Es ist schon klar, dass Sie da schäumen. Leider ist das aber die politische und historische Wahrheit.
Ein zweiter Punkt. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Kollege Herold, in diesem Hohen Hause es wagen, die Verantwortung der Staatsregierung für das Debakel bei der Landesbank in Frage zu stellen.
Sie haben dafür gesorgt, dass zu dem Zeitpunkt, in dem die Fehlentscheidungen getroffen wurden, im Verwaltungsrat ausschließlich CSU-Politiker saßen, und CSU-Politiker der Staatsregierung haben dieses Desaster verursacht.
(Hans Herold (CSU): Meine Frage war: Wer war der Eigentümer? - Karl Freller (CSU): Beantworten Sie wenigstens die Frage! Wir haben eine Frage gestellt!)
Das muss man auch dazusagen. Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, muss ich Ihnen sagen: Wir machen hier Landespolitik, wir behandeln den Antrag auf Entlastung der Staatsregierung. Da müssten Sie wenigstens mit mir der Meinung sein, dass das Fehlverhalten der Staatsregierung kein Anlass zur Entlastung ist.
(Beifall bei der SPD - Karl Freller (CSU): Wir haben eine Frage gestellt! - Hans Herold (CSU): Frau Präsidentin, die Frage ist nicht beantwortet!)
Pro Fraktion ist nur eine Zwischenbemerkung möglich. Die CSU hat noch 28 Sekunden Redezeit. Ich nehme Ihren Zwischenruf gerne als Wortmeldung für die 28 Sekunden an, dann aber bitte in der Reihenfolge.
Ich freue mich immer über engagierte Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Herzen dabei sind. So soll es sein. Trotzdem geht es jetzt in der Reihenfolge weiter. Herr Pointner hat als Nächster für die FREIEN WÄHLER das Wort.
Ihnen, Herr Herold; Sie haben den Kollegen Reichhart zitiert. Ich darf Sie daran erinnern, welche Zahlen noch Mitte 2010 vom Finanzministerium gekommen sind. Von einem Konsolidierungsbedarf von 3 bis 4 Milliarden Euro war die Rede. Alle Ministerien sind aufgefordert worden, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Noch im ersten Entwurf des Haushaltsplanes, der im Januar dieses Jahres gekommen ist, hatten Sie eine Entnahme von 1 Milliarde aus dem Grundstock vorgesehen. Die Entnahme aus dem Grundstock ist praktisch auch eine Kreditaufnahme. Über diese Punkte brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Die Zahlen, die Grundlage für unsere Aussagen waren, sind von Ihnen gekommen.
Jetzt aber zur Entlastung der Staatsregierung, zum Thema dieses Tagesordnungspunktes. Im Namen der FREIEN WÄHLER darf ich mich natürlich auch ganz herzlich beim Bayerischen Obersten Rechnungshof für den Jahresbericht 2010 bedanken, in dem die Prüfungen der Haushaltsrechnungen und des Haushaltsvollzugs des Jahres 2008 enthalten sind. Ich danke Ihnen, Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben diesen Bericht für uns erarbeitet. Der Oberste Rechnungshof ist eine vor allem für uns Abgeordnete nicht wegzudenkende Institution, die es uns erlaubt, die Arbeit der Staatsregierung zu überwachen und zu kontrollieren. Das soll auch eine unserer wesentlichen Aufgaben sein. Im Jahresbericht sind wertvolle Anregungen und Empfehlungen gegeben worden, wobei der Rechnungshof nicht nur die rein rechnerische Prüfung des Haushaltsvollzugs vorgenommen hat, ob die Einnahmen und Ausgaben mit den im Haushaltsplan festgelegten Vorgaben übereinstimmen. Er hat vor allem geprüft, ob die haushaltsrechtlichen Grundsätze und Regeln beachtet wurden, insbesondere, ob der Haushaltsvollzug sparsam und wirtschaftlich erfolgt ist. Der Rechnungshof prüft zwar die Staatsregierung. Indirekt werden in diesem Prüfbericht - das müssen Sie sich an Ihre Brust heften - aber auch Versäumnisse des Parlaments aufgezeigt, die durch die Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen begründet sind.
Ich darf dies an drei Beispielen festmachen. Herr Kollege Halbleib hat sie schon angesprochen. Ich möchte näher darauf eingehen, weil es wichtige Punkte sind, die hier genauer genannt werden müssen. Die Kritik kommt hier nicht von uns, sondern vom Rechnungshof.
