staatsregierung aus guten Gründen nicht zustimmen. Kann man denn die Staatsregierung wirklich guten Gewissens entlasten, wenn nach wie vor im Steuervollzug massive Mängel und Lücken bestehen? Nach wie vor gibt es keine Bereitschaft, die Steuerverwaltung des Freistaats Bayern ordentlich mit Steuerfahndern, Betriebsprüfern und Sonderprüfern auszustatten. Lieber wird auf Steuereinnahmen verzichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Staatsregierung kann man dafür die Entlastung nicht erteilen.
Kann man der Staatsregierung die Entlastung erteilen und ein positives Testat ausstellen, wenn die Infrastruktur seit Jahr und Tag nicht ordentlich behandelt wird, wie dies der Oberste Rechnungshof immer wieder festgestellt hat? Mittel für Sanierungen werden nicht bereitgestellt. Dies lässt sich am Beispiel der Staatsstraßen verdeutlichen. Lesen Sie einmal die Ausführungen des Obersten Rechnungshofs zum Zustand der Staatsstraßen. Da werden Ihnen die Ohren klingen. Das ist ein äußerst schlechtes Zeugnis für Ihre Arbeit. Das Problem der Staatsstraßen setzt sich im aktuellen Doppelhaushalt fort. Im Jahr 2012 sollen die Mittel nach heutigem Stand mit einem Minus von über 100 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2011
Dadurch wird auch die versteckte Verschuldung erhöht, die der Oberste Rechnungshof seit Jahr und Tag anprangert. Der Haushalt wird zwar formal ausgeglichen; es wird aber versteckte Verschuldung produziert. Der Staat schiebt einen milliardenschweren Sanierungsbedarf bei staatlichen Gebäuden und Straßen vor sich her.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Kann man der Staatsregierung ein positives Testat ausstellen, wenn an den bayerischen Realschulen 11 % der Unterrichtsstunden nicht regulär gehalten werden, wie das der Oberste Rechnungshof festgestellt hat? An den Schulen wird jede zehnte Unterrichtsstunde nicht ordnungsgemäß gehalten. Das ist kein Grund, die Staatsregierung zu entlasten und ihr ein positives Testat auszustellen.
Sieht man sich das Haushaltsjahr 2008 einmal genauer an, war es ein Jahr mit zwei Rekorden. Darauf hat auch Herr Kollege Herold in Form der Autosuggestion hingewiesen. Im Jahr 2008 wurden von der Großen Koalition in Berlin und einem sozialdemokratischen Finanzminister die ökonomischen und fiskalischen Rahmenbedingungen geschaffen, wovon auch Bayern profitierte. Diese Rahmenbedingungen waren ausgezeichnet. Der Freistaat hat mit 33,3 Milliarden Euro die bis dato höchsten Steuereinnahmen in seinem Haushalt verbucht. Das ist der erste positive Rekord. Die CSU hat es jedoch geschafft, diesen positiven Rekord durch einen negativen Rekord im Jahr 2008 platzen zu lassen: Die Staatsregierung hat sich im Dezember 2008 wegen des Landesbank-Debakels vom Landtag mit zehn Milliarden Euro die höchste Nettokreditermächtigung aller Zeiten holen müssen; denn die Landesbank war mit zig Milliarden Fehlinvestitionen in die ABS-Papiere und in die Hypo Group Alpe Adria kurz vor Jahresende pleite. Ein positives Ergebnis ist damit durch die Fahrlässigkeit und die fehlende Kontrolle seitens der CSU-Staatsregierung in der BayernLB zerstört worden. Das ist kein Grund, diese Staatsregierung für dieses Haushaltsjahr zu entlasten.
Die Kapitalspritze für die Landesbank führte dazu, dass das Haushaltsjahr 2008 trotz überragender Steuereinnahmen in bis dahin nicht erreichter Höhe einen negativen Finanzierungssaldo aufwies. Die laufenden Ausgaben überstiegen somit die laufenden Rekordeinnahmen, weil das schwarze Loch bei der BayernLB mit Milliarden Euro Steuereinnahmen gestopft werden musste.
Ich möchte auf ein grundsätzliches Problem hinweisen, auf das auch der Oberste Rechnungshof anspielt: Unabhängig von diesem Debakel bei der Bayerischen Landesbank weist der Finanzierungssaldo des bayerischen Staatshaushalts ein strukturelles Problem auf. In den Jahren 1985 bis 2011, also in den letzten 26 Haushaltsjahren, gab es bei den Ist-Ergebnissen nur in fünf Jahren einen positiven, aber 21 Mal einen negativen Finanzierungssaldo.
Bei 81 % der Haushalte reichten die laufenden Einnahmen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Wir müssen uns deshalb nicht nur über die Schuldenbremse und über die Frage unterhalten, ob diese Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden soll, wie das der Ministerpräsident am Aschermittwoch angekündigt hat. Wir müssen uns vielmehr darüber unterhalten, wie dieses strukturelle Defizit im Staatshaushalt beseitigt werden soll. Darüber habe ich kein einziges Wort gehört. Privatisierungserlöse werden nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, und Verschuldungen beim Grundstock werden nicht immer möglich sein. Es reicht nicht aus, die Schuldenbremse zu thematisieren und sie in welches Gesetz auch immer zu schreiben. Wer keine zusätzlichen Schulden machen will, muss die Frage beantworten können, wie staatliche Einnahmen und staatliche Ausgaben auf Dauer in Einklang gebracht werden können. Seitens der Staatsregierung gibt es auf diese Fragen bislang keine ausreichenden Antworten. Steuergeschenke für Hoteliers und Erben sind in jedem Fall keine sinnvolle Antwort auf diese strukturellen Herausforderungen. Dafür gibt es von unserer Seite auch keine Entlastung.
