Im Jahr 2008 sind die Ausgabereste stark um fast 500 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Ursache dafür ist: Die Staatsregierung hat Probleme mit der Umsetzung von Großprojekten, teilweise von solchen Großprojekten, die dringend nötig sind, zum Beispiel des behindertengerechten Ausbaus der SBahn. Wir haben Anträge dazu gestellt. Nehmen Sie endlich das Geld dafür in die Hand und setzen Sie das um!
Ein weiteres Thema - das muss ich nicht erneut ausführen - sind die Verzögerungen bei der Einführung des Digitalfunks. Ein weiteres Hintertürchen, das man dem Finanzminister zumachen sollte: Obwohl seit dem Jahr 2006 offiziell keine neuen Schulden gemacht werden, werden weiter alte Kreditermächtigungen in die Rücklage gesteckt und übertragen. Auch wenn Schulden getilgt werden, es entstehen neue Kreditermächtigungen. Wenn sie genutzt werden, gibt es zwar keine Nettoneuverschuldung, aber eine Bruttoneuverschuldung. Ehrlich wäre eine Nettotilgung. Die Anregung des ORH, bei jeder Haushaltsaufstellung genau zu prüfen, ob eine alte Kreditermächtigung noch gebraucht wird, und sie gegebenenfalls einzuziehen, würde ein Hintertürchen für den Finanzminister schließen.
Der ORH kritisiert schon eine freie Ermächtigung in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Wie kann dann eine ungedeckelte Ermächtigung, Stichwort "Olympische Spiele", in Ordnung sein? - Das kann nicht sein. Das geht einfach nicht, wenn schon eine Ermächtigung über 4,5 Milliarden Euro falsch ist, kann eine ungedeckelte Ermächtigung nicht richtig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es würde schon helfen, wenn der Landtag bzw. die Mehrheitsfraktionen sich an die eigenen Beschlüsse halten würden, die
aufgrund der Berichte des Obersten Rechnungshofes gefasst werden. Ich nenne das Stichwort "Bauunterhalt". Es gibt einen Beschluss dieses Landtages, endlich genügend Geld für den Bauunterhalt zur Verfügung zu stellen. Was ist im Doppelhaushalt passiert? - Nach der Rasenmähermethode wurden die Ansätze für den Bauunterhalt um 20 % gekürzt.
Es würde helfen, sich an die eigenen Beschlüsse zu halten. Halten Sie sich daran, handeln Sie endlich! Sie hätten unserem Antrag zustimmen sollen. Stimmen Sie das nächste Mal unserem Antrag zu und handeln Sie mit uns!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will wie meine Vorredner und meine Vorrednerin zuallererst die Gelegenheit nutzen, dem Obersten Rechnungshof meinen Dank auszusprechen. Sie wissen - wir bringen das im Ausschuss auch immer wieder zum Ausdruck -, dass Ihre Arbeit für das Parlament sehr wichtig ist. Sie bewirken als Instanz viel Gutes. Das geschieht nicht nur aufgrund der Vorlagen, die wir behandeln, sondern es passiert schon viel im Hintergrund. Bei uns kommt sozusagen nur die Spitze des Eisberges an, wenn man sich vorher nicht mit den Ministerien auf einen Weg hat einigen können. In solchen Fällen fungieren wir im Ausschuss erst einmal als Vermittler und versuchen, Lösungen zu finden.
In den letzten Beratungen haben wir im Haushaltsausschuss Feststellungen getroffen, auch mit den Stimmen von CSU und FDP, unter anderem zu Vorgehensweisen in den Jahren 2002 und 2001, in denen die haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, auch das zeigt: Wir nehmen die Feststellungen des Obersten Rechnungshofs ernst. Wir schauen uns diese Fälle an und unterscheiden nicht zwischen Regierung und Opposition. Wir werden gemeinsam vielen dieser Anträge Rechnung tragen. Das haben wir auch immer wieder getan. Das muss man an dieser Stelle feststellen.
Ich möchte ebenso dem Ausschussvorsitzenden Georg Winter meinen Dank aussprechen, der immer bemüht ist, bei den Fällen sach- und zielorientiert zu arbeiten. Das gilt auch für alle Kolleginnen und Kollegen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen. Ich möchte auch dem Ausschussdienst sehr herzlich für die geleistete Arbeit danken.