Der Rechnungshof kritisiert die unzureichende Bestandserhaltung bei den Staatsstraßen und Brücken. Der Landtag hat die Staatsregierung bereits in den Jahren 2005 und 2006 aufgefordert, bei den Staatsstraßen die Bestandserhaltung vorrangig zu berücksichtigen. Für den Neu-, Um- und Ausbau von Staats
straßen wurde aber weiterhin mit Ausnahme des Jahres 2009 mehr Geld ausgegeben als für die Bestandserhaltung. Der Zustand der Staatsstraßen hat sich weiter gravierend verschlechtert. 63 % der Staatsstraßen in Bayern überschreiten die Warn- bzw. Schwellenwerte für den Straßenzustand. Sie sind damit in einem so schlechten Zustand, dass unverzügliches Handeln notwendig ist. Der Anteil von Landesstraßen, die die Schwellenwerte überschreiten, ist nur in Sachsen-Anhalt höher als in Bayern. Durch die Vernachlässigung der Bestandserhaltung in den letzten Jahren ist ein Nachholbedarf von 720 Millionen Euro entstanden. Das hat die Oberste Baubehörde errechnet. Nach Berechnungen der Obersten Baubehörde müssten in den nächsten zehn Jahren pro Jahr 170 Millionen Euro allein für die Bestandserhaltung bereitgestellt werden, um diesen Nachholbedarf aufzufangen und die Straßen laufend in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
Tatsächlich aber stehen 2010 für den Staatsstraßenbau, für den Um- und Ausbau und die Bestandserhaltung nur 191 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2011 sind es 215 Millionen. Für das Jahr 2012 sind vorläufig nur 110 Millionen Euro veranschlagt. Seit wir FREIE WÄHLER im Landtag vertreten sind, fordern wir Jahr für Jahr eine Nachbesserung bei den Mitteln für den Staatsstraßenbau. 2011 werden zwar gegenüber dem ersten Entwurf weitere Mittel eingesetzt, sodass ein einigermaßen zufriedenstellender Betrag vorhanden ist. Dieser reicht aber noch nicht aus, um den Nachholbedarf aufzufangen. Für das Jahr 2012 sind bisher nur 110 Millionen im Haushalt vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass im Nachtragshaushalt erheblich nachgebessert werden muss. Die Unterfinanzierung des Staatsstraßenunterhalts führt zu erheblichen Wertverlusten für den Freistaat.
In Textnummer 18 des Rechnungshofberichts wird der Unterrichtsausfall an Realschulen kritisiert. Im Schuljahr 2007/2008 sind an den staatlichen Realschulen 11 % der Unterrichtsstunden nicht planmäßig gehalten worden. Das entspricht 855.000 Stunden. Davon sind 283.000 Stunden ersatzlos entfallen. Der Rechnungshof schlägt hier organisatorische Maßnahmen vor. Wesentlicher Grund für den Unterrichtsausfall sind die nach wie vor zu großen Klassenstärken mit durchschnittlich fast 28 Schülern pro Klasse bei den Realschulen. Bei mehr Lehrern und kleineren Klassen könnten auch Ausfälle der Lehrkräfte durch Krankheit oder schulische Veranstaltungen leichter aufgefangen werden. Was für die Realschulen gilt, gilt auch für die Gymnasien. Auch dort sind die Klassenstärken sehr hoch, auch dort fallen regelmäßig Unterrichtsstunden aus.
Die Hauptursachen für den nicht planmäßig erteilten Unterricht sind laut Kultusministerium zu 47 % Krankheiten, zu 22 % Klassenfahrten und zu 15 % Fortbildung. Daher müssen neben den organisatorischen Maßnahmen, die vom Kultusministerium durchzuführen sind, vor allem vom Landtag mehr Lehrerstellen geschaffen werden.
Das dritte Thema, das ich hier ansprechen will, ist die Situation bei den Finanzbehörden. Der Rechnungshof stellt hier fest, dass durch eine Neustrukturierung der Veranlagungsstellen für Personengesellschaften mindestens 40 Arbeitskräfte für die Betriebsprüfungen gewonnen werden könnten. Dadurch könnten Steuermehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe erzielt werden. Diese Empfehlung ist Ausdruck der Mangelverwaltung beim Personal im Finanzministerium. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass jeder Betriebsprüfer durchschnittlich mehr Steuern in Höhe von 2,6 Millionen Euro erzielt, während die Veranlagungsstellen bei den Personengesellschaften im Durchschnitt pro Bearbeiter - das sage ich jetzt sozusagen in Anführungszeichen - "nur" 283.000 Euro mehr an Steuern hereinholt. Bei den Veranlagungsstellen für Personengesellschaften betrug der Personalfehlstand circa 1,6 %, während die Betriebsprüfung mit 15 % unterbesetzt ist.
