Herr Herold hat sich noch zu Wort gemeldet. Ich bin sicher, dass er seine 28 Sekunden Redezeit mit viel Leidenschaft kompensiert.
Nachdem Herr Kollege Halbleib meine Frage nicht beantwortet hat, werde ich es tun. Die Landesbank hatte zwei Eigentümer. Zum Zeitpunkt des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria gehörte die Landesbank zu 50 % dem Freistaat Bayern und zu 50 % den Sparkassen, also den Kommunen. Somit
Ich weiß, das hören Sie überhaupt nicht gerne. Ihnen ist es gelungen, diese Information der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
(Harald Güller (SPD): Ist Herr Naser Mitglied der CSU? - Gegenruf des Abgeordneten Alexander König (CSU): Temporär!)
Ich weise noch einmal darauf hin, das zu 50 % die Sparkassen und somit die Kommunen und zu 50 % der Freistaat Bayern an der Landesbank beteiligt waren.
Letzter Hinweis: Der SPD-Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt hat vor dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria kritisiert, warum sich die Landesbank nicht stärker in Südosteuropa engagiere.
Sie bekommen noch zwei Minuten Antwortzeit geschenkt, weil Herr Kollege Halbleib eine Zwischenbemerkung angemeldet hat.
Herr Kollege Herold, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie noch einmal an das Mikrofon gegangen sind. Das gibt mir Gelegenheit, Folgendes zu sagen: In diesem Hohen Haus geht es um die Verantwortung der Staatsregierung und ihrer Regierungskoalition. Wir lassen nicht zu, dass Sie Ihre Verantwortung, insbesondere die Verantwortung der CSU, für das Landesbankdesaster mit dem Fingerzeig auf andere aus diesem Haus herausdrängen. Im Verwaltungsrat der Landesbank waren ausschließlich Verwaltungsräte mit Parteibuch der CSU tätig. Diese haben die Fehlentscheidungen getroffen. Es ist nicht akzeptabel, dass Sie versuchen, in diesem Haus die Verantwortung auf andere abzuschieben. Die Beteiligungsverhältnisse bei der Landesbank sind mir selbstverständlich bekannt. Den Sparkassen sage ich, was ihnen gesagt werden muss. Im Landtag sage ich etwas über das Versagen der Staatsregierung.
Herr Kollege Halbleib, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wer zum damaligen Zeitpunkt Eigentümer der Landesbank und somit verantwortlich war.
(Harald Güller (SPD): Verantwortlich waren der Verwaltungsrat und der Vorstand der BayernLB unter Ministerpräsident Stoiber!)
Ich weiß, das hören Sie nicht gerne. Das ist mir bekannt. Deswegen sage ich es heute noch mal ganz bewusst.
Herr Kollege, ich erinnere mich schwach, dass Sie Mitglied im Untersuchungsausschuss waren, jedoch kein besonders aktives. Sie haben das Votum mitgetragen,
das lautet: Alle Verwaltungsräte haben dauerhaft schuldhaft ihre Pflichten verletzt. Das haben Sie in persona so geäußert. Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage, dass im Verwaltungsrat keine Kommunalpolitiker saßen, die nicht das Parteibuch der CSU besessen haben. Im Übrigen haben wir festgestellt, dass bei der einzigen Befassung der Sparkassen außerhalb des Verwaltungsrates den Mitgliedern unvollständige Unterlagen vorgelegt wurden, die sämtliche Risiken ausgeblendet haben.
Herr Kollege Pohl, wissen Sie auch, dass die zuständigen Gremien der Sparkassen diesem Kauf alle einstimmig zugestimmt haben?
Zweiter Punkt: Im Untersuchungsausschuss waren Sie hyperaktiv und sind durch unqualifizierte Bemerkungen aufgefallen.
Politiker und Politikerinnen, weshalb sich Kollege Hallitzky für 30 Sekunden gemeldet hat. Bitte schön.
In aller Nüchternheit: Zum einen haben nicht alle zuständigen Gremien, sondern lediglich der Ausschuss der Sparkassen zugestimmt. Eigentlich hätten die anderen auch zustimmen müssen. Das wurde umgangen.
Mich irritiert bei der Debatte, dass die Vorstände angeklagt werden, nicht jedoch die Verwaltungsräte. Das macht wahrscheinlich die politische Schere im Kopf der Justiz aus, denn die Verwaltungsräte hätten auch vor Gericht gehört. Das ist unsere feste Überzeugung.
Zur 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst: Es war bodenlos, dass die Beamten länger als die Angestellten arbeiten mussten. Die Reduzierung der Arbeitszeit war deshalb keine Leistung der Staatsregierung, sondern zwingend notwendig. Genauso bodenlos ist es jetzt, dass die Angestellten keine Nullrunde bekommen, die Beamten aber schon. Gegen diese Ungerechtigkeit wehren wir uns. Wir werden das auch weiterhin tun. Bei der 42-Stunden-Woche haben wir die Änderung geschafft. Wir werden Sie solange treiben, bis Sie auch die Schlechterbehandlung der Beamten beim Entgelt zurücknehmen.
Zum letzten Punkt, Herr Kirschner. Jeder will weniger Steuern zahlen. Wer aber sagt, wir müssten den Mittelstandsbauch reduzieren und keine Gegenfinanzierung dafür bietet, spielt ein übles Spiel. Denn das geht zulasten der Schwachen, und das lehnen wir ab.
Herr Kollege, Sie haben um mehr als das Doppelte überzogen. Bleiben Sie bitte am Redepult. Sie bekommen mehr oder weniger zwei Minuten von Herrn Kollegen Dr. Kirschner geschenkt, weil er sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat.
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Herr Kollege Hallitzky, ist Ihnen bekannt, dass der von mir angesprochene sogenannte Beamtenbeschluss, der Ende 2008 hier im Hause gefällt wurde, nämlich statt 42 Stunden
40 Stunden Arbeitszeit pro Woche und vier Punkte Gehaltserhöhung, den bayerischen Staat ab 2012 mit zusätzlich einer Milliarde Euro belastet?
Sie wissen, dass mir die finanziellen Konsequenzen unseres Handelns bekannt sind. Allerdings darf nicht sein, Herr Kirschner, schreiben Sie sich das bitte auf, dass der Staat seine Staatsdiener unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Angestellte oder Beamte sind. Meinen Sie nicht auch, dass daraus, wenn Sie das in Ihrem Betrieb machen würden, auf Dauer viel Unzufriedenheit erwachsen würde? Ich meine, es muss klar sein, dass wir Politiker die Leute korrekt behandeln müssen. Das machen wir mit den Beamten derzeit nicht. Deshalb muss das geändert werden.
Ich hätte jetzt noch mehr Zeit und könnte mich zu den Verwaltungsräten äußern, weil Sie sich darüber echauffiert haben, Herr Kollege Herold. Ich schlage aber vor, dass ich um die 40 Sekunden, die ich vorhin zu lange gesprochen habe, jetzt kürzer rede. Sollten Sie eine Zwischenbemerkung machen, kann ich gerne darauf eingehen.
Weitere Wortmeldungen liegen hier oben nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen.
Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/8777 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll. Das wurde zumindest signalisiert.
Gemäß der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 und des Jahresberichts 2010 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2008 Entlastung erteilt werden. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das
sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos). Enthaltungen? - Keine. So beschlossen.
Gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis t) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/8777. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Nummer 2 insgesamt abstimmen und der Abstimmung das jeweilige Votum der Fraktionen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde legen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich lasse abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten zu Nummer 2. Der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist insgesamt zugestimmt worden.