Ich weiß um die Sorgen und die Diskussionspunkte. Sorgen gibt es bei den Sendern und ihren Mitarbeitern. Sorgen haben aber auch die Bürger, die befürchten, dass "ihr" Fernsehen, das sie seit vielen Jahren kennen, abgeschaltet wird. Es gibt sicherlich auch politische Schwierigkeiten, über deren Überwindung wir gemeinsam reden müssen.
Es schließt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit an. Es geht um 12 oder 15, vielleicht um 17 Millionen Euro, also um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Ich meine, das sollte uns das lokale und regionale Fernsehen wert sein.
Das lässt sich natürlich immer leichter fordern, wenn man nicht an der Regierung ist; aber in der Regierung lässt es sich leichter umsetzen. Insofern fordere ich Sie auf, alles zu tun, um regionales und lokales Fernsehen, wie wir es kennen- und teilweise auch liebengelernt haben, zu erhalten.
Auch der rechtliche Aspekt spielt eine Rolle: Wie lässt es sich verwirklichen? Sicherlich nicht über die GEZGebühr; dafür ist sie auch nicht da. Aber noch einmal: Wir sollten verdeutlichen, dass uns das lokale und regionale Fernsehen das Geld wirklich wert ist.
Das Geld war ursprünglich eine Anschubfinanzierung. Wir haben mittlerweile gemerkt, dass es ohne eine gewisse Unterstützung nicht auf demselben Niveau und in derselben Qualität weitergehen kann. Wie lange es weitergehen kann, darüber werden wir uns Gedanken machen müssen. Aber all das ist schon Teil unserer Überlegungen zur Erstellung eines Konzeptes.
Ich sage deutlich: Unser Antrag ist nicht gegen öffentlich-rechtliches Fernsehen oder gegen Radio gerichtet. Ziel ist vielmehr ein Nebeneinander. Selbstverständlich ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen schon aufgrund seiner Ausstattung entscheidend; es ist in seinem Bestand gesichert. Uns geht es um Vielfalt und um Nähe, aber auch um Arbeitsplätze. Ich erinnere uns alle in diesem Zusammenhang an eine zentrale Aussage: "All Politics are local." Politik ist lokal, Politik ist regional. Ich hoffe, dass auch unsere Medien weiter "local" bleiben, das heißt, lokal und regional vertreten sind. Ich hoffe, dass sie eine Zukunft haben und dass wir dafür sorgen, dass diese Zukunft sicher ist.
Stopp! Darf ich Sie kurz zurückbitten? Ihr Abgang war etwas zu schnell. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Gote.
Herr Piazolo, Sie haben zu Recht ausgeführt, dass die Politik auch die Nähe in der Region für ihr politisches Handeln braucht und lokale Berichterstattung sehr wichtig ist. Dem kann ich mich voll und ganz anschließen. Denken Sie denn, dass die Struktur, die wir bei den privaten lokalen und regionalen Fernsehsendern vorfinden, dies hergibt? Wir müssen doch konstatieren, dass nahezu alle Fernsehsender in der Hand eines bzw. weniger Unternehmer sind. Denken Sie, dass das noch lokal zu nennen ist, wenn immer dieselben Unternehmer in ganz Bayern dieses Fernsehen wirtschaftlich und unternehmerisch verantworten?
Ich habe es doch schon erwähnt. Einer der Punkte, warum wir fordern, möglichst viele Sender zu erhalten, ist doch die Absicht, keine zu große Konzentrati
on entstehen zu lassen. Dass es hier bestimmte Tendenzen gibt, ist mir durchaus bewusst. Bei den Überlegungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, nämlich auf sieben oder auf sieben plus eins oder sieben plus zwei oder sieben plus drei zu reduzieren, hege ich die Befürchtung, dass die Konzentration noch stärker zunimmt. Da stellt sich die Frage, ob die sieben plus x überhaupt überleben werden oder ob wir am Schluss vielleicht nur vier Sender haben. Das wünsche ich mir gerade nicht und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig.
