Wir werden das auch in Zukunft tun. Sie können sich darauf verlassen, dass die privaten Fernsehangebote in der Reichhaltigkeit, Vielfalt und Qualität, wie wir sie heute haben, auch in Zukunft fortgesetzt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Sinner. Sie haben Nachfragen ausgelöst. Die erste stammt von Herrn Dr. Piazolo. Ihm folgt dann Frau Kollegin Gote.
Herr Sinner, Sie waren eine ganze Weile Medienminister. Nun macht es mir schon etwas Sorge, dass Sie scheinbar den E-Mail-Account unseres Fraktionsvorsitzenden Aiwanger kennen und wissen, was da so an E-Mails eingegangen ist. Ich möchte nachfragen, woher Sie das wissen.
Ich kann Ihren Fraktionsvorsitzenden schon noch von einem Hacker unterscheiden. Der "Hacker" hat mehr Informationen als Herr Hacker.
Ein Zweites. Wir haben "Ende des Jahres" gefordert. Sie ziehen einen Dringlichkeitsantrag nach. Da ist es nicht so schwer, Oktober zu benennen. Wir haben gefragt: Wann kommt endlich ein Konzept? Sie hätten genügend Zeit gehabt, um es jetzt schon zu liefern.
Ein Drittes betrifft die Festlegung. Man muss sich in der Politik auch einmal festlegen, Herr Sinner. Wir haben es als Ziel benannt. Wir haben gesagt, Ziel wäre die Erhaltung von 16 Sendern. Sie haben bis jetzt nicht einmal von sieben gesprochen. Man muss schon ehrlich sein. Wie lange haben Sie gebraucht, um sich beim Atomausstieg auf die Zahl 2022 festzulegen? Dann haben Sie sich endlich einmal festgelegt. Ich finde, Politik muss sich auch festlegen. Deshalb fordere ich von Ihnen jetzt auch eine konkrete Zahl. Legen Sie sich fest.
Herr Dr. Piazolo, wenn Sie sich vor Ihren Computer setzen und ein E-Mail-Programm aufmachen, dann sehen Sie eine Funktion "Cc" oder "Weiterleiten". Das Schreiben, das an Sie gerichtet war - Sie sollten Ihren Account einmal checken -, wurde natürlich auch an alle anderen Fraktionen verteilt. Deswegen kann ich darauf Bezug nehmen.
Genau deshalb, weil es schon Proteste gibt, müssen wir rechtlich auf der absolut sicheren Seite sein. Wenn Sie Zahlen nennen, liefern Sie den ersten
Grund, um vor irgendein Gericht zu ziehen und das, was wir hier beschließen, anzufechten. Das heißt, wir müssen zusammen mit der Aussage, die wir treffen, Rahmenbedingungen schaffen, die alle Verbreitungswege gleichmäßig behandeln und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie haben mit Ihrer Zahl 16 einen Ansatz dazu geliefert; das sehen Sie daran, dass schon einer von denen, die Sie nicht benennen, protestiert hat und sagt: Ihr diskriminiert uns. Das steht so in dieser E-Mail.
- Das mag Sie nicht interessieren. Wenn man aber länger in der Medienpolitik war, weiß man, dass man nicht mit einem solchen Schnellschuss loslegen kann; denn damit nützt man demjenigen, der das Angebot macht, nicht.
Wir haben Artikel 23 Mediengesetz so formuliert, dass er brüsselfest ist. Das waren keine einfachen Verhandlungen. Ich werde einen Teufel tun, hier etwas zu beschließen, und zu riskieren, dass dann anschließend wieder jemand vor ein Gericht oder nach Brüssel geht und dass alles das, was wir uns hier so fein ausmalen, in Frage gestellt wird. Das ist genau der Punkt, weswegen wir diese Anträge mit der zahlenmäßigen Festlegung und der Festlegung des staatlichen Geldes - die BLM kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor - ablehnen.
Herr Kollege Sinner, Herr Dr. Piazolo hat mit der Kritik an Ihrem Antrag schon Recht. Der Antrag bleibt sehr verschwiemelt. Besonders wundert mich, dass Sie zur Finanzierung eigentlich keine wirklich klaren Aussagen treffen. Ich schließe daraus, dass Sie das auch gar nicht können. Dann wären wir nämlich auch in der Beurteilung wieder zusammen. Ich meine, Sie haben mittlerweile auch erkannt, dass der Weg, den Sie mit der Finanzierung aus dem Staatshaushalt eingeschlagen hatten, einfach nicht möglich ist. Ich muss konstatieren: Sie haben offensichtlich auch gar keine Idee, wie es denn anders gehen soll; denn sonst wäre der Antrag konkreter gefasst.
Jetzt noch zu einer Frage. Sie loben die Medienpolitik gerade hinsichtlich des Punktes private lokale und regionale Fernsehangebote. Wie erklärt sich dann, dass genau dieses Geschäftsmodell und diese Politik dermaßen gescheitert ist, dass der Kabelgroschen für verfassungswidrig erklärt wurde, also schon dieses Vorgehen und die von Ihnen vertretene Politik verfassungswidrig war, und dass dieses Geschäftsmodell
seit Jahren nicht funktioniert? Das sind doch Unternehmen, die jedes Jahr 40 % Defizit einfahren. Wie kann ich denn dann davon reden, dass das ein Erfolgsmodell in der Medienpolitik ist?