Natürlich werden wir der Entlastung des Obersten Rechnungshofs zustimmen. Das steht außer Frage. Das war schon im Haushaltsausschuss so.
Lassen Sie mich zur Haushaltsrechnung 2008 kommen. Wie Sie vielleicht verstehen können, ist das für die FDP ein schwieriges Thema; denn de facto war die FDP damals noch nicht an der Regierung beteiligt. Deshalb möchte ich vorweg schon sagen: Dass wir der Entlastung zustimmen, darf von den Kolleginnen und Kollegen der CSU als Hinweis darauf verstanden werden, dass wir diese Koalition ernst nehmen und dahinterstehen. Ich bitte, das auch denen auszurichten, die heute leider verhindert sind. Wir stehen hinter dieser Koalition. Deshalb stimmen wir der Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2008 zu, auch wenn wir in dem Haushaltsjahr nur kurze Zeit mitregiert haben.
Seitdem hat sich einiges verändert. Ich habe das in meiner Haushaltsrede schon betont. CSU und FDP haben über zwei Milliarden Euro mehr in Bildung, Forschung, Wissenschaft und frühkindliche Bildung investiert. Wir haben zum Beispiel - auch das wird immer wieder viel diskutiert - zusätzliche 1.000 Lehrerstellen durchgesetzt. Wir sind beim Soll pro Jahr sogar darüber. Noch nie oder schon lange nicht mehr war die zahlenmäßige Relation zwischen Lehrern und Schülern so gut wie aktuell. Das hat sich seit 2008 verändert.
Wir sind auch das Thema "doppelter Abiturjahrgang", den Ausbau der Hochschulen und den Hochschulbau angegangen. Zusätzliche 38.000 Studienplätze und 3.000 neue Hochschullehrerstellen wurden geschaffen. Das haben wir seit 2008 vorangebracht.
Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zur Kinderbetreuung machen. Auch da sind wir seit 2008 erheblich vorangekommen. Wir haben bei der Versorgungsquote einen steilen Anstieg von 10 % auf über 20 %. Die Krippenanzahl wurde um 46 % erhöht, die Zahl der Krippenplätze sogar um 51 %.
Es ist eben nicht so, dass das nur Bundesmittel sind. Der Bundestopf ist schon längst ausgereizt. Wir nehmen das aus Landesmitteln und führen den Ausbau engagiert und ambitioniert fort. Dafür sind die Mittel um 36 % erhöht worden. Das ist ein Ergebnis dieser Koalitionsregierung in Bayern. Darauf sind wir stolz.
Lassen Sie mich noch auf einige Äußerungen des Kollegen Halbleib eingehen. - Ich darf ihm, auch wenn
er gerade nicht anwesend ist, zu seiner Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gratulieren. Was Herr Kollege Halbleib zur Landesbank gesagt hat, ist selbstverständlich richtig. Die Fehler, die damals gemacht worden sind, sind eine Bürde für die Regierungskoalition. Wir haben einen Untersuchungsausschuss einberufen. In der Landesbank-Kommission werden diese Themen ebenfalls aufgearbeitet. Jetzt müssen wir de facto mit diesen Ergebnissen in unserem Haushalt zurechtkommen. Wir stellen uns dieser Aufgabe gemeinsam bisher sehr erfolgreich. Trotz dieser Bürde ist es uns gelungen, die Zinsen aus dem Haushalt zu begleichen, abgesehen von dieser einmaligen Maßnahme in Höhe von 10 Milliarden Euro, hinter der wir stehen. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Wir haben keine Neuverschuldung. Die Länder, in denen Sie Verantwortung für die Landesbanken getragen haben, können in diesem Punkt nicht mithalten. Deshalb ist die Landesbank-Thematik in der aktuellen Regierung kein Negativbeispiel für diese Koalitionsregierung.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Schuldenbremse sagen. Herr Kollege Halbleib, während der ganzen Diskussion fällt mir auf, dass all die Argumente, die Sie in Bayern vorbringen, auf Bundesebene ganz genauso gelten. Dort hat die SPD die Schuldenbremse mitgetragen. Sie sollten uns nicht das vorhalten, was Sie selber auf Bundesebene mitgetragen haben. Wir sind auf Ihre Unterstützung angewiesen, um die Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung zu schreiben.