Es sollte meiner Auffassung nach eher sogar in die andere Richtung gehen, nämlich eine möglichst große Vielfalt zu haben und möglichst viele, die sich in diesem Bereich engagieren, mit ihren unterschiedlichen Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Das ist aus meiner Sicht noch nicht in ausreichendem Maße gegeben und könnte noch verbessert werden. Ich sehe wie gesagt die Gefahr, dass es dann, wenn es überhaupt keine Unterstützung gibt, eine noch viel größere Konzentration geben wird und wir damit in die falsche Richtung gehen.
Danke schön, Herr Piazolo. Ich darf nun bekannt geben, dass die CSU-Fraktion für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Das gilt ebenso für die Anträge der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der SPD. Es folgen damit drei namentliche Abstimmungen nach der Aussprache. - Nächster Redner ist Herr Kollege Sinner. Ihm folgt der Kollege Dr. Rabenstein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Dringlichkeitsanträge, die heute verhandelt werden, sind im Grunde die Fortsetzung der Diskussionen, die wir hier schon wiederholt geführt haben, über die Zukunft des lokalen und regionalen Fernsehens.
Im Jahre 2010 wurde das Mediengesetz hier gefeiert; vor 25 Jahren wurde es in diesem Hohen Hause als die Grundlage des privaten Rundfunks in Bayern verabschiedet. Das war damals sehr umstritten, als ob es die lokalen Sender ohne dieses Mediengesetz nicht gäbe. Die BLM wurde damals gegründet. Sie haben kräftig mitgefeiert.
- Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich so um die Korrektheit meiner Feststellungen sorgen. Ich wollte lediglich festhalten, dass die Diskussion nicht erst heute beginnt. Wir wissen doch, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Dezember 2005 die Finanzierung, die damals festgelegt worden war, ausgelaufen ist. Ich erinnere daran, dass es sich um einen Betrag von 152,70 DM handelte, der zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geführt hat.
Es ging darum, dieses Teilnehmerentgelt zum Ende des Jahres 2008 abzuschaffen. Wir haben damals eine Übergangsregelung geschaffen, die im Jahre 2012 ausläuft. Und wir haben, auch ohne diesen Dringlichkeitsantrag, in unserer Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner, ausgehend von der Anhörung, die im Hochschulausschuss stattfand, eine Nachfolgeregelung auf der Tagesordnung stehen.
Es trifft sich natürlich gut, dass die Anbieter von Bayern TV heute hier sind und eindrucksvoll Qualität, Vielfalt und Regionalität vorgeführt haben. Ich kann nur sagen: Danke schön für diese Präsenz hier im Hohen Hause. Ich würde mir wünschen, dass diese Präsenz noch öfter hier zu finden wäre. Ich könnte mir vorstellen, dass ein kleines Studio der lokalen und regionalen Anbieter regelmäßig aus dem Landtag berichtet und das, was wir hier im Hohen Hause diskutieren, ins Land hinausträgt. Das wäre wesentlich besser als der Livestream, in dem man die Sitzungen auch verfolgen kann.
Im Hinblick auf die Rechtsprechung folgende Anmerkung an Sie, Herr Kollege Piazolo: Es gibt immer technische Entwicklungen, die Probleme verursachen. Die schöne Welt des Kabels wurde gestört, weil es plötzlich den Satellit und andere Verbreitungswege gab. Heute kommt noch das Internet dazu.
In Ihrem Antrag gehen Sie von 16 lizenzierten Angeboten aus. In Bayern gibt es 22. Es gibt eine Fernsehsatzung der BLM, in der genau definiert ist, was Fernsehen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich, warum Sie nur 16 lokale und regionale Fernsehangebote fordern und nicht 22.
Wir legen uns nicht fest, und es ist auch nicht staatliche Aufgabe, die Zahl der Sender und Anbieter festzulegen. Wir wollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Anbieter existieren und Geschäftsmodelle entwickeln können. Ich sage in aller Deutlichkeit: Geschäftsmodelle sind mindestens genauso wichtig wie Subventionsmodelle.