Der Rechnungshof hat das aufgegriffen, was auch wir seit Jahren im Landtag beanstanden, nämlich die Unterbesetzung bei den Finanzämtern, die zu erheblichen Mindereinnahmen bei den Steuern führt. Auch hier muss der Landtag im nächsten Nachtragshaushalt nachsteuern.
Zum Schluss mache ich noch zwei kurze Anmerkungen dazu, wo auch wir Handlungsbedarf sehen. Das Thema Landesbank wurde schon ausführlich angesprochen. Der Rechnungshof hat gefordert, dass hier ein Rückzahlungsplan erstellt wird. Wir sollten uns zumindest auf den Grundsatz einigen, dass das Geld, das von der Landesbank vielleicht irgendwann an den Staat zurückfließt, ausschließlich für die Tilgung der aufgenommenen Stützungsdarlehen verwendet werden soll.
Der Landtag muss sich auch mit der Zukunft der Spielbanken und Staatsbäder befassen, die laufend in immer stärkere Defizite geraten.
Zum Schluss darf ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und bei den Mitarbeitern der Ministerien für die sachliche Zusammenarbeit bedanken. Wir werden der Entlastung der Staatsregierung aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Der Entlastung des Obersten Rechnungshofs werden wir selbstverständlich zustimmen.
Herr Kollege Pointner, zur Klarstellung: Sie stellen bei der Betriebsprüfung die Zahlen 300 Millionen und 700 Millionen in den Raum. Das mag im Ergebnis zwar richtig sein, aber ich möchte nur klarstellen, dass diese Erzielung von mehr Steuern - das ist zu 95 % oder 96 % statistisch nachgewiesen - ausschließlich auf Bewertungsfragen zurückgeht, zum Beispiel auf kürzere Abschreibungszeiten oder Ähnliches. Wir reden hier nicht über absolute Zahlen, sondern über Zinserträge von 5 % bis 6 % auf die von Ihnen genannten Zahlen.
- Das war zur Klarstellung. Es gibt wohl keinen Zweifel daran, dass sich ein Betriebsprüfer rechnet.
Danke, Herr Kollege Pointner. Als Nächste hat sich Frau Stamm für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet, bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Tag genau nach dem Nikolaus kommt der Krampus - oder der Nikolaus, je nachdem. Der Oberste Rechnungshof legt seinen Jahresbericht vor. Für uns, die Opposition, ist das der Nikolaus, für Sie, die Regierungsparteien, der Krampus. Angeprangert werden Missstände in den Ministerien oder in den Landesstiftungen.
Auch ich bedanke mich natürlich im Namen meiner Fraktion beim Präsidenten des Obersten Rechnungshofes - Herr Dr. Fischer-Heidlberger sitzt oben auf der Tribüne - und bei seinem Team für ihre Arbeit. Vielen Dank, und wir werden der Entlastung des Obersten Rechnungshofes selbstverständlich zustimmen.
Im Bericht werden tatsächlich ein paar alte Baustellen angesprochen; einige wurden schon genannt. Der Rechnungshof rügt und rügt, dass es in der Steuerverwaltung zu wenige Beamte für den Vollzug gibt. Schon meine Vor-Vorgängerin, Frau Emma Kellner, hat hier vor 20 Jahren gerügt, dass es zu wenige Steuerbeamte in Bayern gibt. Das ist wirklich gute Tradition. Jetzt räumt das Finanzministerium ein, dass es zu wenige solcher Beamte gibt, weist aber darauf
hin, dass es demnächst eine EDV geben wird, die alles richtet. Allerdings glaubt niemand, dass eine EDV allein alles richten kann. Das Finanzministerium sagt in seiner Stellungnahme zum Bericht des Obersten Rechnungshofs, dass derzeit Personalkapazitäten im mittleren Dienst fehlen würden, die eine kurzfristige Umschichtung von Beamten des gehobenen Dienstes in die Betriebsprüfung ausgleichen könnten. Stellen Sie doch einfach mehr Finanzbeamte und -beamtinnen ein, damit in Bayern endlich Steuergerechtigkeit herrscht! Heben Sie die Wiederbesetzungssperre auf und bringen Sie Millionenbeträge in die Staatskasse!
Wie steht es mit den Servern? - Zwar wären die Einsparungen aufgrund der empfohlenen Maßnahmen hier eine Kleinigkeit im Vergleich zu dem, was Steuerbeamte erbringen würden, aber dennoch sind die Vorgänge absurd. Alle Server wurden unter der Domain "bayern.de" zusammengefasst. Der ORH rügt eine ungenügende Zentralisierung bei den E-Mail-Systemen. Es gibt zwar zwei Rechenzentren, doch gleichzeitig werden noch mehr als 160 E-Mail-Server außerhalb der Rechenzentren betrieben. Das ist nicht sehr effektiv. Hier wäre nur ungefähr eine Million einzusparen, aber trotzdem ist das uneffektiv. Ändern Sie das!