Das ist die letzte Haushaltsrechnung für ein Haushaltsjahr ohne Regierungsbeteiligung der FDP, die vom Bayerischen Landtag genehmigt werden muss. Es wird für lange Zeit die letzte bleiben, da wir in der Koalition die Arbeit über das Jahr 2013 hinweg fortsetzen werden.
Ich bedanke mich für die Steilvorlage aus der Regierungskoalition. Sie haben die Schuldenbremse angesprochen. Hierzu möchte ich die Position der SPD schildern. Wir bekennen uns zur sinnvollen Gestaltung ausgeglichener Haushalte. Jedoch machen wir etwas, was Sie nicht beherzigen: Wir betrachten die Einnahmen und Ausgaben. Sie betreiben eine Klientelpolitik, beispielsweise mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Form von Steuergeschenken für Hoteliers und andere Interessengruppen. Dazu gehört auch das Erbschaftssteuerrecht. Gleichzeitig fahren Sie die Einnahmen des Staates herunter und streben mit der Schuldenbremse den ausgeglichenen Haushalt an. Das führt - das haben Sie im Blick - zu Kürzungen im sozialen Bereich und in anderen Bereichen. Dieses Verständnis von Haushaltspolitik teilen wir definitiv nicht.
Mir ist völlig klar, dass sich die SPD die Einnahmenseite ansieht. Das ist der Grund dafür, dass Sie im Jahre 2005 19 Steuererhöhungen mit einer umfangreichen Steuererhöhungsreform durchgeführt haben. Wir verfolgen einen anderen Ansatz. Zwar betrachten wir ebenfalls die Einnahmenseite, jedoch sind wir der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollten, wenn der Staat die höchsten Steuern aller Zeiten einnimmt und die Staatsquote über 50 % liegt. Damit wird ebenfalls das Wirtschaftswachstum gefördert.
Wir verfolgen verschiedene Ansätze. Herr Kollege Halbleib, wir haben den Mittelstand und die Familien entlastet. Dieser Herausforderung sollten Sie sich auch stellen. Das können Sie jedoch nicht, weil Sie in der Opposition eine andere Position vertreten müssen. Das ist auch verständlich.
Herr Klein, habe ich Sie gerade richtig verstanden? Sie sprachen von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Was ist mit unseren Beamten und Beamtinnen? Warum machen Sie dort nichts? Was ist mit dem Versorgungsfonds? Der Versorgungsfonds ist generationenungerecht. Wir haben gerade einen Gesetzentwurf zur Neubesoldung vorgelegt. Ändern Sie das. Das ist möglich. Sie haben recht, wir haben hohe Steuereinnahmen. Führen Sie Ihre Steuersenkungen jedoch nicht zulasten einer kleinen Gruppe wie der jungen Beamten und Beamtinnen durch.
Liebe Kollegin Stamm, ich bin Ihnen dankbar für den Einwurf. Vor dem Hintergrund des ausgeglichenen Haushaltes betrachten wir sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben. Wir haben erhebliche Mehrausgaben in den letzten Jahren auf der Grundlage der Beschlüsse dieses Landtages für den öffentlichen Dienst getätigt. Wir haben den öffentlichen Dienst nicht schlechter gestellt. Wir haben die 42-StundenWoche reduziert. Wir haben das neue Dienstrecht eingeführt. Wir haben die Altersteilzeit fortgeschrieben. Wir investieren mit dem letzten Doppelhaushalt und mit dem Programm "Aufbruch Bayern" auch im Hinblick auf die Energiewende in die Zukunft. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, war es absolut berechtigt, dass die Beamtinnen und Beamten ihren Beitrag dazu leisten mussten. Im Übrigen lag eine zeitliche Begrenzung vor.
Herr Kollege Klein, stimmen Sie mir zu, dass im Hinblick auf die mittleren Einkommen dringend etwas geändert werden muss? Für einen Mitarbeiter mit 3.000 Euro brutto, der nicht verheiratet ist und ein vierzehntes Monatsgehalt bekommt, muss der Arbeitgeber 3.750 Euro inklusive Sozialversicherung zahlen. Der Arbeitnehmer erhält 1.470 Euro netto.