Ein anderer Punkt ist, dass wir als Staat Mittel bereitgestellt haben, im Haushalt 2012 rund fünf Millionen, und dass aus dem Haushalt der BLM, die aus der Rundfunkgebühr genau für diese Aufgabe 22 Millionen bekommt - das sind zwei Prozent der Rundfunkgebühren -, zwei Millionen bereitgestellt wurden.
In Ihren beiden Anträgen vermisse ich den Hinweis, dass es hier eine Verpflichtung gerade dieser BLM gibt, Mittel aus den Rundfunkgebühren bereitzustellen. In den Anträgen wird bedauert, dass es nicht möglich war, eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, noch mehr aus der Rundfunkgebühr zu bezahlen. Ich habe damals selbst die Verhandlungen geführt. Eine Einstimmigkeit unter 16 Ländern, wie wir sie dazu brauchen, ist einfach nicht zu erzielen gewesen. Wenn Sie aber den Weg mitgehen wollten, noch mehr aus der Rundfunkgebühr zu fordern, verstehe ich nicht ganz, dass Sie in Ihren Anträgen diese Quelle, die Sie eigentlich für richtig halten, überhaupt nicht erwähnen.
Wir haben in unserem Antrag ganz bewusst die BLM mit angesprochen, und haben nun die zwei Millionen im Mediengesetz verankert. Ich will jetzt nicht ankündigen, dass wir ins Mediengesetz letzten Endes noch mehr reinschreiben wollten. Es ist Aufgabe des souveränen Medienrates, so etwas zu beschließen. Aber genau das muss in einem entsprechenden Konzept mit erarbeitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie beschränken sich in Ihren Anträgen auf spezielle Verbreitungswege. Wir können aber nicht bestimmte Verbreitungswege privilegieren und andere diskriminieren. Ich sage das gerade unter dem Gesichtspunkt des europäischen Wettbewerbsrechts und im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht.
Herr Aiwanger, Sie haben bei Ihrem E-Mail-Eingang erkennen müssen, dass es Wettbewerber gibt, die sagen: Warum diskriminiert ihr uns und habt uns nicht auf eurer Liste? Wir wollen genauso wie alle anderen dabei sein.
Deswegen haben wir in unserem Antrag alle Verbreitungswege, Satellit, Kabel, DVB-T - das gibt es auch und Internet, angesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Warum erst am Ende des Jahres? Wir brauchen, um Planungssicherheit zu haben, so früh wie möglich eine Entscheidung. Wir als Koalition sind bereit, im Oktober unser Konzept vorzulegen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das ist wie beim Energiekonzept, das Bayern sehr bald vorlegt! Wir haben es bis heute noch nicht bekommen! Nennen Sie bitte die Jahreszahlen!)
Das ist viel besser als zum Ende des Jahres. Herr Aiwanger, Sie sind doch immer so schnell. Warum soll es hier so langsam gehen? Wir wissen, dass es hier zeitlich dringlich ist. Wir haben dieses Thema in unserer Klausurtagung auf der Tagesordnung stehen.
Wir werden im Oktober ein Konzept vorlegen. Das hängt damit zusammen, dass am 1. Oktober der Amtswechsel an der Spitze der BLM stattfindet und dass die BLM natürlich in diese ganze Diskussion eingebunden werden muss.
- Herr Aiwanger, Sie haben im Rahmen der Medienpolitik gehört, dass irgendwo irgendetwas läutet, aber Sie wissen nie genau, wo die Glocken hängen.
(Beifall bei der CSU - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): So schlau wie Sie ist keiner hier im Hohen Haus! Das wissen wir schon!)
Ihre Zwischenrufe sind immer die gleichen, Herr Aiwanger, egal, um welches Thema es sich handelt. Wir haben seit 25 Jahren diesen privaten Bereich als einen sehr wichtigen und wertvollen Bereich erkannt und unterstützend gefördert.
Wir werden das auch in Zukunft tun. Sie können sich darauf verlassen, dass die privaten Fernsehangebote in der Reichhaltigkeit, Vielfalt und Qualität, wie wir sie heute haben, auch in Zukunft fortgesetzt werden.