Frau Kollegin Gote, wenn man selbst überhaupt nichts vorlegt und dann Kritik übt, handelt es sich um einen Nullvorschlag. Ich nehme an, Sie waren heute in der Eingangshalle West und haben gesehen, welches Angebot vorhanden ist. Das haben Sie aber offenbar nicht wahrgenommen.
Das ist ein Erfolg. Diesen Erfolg kann nur jemand bestreiten, der gegenüber diesem Sektor absolut böswillig handelt und sich absolut böswillig verhält. Deswegen haben Sie auch keinerlei Antrag vorgelegt. Im Gegenteil. Herr Professor Dr. Piazolo, das ist ein Punkt, weswegen wir auch aufpassen müssen. Die GRÜNEN haben jetzt schon in der Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und die Anhörung dadurch "bereichert". Es ist gut, wenn man schon weiß, dass Sie das alles in Frage stellen. Heute sind Sie auch nicht dabei und lehnen alles ab.
- Weil Sie so fragen. Ich kenne Frau Gote. Wenn sie in der Anhörung abhaut und hinterher verfassungsmäßig alles in Frage stellt, kann dabei wahrscheinlich nichts Gescheites herauskommen.
Frau Kollegin Gote, warum ist der Kabelgroschen gescheitert? Ich habe das vorhin zu erklären versucht. Wir hatten die einheitliche Welt des Kabels. Wenn andere Verbreitungswege dazukommen, ist es völlig logisch, dass ein Betroffener, der zwangsweise für das Kabel zahlen muss, aber andere Empfangsmöglichkeiten hat, für die er nichts bezahlen muss - um dies ganz platt zu formulieren -, sagt: Da mache ich nicht mehr mit. Da kommen Sie mit dem Grundgesetz in Konflikt. Da wir die Rechtsprechung kennen und die technische Entwicklung sehen, müssen wir bei unse
rem Antrag die technische Entwicklung und auch die verfassungsmäßigen Grundlagen im Blick haben. Sie machen hier feinsinnige Bemerkungen. Ich muss schon sagen: Wenn in zwei Anträgen der FREIEN WÄHLER und der SPD der Staat steht, dann ist dies auch ein Angriffspunkt, gerade für Sie. - Natürlich, das haben Sie jetzt auch zum Ausdruck gebracht.
(Vom Redner nicht autori- siert) Deswegen ist für uns wichtig, dass wir eine Gesamtsumme haben und diese Gesamtsumme die Zukunft sichert, dass dann aber auch das Gespräch darüber geführt werden muss, was aus dem Gebührenaufkommen der BLM kommt. Das kann ich nicht außen vor lassen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Dann werden wir auch unsere Leistung bringen, und die privaten Fernsehanbieter können sich auf unsere Unterstützung absolut verlassen.
Die nachgezogenen Dringlichkeitsanträge der Regierungsfraktionen und der SPD sind jetzt auf Ihren Tischen verteilt. Wir wissen jetzt also genau, worüber anschließend namentlich abgestimmt wird. - Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Rabenstein; ihm folgt dann Frau Gote. Bitte, Herr Kollege Rabenstein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir als SPD-Fraktion fordern natürlich ebenfalls, dass die Staatsregierung - Herr Sinner es ist nicht die Opposition, die das machen muss - endlich ein Konzept vorlegen soll.
Ob zum Jahresende oder im Oktober, spielt keine Rolle; sie soll endlich etwas vorlegen. Schon mehrfach ist angesprochen worden, dass wir heute im Haus wohl so viele Kamera-Teams wie noch nie gehabt haben. Wir sehen, wie vielfältig die Medienlandschaft im Bereich des lokalen Fernsehangebotes in Bayern ist. Ich sage als SPD-Abgeordneter für unsere Fraktion auch ausdrücklich: Wir begrüßen diese Vielfalt. Wir sind froh, dass wir in Bayern so engagierte lokale Fernsehsender haben, ob es jetzt 16 oder noch mehr sind. Wir sind wirklich dankbar und froh.
Die Zusammenkunft ist übrigens auch zustande gekommen, weil Markus Rinderspacher, unser Fraktionsvorsitzender, alle 16 Lokalsender besucht hat, sich informiert hat, sie nach München eingeladen hat. Heute sind sie hier. Danke dafür, lieber Markus Rinderspacher.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Nein, das war schon geplant! Das haben wir schon absichtlich gemacht! So schlau sind wir schon!)
Das mag dahingestellt sein. Herr Piazolo, Sie haben gesagt, Sie haben einen Dringlichkeitsantrag gestellt, weil das so dringlich ist. Und die anderen Parteien haben nachgezogen. Da muss ich sagen: Guten Morgen, Herr Professor Piazolo!
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag ein Konzept für die zukünftige Förderung des regionalen und lokalen Fernsehens in Bayern vorzulegen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis spätestens Ende des Jahres 2011 ein Konzept zu erarbeiten und dem Landtag zu präsentieren, welches die staatliche Förderung lokaler und regionaler Fernsehangebote in Bayern auch nach dem 31. Dezember 2012 sicherstellt.