Gemäß der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis t) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/8777. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Nummer 2 insgesamt abstimmen und der Abstimmung das jeweilige Votum der Fraktionen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde legen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich lasse abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten zu Nummer 2. Der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist insgesamt zugestimmt worden.
Gemäß der Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Landtag gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung verschiedene Festlegungen zu treffen. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf die Drucksache 16/8777. Da das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Buchstaben im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unterschiedlich gewesen ist, lasse ich über die einzelnen Buchstaben der Nummer 3 getrennt abstimmen.
Wer dem Buchstaben a) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Die Fraktion der SPD. So beschlossen.
Wer dem Buchstaben b) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos). Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wer dem Buchstaben c) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli (fraktionslos). Enthaltungen? - Keine. So beschlossen.
Der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist damit ebenfalls in allen Punkten zugestimmt worden.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2008 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Über Tagesordnungspunkt 5 - Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs - muss abgestimmt werden.)
- Noch habe ich das Szepter des Handelns in der Hand. Ich bin also vorab gebeten worden, einen Antrag vorzuziehen, weil man davon ausgegangen ist, dass wir noch etwas mehr Redezeit vor der Mittagspause zur Verfügung hätten. Ich würde aber vorschlagen, dass wir so fortfahren, wie ursprünglich geplant. Das heißt, ich lasse jetzt über Tagesordnungspunkt 5 abstimmen. Anschließend würde ich zur Mittagspause bitten.
- Und über Nummer 6. Danke, Herr Dr. Weiß. Ich gehe davon aus, dass hierüber Einverständnis besteht.
Ich lasse jetzt also über den Tagesordnungspunkt 5 abstimmen, der zu Tagesordnungspunkt 4 gehört. Nach der Beschlussfassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/8778 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2008 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Kollegin Pauli. Gegenstimmen? - Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Art. 101 der Bayerischen
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 GeschO nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die vorliegenden Listen.
Sie haben die alle auf Ihrem Platz liegen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Sehe ich keine. Enthaltungen? - Auch nicht. Frau Schopper?
- Gut. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Ich entlasse Sie in die Mittagspause. Um 13.00 Uhr würden wir fortfahren.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zukunft lokaler und regionaler Fernsehangebote in Bayern auch nach 2012 sicherstellen (Drs. 16/8849)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Julika Sandt, Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion (FDP),
Georg Schmid, Karl Freller, Eberhard Sinner u. a. und Fraktion (CSU) Vielfalt und Qualität in der lokalen und regionalen Fernsehberichterstattung sichern (Drs. 16/8873)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Hans Joachim Werner, Dr. Christoph Rabenstein u. a. und Fraktion (SPD) Informationsvielfalt und -qualität vor Ort sichern: Neues Förderkonzept für das Lokalfernsehen in Bayern entwickeln (Drs. 16/8874)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Dr. Piazolo. Ihm folgt Kollege Sinner. Bitte schön, Herr Kollege Piazolo.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Dringlichkeitsanträge scheinen so dringlich zu sein, dass viele Abgeordnete noch nicht anwesend sind. Schön, dass wenigstens ich da bin.
Drei Jungen - ein Deutscher, ein Franzose, ein Schweizer - machen sich Gedanken, woher die Kinder kommen. Der Deutsche sagt: "Die Kinder bringt der Storch; das haben meine Eltern gesagt." Der Franzose sagt: "Ce n’est pas vrai. Ce le résultat de l’amour. C’est vrai - es ist die Liebe." Der Schweizer schaut unsicher: "Ich weiß es nicht so recht. Bei uns ist das von Kanton zu Kanton verschieden."
Was hat der Schweizer erkannt? Er hat schon als kleiner Junge empfunden, was Föderalismus, was Vielfalt ist.
Ihm ist bewusst geworden, dass es in jedem Kanton anders sein kann. In diesem Fall liegt er damit falsch, aber die Gedanken von Unterschiedlichkeit, Reichhaltigkeit und Vielfalt sind tief in ihm verwurzelt. Genau das gibt es auch bei uns in Bayern, was lokales und regionales Fernsehen anbetrifft: Vielfalt, Unterschied
Lokales und regionales Fernsehen - das ist für mich auch Heimat, Nähe. Der Bürger findet sich dort wieder. Er erfährt von Ereignissen in seinem unmittelbaren Umfeld. In einer Zeit der Globalisierung, in der sich viele nicht mehr aufgehoben fühlen, schalten sie vielleicht gerade regionale Sender ein, um zu sehen, was vor Ort los ist, vielleicht auch, um Politiker zu erleben, die sich vor Ort engagieren.
Einen dritten Vorteil - mindestens einen dritten; es gibt wesentlich mehr - bieten uns lokale und regionale Fernsehprogramme: eine gewisse Unabhängigkeit. Diese ist durchaus gegeben, wenn es 16 oder mehr Programme sind. Wenn es zu einer zu starken Konzentration kommt, dann besteht die Gefahr der Einseitigkeit; wir kennen das aus verschiedenen Bereichen.
Deshalb ist es uns wichtig, möglichst frühzeitig darauf zu dringen, die Vielfalt zu erhalten. Ich glaube, dass wir mit unserem Dringlichkeitsantrag thematisch richtig liegen. Zu dieser Einschätzung komme ich auch deshalb, weil die anderen Fraktionen mit eigenen Anträgen nachgezogen haben.
Wir alle wissen: Bis 2012 ist die Finanzierung noch bis zu einem gewissen Umfang gesichert; wie es danach weitergeht, weiß man nicht. Dazu hatten wir bereits eine Anhörung, aber ein konkretes Konzept liegt noch nicht vor.
Ich weiß um die Sorgen und die Diskussionspunkte. Sorgen gibt es bei den Sendern und ihren Mitarbeitern. Sorgen haben aber auch die Bürger, die befürchten, dass "ihr" Fernsehen, das sie seit vielen Jahren kennen, abgeschaltet wird. Es gibt sicherlich auch politische Schwierigkeiten, über deren Überwindung wir gemeinsam reden müssen.