Eine weitere Einsparung, die der ORH nicht aufgeführt hat, wäre ein einheitliches Design der Homepages der Ministerien. Jedes Staatsministerium hat natürlich seinen eigenen Auftritt. Ich empfehle ein gemeinsames Design für alle.
Nun komme ich zu den Staatsstraßen. Wir haben schon gedacht, dass das Sonderprogramm der Staatsregierung "Aufbruch Bayern" heißt, weil die Staatsstraßen ohne Ende aufbrechen; sonst war nichts von Aufbruch zu spüren. Betonieren Sie also nicht weiterhin die Gegend zu, sondern reparieren Sie endlich die Straßen, die wir haben. Wir haben genug Straßen, reparieren Sie die.
Ich habe den Vorschlag gemacht, nach einer Reparatur ein weiß-rotes Band hinzumachen und die Straßen in Anwesenheit von Presse öffentlichkeitswirksam wiederzueröffnen; vielleicht werden sie dann eher repariert.
Das nächste, für die Staatsregierung relativ unrühmliche Beispiel war die Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind". Diese Stiftung hat mit dem Stiftungsgeld hochriskante Anlagen getätigt. Das kann aber ganz bestimmt nicht Sinn und Zweck einer Stiftung sein. Deshalb stellt sich erneut die Frage, ob eine Landes
stiftung überhaupt in Aktien investieren sollte. Ich denke, nein, sondern sie sollte bei ihren Geldanlagen ganz sichergehen. Es ist der Zweck einer Stiftung, Gelderträge zu generieren und nicht, Geld zu verlieren. Es gibt einfach keine zu 100 % sicheren Aktien.
Da es im Ausschuss hieß, meine Anmerkung wäre eine Themaverfehlung, möchte ich hier gerne feststellen: Die hochriskante Anlage der Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind" erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, als der ORH die Mutterstiftung, die Bayerische Landesstiftung, gerügt hat, weil sie ihr Geld hochriskant anlegt. Man hätte es also schon wissen können und hätte sich nicht denken dürfen, dass es im Sinne der Stiftung ist, wenn man das Geld hochriskant anlegt.
Zu den nicht stattgefundenen Unterrichtsstunden an Realschulen: Auch da ist es wieder so, dass der Oberste Rechnungshof rügt, und in den Jahren darauf fallen sogar noch mehr Stunden aus. Auch das kann es nicht sein. Das Kultusministerium hat nichts gemacht.
Jetzt zur Haushaltsrechnung. Übereinstimmend haben wir im Ausschuss festgestellt, dass wir die Diskussion über die Haushaltsrechnung gerne früher führen würden, näher am Haushaltsjahr. Ich finde das sehr gut und hoffe, dass das umgesetzt wird.
Spätestens beim Stichwort "Landesbank" ist klar, dass die Opposition die Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2008 auf keinen Fall entlasten kann. Das Haushaltsjahr 2008 war von der Krise der BayernLB und der Unterstützung der Bank mit 10 Milliarden Euro geprägt. Natürlich unterstützen auch wir die Forderung nach einem Tilgungsplan. Das würde die Kosten und Folgen des Landesbank-Desasters endlich transparent machen. Es hat Sinn, Kosten transparent aufzuzeigen.
Das Jahr 2008 war das Jahr vor der Krise. Die Steuereinnahmen waren gegenüber dem Vorjahr um 7,2 % gestiegen. Das waren Rekordwerte. 2009 sind die Steuereinnahmen wieder um knapp 7 % gesunken. In den Jahren 2009 und 2010 hat sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert.
Die Personalausgaben sind im Haushaltsjahr 2008 um 3,2 % gestiegen, die Ausgaben für die Versorgung um 4,8 % und die Ausgaben für die Beihilfe für Versorgungsempfänger um 9 %. Darin kommt zum Ausdruck, dass wir alle älter werden. Das wird sich in den kommenden Jahren potenzieren. Deshalb tut Vorsorge not. Aber was macht die Staatsregierung stattdessen? - Die Staatsregierung setzt wieder einmal den Versorgungsfonds aus, zum zweiten Mal. Dieses Aussetzen der Zahlungen zum Versorgungsfonds ist falsch, erst recht jetzt angesichts sprudelnder Steuer
mehreinnahmen. Das Aussetzen der Zuführungen führt zu einer Kostenlawine für den Staat. Schon mit diesem Doppelhaushalt 2011/2012, wenn man ihn überhaupt noch Doppelhaushalt nennen kann, fehlen 350 Millionen Euro im Versorgungsfonds. Das ist nicht generationengerecht. Bedienen Sie den Versorgungsfonds!