Damit komme ich zum Länderfinanzausgleich. Die Zahlen wurden richtig genannt. Allerdings hat Herr Kollege Herold zu erwähnen versäumt, dass es die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung war, die diesen Regelungen des Länderfinanzausgleichs zugestimmt hat. Deswegen sind die medienwirksamen und polemischen Auftritte, die Sie immer wieder aufführen, inakzeptabel. Herr Kollege Herold, wo bleiben denn die ernsthaften Initiativen der Staatsregierung, die ohne plumpe Vorwürfe an die Empfängerländer auskommen? Sie sollten in einem politischen Prozess
Deswegen sind auch die vom bayerischen Ministerpräsidenten vorgebrachten Beispiele absoluter Käse. Herr Kollege Herold hat sie heute devot wiederholt. Weder die Studiengebühren noch die Kindergartengebühren haben Auswirkungen auf nur einen Cent des Länderfinanzausgleichs. Es spielt keine Rolle, ob sie nun erhoben oder nicht erhoben werden. Wir fordern Sie und die Staatsregierung auf, das populistische Geschwätz sein zu lassen und endlich einen konkreten Vorschlag vorzulegen, über den wir hier reden können.
Wir haben einen Verfall der Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Investitionsquote lag zu Beginn der Amtszeit von Ministerpräsident Stoiber - hören Sie gut zu! - noch bei 20 %.
2008 betrug die Investitionsquote nur noch 12 %. 20 %, und dann 12 %! Die Investitionsquote war 2008 zwar geringfügig höher als in den Vorjahren, und inzwischen hatten wir aufgrund des Konjunkturprogramms einen Anstieg der Investitionsquote. Jetzt sind wir aber wieder nur bei 12 %. Im zweiten Jahr des Doppelhaushalts 2011/2012, also im nächsten Jahr 2012, sinkt die Investitionsquote auf 10,8 % ab. Angesichts des immer größeren Sanierungsbedarfs ist es ein sträflicher Leichtsinn, die Investitionsquote zu senken. Ein früherer bayerischer Finanzminister, der als Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB leider katastrophal scheiterte, hat schon etwas Richtiges gesagt: Er hat gesagt, die natürliche Investitionsquote in Bayern sollte 15 % betragen. Davon sind Sie weit entfernt. Auch aus diesem Grund können wir Ihren Haushaltsvollzug und Ihre Haushaltsansätze nicht nachvollziehen. Wir werden Ihnen deswegen keine Entlastung erteilen.
unzureichende Personalausstattung, keine Investitionen in die marode staatliche Infrastruktur, das grundsätzliche Debakel bei der Landesbank, das Sie angerichtet haben, der Finanzierungssaldo im Haushalt 2008 trotz gleichzeitiger Rekordsteuereinnahmen und die Verantwortung der Staatsregierung für den massiven Unterrichtsausfall an den bayerischen Schulen. Für uns gibt es keinen Grund zu sagen, ihr habt eure Arbeit gut gemacht. Nein, ihr habt in diesem Punkt eure Arbeit schlecht gemacht. Deswegen werden wir dem Entlastungsantrag nicht zustimmen.
Herr Kollege Halbleib, ich muss Ihnen ein großes Kompliment machen. Es ist Ihnen gelungen, darauf hinzuweisen oder den Eindruck zu erwecken, dass die Probleme der Landesbank in den letzten drei Jahren ausschließlich die Staatsregierung zu verantworten habe.
Ich würde heute aus Ihrem Munde gerne hören, wer zum damaligen Zeitpunkt, den Sie soeben erwähnt haben, Eigentümer der Landesbank war.
Ein weiterer Punkt, Herr Halbleib. Sie haben auf die Investitionsquote des Freistaates Bayern hingewiesen. Sie werden mir hoffentlich bestätigen, dass wir im Jahr 2011 eine Quote in Höhe von 12 % haben. Ich darf Sie bitten, mir zu erläutern, warum das rotgrüne Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Quote von 9,4 % hat.
Abschließend noch ein Hinweis zum Thema Neuverschuldung. Sie wissen alle, dass wir im Jahr 2011 keine Neuverschuldung haben, während das rot-grün regierte Bundesland NRW eine Neuverschuldung in Höhe von sage und schreibe 7,1 Milliarden Euro hat.
Danke für die Steilvorlage. Die Schuldenlast in Nordrhein-Westfalen haben wir von einer schwarz-gelben Landesregierung geerbt.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CSU - Karl Freller (CSU): Sagen Sie etwas zur Wirtschaft und zum Haushalt in Nordrhein-Westfalen! Die machen Schulden über Schulden!)
Es ist schon klar, dass Sie da schäumen. Leider ist das aber die politische und historische Wahrheit.